»Post festum«, die neue Zauberformel.

SVP-Senator Oskar Peterlini (SVP) ist es gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen gelungen, in die römische Verordnung über die Ausgabenkontrolle einen Fallschirm für die Autonomien einzubauen — post festum wie er sagt. Anders ausgedrückt handelt es sich um einen Fallschirm, der sich öffnet, nachdem man bereits ungebremst in den Boden geschnellt ist.

Die ersten Artikel desselben Maßnahmenpakets beinhalten nämlich Einsparungen, die eindeutig gegen die Autonomiestatute verstoßen und den betroffenen Gebieten enorme Einschnitte bescheren werden: Obwohl sie insgesamt nur rund 10 Millionen Einwohner zählen, müssen die autonomen Regionen ab 2013 mehr einsparen, als alle Regionen mit Normalstatut (rund 50 Millionen Einwohner) zusammen.

Im letzten Artikel der Verordnung steht nun drinnen, was man in einem Rechtsstaat eigentlich gar nicht gesondert anführen müsste: die Autonomiestatute werden respektiert und eingehalten. Dass das keinerlei Auswirkungen haben wird, gibt Senator Peterlini selbst zu: Wir müssen trotzdem zahlen.

Na also — leere Worte: Post festum kann man festschreiben, was man will. Und die Vertragssicherheit lässt freundlichst grüßen.

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