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Trennung von Militär und Politik.

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In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte. In einem Artikel für die Heereszeitschrift Ejercito bedauerte Pontijas Deus einige »Umstände«, die den Feiertag begleitet hätten: Die Wirtschaftskrise, aufgrund derer die Feierlichkeiten weniger pompös als gewünscht ausgefallen seien, und

andererseits die Unhöflichkeit des Präsidenten der Generalitat, der einen derart wichtigen Tag nutzte, um eine mehr als zweifelhafte separatistische Absichtserklärung des katalanischen Volkes zu unterstreichen, welche die nationale Einheit brechen würde, die so stabil ist, dass man den spanischen Staat als eine der ältesten Nationen des europäischen Kontinents betrachten kann.

[im Original: »por otra parte, la descortesà­a de la presidencia de la Generalidad, que aprovechó dà­a tan señalado para acentuar una mà¡s que dudosa proclamación de intenciones sobiranistas del pueblo català¡n, que romperà­a la unidad nacional, tan estable, que se puede considerar al Estado español como una de las naciones mà¡s antiguas del continente europeo.«]

Der Artikel wurde von der Homepage der Zeitschrift entfernt. Laut Verteidigungsminister Morenés war für die Absetzung nicht der spezielle Inhalt des Artikels ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass ein Vertreter der Militärs eine politische Meinung veröffentlicht habe.

Zum Vergleich: Die Abwesenheit des Südtiroler Landeshauptmanns bei den 150-Jahr-Feierlichkeiten der italienischen Einheit wurden aufs Schärfste kritisiert. Die Militärs mischen sich in Südtirol immer wieder in die Politik ein; so werden zum Beispiel in Brixen von den (offiziellen) Militärvereinigungen ANA und UNUCI Unterschriften für die Benennung einer Straße nach der Brigata Tridentina gesammelt. Vertreter dieser Organisationen kritisierten auch die freie und demokratische Entscheidung des Brixner Gemeinderats, eine Alpinistraße einzuführen und zu diesem Zwecke einen Teil der Vittorio-Veneto-Straße umzubenennen, die an den vermeintlichen Sieg von Italien über Österreich erinnert.

Siehe auch: 01 02 03



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Comentârs

16 responses to “Trennung von Militär und Politik.”

  1. hunter avatar
    hunter

    naja. das ist schon auch ein wenig ansichtssache. hier steht von dir zitierte “Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit” vs. das recht auf freie meinungsäußerung. gut, er hat das wohl nicht als privatperson gesagt. aber dennoch weiß ich in diesem fall nicht, was mehr wiegt. ich tendiere immer eher zur meinungsfreiheit.

    1. pérvasion avatar

      Als Privatperson steht einem Militärangehörigen ja, wie jedem anderen Bürger auch, die freie Meinungsäußerung zu. Aber in seiner Funktion als General hat er sich nicht in die Politik einzumischen — ich denke, das gehört zum ABC der Demokratie.

      P.S.: Immerhin wurde er abgesetzt, obwohl er etwas geschrieben hat, was der Zentralregierung sehr gut in’s Konzept passen dürfte.

  2. fabivS avatar
    fabivS

    Mah… non so… licenziare un generale per questo, mi sembra francamente eccessivo. una bella multa sarebbe stata una pena più commisurata; ma non perdere il lavoro. Sempre che non si tratti di una violazione ripetuta e che il suo stato di servizio fosse decoroso.

    Poi è vero che i militari non debbano fare politica in quanto militari, ma a me questa pareva chiaramente un’opinione personale. Forse nella versione spagnola la sfumatura è diversa. Certo è che da noi non ci sarebbe nulla di strano in qualcosa del genere. Ed un altro grosso problema è anche che da noi un vescovo od un cardinale può anche permettersi di fare vera e propria campagna pro o contro un referendum, ad esempio… un altro pilastro della democrazia che vacilla…

    1. pérvasion avatar

      Hai perfettamente ragione… il problema delle ingerenze vaticane è sicuramente più rilevante e più preoccupante.

  3. m.gruber avatar
    m.gruber

    Das ist in Spanien historisch bedingt. Da war das Militär ein halbes Jahrhundert damit beschäftigt Aufstände niederzuschlagen, dann hatten die noch mal 7 Jahre Militärdiktatur bevor Franco kam und nochmal 36 Jahre drauf packte.

    Insgesamt hat sich da das Militär also fast ein Jahrhundert lang in politische Angelegenheiten “eingemischt” und das nicht gerade zum Wohle der Bevölkerung.

    Übrigens wenn sich Militärs politische Entschiedungen kritisieren ist das keine Verletzung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

    Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.

    1. hunter avatar
      hunter

      @ m.gruber
      die geschehnisse von 1981 hast du noch vergessen. (militär besetzt parlament). ich denke, du hast recht, dass spanien daher besonders sensibel ist. eine entlassung scheint mir aber übertrieben. in einer gefestigten demokratie müsste das schon auch ohne entlassung gehen. auch ich sehe “rechtsstaatl. prinzipien” nicht wirklich verletzt. aber wahrscheinlich ist es so wie du sagst: spanien ist da sehr sensibel aufgrund seiner vergangenheit.

    2. pérvasion avatar

      Selbstverständlich sind das die Gründe, warum in Spanien so sensibel reagiert wird — wenngleich die PP, der der entlassende Minister angehört, üblicherweise keine großen Probleme mit dem Franco-Regime hat. Ob eine Entlassung übertrieben ist, darüber lässt sich auch meiner Meinung nach diskutieren, doch der Widerspruch zwischen Spanien und hier, wo Armeeangehörige offensichtlich Politik machen (dürfen?), ohne irgendetwas befürchten zu müssen, ist meiner Meinung nach eklatant.

      Es gibt übrigens nicht nur die enge Auslegung von »Rechtsstaatlichkeit«, die m.gruber gepostet hat [vgl.]. (In jedem Fall finde ich interessant, dass jemand wie er, der selbst bei Meinungsartikeln Quellenangaben fordert, ein Zitat [!] ohne Quellenangabe postet… betrachten wir das mal als Versehen…).

      Nur zum Vergleich mit der hiesigen Situation möchte ich noch einige Auszüge aus einem Artikel anführen, der die Rechtslage in den USA beschreibt:

      What Active Duty Members Can and Cannot Do

      […]

      Can – Register, vote, and express a personal opinion on political candidates and issues, but not as a representative of the Armed Forces.

      […]

      Can – Sign a petition for specific legislative action or a petition to place a candidate’s name on an official election ballot, if the signing does not obligate the member to engage in partisan political activity and is done as a private citizen and not as a representative of the Armed Forces.

      […]

      Can – Attend partisan and nonpartisan political fundraising activities, meetings, rallies, debates, conventions, or activities as a spectator when not in uniform and when no inference or appearance of official sponsorship, approval, or endorsement can reasonably be drawn.

      […]

      Cannot – Use official authority or influence to interfere with an election, affect the course or outcome of an election, solicit votes for a particular candidate or issue, or require or solicit political contributions from others.

      Cannot -Allow or cause to be published partisan political articles, letters, or endorsements signed or written by the member that solicits votes for or against a partisan political party, candidate, or cause. However, letters to the editor are allowed.

      […]

      Cannot – Participate in any radio, television, or other program or group discussion as an advocate for or against a partisan political party, candidate, or cause.

      […]

      Unterstreichungen von mir.

      1. m.gruber avatar
        m.gruber

        (In jedem Fall finde ich interessant, dass jemand wie er, der selbst bei Meinungsartikeln Quellenangaben fordert, ein Zitat [!] ohne Quellenangabe postet… betrachten wir das mal als Versehen…).

        Du hast die Kommentarfunktion in WordPress so eingestellt, dass ich nicht mehr als 2, oder 3 Links posten kann. Wenn ich das mache landet der Artikel wahrscheinlich automaatisch im Spam-Ordner. Das Zitat stammt aus der deutschsprachigen Wikipedia. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat. Es war schon öfters (4, 5 mal) der Fall, dass ich aus meinen Beiträgen Links entfernen musste, damit diese vom CMS angenommen werden. Das ist keine Rechtfertigung, nur eine Erklärung meinerseits.

      2. pérvasion avatar

        Pardon, ich habe gar nichts eingestellt. Aber erstens bedarf eine Quellenangabe nicht mehr als zweier oder dreier Links und zweitens muss die Quellenangabe gar nicht zwangsläufig in Form eines Links gemacht werden. Nichts für ungut.

  4. m.gruber avatar
    m.gruber

    Pardon, ich habe gar nichts eingestellt.

    Das ist die Standardeinstellung von WordPress.

    Und zum Rest: Es ist eine Erklärung, keine Rechtfertigung und keine Schuldzuweisung. Ich arbeite nun mal mit Links. Sieh es doch einfach als Konsequenz einer Konditionierung im Kommentarverhalten ;)

    1. pérvasion avatar
      • Wenn es die Standardeinstellung von WordPress ist, habe ich nichts eingestellt.
      • Die von dir vermutete Einstellung betrifft aber ohnehin nur die Moderation: Enthält ein Kommentar mehr als die maximale Anzahl Links, wird er zur Moderation zurückgehalten. Da ich aber alle Kommentare moderiere, hat diese Funktion keinerlei Auswirkung.
      • Dass Kommentare mit vielen Links im Spamordner verschwinden, hat vielmehr mit dem Spamfilter zu tun.

      Sieh es doch einfach als Konsequenz einer Konditionierung im Kommentarverhalten

      Meinetwegen.

      1. m.gruber avatar
        m.gruber

        Du hast Recht.

  5. dr. iur. avatar
    dr. iur.

    den spezifischen fall moechte ich nicht kommentieren, da ich mich mit spanischem recht nicht ausreichend auskenne. zweifelsfrei ist aber die einmischung der streitkraefte in die politik eine frage der rechtsstaatlichkeit: sie spielt bspw. in den beitrittsverhandlungen der tuerkei zur europaeischen union eine herausragende rolle.

    1. m.gruber avatar
      m.gruber

      Der Unterschied ist der, dass in Spanien ein General eine Kritik vorgebracht hat und in der Türkei das Militär auch gerne mal einen Putsch plant (Operation “Vorschlaghammer” 2003), falls die Politik nicht auf einer Linie ist und eine ungleich höheren destabilisierenden Einfluss auf die Politik nimmt. Das sind doch zwei unterschiedliche Formen der “Einmischung”.

      1. hunter avatar
        hunter

        naja, der letzte militärputsch in spanien ist gerade einmal 30 jahre her.

  6. niwo avatar
    niwo

    Die Militärs mischen sich in Südtirol immer wieder in die Politik ein; so werden zum Beispiel in Brixen von den (offiziellen) Militärvereinigungen ANA und UNUCI Unterschriften für die Benennung einer Straße nach der Brigata Tridentina gesammelt. Vertreter dieser Organisationen kritisierten auch die freie und demokratische Entscheidung des Brixner Gemeinderats, eine Alpinistraße einzuführen und zu diesem Zwecke einen Teil der Vittorio-Veneto-Straße umzubenennen, die an den vermeintlichen Sieg von Italien über Österreich erinnert.

    Besagte Organisationen sind auch tatkräftig daran beteiligt gewesen, als es darum ging in Bruneck eine erklärende Tafel vor dem Alpinidenkmal inhaltlich zu verwässern. Der ursprüngliche Text, immerhin von einem demokratisch gewählten Gemeinderat genehmigt, wurde nach zwei Gutachten aus Venedig und Rom völlig verwässert. Der Vernichtungskrieg des faschistischen Regimes in Äthiopien mit 760.000 Toten (dies entspricht 11 bis 13% der damaligen Gesamtbevölkerung) und massiven Verstößen gegen die Genfer Konvention, unter anderem dem Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung, wird im neuen Text als Kolonialkrieg verharmlost.
    Zusätzliche Informationen zum Vernichtungskrieg in Äthiopien: http://de.wikipedia.org/wiki/Italienisch-%C3%84thiopischer_Krieg_%281935%E2%80%931936%29

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