Vertrauen auf Vertragsbrüche.

In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai laufenden Jahres wurden Frau und Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Ablyazov von einem Großaufgebot der Polizei, darunter rund 50 bewaffnete Digos-Beamte, gewaltsam von ihrem Haus in Rom abgeholt und unmittelbar nach Kasachstan abgeschoben, wo ihnen politische Verfolgung und Misshandlungen drohen. Wie ein römisches Gericht erst nachträglich feststellen konnte, bestand der vorgebliche Abschiebungsgrund nicht, da ein angeblich »gefälschter« Reisepass echt war.

Angeblich verbirgt sich hinter der rekordverdächtigen Razzia eine undurchsichtige Intrige des kasachischen Botschafters, der sich die Zustimmung zum illegalen Vorgehen direkt im römischen Innenministerium holte. Zudem behauptet die sardische Tageszeitung Unione Sarda, auf der Insel habe vorab ein geheimes Treffen zwischen Silvio Berlusconi und dem kasachischen Präsidenten Nazarbayev stattgefunden, bei dem die Aktion geplant worden sei.

Nach Überprüfung aller Fakten wurde die Abschiebung der Frau und des sechsjährigen Kindes aufgehoben, womit ihnen eine Rückkehr nach Italien offenstünde. Der völkerrechtlich hochsensible Vorfall veranlasste jedoch die Senatsfraktionen von SEL und Fünfsternebewegung (5SB), einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen und politisch verantwortlichen Innenminister Angelino Alfano zu stellen, der ihn aber überstand.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Südtiroler SVP-Senatoren. Denn obschon

  • die PD-geführte Koalitionsregierung, wie wir berichteten, die Vereinbarung zwischen PD und SVP binnen kürzester Zeit dreimal gebrochen hat ;
  • Rom derzeit »alles andere als autonomiefreundlich« ist, wie SVP-Senator Karl Zeller im Zusammenhang mit der möglichen Umwandlung Südtirols in eine Region warnend feststellte;
  • der Vorfall eine Menschenrechtsverletzung¹ darstellt;
  • es sich bei Alfano um einen Berlusconi-Intimus und um seinen designierten Nachfolger an der Spitze des (nicht gerade autonomiefreundlichen) PDL handelt;

stimmten sie gegen den Misstrauensantrag. Ihre Begründung: Der Staatspräsident² habe auf die Wichtigkeit des Fortbestands der Regierung Letta hingewiesen. Mit anderen Worten: Das gute alte nationale Interesse. Dahingehend ist auch Zellers Hinweis zu verstehen, Italien habe keine bella figura gemacht, was in Zukunft unbedingt vermieden werden müsse. Ihren Wandel zu einer italienischen Regionalpartei hat die SVP somit wohl vollzogen.

Wir erinnern uns: Anfang 2011 war die Sammelpartei in Südtirol noch scharf kritisiert worden, weil sie sich beim Misstrauensvotum gegen Kulturminister Bondi enthalten hatte. Der aber hatte keine rechtlich relevanten Vorfälle verschuldet, die SVP blieb ihrer blockfreien Linie (Enthaltung!) treu und der Minister machte umfangreiche Versprechungen (wenngleich die Sammelpartei, wie wir inzwischen wissen, nicht schlau genug war, sie rechtlich einwandfrei absichern zu lassen).

1) mit den Menschenrechten nimmt es die SVP aber ohnehin nicht so genau, da ist sie immerhin konsequent.
2) Garant der nationalen Einheit.

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