Das Parlament von Québec verabschiedete vorgestern einstimmig einen Antrag, der das Recht des Landes auf Selbstbestimmung unterstreicht. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf die Ankündigung des konservativen kanadischen Regierungschefs, Stephen Harper, das »Gesetz 99« aus dem Jahr 2000 anzufechten, mit dem Québec die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes geregelt hatte.
Der Antrag, der festhält, dass die Selbstbestimmung den Bürgerinnen und Bürgern Québecs gehört und von keinem Parlament und von keiner Regierung eingeschränkt werden kann, wurde von allen 114 anwesenden Abgeordneten — Unionisten und Separatisten — gutgeheißen. Im Text heißt es ferner, dass bei einem etwaigen Referendum die absolute Mehrheit von 50% + 1 Stimme reicht, um eine Entscheidung herbeizuführen. Die Formulierung der Fragestellung stehe dem Parlament von Québec zu. Beides hatte die Bundesregierung in Ottawa letzthin in Frage gestellt.
Insgesamt wies das Landesparlament das Vorgehen der Bundesregierung als »Einmischung in die Demokratie Québecs« zurück.
Siehe auch: 01
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