Gefährdete Zukunft.

Vor etwa zwei Jahren ließ der damalige Mobilitäts- und Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann mit dem etwas ungewohnten Vorschlag aufhorchen, Südtirol solle sich von Italien freikaufen und im Gegenzug die Kompetenzen für die Vollautonomie einhandeln.

Abgesehen davon, dass die SVP recht nebulöse und unausgereifte Vorstellungen von Vollautonomie hat, wäre der Widmann-Vorschlag zumindet eine Basis, um mit Rom einen klaren Kassensturz zu verhandeln, der Südtirol in finanzieller Hinsicht von den Entwicklungen Italiens loslösen würde.

Je nach Berechnungsgrundlage (Anteil der Bevölkerung Südtirols an der Gesamtbevölkerung Italiens oder Anteil des Südtiroler BIP am BIP Italiens) bezifferte man vor zwei Jahren den Anteil der Schulden, den Südtirol abzahlen müsste, auf 15 bis 22 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt in diesen Schätzungen sind Faktoren wie die Wasserkraft, die Rom jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif ausgebeutet hat, ein für Südtirol vorteilhafterer Bemessungszeitraum, ab dem überhaupt eine Mitverantwortung an der italienischen Verschuldung besteht oder das Staatsvermögen in Südtirol, das durch einen derartigen Deal in Landeseigentum übergehen würde. Wir wollen diese Faktoren auch heute unberücksichtigt lassen und uns einem anderen brisanten Faktum widmen.

Seit dem Widmann-Vorschlag sind etwa zwei Jahre vergangen. In diesen zwei Jahren ist die Staatsverschuldung Italiens, trotz aktionistischer Sparmaßnahmen, um 130 Milliarden Euro (2012: 50 Mia, 2013: 80 Mia, Quelle: SWZ vom 10.01.2014) gewachsen. Je nach Berechnungsgrundlage ist der Anteil an der Staatsverschuldung, den Südtirol schultern müsste, in diesem kurzen Zeitraum um 1 bis 1,5 Milliarden Euro gestiegen (zwischen 500 – 750 Mio Euro jährlich). Dies sind 1.000 bis 1.500 Euro je SüdtirolerIn pro Jahr oder ca. 3%-4% Neuverschuldung jährlich auf das Südtiroler BIP von 18,5 Milliarden bezogen.

Damit nicht genug, Rom hat sich während dieses Zeitraumes munter an Südtirols Finanzen bedient und die SVP hat im römischen Hinterzimmerabkommen mit dem PD einen Vertrag unterzeichnet, der uns dazu verpflichtet einen Teil an der Zinslast von jährlich 90 Milliarden Euro für die Staatsverschuldung zu übernehmen. Allein dieser Punkt des SVP-PD-Abkommens könnte Südtirol jährlich ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten. Ohne, dass es dafür eine Gegenleistung in Form einer vollständigen Finanzhoheit gibt. Erst eine solche würde Südtirols Zukunft in finanzieller Hinsicht von Rom unabhängig machen.

Doch von diesem Ziel sind wir Lichtjahre entfernt und, wenn es so weitergeht, wie in den letzten beiden Jahren — wenig deutet darauf hin, dass sich daran zeitnah etwas ändern sollte — dann steigt die italienische Staatsverschuldung, auf Südtirol herabgebrochen, weiterhin täglich um 1 bis 2 Millionen Euro.

Eine tickende Zeitbombe, die Südtirols Zukunft akut gefährdet, den finanziellen Handlungsspielraum unseres Landes drastisch einschränkt und zukünftigen Generationen miserable Perspektiven bietet. Die Appeasement-Politik gegenüber Rom ist in diesem Zusammenhang verantwortungslos. Angesichts der dramatischen Entwicklung muss Rom ein Ultimatum bezüglich Umsetzung einer vollständigen Finanzhoheit, einschließlich eines klaren Kassensturzes, gestellt werden. Sollte Rom nicht akzeptieren, müssen Mittel gefunden werden, der Südtiroler Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, selbst über die Zukunft des Landes zu bestimmen. Dies sind wir zukünftigen Generationen verpflichtet. Wir können die Zukunft Südtirols nicht den römischen Entwicklungen überlassen.

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