Unser öffentlicher Rundfunk.

Um das Dekret Nr. 66, dessen Umwandlung in ein Gesetz ansteht, ist eine schwer interpretierbare Polemik entstanden. Neben der Irpef-Entlastung von 80,- Euro (die in Südtirol zu Lasten des Landeshaushalts geht) beinhaltet der Entwurf massive Einsparungen im öffentlichen Rundfunk der Rai (150 Mio.) sowie, parallel dazu, die Aufhebung der bislang geltenden Verpflichtung, in jeder Region einen Rai-Sitz aufrecht zu erhalten. Dies ist ein neuer Baustein in Renzis Zentralisierungsplan.

Nun hat Senator Zeller (SVP) einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Fortbestand und die Finanzierung von Rai Südtirol und Rai Ladinia gesichert, dem Land aber auch eine Mitsprache bei der Ernennung des Landesdirektors eingeräumt werden soll. Dass die italienische Rai mit keinem Wort erwähnt wird, hat Karl Zeller harsche Kritik eingebracht: Die SVP nehme die Auflösung der italienischen Redaktion bzw. ihre Umsiedlung nach Trient in Kauf, so der Vorwurf — der dreisprachige Dienst im Lande sei gefährdet. Der italienische Redaktionsrat wirft der SVP gar vor, im Widerspruch zum Autonomiestatut die politische Kontrolle über den Sender übernehmen zu wollen. Es sei schließlich kein Zufall, dass gleichzeitig Zellers Vollautonomie-Entwurf das Verbot eines Landessenders aus dem Statut streiche.

Hierzu einige Bemerkungen:

  1. Vorneweg und so klar wie nur möglich: Eine Umsiedlung der italienischen Rai-Redaktion nach Trient wäre inakzeptabel. Eine Auflösung unvorstellbar. Sollte dies die Absicht von Senator Zeller (gewesen) sein, ist dies ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
  2. Der Fortbestand der deutschen und ladinischen Rai in Südtirol hätte vermutlich nicht eines Abänderungsantrages bedurft, das stimmt, doch es kann im derzeitigen politischen Klima nicht schaden, die Wichtigkeit des öffentlichen Rundfunks für die Minderheiten zu unterstreichen und erst gar keine Zweifel aufkommen zu lassen.
  3. Hätte Zellers Vorstoß auch die italienische Redaktion der Rai beinhaltet, hätte ihm dies vermutlich einen Vorwurf mit umgekehrten Vorzeichen eingebracht: Schließlich hat sich der Redaktionsrat immer wieder dagegen gestemmt, auch nur irgendwie mit dem Land in Verbindung gebracht zu werden. Die hysterische Reaktion auf den Abänderungsantrag deutet ebenfalls in diese Richtung.
  4. Der Schutz des öffentlichen Rundfunks in deutscher und ladinischer Sprache schadet der italienischen Rai in Südtirol nicht, sondern könnte ihren Fortbestand womöglich absichern. Wenn der Rai-Sitz in Bozen nämlich wegen des Minderheitenschutzes aufrecht bleiben muss, gibt es einen Grund weniger, die italienische Redaktion nach Trient zu verlegen.
  5. Der italienische Redaktionsrat sollte endlich aufhören, das Land als rotes Tuch zu betrachten. Dies ist nach wie vor der Fall, obgleich es die direkt Betroffenen leugnen. Unverständlich ist etwa, warum die Aufhebung des Verbotes, einen Landessender zu gründen, kritisiert wird — gepaart mit der Unterstellung, dass dann die Landesregierung über die Inhalte bestimmen wird. Eine derartige Haltung kann nur ideologische Hintergründe haben. Warum sollte es grundsätzlich besser sein, wenn die Rai dem italienischen Staat unterstellt ist, der im Laufe der Geschichte immer wieder direkten Einfluss auf die Berichterstattung — und nicht nur darauf — genommen hat (Berlusconis Bulgarische Edikte sind nur ein eklatanteres Beispiel dafür), als wenn sie dem Land gehört? Wichtig ist, dass klare Gesetze für Unabhängigkeit und Transparenz sorgen, also das Wie und nicht das Ob.

Bleibt mir abschließend nur noch, obige Feststellung nochmal zu wiederholen und zu bekräftigen: Südtirol braucht einen dreisprachigen öffentlichen Rundfunk und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Alle BürgerInnen haben dafür Sorge zu tragen, dass diese notwendige Mehrsprachigkeit nicht in Frage gestellt wird, umso mehr, als eine lokale Sicht der Dinge das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

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