Elena Artioli ist nun seit einiger Zeit Südtiroler Koordinatorin des »Liberal PD«, des liberalen Flügels einer in ihrem Selbstverständnis sozialdemokratischen, links der Mitte angesiedelten Partei. Um die Absurdität dieser Personalentscheidung und die Entfernung des PD von üblichen sozialdemokratischen Standards aufzuzeigen, könnte man lange analytische Abhandlungen schreiben. Einfacher ist eine schnelle Recherche auf den Seiten des Südtiroler Landtages.

Beschlussantrag Nr. 33/09 vom 12.1.2009 betreffend die Gewährung von Beiträgen an islamische Vereine und Vereinigungen.

[…]

Dies vorausgeschickt,
fordert
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung auf,

1. keine Beiträge für die Errichtung islamischer Gebetsräume zu gewähren und keine Flächen im Besitz der öffentlichen Hand dafür bereitzustellen;
2. […]
3. das Erbauen von Moscheen als aggressives Zeichen welteroberischer Tendenzen der islamischen Religion auf Südtiroler Gebiet zu verbieten.

– Einbringerin: Elena Artioli (ex SVP, damals Lega Nord, ex Team Autonomie & Forza Alto Adige und nunmehr Liberal PD)

Dazu noch ein paar Wortmeldungen jener, die in italienischsprachigen Medien gerne als »estrema destra tedesca« bezeichnet werden.

Anträge wie dieser und insbesondere die Formulierung von Punkt 3 des beschließenden Teils, Frau Artioli, sorgen dafür, dass es in der Öffentlichkeit nicht möglich ist, sachlich über dieses Thema zu diskutieren. Für meinen Geschmack geht diese Formulierung an der Realität vorbei und ist mir zu radikal ausgedrückt.

– Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit)

Punkt 3 des beschließenden Teils, Elena, ist ein bisschen zu hart formuliert. Das Recht auf Gebetsräume ist in der Verfassung verankert, aber wir sind natürlich dagegen, dass Minarette usw. auf die Gebetsräume gebaut werden, damit sie nicht als Moscheen ersichtlich sind.

– Sigmar Stocker (Die Freiheitlichen)

Ich möchte vorausschicken, dass ich vorhin nicht im Saal war, als mein Kollege Sigmar Stocker Stellung bezogen hat. Ich habe nicht gehört, was er gesagt hat. […] Ich persönlich werde diesem Antrag nicht zustimmen. Ich weiß nicht, ob mir ein solcher Antrag zusteht, aber ich ersuche dich, Kollegin Artioli, diesen Antrag zurückzuziehen und ihn neu zu formulieren! Das Grundprinzip bzw. die Problematik teile ich sehr wohl. Wir Freiheitlichen haben in der Vergangenheit immer wieder entsprechende Anträge gestellt, aber die Art und Weise, wie der vorliegende Antrag formuliert ist, bedeutet für mich Hetze. Diesen Vorwurf musst du dir gefallen lassen. Kollege Heiss hat bereits gesagt, dass die Thematik sehr pauschal gehalten ist. Diese Problematik kann man nicht in drei Forderungen abhandeln. Wir sind nicht gegen den Bau von Gebetsräumen, allerdings muss absolut geklärt werden, dass keine öffentlichen Beiträge dafür gewährt werden. […] Ansonsten muss ich feststellen, dass mir zumindest der deutsche Text rein vom Sprachlichen her zu aggressiv formuliert ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Thematik zwar ein Problem darstellt, aber man kann nicht alles in einen Topf schmeißen und pauschal aburteilen.

– Ulli Mair (Die Freiheitlichen)

Dieser Text ist mir persönlich ebenfalls zu scharf formuliert. Jede Art von Politik, die wir machen, sollte eines nicht vergessen: Die Religionsfreiheit und Menschenwürde sind stets zu respektieren.

– Thomas Egger (Die Freiheitlichen)

Die neue PD-Koordinatorin Elena Artioli ist also den Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit »zu extrem«, weil sie »Hetze« gegen den Islam betreibt. Mehr — glaube ich — muss man über den Zustand der als »liberal«, »sozialdemokratisch« und »links der Mitte« bezeichneten Partei nicht sagen.

Siehe auch: 01