2x Nein und 1x Ja.

Wie fast alle Südtiroler Parteien empfiehlt auch Brennerbasisdemokratie zum Referendum zu gehen — und zweimal mit Nein (Mehrheitsbonus Kammer und Mehrheitsbonus Senat) und einmal mit Ja (Mehrfachkandidaturen) zu stimmen.

Der Mehrheitsbonus würde der meistgewählten Partei, auch wenn sie z.B. nur 30% der Stimmen erhält, 55% der Sitze in Kammer und Senat sichern und somit den Wählerwillen stark verzerren. Die größte Partei könnte das Land stets ohne Koalition, also auch ohne Kompromisse, regieren. Dies birgt eine autoritäre Gefahr. Außerdem trägt es zur Nivellierung der politischen Landschaft und mittelfristig zur Etablierung von nicht mehr als zwei bis drei Parteien auf Staatsebene bei — nämlich jene, die reale Chancen auf den Mehrheitsbonus haben. Nicht nur, aber besonders aus Sicht einer Minderheit ist die Festlegung auf ein System, in dem die politischen Minderheiten aussortiert werden und den Mehrheiten freie Hand gelassen wird, eine gefährliche Perspektive. 2x Nein zur Einführung des auf Berlusconi zugeschnittenen Mehrheitsbonus (violetter und gelber Zettel).

Die Mehrfachkandidaturen sind hingegen eine italienische Besonderheit, die es politischen Zugpferden erlaubt, gleich in mehreren Wahlkreisen anzutreten und so mit Sicherheit gewählt zu werden. Dabei handelt es sich um Stimmenfang und Wählertäuschung, da der Kandidat sein Mandat in nur einem Wahlkreis annehmen kann — und im Umkehrschluss in allen weiteren ablehnen muss. Diese Praxis ist nicht nur Ausdruck der Wählerverachtung, sondern auch eines zentralistischen Politikbildes, in dem nicht die Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises, sondern die staatsweiten Anführer im Vordergrund stehen. 1x Ja zur Abschaffung dieser demokratieverachtenden Praxis (grüner Zettel).

Obwohl die Chancen nicht sehr groß sind, dass das Quorum erreicht wird und die Referenda Gültigkeit erlangen, gibt es genügend Gründe, um der Wahl nicht fernzubleiben:

  • Die Stimmen werden in jedem Fall ausgezählt und gelten als politisches Signal;
  • Das Referendum ist ein wichtiges Instrument der Demokratie, dessen Wirkung entfällt, wenn es nicht in Anspruch genommen wird;
  • In vielen Städten Italiens finden heute Stichwahlen zur Bürgermeisterwahl statt. Wer dort wählen geht, wird gleichzeitig an den Referenda teilnehmen;
  • Sollte das Quorum doch erreicht werden, macht sich jeder Nichtwähler mitverantwortlich für die eventuelle Einführung des Mehrheitsbonus.

Abgestimmt werden kann am Sonntag von 8.00 bis 22.00 Uhr sowie am Montag von 7.00 bis 15.00 Uhr.

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