Doppelstaatsbürgerschaft — eine Chance zum innereuropäischen Grenzabbau?

ein Gastbeitrag von Oliver Hopfgartner

Ich tue mich schwer, in dieser Debatte Position zu beziehen. Ob mein Reisepass das italienische, deutsche oder österreichische Wappen trägt, ist rational betrachtet völlig egal.

Die Vorteile einer Doppelstaatsbürgerschaft sind wohl eher emotionaler denn praktischer Natur.
Ausgehend von einem humanistisch-liberalen Menschenbild ist das Konzept der individuellen Selbstbestimmung wichtig und in vielen Lebensbereichen bereits rechtsstaatlich verankert, beispielsweise im Bereich Sexualität und Religion. Wieso sollte man dieses Konzept nicht auch auf die Staatsbürgerschaft ausweiten? Die Möglichkeit, Doppel- oder gar Mehrfachstaatsbürgerschaften zu beantragen ist in dieser Hinsicht ein Schritt hin zur Überwindung der Nationalstaaten.
Das Prinzip der individuellen Selbstbestimmtheit gilt als linkes Konzept. Gerade deshalb finde ich die vehemente Ablehnung der Grünen kurios.
Georg Willi von den österreichischen Grünen warnt davor, dass eine Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaft »in Italien zu größten Irritationen führen würde«. Diese Aussage ist Ausdruck einer Schere im Kopf. Was ist von einer italienischen Regierung zu halten, der man nicht zumuten kann, ihren Bürgern eine Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten, obwohl sie selbst Doppelstaatsbürgerschaften an ausländische Staatsbürger vergibt?
Man kann heute problemlos in anderen EU-Ländern wohnen, arbeiten und an politischen Wahlen teilnehmen. Die Möglichkeit eine doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen kann insofern ein weiteres Mittel dazu sein, um innereuropäische Grenzen abzubauen.
Auch aus liberaler Sicht stellt sich die Frage aus welchen Gründen ein Staat seinen Bürgern verbieten sollte eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen? Schadet ein in Südtirol lebender Austro-Italiener seinen Mitbürgern bzw. dem Staat in dem er lebt? Für den Staat sollte nur von Belang sein, ob seine Einwohner Steuern zahlen und Gesetze befolgen, egal welche Staatsbürgerschaft im Reisepass vermerkt ist.

Gerade die Kritiker der Doppelstaatsbürgerschaft argumentieren oft mit nationalistischen Ressentiments. Nur ein Nationalist würde die Südtiroler Gesellschaft »in Patrioten und vaterlandslose Gesellen« einteilen – wie Florian Kronbichler es befürchtet. Eine Regierung, die ihren Bürgern keine Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt, kann aus aufgeklärter, demokratischer Sicht nicht koscher sein, sondern muss von Nationalismus geprägt sein.
Gerade deshalb ist es wichtig, endlich die starren staatlichen Grenzen aufzuweichen. Doppelstaatsbürgerschaften — nicht nur italienisch-österreichische — könnten diesen Prozess bei richtiger Umsetzung beschleunigen.

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