Kein Landesgesundheitsfonds?

Südtiroler Arbeitnehmerinnen zahlen in den staatlichen Gesundheitsfonds ein, können seine Leistungen hierzulande jedoch nicht in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Gelder, mit denen sich Zusatzleistungen wie Sehhilfen oder Zahnarztspesen finanzieren ließen könnte, sind für Südtirolerinnen also futsch. Schon seit 2010 wird deshalb an einem eigenen Landesgesundheitsfonds gearbeitet — doch der steht nun auf dem Abstellgleis, nachdem die italienischen Gewerkschaften AGB (CGIL), SGB (CISL) und SGK (UIL) ihre Zustimmung verweigern. Dies berichtet das Tagblatt Dolomiten in seiner heutigen Ausgabe.

Wie der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) Tony Tschenett unterstreicht, hätten sich die lokalen Ableger von AGB, SGB und SGK zwar in Vergangenheit für den Landesgesundheitsfonds ausgesprochen, seien aber nun in Rom nicht gewillt, dafür einzutreten. Sie handeln somit zum Nachteil der heimischen Arbeitnehmerinnen.

Dass dem Südtiroler Fonds nun das Aus droht, ist jedoch einmal mehr auch der italienischen Rechtsunsicherheit sowie der Mutlosigkeit der Landesregierung geschuldet. Die Zustimmung der Gewerkschaften ist nämlich keine zwingende Voraussetzung für die Schaffung eines Landesfonds. Vielmehr möchte das Land durch deren formelle Zustimmung späteren Rekursen vorbeugen. Damit könnte der Fonds zu Fall gebracht werden — denn die Vorzeigeautonomie verfügt offensichtlich einmal mehr nicht über die nötigen Zuständigkeiten, um diesbezüglich eigenständig agieren zu können.

Tony Tschenett weist gegenüber den Dolomiten darauf hin, dass für die Handwerker bereits — damals mit Zustimmung der italienischen Gewerkschaften — ein vergleichbarer Landesfonds geschaffen wurde, dessen Leistungen übrigens besser seien, als die des gesamtstaatlichen Pendants.

Anders als Südtirol lässt sich das Trentino jedoch von der fehlenden Zustimmung von AGB & Co. nicht abschrecken. Dort soll das Vorhaben aller Voraussicht nach trotzdem durchgezogen werden. Kommt es tatsächlich dazu, beweisen unsere Nachbarn einmal mehr größeren Mut, als unsere inzwischen reichlich farblose Landespolitik.

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