Regierungskommissariat im Konvent der 33?

Die Dolomiten haben gestern einige der Nominierungen für den Konvent der 33 (K33) im Rahmen des Südtirolkonvents veröffentlicht.

Zur Erinnerung: In diesem zentralen Gremium des partizipativen Prozesses werden acht Mitglieder der Zivilgesellschaft sitzen, die vom sogenannten Forum der 100 aus seiner Mitte entsandt werden. Daneben werden vier VertreterInnen der Gemeinden, je zwei VertreterInnen von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden sowie fünf RechtsexpertInnen sitzen. Zwölf weitere Mitglieder wird der Landtag ernennen.

Unter den laut Dolomiten vom Rat der Gemeinden vorgeschlagenen Kandidaten befindet sich eine Personalie, die es in sich hat: Francesca De Carlini. Die Dame war nicht nur vorübergehende kommissarische Verwalterin der Landeshauptstadt — und seit der Übernahme durch Michele Penta Vizekommissärin —, De Carlini ist auch Vizepräfektin (also stellvertretende Statthalterin) des italienischen Staates in Südtirol. Ihre derzeitige Rolle in der Gemeinde Bozen verdankt sie einer Ernennung durch ihre direkte Vorgesetzte, Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi.

Schon mehrmals hat der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit gefordert, das Regierungskommissariat — als Wachhund der Zentralregierung — aufzulösen und seine Zuständigkeiten (nach dem Vorbild Aostas) an das Land zu übertragen. Dass gerade der Rat der Gemeinden nun die Aufhebung der politischen Stadtregierung in der Landeshauptstadt zum Anlass nimmt, eine Beamtin, die zudem Ausdruck der römischen Regierung ist, für einen der begrenzten Posten im Konvent der 33 vorzuschlagen, ist unverständlich und unangebracht.

Rom wird im Verlauf der Überarbeitung des Autonomiestatuts ohnehin noch eine — viel zu wichtige — Rolle spielen und zumindest aus rechtlicher Sicht gar die Möglichkeit haben, das Ergebnis des gesamten Partizipationsprozesses einfach zu verwerfen. Dem Zentralstaat nun (indirekt) auch noch einen Posten im Konvent zu verschaffen, der laut Landesgesetz den Kommunen zusteht, widerspricht jeglicher Logik hinsichtlich Autonomie und Subsidiarität.

Spätestens wenn es im K33 um die Rolle des Regierungskommissariats oder um dessen Abschaffung gehen sollte, könnte der Interessenskonflikt De Carlinis als Ausdruck des römischen Zentralismus eklatant werden.

Mag sein, dass der Rat der Gemeinden »nur« einen Vorschlag der Bozner Gemeindeverwaltung weitergeleitet und und somit eine heiße Kartoffel an den Landtag weitergegeben hat; dieser wird auf Grundlage der neun Vorschläge die vier tatsächlichen GemeindevertreterInnen im K33 ernennen müssen. Einen fahlen Beigeschmack hat es aber schon jetzt, dass De Carlini in der Liste der Nominierten aufscheint und somit als offizielle Kandidatin der Südtiroler Gemeinden gilt. Sollte sie vom Landtag nicht verworfen werden, wäre dies ein fataler Fauxpas — so dumm es auch ist, dass die Gemeinde Bozen aufgrund der Unfähigkeit ihrer politischen Klasse nicht im K33 vertreten wäre.

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