Inszenierung von Mitbestimmung/Demokratie oder echte Innovation für europäische Mehrebenenverwaltung?

Gastbeitrag von Christian Mair

Seit mehr als einem Jahr versammeln sich Gremien, die Vorschläge für eine Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol erarbeiten. Mittlerweile gibt es in Südtirol zwar eine breite Medienlandschaft, dennoch scheint es einen Mangel an Qualitätsmedien zu geben. Denn die öffentliche Debatte beschränkt sich bisher darin, sich gegenseitig darin zu bestärken, dass der Konvent bereits gescheitert ist, dass Fehler passiert sind und man ist sich darüber einig, dass in den Gremien keine italienischen Interessen vertreten werden.

Warum gelingt es nicht, eine sachliche Diskussion über die besten Ideen zu führen, die im Interesse aller BewohnerInnen Südtirols und des Trentino sind? Ist das nicht ein Scheitern der Medien, die dem öffentlichen Auftrag nicht gerecht werden, und der Politik, die Mitbestimmung als Inszenierung missbraucht, um dann Dinge nach eigenen Vorstellungen durchzuboxen?

In Europa gibt es Tendenzen, die den Rückbau zu Nationalstaaten als Lösung des krisenhaften Geschehens einordnen (Brexit, LePen, Ungarn, ….). Das wohl Spannendste innerhalb des Autonomiekonvents ist die Tatsache, dass über alle politischen Lager, Parteien und Vereine hinweg ein klares Bekenntnis zu Europa und zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit besteht. Es ist an der Zeit, Autonomie nicht nur als Ausnahme nationaler Politik wahrzunehmen und den Menschen als ständiges Faustpfand für Sicherheit und Wahlkampfstrategie zu präsentieren. Es ist an der Zeit, bestimmte politische Debatten (Ortsnamen, Schule, Proporz) in ein Grundgesetz zu gießen und aus dem politischen Alltag zu entfernen. Die öffentliche Debatte könnte vielmehr von gemeinsamen sprach- und grenzüberschreitenden Interessen geprägt sein. 

Politik und Presse haben die Aufgabe, demokratische und autonome Selbstverwaltung als Grundgesetz zu vermitteln, das einen lokalen, demokratischen Anker bilden kann, der es ermöglicht einen Ausgleich zwischen regionalen und europäischen Interessen (innerhalb einer europäischen Republik?) zu schaffen.

Hier gehts zur Umfrage zu den besten Ideen des Autonomiekonvents.

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