Lombardei: PD-Bürgermeisterinnen für Autonomie.
Kehrtwende im Eiltempo

Aus dem ernüchternden Ergebnis ihrer Partei bei den neulichen Kommunalwahlen ziehen einige PD-Bürgermeisterinnen der Lombardei die Konsequenzen — und vollziehen in Hinblick auf das Autonomiereferendum vom 22. Oktober nichts weniger als eine 180°-Wende.

An jenem Tag werden die Bürgerinnen der wirtschaftsstarken Region darüber abstimmen, ob sich ihre Regierung für ein größeres Maß an Eigenregierung einsetzen soll, wie dies von der italienischen Verfassung vorgesehen ist. Zeitgleich werden die Einwohnerinnen der Region Venetien über eine ähnliche Frage abstimmen.

Bislang hatte sich der lombardische PD stets gegen die Abhaltung der als »nutzlos« bezeichneten Befragung ausgesprochen. Allerdings zeigen sämtliche Prognosen eine starke Unterstützung für das Referendum und das damit verbundene Anliegen, womit ein deutlicher, beinahe plebiszitärer Sieg der Autonomiebefürworterinnen zu erwarten steht.

Noch vor wenigen Monaten hatte man sich im PD für eine stark zentralisierende Verfassungsreform ausgesprochen, die dann glücklicherweise Schiffbruch erlitten hat. Heute kündigen die oben genannten Verwalterinnen an, ein »parteiunabhängiges« Unterstützungskomitee für ein Referendum zu gründen, das sie bis gestern bekämpft haben.

Für die Prinzipien nichts, jedoch alles für die Macht.

Siehe auch:

Föderal+Regional Mitbestimmung | Verfassungsreform 2016 | | | Lombardia | PD&Co. |
CategoriesUncategorised