Deutschland, Schottland und die »Ehe für alle«.

Der deutsche Bundestag hat gestern die sogenannte »Ehe für alle« beschlossen, womit nun gleichgeschlechtliche Lebensbünde auch im größten EU-Mitgliedsland jenen zwischen einem Mann und einer Frau gleichgestellt sind. Vor nunmehr über 16 Jahren hatten die Niederlande als erster Staat diesen Schritt gewagt, mittlerweile gilt die Homo-Ehe in zahlreichen weiteren Ländern — wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark.

Aus Südtiroler Sicht ist jedoch vor allem der schottische Fall interessant: In Holyrood wurde der Marriage and Civil Partnership Act im Februar 2014 beschlossen und trat am 16. Dezember desselben Jahres in Kraft. Seitdem sind homo- und heterosexuelle Ehen gleichgestellt. Sowohl 2015, als auch 2016 wurde Schottland von Rainbow Europe gar als »best country in Europe for lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) equality and human rights« ausgezeichnet.

Südtirol ist spätestens seit dem Statut von 1972 autonom, hat jedoch nicht die Möglichkeit, über Fragen des Zivilrechts — wie Ehe und Partnerschaften — zu befinden. Die entsprechenden Zuständigkeiten liegen nach wie vor beim Zentralstaat. Schottland hat erst seit 1999 ein eigenes Parlament, das jedoch offensichtlich auch in derartigen Belangen entscheidungsbefugt ist.

Ähnliche Zuständigkeiten hat auch das nordirische Parlament. Doch während die Homoehe in England, Wales und Schottland bereits eingeführt wurde, gibt es im religiösen Nordirland — wie etwa auch in Italien — für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft. Bremsende Kraft war bislang stets jene unionistische DUP, die aktuell der britischen Premierministerin Theresa May die Mehrheit in Westminster sichert.

Echter Föderalismus ermöglicht es den Regionen und Ländern, jeweils unterschiedliche gesetzliche Lösungen zu finden.

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