Nur noch bis zum 11. August 2017 haben wahlberechtigte Südtirolerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für die beiden Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie zu unterschreiben. In der Landeshauptstadt stehen auch die Stadtviertelzentren zur Verfügung. Wenige Wochen vor Ende der Frist sind die nötigen Unterschriften noch lange nicht erreicht. Deshalb und angesichts der Urlaubszeit ist jetzt ein Ruck dringend erforderlich.

Die beiden Volksbegehren sollen den Landtag dazu bewegen, sich endlich mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie zu befassen, der aus einem partizipativen Prozess hervorgegangen ist; daneben hat die Initiative eine zweite Fassung vorgelegt, in die sie einige Verbesserungen eingearbeitet hat.

Seit Jahren kämpfen viele Südtirolerinnen für die Verbesserung der demokratischen Beteiligungsinstrumente. Lassen wir nicht zu, dass die Zermürbungstaktik der SVP aufgeht, die darauf hoffen darf, dass den BürgerInnen irgendwann die Energie ausgeht! Für eine zeitgemäße Demokratie benötigen wir einen deutlichen Ausbau der Teilhabe.

Siehe auch: 01