Wer das Referendum ignoriert, wird die Probleme des Irak jedenfalls nicht lösen.

Paul-Anton Krüger in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

Bei einem Referendum in den Kurdengebieten im Norden des Irak haben sich — wie die kurdische Wahlkommission gestern bekanntgab — 92,73 Prozent für einen unabhängigen Kurdenstaat ausgesprochen. Die Kurden im Irak gehen somit einen ähnlichen Weg wie ihre kurdischen Nachbarn in Syrien, wo die Demokratische Föderation Rojava als De-facto-Regime existiert, jedoch von keinem Land anerkannt wird.

Analog zur Madrider Regierung gegenüber Katalonien, wo am Sonntag abgestimmt werden soll, anerkennt auch die Zentralregierung im Irak das Referendum nicht und droht mit Strafmaßnahmen. Aus der Türkei und dem Iran kommen — wie zu erwarten war — scharfe Töne. Und auch der UNO-Sicherheitsrat und “der Westen” signalisieren alles andere als Begeisterung für die kurdische Initiative.

Um für die Weltgemeinschaft gegen den sogenannten Islamischen Staat nahezu als einzige wirklich konsequent – salopp gesagt – den Arsch hinzuhalten, waren und sind die Peschmerga sowie andere kurdische Verbände gut genug. Für die internationale Unterstützung eines demokratischen Prozesses hin zu einem selbstverantwortlichen Gemeinwesen reicht es jedoch nicht. Eine solche könnte ja die Einheit (?) des irakischen Staates gefährden, welche offenbar über sämtliche demokratische Bestrebungen erhaben ist.

Ob das Ignorieren bzw. Kriminalisieren des demokratisch geäußerten Mehrheitswillens eines Teiles der Bevölkerung zu einer nachhaltigen Lösung sowohl des Konfliktes in Kurdistan als auch auf der iberischen Halbinsel führt, darf jedoch mehr als bezweifelt werden. Politische Verhandlungen und demokratische Entscheidungen sind der einzig gangbare Weg. Die Alternative wäre in letzter Konsequenz ein (Bürger)-Krieg.

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