Spanische Demokratie à la carte.

Der gewählte katalanische Präsident Carles Puigdemont lud heute in Brüssel — wie angekündigt — zu einer Pressekonferenz. Er nutzte die Gelegenheit, um über den Grund seines Aufenthalts in der europäischen Hauptstadt aufzuklären und unterstrich dabei, dass er (anders als von mehreren Medien kolportiert) nicht die Absicht habe, um Asyl anzusuchen. Vielmehr habe er sich gemeinsam mit fünf seiner Ministerinnen »ins Herz der Europäischen Union« begeben, um auf die problematische Lage in Katalonien aufmerksam zu machen. Bei dem Anlass, der im Brüsseler Presseclub stattfand und in dessen Rahmen Puigdemont Medienvertreterinnen auf Katalanisch, Kastilisch und Französisch Rede und Antwort stand, sprach sich der Präsident dafür aus, an den Regionalwahlen vom 21. Dezember teilzunehmen und mit einem guten Wahlergebnis die Republik zu stärken. Wenn der Urnengang zu einer Lösung beitragen könne, sei dies ein akzeptabler »Umweg«. Er forderte die spanische Zentralregierung aber dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren.

Heute veröffentlichte Daten des öffentlichen Umfrageinstituts CEO sagen voraus, dass die separatistischen Kräfte ihre Parlamentssitze halten können, während gleichzeitig die Zustimmung zur staatlichen Unabhängigkeit Kataloniens einen neuen Höhepunkt erreichte.

Doch der Vizepräsident des spanischen Senats, Pedro Sanz (PP), warnte bereits, dass ein Wahlsieg der unabhängigkeitsfreundlichen Kräfte die erneute Anwendung des Verfassungsartikels 155 zur Folge haben könnte. Demokratie ja — solange das Ergebnis meinen Vorstellungen entspricht.

Wie mehrere katalanische Medien am Abend übereinstimmend berichteten, sollen die Regierungsmitglieder — mit Ausnahme von Präsident Puigdemont — bereits auf dem Rückweg nach Barcelona sein, wo sie nicht nur das zurückgebliebene Regierungsteam um Vizepräsident Oriol Junqueras, sondern auch eine Anklage wegen Rebellion erwartet.

Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Blogeintrags war, in Berufung auf Medienberichte (z.B. ‘La Vanguardia’, ‘El Nacional’), davon die Rede, dass auch Puigdemont auf dem Rückweg nach Barcelona sei.

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