Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.

Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde.

Sowohl in Spanien, als auch darüber hinaus war die Änderung des Reglements zum Teil als undemokratisch kritisiert worden, obschon ganz und gar ähnliche beschleunigte Verfahren auch im spanischen Kongress und in 14 anderen Regionalparlamenten des Landes existieren.

Nun hat das spanische Verfassungsgericht auf Antrag des Partido Popular von Premier Mariano Rajoy entschieden, dass das beschleunigte Verfahren verfassungskonform sei und die Rechte der Opposition wahre. Es schließe weder eine angemessene parlamentarische Debatte noch die Einbringung von Abänderungsanträgen aus.

Democrazia Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | Mariano Rajoy | | Catalunya | CUP JxS PP Verfassungsgericht | Deutsch