Doch besser ein eigener Staat?

von Thomas Benedikter

Die autonome Kurdenregion Afrin ist soeben von den türkischen Invasionstruppen, unterstützt von Dschihadistenbanden, erobert worden. Tausende Kämpfer der Selbstverwaltungseinheiten sind gefallen, und viele hundert Zivilisten in den Bombardements umgekommen. 150.000 Kurden und andere Syrer haben ihre Heimat verlassen müssen. Es gibt kaum einen krasseren Bruch des Völkerrechts als einen solchen Angriffskrieg mit der Vertreibung eines Nachbarvolks aus seinem angestammten Gebiet. Seine einzige „Schuld“: Es will innerhalb eines demokratischen Syriens eigenständig sein. Nach Afrin steht das Völkerrecht wieder mal als zahnloses Regelwerk da, missachtet von Aggressoren, Komplizen und passiven Zuschauern.

Afrin ist nicht nur von Russland, dem Paten des Assad-Regimes, geopfert worden, sondern Syrien selbst hat nichts unternommen, um seine Staatsbürger zu verteidigen, weil diese Region als Teil des autonomen Rojava unbotmäßig ist. Schließlich haben auch die USA ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS einfach im Stich gelassen. Das offizielle Europa sieht bei diesem Drama achselzuckend zu und lässt Erdoğan gewähren. Es gab keine nennenswerte Initiative irgendeiner europäischen Regierung, für Afrin Schutz zu fordern und zu veranlassen. Die französische Regierung hat der Türkei sogar „legitime Sicherheitsinteressen“ in Afrin zugebilligt. Federica Mogherini hat sich nach der Eroberung Afrins durch die Türkei und Kurdenvertreibung „besorgt“ gezeigt. Sie wird sich wohl auch bei den kommenden Genozidverbrechen der Türkei nichts als „besorgt“ zeigen und damit hat es sich dann auch. Das ist die EU heute.

Von der NATO und der EU haben sich die Kurden wohl kein Eingreifen erwartet, doch die Mitverantwortung der Europäer ist nicht zu leugnen. Die Türkei hat Afrin mit Panzern aus Deutschland, mit Kampfjets aus den USA, mit Helikoptern aus Italien und Waffen aus anderen NATO-Ländern sturmreif geschossen. Hier verübt ein NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat einen Angriffskrieg und die Verbündeten schauen zu. Während die EU ein ähnliches, in verdeckter Form verübtes Verbrechen in der Ukraine zumindest mit Sanktionen ahnt, gab es bei Afrin bisher nicht die geringsten Forderungen, dieselben Maßstäbe anzulegen.

Die „internationale Staatengemeinschaft“ steigt sehr schlecht aus diesem Konflikt aus, wie aus dem gesamten bisher 7 Jahre andauernden Syrien-Konflikt. In Syrien mischen eine ganze Reihe ausländischer Mächte mit. Die autonome, multiethnische und demokratische Region Rojava-Nordsyrien musste sich mit hoher Opferzahl gegen den IS verteidigen und war doch eine Oase des Friedens geblieben, die hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat (mehr als Deutschland). Wenn der IS heute im Wesentlichen besiegt ist, dann ist dies der kurdischen SDF zu verdanken. Die USA und Europa danken es den Kurden mit Zuschauen bei türkischen Verbrechen. Dankbarkeit ist eben keine Kategorie internationaler Politik.

Welche Lehren müssen die Kurden selbst aus diesem Versagen des Völkerrechts und seiner Garanten in der „Staatengemeinschaft“ ziehen? Eines haben die Kurden wiederum schmerzlich erfahren: sie können sich auf niemanden verlassen, schon gar nicht auf den Westen. Der IS ist besiegt, jetzt überfällt sie die Türkei, doch man lässt sie fallen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Die zweite Lektion ist die Eigenstaatlichkeit. Hätten die Kurden zumindest im Irak und Syrien ihren eigenen Staat mit militärischer Verteidigung, könnten sie nicht in zwei Monaten vom Nachbarn Türkei überrannt und vertrieben werden. Sie könnten ihre Verteidigung organisieren, Verbündete gewinnen, selbst die Ausrüstung beschaffen, zur Freude europäischer Waffenlieferanten. Doch setzen gerade die Kurden und anderen Volksgruppen im Norden Syriens auf bloße Autonomie in einem föderalen und demokratischen Nachkriegs-Syrien unter Verzicht auf einen eigenen Nationalstaat. Eine Illusion? Unter völkerrechtsverachtenden Nachbarstaaten und Großmächten ist das, als wollte man Wölfen Vegetarismus predigen.

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