Originell, aber widersprüchlich.

Das politische System der Schweizer Kantone hat Prof. R. Eichenberger und C. Girardi für eine Reform des Südtiroler Systems inspiriert: ein Vorschlag mit Widersprüchen.

von Thomas Benedikter

Von zwei Zielen geht das kürzlich in Bozen von Christian Girardi und Prof. Reiner Eichenberger vorgestellte „White Paper“ für Reformen des politischen Systems Südtirols aus: zum einen die Notwendigkeit der Stärkung der politischen Vielfalt, zum anderen mehr politische Konkordanz und weniger Polarisierung. Die beiden Autoren wollen dafür einige Bausteine des Systems der Schweizer Kantone auf Südtirol übertragen, ohne jedoch das Autonomiestatut zu ändern. Das ist kaum zu bewerkstelligen, weil die Rechtsordnungen zu verschieden sind. Somit hätten die Autoren in ihrem mutigen Entwurf durchaus auch Hand ans Statut anlegen können, zumal die Statutsreform im nächsten Landtag diskutiert wird, höchstwahrscheinlich schon vor der nächsten Reform des Landtagswahlrechts.

Originell und zukunftsweisend sind die Reformvorschläge von Girardi und Eichenberger gewiss, allerdings stecken auch einige Widersprüche und Ungereimtheiten drin. Hier einige Beispiele:

Die Einführung von 10+1 Landtagswahlkreisen soll zu einer Aufwertung der Bezirke und zur Stärkung der Gesamtverantwortung fürs Land führen (über den landesweiten Wahlkreis für 8 der 35 Mandate). Die Nachteile überwiegen eindeutig: das in Südtirol ohnehin schon zu starke Bezirksdenken würde bei den landespolitischen Themen — und diese stehen auf der Agenda des Landtags — nochmals ausgebaut zu Lasten der Gesamtverantwortung fürs Land. Zwei Kategorien von Abgeordneten würden geschaffen: die einen, die an ihren Bezirk denken; die anderen, die ans Land denken und Landesrat werden wollen. Zudem könnte eine Partei der relativen Mehrheit (etwa die SVP) dann gleich in allen Bezirken abräumen, z.B. auch in Bozen, also das Gegenteil von mehr Parteienvielfalt.

Die Rotation des Landeshauptmanns unter den Regierungsmitgliedern (jährlich, nach Schweizer Muster) könnte die kollegiale Regierungsführung stärken und damit die politische Konkordanz. Auch ein Ladiner und eine Italienischsprachige kämen mal dran. Allerdings wäre dies beim heutigen Statut nur höchst umständlich zu bewerkstelligen. Auf Basis eines Koalitionsabkommens müsste der Landtag Jahr für Jahr einen neuen LH wählen, der sich dieselbe Regierungsmannschaft zusammenstellen müsste. Hauptmanko jedoch: in der Schweiz werden die Landesräte (Regierungsräte der Kantone) direkt und klar getrennt von den Landtagsabgeordneten (Kantonalräte) nach Mehrheitswahlrecht gewählt (einzige Ausnahme: Kanton Tessin). Nur mit einem solchen System funktioniert die Rotation. Eine solch klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist in Südtirol nur mit einer Statutsänderung möglich, wird aber von Eichenberger und Girardi gar nicht vorgeschlagen.

Wichtig und interessant jedenfalls das Panaschieren, nämlich die Möglichkeit der listenübergreifenden Vorzugsstimmenabgabe im Landtagswahlrecht. Diese in der Schweiz und Deutschland weit verbreitete Möglichkeit ist von Paul Köllensperger für die Gemeindewahlen (Region) und für den Landtag vorgeschlagen, doch von der SVP vom Tisch gewischt worden.

Die Wahlbeteiligung der rund 40.000 Auslandssüdtiroler (tatsächlich wählen nur an die 8000) soll durch die Einführung des e-votings erhöht werden. Das ist gut und recht, und wiederum macht die Schweiz die Machbarkeit dieses Systems vor. Doch wäre auch schon geholfen, wenn nicht nur die Auslandssüdtiroler, sondern alle Wahlberechtigten per Post wählen könnten. 80% der Schweizer wählen per Post. Zudem: wenn das e-voting eingeführt würde, warum nicht gleich für alle?

Neben den 40.000 Auslandssüdtirolern gibt es bei uns auch 50.000 im Land ansässige Ausländer, die im Unterschied zu zahlreichen Schweizer Kantonen nicht wahlberechtigt sind. Das Global Forum hätte zumindest einige Forderungen für diese große Gruppe von Ansässigen stellen müssen, auch wenn Fortschritte in diesem Bereich von der staatlichen Gesetzgebung abhängen.

Schließlich ein Knackpunkt, den Girardi und Eichenberger unbearbeitet lassen: wie kann man die ethnische Repräsentativität der Landesregierung und damit die ethnische Konkordanz stärken? Zwar gibt es die Pflicht der Vertretung der beiden größeren Sprachgruppen (nicht der Ladiner! Auf diese Reform haben die SVP-Ladiner in ihrer Statutsnovellierung 2017 verzichtet), aber nicht als Vertreter der Mehrheit der italienischsprachigen Abgeordneten im Landtag. Seit 1993 vertritt der Italiener in der Landesregierung nur eine Minderheit der italienischen Wählerschaft, derzeit überhaupt nur einen Bruchteil. Zu diesem Zweck genügt nicht eine Reform des Landtagswahlrechts, vielmehr braucht es institutionelle Vorkehrungen auf der Ebene des Autonomiestatuts. In den Schweizer Kantonen herrscht ein freiwilliger Proporz bei der Regierungsbildung vor und im Schnitt ist mehr als 80% des Parteienspektrums auch in den Kantonalregierungen vertreten. In Südtirol braucht es vor allem einen dem Sprachgruppenprinzip entsprechenden Proporz in der Landesregierung (ethnische Konkordanz).

Die Schweiz kann uns fürwahr vieles lehren, allein an diesen Vorschlägen kann noch nachgebessert werden.