Nein zu Europa der Solidarität?

Das Landepresseamt teilt kurz und knapp mit:

Anlässlich des morgigen (20. September) informellen EU-Gipfels der Staatschefs unter der österreichischen Präsidentschaft in Salzburg wurde vom Netzwerk “Snapshots from the borders” eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik verfasst. Das Land Südtirol gehört zwar dem Netzwerk an, in dem Grenzstädte und Grenzregionen wie Traiskirchen, Lampedusa und Linosa, Marsa und Grande-Synthe zusammenarbeiten, hat aber die Erklärung nicht unterzeichnet.

Ich habe die Stellungnahme aus dem Internet gefischt:

Salzburger Gipfel: Vier Bürgermeister von den Grenzen der EU fordern ein Europa der Solidarität

Am 20. September findet in Salzburg der informelle Gipfel der Staatschefs unter der österreichischen EU-Präsidentschaft statt. Migration wird eines der meist diskutieren Themen sein. Vier Bürgermeister von Grenzstädten und Regionen, die am direktesten mit Migration zu tun haben – Traiskirchen, Lampedusa und Linosa (IT), die Region Südtirol (IT), Marsa (MT), Grande-Synthe (FR) – haben sich in einem Netzwerk Namens „Seitenblicke von den Grenzen“ zusammengeschlossen, um Best Practice Beispiele zu Migration und Integration auszutauschen. Anlässlich des Gipfels verlangen die Stadtchefs von den Staatschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine Migrationspolitik, die auf Solidarität und geteilter Verantwortung aufbaut.

„Als Bürgermeister fordern wir, dass unsere vielfältigen guten Erfahrungen mit Migration und Integration auf europäischer Ebene anerkannt werden; wir fordern die Erlaubnis und Unterstützung öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Rettungsmissionen auf See und die verstärkte Unterstützung der betroffenen Gemeinden“, stellt Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen die gemeinsame Erklärung der Stadtchefs vor.

Die vier Bürgermeister fordern auch mehr finanzielle Unterstützung für MigrantInnen in ihren Herkunftsländern und für die von Migration meist betroffenen Städte und Gemeinden in der EU. „Die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit müssen erhöht werden und die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO müssen zügig umgesetzt werden, um Lebensstandards in den Herkunftsländern zu verbessern. Auch die Zuwendungen an UNHCR und andere internationale Flüchtlingsorganisationen müssen erhöht werden, um Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

Auf Ebene der Menschenrechte fordert die Bürgermeister-Erklärung: „Die Abkehr von der unmenschlichen Idee Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten, die klar gegen die Genfer Konvention und die Menschenrechte verstoßen würde.“ Um stattdessen Menschen zu schützen und zu retten und weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, fordern die Bürgermeister „als Alternative die Entwicklung von legalen Einreisemöglichkeiten in die EU mit der Implementierung von klaren Verteilungsquoten die alle Mitgliedsstaaten einschließen und finanzielle Unterstützung für die Herkunfts- und Transitländer.“

„Gemäß allen internationalen und europäischen Konventionen und Verträgen“ – sind sich Andreas Babler, Traiskirchen und Salvatore Martello, Lampedusa einig – „muss Migration eine gemeinsame und geteilte Verantwortung aller 28 Mitgliedsstaaten sein. Unsere kleinen aber wirkungsvollen Beispiele, die die BürgerInnen und PolitikerInnen aus den Gemeinden täglich leben, müssen von den Staatschefs anerkannt werden. Menschlichkeit und Solidarität müssen alle Maßnahmen leiten, weil wir nicht noch einmal die tragischen Szenen erleben wollen, die Lampedusa 2013 und Traiskirchen 2015 erleben mussten», so Andreas Babler abschließend.

Ich möchte eigentlich schon ganz gerne wissen, warum Südtirol diese Erklärung nicht unterschrieben hat. Und ich denke auch, dass das kommuniziert werden sollte. Da kann es nämlich mannigfaltige, sich widersprechende Gründe geben.

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