Auftragsvergabe: Gesetz nicht angefochten.

Die neu vereidigte römische Regierung aus 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte hat gestern bereits ihre erste Ministerratssitzung abgehalten. Dabei hat sie unter anderem beschlossen, das Südtiroler Landesgesetz Nr. 3 vom 9. Juli 2019 (»Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe«) nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorschlag, gegen das Gesetz vorzugehen, wurde noch von der alten Regierung eingebracht.

Neben der Ernennung eines neuen Gesundheitsministers anstelle von Giulia Grillo (5SB) ist dies schon das zweite ermutigende Zeichen binnen weniger Stunden, das — hoffentlich — auf einen Kurswechsel hindeutet.

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