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Sesselkleberei beendet.

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ai

Es bedurfte eines Urteils des Kassationsgerichts, um Christian Egartner (SVP) dazu zu bewegen, seinen Landtagssessel endlich zu räumen. Gerichte hatten ihm bereits in erster und zweiter Instanz bescheinigt, dass er 2008 nicht wählbar war. Als erste Nichtgewählte seiner Partei wird Julia Unterberger seine Nachfolge antreten.

Finanziellen Schaden hat er dem Land nicht nur durch sein widerrechtlich empfangenes Politikergehalt zugefügt. Weil die SVP eine authentische Interpretation des Wahlgesetzes forcieren wollte, wurden auch Ressourcen des Landtages gebunden. Schließlich holte Landtagspräsident Dieter Steger (SVP) auf Kosten des Steuerzahlers auch noch zwei Gutachten ein, die angeblich zum Schluss kamen, Egartner müsse selbst nach seiner Verurteilung in zweiter Instanz nicht zurücktreten. Wenn das auch zutreffen sollte, ändert dies nichts an der politischen Opportunität, das Amt zumindest ruhen zu lassen, bis das Kassationsgericht entschieden hat.

Noch größer ist aber der Schaden, den Egartner und seine Partei der Demokratie und der Transparenz zugefügt haben. Dies, während die SVP gleichzeitig die politische Wählbarkeitsfeststellung aus Eigeninteresse missbraucht, um unliebsame Gegner auszuschalten.

Der Druck auf Landtagspräsident Dieter Steger steigt jetzt ebenfalls, da auch in seinem Fall erhebliche Zweifel an der Wählbarkeit bestehen. Solange ihn niemand anzeigt, wird es aber keine gerichtliche Feststellung geben — und auf einen Rücktritt warten wir wohl vergeblich.



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Comentârs

4 responses to “Sesselkleberei beendet.”

  1. anonym avatar
    anonym

    Völlig richtig!
    Und nicht nur der Schaden der durch die Verfahren und Gutachten dem Steuerzahler entstanden ist, auch darf man die Frage stellen, was der Herr Egartner in dieser Zeit denn geleistet hat? Hat er irgendwelche Gesetzesentwürfe eingebracht? Nein. Hat er sich oft zu Wort gemeldet? Der Statistik der Opposition zufolge 3 Mal. Hat er sonst was geleistet? Nicht daß man wüsste. Gehalt hat er trotzdem bezogen – Steuergelder natürlich.

    Und der Betrug am Wähler?
    Egartner wusste auf jeden Fall, daß er entweder nur im Landtag oder im Gemeinderat sitzen kann, trotzdem stellte er sich 2 Wahlen! Einmal wäre also auf jedenfall bewusst umsonst gewesen.
    Stimmen die anderen Kandidaten oder Parteien dann fehlten. Oder auch nur Kalkül?
    (und weil er sich dann noch dumm anstellte, hat er jetzt gar keinen Sitz mehr – das dumme Grinsen dürfte ihm hiermit vergangen sein!)!

    Was den Fall Steger betrifft: da hoffe ich doch schwer darauf, daß sich ein mutiger Bürger findet der diese Anzeige macht (und sonst jemand aus der Opposition)!

  2. fabivS avatar
    fabivS

    Mah, è sconcertante… la SVP è il più vecchio e grande partito del Sudtirolo. Per carità : non è che i buoni propositi all’inizio mancassero, poi però si cono un po’ persi…
    Un partito del genere conta migliaia di iscritti ed ha la maggioranza in più di 100 comuni, possibile che debba candidare persone ineleggibili per poi cercare di difenderle con tutti i mezzi e ridursi ad adottare stratagemmi odiosi… voglio dire: non è che gli uomini e le donne che potrebbero fare il consigliere provinciale SVP senza obbiezioni giuridiche manchino!

  3. Lex avatar
    Lex

    Südtirol kann aufatmen: Endlich wurde diese unausstehliche Machtarroganz beendet.

  4. Lex avatar
    Lex

    Man braucht aber schon sehr sehr viel Mut (oder schwarzen Humor) das so zu sehen wie ein gewisser Michael Staffler: In einem Leserbrief an die Tageszeitung (heute) behauptet er, dass es römische Hilfe gebraucht hat, um die Gleichheit vor dem Gesetz durchzusetzen. Aber:

    – Egartner wurde aufgrund eines Südtiroler Gesetzes zwei Mal von Gerichten in Südtirol verurteilt.

    – Die Kassation musste sich nur aussprechen weil Südtirol keine eigene letzte Instanz hat. Sonst hätte halt die letzte Instanz in Südtirol bestätigt, was die Südtiroler Gerichte schon entschieden hatten.

    – Die Gleichheit vor dem Gesetz ist besonders in Italien und spätestens in der Berlusconi Ära nicht mehr gewährleistet.

    – Italiens Justiz steht vor dem totalen Kollaps.

    – Es gibt zig Unvereinbarkeiten die besonders in Rom geduldet und sogar vor der Justiz beschützt/verheimlicht werden. Dagegen ist Egartner ein ganz ganz kleiner Fisch:

    Hier ist ein Bericht über 251 “unvereinbare” Parlamentarier: http://tapiroblog.blogspot.com/2010/05/incompatibilita-251-parlamentari-con-il.html

    Leider denken aber sehr viele Südtiroler wie Michael Staffler, dass wir nur mit römischer Hilfe ein zivilisiertes Land sein können. Entweder sie haben ein Brett vor dem Kopf oder sie kennen diesen Staat nicht.

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