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Fiasko?
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Das Bestreben zur Errichtung eines neuen Kleinstaates in der Größe eines Stadtteiles von München oder Mailand ist in vielerlei Hinsicht ein äußerst fragliches politisches Unterfangen und kann nur als Fiasko enden.

Aus der heutigen Pressemitteilung der Südtiroler Grünen (»Südtirol ist nicht Katalonien«)

Die Grünen werfen ihren politischen Gegnern zwar vor, dass sie »nie [aufzeigen], wie die italienische Verfassung abgeändert werden kann und wie für das gesamte Ansinnen eine positive und rechtswirksame Zustimmung in Österreich, in der EU und bei den Vereinten Nationen erreicht werden kann«, zeigen aber selbst nicht auf, warum das Unterfangen »nur als Fiasko enden« kann.

Hier einige -Gegenargumente 01 02 03 04, eine Kritik an der Ahrntaler Abstimmung 05 aus -Sicht, eine Ungleichung zwischen Südtirol und Katalonien 06 sowie eine Kritik an der grünen Verweigerungshaltung 07.



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Comentârs

10 responses to “Fiasko?
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  1. Teldra avatar

    Es ist nicht lange her, daß die junge Generation der Grünen ebenfalls das Thema Selbstbestimmung aufgeworfen hat!

  2. Stefan avatar
    Stefan

    @Teldra: Ja, das war wirklich interessant, wie Valentino Liberto sagte, man wolle darüber diskutieren, auch um das Thema nicht “den Rechten” zu überlassen.
    Die Jungen Grünen wurden aber sehr schnell von Brigitte Foppa zurückgepfiffen. Ich wäre gerne beim Gespräch zwischen Foppa und Valentino Liberto eine Fliege an der Wand gewesen.

  3. otto avatar
    otto

    und es ist nicht gesagt, dass in dieser frage alle grünen dasselbe denken.

    das ist eine erblast der grünen, dass sie allen indigenen völkern der welt helfen wollen, auch in richtung autonomie und eigenstaatlichkeit, aber hier in europa nehmen sie eine andere haltung ein.
    aber das hat eben nicht unbedingt etws mit ökologie zu tun, daher scheint es für sie kein hauptthema zu sein.

  4. niwo avatar
    niwo

    @otto

    und es ist nicht gesagt, dass in dieser frage alle grünen dasselbe denken.

    Ein Großteil der “Grünen” die in dieser Angelegenheit anders denken, haben die grüne Partei letzthin ohnehin nicht mehr gewählt

    aber hier in europa nehmen sie eine andere haltung ein.

    Speziell in Mitteleuropa nehmen sie eine andere Haltung ein. Ein höchst widersprüchliches Verhalten, das besonders in Südtirol kuriose Entwicklungen annimmt. In Katalonien verhalten sich die Grünen diesbezüglich ja konstruktiver.

    In diesem Zusammenhang gilt es in Erinnerung zu rufen, dass die Grünen, die sich letzthin so auf dem “Sofa der Autonomie” ausruhen, für diese nie einen Beistrich erkämpft haben, sondern ganz im Gegenteil gegen die meisten autonomen Errungenschaften der letzten 20 Jahre waren. z.B waren die Grünen auch gegen die bescheidenen Errungenschaften im Bereich der Schule Mitte der 90er Jahre oder neulich als einige Teilbereiche des “Nationalparks Stilfserjoch” an das Land übergingen.
    Unsere Regierungspartei braucht nur die Idee einer Landespolizei zu lancieren oder die Kompetenzen des Quästors für das Land zu fordern und die Grünen laufen als erste dagegen Sturm. Italien ist für die Grünen in Südtirol ja der Garant für Sicherheit, Ordnung und Transparenz schlechthin.
    Autonomiepolitisch eine völlig unglaubwürdige Partei – dies wird von einem Großteil der Südtiroler Wählerschaft auch entsprechend gesehen.

  5. pérvasion avatar

    @otto: Dann sind aber weder Schottland noch Katalonien in Europa, denn die dortigen Grünen haben andere Positionen zur Unabhängigkeit, als die unseren.

    Dass die Grünen im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion mit den Unabhängigkeitsparteien (Europäische Freie Allianz – EFA) bilden, legt außerdem nahe, dass die Mehrheit der europäischen Grünen nicht so tickt, wie jene in Südtirol.

  6. otto avatar
    otto

    das habe ich ja gemeint, dass unsere grünen nur bei völkern ausserhalb europas die eigenstaatlichkeit unterstützen und hier bei uns selbst nicht. habs schlecht geschrieben. eine kurze recherche zur position anderer europ. grüneparteien zeigt sehr bald deren unterstützung für autonomie und selbstbestimmung. schon klar

  7. anonym avatar
    anonym

    Die ganze Argumentation der Parteien wie SVP und der Grünen ist ja für einen klar denkenden Menschen eigentlich Schwachsinn:
    wenn im vereinten Europa Grenzen bedeutungslos sind, weshalb wären dann die neuen Grenzen eines Staates Südtirol derart anders und würden eine Bedrohung darstellen (für wen? für was?)?
    Ausser man unterstellt natürlich, das neue Südtirol würde nicht der EU zugehören, eine Mauer rundherum aufstellen und ein totalitärer Staat a la Weissrussland werden, was eine absolut schwachsinnige Argumenation wäre aber von einige ernsthaft behauptet wird!

    Wenn Selbstbestimmung anderswo OK ist, warum dann hier bei uns nicht?

    Ist die Selbstbestimmung nicht eine demokratische Abstimmung und somit Ausdruck des Willens eines Volkes (des “Souveräns” wie andernsort dauernd gern betont wird)?

    Darauf hätte ich mal gerne eine kurze Stellungnahme von Frau Foppa, Herrn Heiss oder sonst wem von den Grünen, sie lesen ja offensichtlich hier mit, schließlich gabs ja Wortmeldungen.

  8. otto avatar
    otto

    ich denke auch, dass es hier eklatante widersprüche gibt:

    – einerseits wird seit jahren vom “europa der regionen” gesprochen und dies auch gefordert. europa der regionen aber heisst implizit, dass es auf ein zweipoliges system hinausläuft: dort brüssel als zentrum und hier die region als relativ kleine, bevölkerungsnahe verwaltungsstruktur.
    der nationalstaat würde in den hintergrund gedrängt werden

    – wenn aber dieser gedanke zu ende gedacht wird, bleibt vom nationalstaat nichts übrig. die 27 staaten werden durch die ca. 450 regionen ersetzt. brüssel bleibt das zentrum für übergeordnete aufgaben.

    – was ist dann aber der unterschied zwischen einer relativ autonomen region und einem (heute von den südtiroler secessionisten gefrorderten) “freistaat?

    m.e. ist da keiner mehr vorhanden.

    daher ist die entwicklung südtiorols zu einer selbständigen region nicht im widerspruch zum gedanken von europa, sondern ein immanenter teil. denn auch die grünen sprechen durchaus von der europaregion.

    wer unbedingt will, kann dann diese regionen auch staat nennen, so wie in america die teilstaaten sich “staat” nennen.

    neue grenzen im sinne von pass- oder zollkontrollen braucht es dann nicht; aber grenzen im sinne von wirkungsbereichen von gesetzen kann es durchaus geben, so, wie es sie heute schon gibt und wohl immer geben wird.

  9. hunter avatar
    hunter

    @ pervasion
    stimmt. das ist lustig. die “estrema destra tedesca”, die “rechtsaußen” wie die südtiroler freiheit mittlerweile unisono in der presse betitelt wird, ist mitglied der “european free alliance”, die hauptsächlich aus linken autonomistischen parteien besteht und tatsächlich zusammen mit den grünen im eu-parlament eine fraktion bildet.
    die lega und die union wurden wegen ihres extremismusses aus der EFA rausgeschmissen. die südtiroler freiheit darf hingegen bleiben, wobei ich schon glaube, dass die ganzen linksautonomisten ein scharfes radar haben und sie es schon merken würden, wenn sich tatsächlich eine “rechtsextreme deutsche partei” in ihren reihen befände

    @ otto
    völlig einverstanden mit dem was du schreibst.
    das problem unserer zeit ist, dass für alle – ob rechts, links, grün, schwarz oder lilablassblau – das prinzip der nationalität ein in stein gemeißeltes ist. keiner vermag außerhalb nationalistischer kategorien zu denken. wenn es um die selbstbestimmung für südtirol geht kommt gleich der aufschrei: “aber was ist dann mit den italienern”. es gibt aber dann keine italiener. und auch keine deutschen, pakistani oder was weiß ich was. auf dieses ziel müssen wir hinarbeiten. aber wie gesagt: niemand schafft es, sich vom nationalismus zu lösen. die svp nicht, der pd nicht, und die grünen schon gar nicht. (vom pdl erwarte ich mir das ja nicht einmal). der nationalismus ist eine seuche. wer das nach dem 20. jahrhundert nicht verstanden hat, tut mir leid. wir brauchen andere kategorisierungssysteme als dieser schwammige, wissenschaftlich nicht haltbare und aufgrund der globalen entwicklungen völlig überholte nationalismus.

  10. gorgias avatar
    gorgias

    @Otto

    Der Ansatz, die EU mit den Vereinigten Staaten zu vergleichen ist interessant und zeigt entscheidende Aspekte auf:

    Der amerikanischen Bundesbehörden, mitsammt dem Präsidenten haben vor allem Macht nach außen. Im Inneren sind die politischen Behörden sehr schwach und die meisten Kompetenzen liegen bei den Bundesstaaten. Bei der EU ist es genau umgekehrt, dort ist die Kompetenz nach außen sehr schwach und wird hauptsächlich durch die Koordination der einzelnen Regierungen bestimmt, während die Eingriffe im Alltag viel stärker sind.

    Die EU hat keinen Außenminister (nur so etwas, das man einen hohen Vertreter nennt) und die USA hat keinen Innenminister (jedenfalls nicht einen wie wir in Verstehen).

    Wenn wir möchten, dass Europa zusammenwächst und nicht außeinanderfällt ist es zuerst angesagt dass die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufbaut und geschlossen nach außen auftritt. Erst dann kann man im Inneren anfangen Grenzen zu verschieben, ohne dass es außenpolitische Konsequenzen gibt und zu starken Destabilisierung führt.

    Solange es aber nicht so weit ist, ist es auf alle Fälle besser wenn 27 Nationalstaaten sich auf ein außenpolitisches Ziel einigen müssen, als 450 Regionen.

    Obwohl es nicht sein muss, dass es 450 Regionen gibt, sondern vieleicht auch nur 50 Makroregionen an denen sich einer Südtirol anschließt. Und dabei, wenn wir wirklich von einem europäischen Geist inspiriert sind, kann dies auch eine Europaregion Tirol sein, oder auch eine größere Struktur auf der Achse München-Verona. Wäre für uns sicher nicht uninteressant, besonders wenn man weit verbreiteten Kenntnisse beider Landessprachen :-) bedenkt.

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