Carles Puigdemont/
130. Präsident von Katalonien – 130° Presidente catalano.
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Der neue, »liberale« PP-Chef.
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Nach dem Rücktritt von Mariano Rajoy von allen Parteiämtern infolge seiner Abwahl als Regierungschef wurde gestern Pablo Casado (Jahrgang 1981) zum neuen Parteivorsitzenden der PP gewählt. Seiner von ausländischen Medien gern nachgebeteten Selbstdarstellung als Liberalem zum Trotz, ist der Thatcher- und Aznar-Fan ein aggressiver Rechtsaußen, dessen Kandidatur nicht zufällig maßgeblich vom rechtsradikalen Parteiflügel »Hazte Oír«…
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Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.
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Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemalige katalanische Präsident in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr an Spanien ausgeliefert werden könne, hat der spanische Richter Pablo Llarena heute den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil befindlichen katalanischen Politikerinnen* zurückgezogen.…
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Puigdemont soll ausgeliefert werden.
Rebellionsvorwurf für unzulässig erklärt–
Am heutigen Donnerstag machte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein seinen Beschluss bekannt, der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) an Spanien zuzustimmen. Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl des spanischen Höchstgerichts (Tribunal Supremo). Puigdemont war auf dem Weg von Finnland nach Belgien — wohin er sich ins Exil begeben hatte —, als er von der…
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Riattivate 6 delegazioni catalane all’estero.
Meritxell Serret, esiliata, guiderà quella di Bruxelles–
Ieri il ministro degli esteri del nuovo governo catalano, Ernest Maragall (ERC), ha ufficialmente annunciato la riapertura — con procedura «d’urgenza» — di alcune delegazioni estere della Generalitat. Si tratta di una parte delle sedi chiuse su ordine di Madrid appena qualche mese fa, quando l’esecutivo centrale di Mariano Rajoy (PP) si era appropriato dell’autonomia…
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Wer will…?
Quotation–
Welches sind die Identitätszeichen der katalanischen Kultur? Es ist eine Kultur, die sich zusammen mit den jeweiligen Bedingungen verändert. Vor hundert Jahren gab es zum Beispiel in Katalonien eine weitgehende Akzeptanz des Stierkampfs. Heute gilt er als etwas Verabscheuungswürdiges. Und ich denke, darin liegt gerade die Stärke des Charakters, in der Fähigkeit, sich an die…
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Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion–
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das…
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Haftbefehl gegen Serret, Comín, Puig gegenstandslos.
Keine Auslieferung an Spanien–
Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren. Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der…