Baskenland-Euskadi/
Baskenland – Paesi baschi – Euskal Herria
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Rücktritt vor Zwangsbeflaggung.
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Bürgermeisterin Izaskun Uriagereka (EAJ) und ihr Kulturreferent werden am Freitag ihre Ämter niederlegen, weil das spanische Verfassungsgericht den Rekurs der Gemeinde Mungia nicht angenommen hat. Vor wenigen Monaten hatte das Oberste Gericht des Baskenlandes (OGB) entschieden, dass am Rathaus des rund 15.000 Einwohner starken Orts in der Provinz Bizkaia die spanische Flagge auszuhängen sei. 14…
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Deutsche Bank Research zur Sezession.
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Deutsche Bank Research (DBR) hat einen Bericht veröffentlicht, der sich den Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa widmet. Genauer unter die Lupe genommen wurde von den Autoren die Situation in Katalonien, Baskenland und Navarra (derzeit zu Spanien), Südtirol und Venetien (derzeit bei Italien) sowie Schottland (Vereinigtes Königreich) und Flandern (Belgien). In der Untersuchung wurde ausdrücklich der…
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Garzón und Katalonien.
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Der Selbstbestimmungsgrundsatz ist ein fundamentales Menschenrecht. Die einzige Beschränkung, die ich machen würde, ist die Gewaltanwendung. Doch wenn ein Volk dieses Recht ausüben möchte, muss es das tun dürfen. Anstatt dies abzulehnen und absurde strafrechtliche Verfahren einzuleiten, müsste man Mechanismen schaffen, die die Ausübung ermöglichen. — Balthasar Garzón, Ara, 24.01.2015 Balthasar Garzón ist eine echte…
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Uni Ibk: Autonomie & Selbstbestimmung.
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An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Innsbruck fand am 14.01.2015 eine Tagung zum Thema “Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich” statt. Für verfolgten Simon Constantini und der Autor des Artikels die Veranstaltung. Mit einer bestimmten Verwunderung vernahm man am 15.01.2015 die selektive Berichterstattung von RAI Südtirol über die von Prof. Peter Hilpold…
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Tagung zu Autonomie + Selbstbestimmung.
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Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am 14. Jänner in der Universitäts-Aula eine Tagung zum Thema Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich. Das Programm: 9.00 Uhr Begrüßung Prof. Bernhard Eccher, Dekan der Universität Innsbruck Otto Saurer, Präsident des SBZ – Forum für Rechtsvergleichung 9.15 Uhr Einführung Prof. Peter Hilpold, Universität Innsbruck…
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Der Autonomie-Vergleich.
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Gestern hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag behauptet, wir hätten die weitreichendste Autonomie in Europa. Eine (unvollständige) Aufstellung: Hat Südtirol die Zuständigkeit für die innere Sicherheit einschließlich einer eigenen Landespolizei? Katalonien schon, und zwar ersetzt die Landespolizei dort sogar die Staatspolizei, sie agieren nicht nebeneinander. Jedes deutsche Bundesland hat ebenfalls einen Innenminister und eine…
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Europäische Scheidungsregeln.
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Die EU ist beim schottischen Unabhängigkeits-Referendum gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Ein unabhängiges Schottland hätte die Brüsseler Bürokraten-Elite wohl in ein Dilemma gestürzt. Mit dem Separatismus tut sich der Club der Nationalstaaten nämlich schwer. Bestenfalls ist neutrales Verhalten zu erwarten. Nicht beim scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso, der den Schotten schon vor der Abstimmung mit…
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Democratic values.
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The main British political parties have all proposed more autonomy should Scotland stay in Britain. [T]he European Union has made it possible for distinct peoples like the Scots, Catalans or Basques to contemplate going it alone. It is testimony to democratic values in Britain and in Spain, where a vote on Catalonia’s independence is scheduled…