Geschützte Spezies.

Vorwahlzeit ist Bescherungszeit im Land der Raser und Lenker: Der Landeshauptmann hat nun verkündet, er wolle die vom Aussterben bedrohte (?) Spezies der Straßenrowdies unter Schutz stellen. Mit den zu vielen Radargeräten im Land müsse aufgeräumt werden, denn schließlich gebe es in Südtirol schon mehr Verkehrskontrollen, als in anderen Regionen Italiens.

Was Durnwalder nicht sagt (oder nicht weiß) ist, dass:

  1. die geradezu erstickende Polizeidichte in Südtirol (Kolonialismus lässt grüßen) leider nicht eine gute Fahrmoral bewirkt hat;
  2. die Zahl der Kontrollen nichts über deren Effizienz aussagt; erfahrungsgemäß wird eher lasch kontrolliert, ein Großteil der Inspektionen beschränkt sich auf KfZ- und Führerschein¹;
  3. die Polizei sehr häufig selbst mit nicht gerade gutem Beispiel voranbrettert²;
  4. die Gesetze in Italien derart »garantistisch« sind, dass ohnehin nur noch radikalste Raser belangt werden (siehe!);
  5. die Radargeräte geradezu peinlich angekündigt werden müssen³ (siehe) – als ob man Schwarzfahrern mitteilen würde, in welchen Bussen um welche Uhrzeit Ticketkontrollen durchgeführt werden; wer da noch erwischt wird, muss wahrlich dumm sein;
  6. Fahrer, die sich an die Regeln halten, durch Radaranlagen nicht beeinträchtigt werden (keine Schikane!);
  7. in Italien viel weniger Radarkontrollen als in Deutschland, Frankreich oder Spanien durchgeführt werden;
  8. in anderen Regionen Italiens etwa noch das Fahren ohne Gurt gang und gäbe ist; warum nimmt sich Durnwalder hier den Stiefelstaat zum Vorbild, wo man sich doch sonst so gern davon abhebt?
  9. laut einer Statistik (2005) des ADAC auf eine Million Einwohner in Deutschland 65, in der EU⁴ 82, in Italien aber 97 Unfalltote kommen;
  10. Raser nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden und außerdem ein schlechtes Beispiel geben;
  11. man vor Wahlen keine Menschenleben verschenkt!

Siehe auch:


1) Ich selbst besitze meinen Führerschein seit 1996 – und bis dato wurde ich lediglich so kontrolliert; siehe auch: la Repubblica: Blog motori.
2) Heute selbst bin ich auf der MEBO von einer schlendernden – also sicher nicht im Einsatz befindlichen – Streife der Finanzpolizei überholt worden, weil die Herren durch eine 90km/h-Strecke mit rd. 110km/h einfach weitergebrettert sind; seit ich mich peinlich an Beschränkungen halte, passiert mir das immer wieder;
3) Bspw. Radargerät in Forst/Algund: Schild »Radarkontrolle«, Display mit Geschwindigkeitsmessung, Beschränkungsschild mit Messung und Blinkanlage und dann erst Radargerät;
4) EU-15.

Comparatio Mobilität Politik Polizei Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2008 | | | | SVP |

Kompatibilitätstabelle.

Zur Fortführung des von Étranger gestern angeregten Spiels habe ich hier eine (aus Platzgründen wirklich) kleine Tabelle mit einigen Punkten zusammengestellt, die mir persönlich (und laut -Manifest) wichtig sind, und sie mit den Ideen einiger politischer Parteien in Südtirol verglichen. Es geht dabei um eine rein persönliche Einschätzung, daher erhebe ich weder Anspruch auf Objektivität noch auf Vollständigkeit. Die Tabelle soll lediglich als Diskussionsgrundlage dienen.

Kompatibilitätstabelle.

D=Demokraten; G=Grüne; V=SVP; S=ST Freiheit; U=Union; L=Ladins; A=AN;
weißes Feld: keine Einschätzung

Anders als im vorhergehenden Artikel ist diese Analyse nicht spezifisch an den Parlaments- oder Landtagswahlen ausgerichtet, sondern hat allgemeinen Charakter.

Es zeigt sich, was wir bereits wussten: Eine -Partei gibt es nicht, man muss sehr stark taktieren, bisweilen beide Augen zudrücken, wenn man »richtig« wählen will.

PS: Die Reihung der Punkte ist zufällig, doch der erste (»gesellschaftlicher Zusammenhalt«) ist für mich der Wichtigste.

Ecologia Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Verbraucherinnen | | | | | BürgerUnion Ladins PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc |

Warum ich SVP wählen könnte.

Seit wenigen Stunden scheint nun festzustehen, dass Italien baldige Neuwahlen bevorstehen. Meine erste Überlegung ist natürlich, wem ich nach diesem gesamtpolitischen Debakel noch mein Vertrauen schenken kann.

Und in diesem Moment, wo allerdings noch vieles unklar ist, tendiere ich dazu, mich für die SVP zu entscheiden — der ich bisher in zwölf Jahren erst einmal mein Vertrauen gegeben habe, und die ich bei den Landtagswahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wählen werde.

Die Volkspartei ist im Laufe der letzten Jahrzehnte im Einklang mit unserem Autonomiestatut immer mehr zu einer reinen »italienischen« Regionalpartei mutiert. Sie hat keine Zukunftsvision mehr für Südtirol und entspricht meinen politischen Ansichten nur in sehr geringem Maße.

Warum sie bei mir trotzdem das Rennen machen (und warum ich sie derzeit allen Südtirolerinnen — ungeachtet ihrer Sprachgruppe — als Vertretung unseres Landes im Parlament empfehlen) könnte:

  1. Es ist nicht mehr die Zeit der Idealismen, noch geht es darum, Italien eine Mittelinksregierung zu bescheren, die es nicht will und auch »nicht verdient« (O-Ton Valentin[o]); die politische Situation des Landes ist katastrophal und neigt auch nicht zur Besserung, was nicht zuletzt die Weigerung von Mitterechts beweist, noch vor den Neuwahlen ein besseres Wahlgesetz zu verabschieden ;
  2. Die Demokraten (DP), die eine interessante Option darstellen könnten, werden in der kommenden Legislatur aller Voraussicht nach in der Opposition sitzen, und daher wenig bis gar nichts für unser Land erreichen können; die Südtiroler DP wird vermutlich als Anhängsel der staatlichen Partei antreten ;
  3. Die Linken haben das Vertrauen der Wählerinnen schon zweimal aufs Übelste gebrochen; es wäre töricht, dem nicht Rechnung zu tragen;
  4. Die SVP hat bewiesen, dass sie »außenpolitisch« gute Ergebnisse erzielen kann und Südtirols Instanzen effizient vertritt; sie ist für das gesamte Spektrum der italienischen Parteien ein glaubwürdiger Ansprechpartner;
  5. Voraussichtlich stellt sich keine Südtiroler Partei der Wahl, deren Programm jenem von näher steht, als jenes der VP*;

Natürlich handelt es sich hierbei um eine eilfertige Einschätzung, die sich im Laufe der kommenden Tage und Wochen noch drastisch ändern und/oder verfeinern könnte. Gerade deshalb möchte ich sie jedoch zur Diskussion stellen.

*) Diese Aussage bedeutet nicht, dass das Programm der SVP den Vorstellungen von insgesamt nahesteht; es gibt jedoch derzeit keine Partei in Südtirol, deren Ausrichtung jener von entspräche.

Politik | Parlamentswahl 2008 | | | | PD&Co. SVP |

Sprachschutz als Konsumentenschutz again.

Mail vom 10. Jänner 2008:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

mit großer Genugtuung habe ich den Medien entnommen, dass Sie sich in letzter Zeit verstärkt um den Verbraucherschutz – im speziellen Fall von Versicherungskunden – gekümmert haben. Dies mit der Begründung, dass Versicherungsgesellschaften einen »öffentlichen Dienst« verwalten.

Bereits vor geraumer Zeit war ich mit der Anregung an die Landesregierung herangetreten, den Sprach- und Konsumentenschutz mit einem eigenen, organischen Landesgesetz zu regeln, wie dies etwa in Katalonien mit sehr guten Ergebnissen gemacht wurde. Banken, Versicherungen, große Verkaufsketten (u.s.w.) sowie alle Empfänger von Landesbeiträgen sind dort dazu angehalten, Kundeninformationen, Prospekte, Verträge etc. in beiden Amtssprachen Katalanisch und Spanisch zur Verfügung zu stellen – und tun dies auch.

Die Verbraucherzentrale, an die ich mein Schreiben wie auch diesmal z. K. gerichtet hatte, hatte mir damals bestätigt, dass in Südtirol diesbezüglicher Handlungsbedarf besteht.

Landesrätin Sabina Kasslatter Mur sowie ihre Kollegen Werner Frick und Thomas Widmann sind mir jedoch auch nach mehrmaliger Nachfrage eine Antwort schuldig geblieben. Aus diesem Grund hoffe ich, dass nun Sie Herr Landeshauptmann mich darüber informieren können, ob und wann die Südtiroler Landesregierung plant, in diesem Bereich tätig zu werden.

Zum Schluss möchte ich hier noch drei Internetseiten verlinken, auf denen ich das Problem beschrieben und die katalanische Lösung etwas detaillierter dargestellt habe:

http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=54
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=28
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=24

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Simon Constantini, Brixen

Antwort vom 14. Jänner 2008:

Sehr geehrter Herr Constantini,

herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Anregungen. Ich bin in der Tat der Meinung, dass gerade auch Versicherungsgesellschaften einen öffentlichen Auftrag erfüllen und deshalb zweisprachig agieren solllten, wie übrigens noch zahlreiche weitere private Dienstleister mit öffentlichem Auftrag. Wir werden uns weiterhin in diese Richtung bemühen.

Beste Grüße

Dr. Luis Durnwalder
Landeshauptmann

Wie ich bereits im Zusammenhang mit der Antwort von Frau Kury geschrieben habe, finde ich die Interpretation, Versicherungen seien Konzessionäre eines öffentlichen Dienstes, an den Haaren herbeigezogen. Die Zweisprachigkeit in der Privatwirtschaft sollte über ein eigenes, transparentes Gesetz geregelt werden. Die Antwort von Herrn Durnwalder gibt Grund zur Hoffnung.

Ich werde also weiterhin dran bleiben, um den Landeshauptmann (bei dem ich mich für die rasche, aber noch etwas vage Antwort bedanke) und seine Regierung daran zu messen, ob und wie sie sich tatsächlich »weiterhin in diese Richtung bemühen« werden.

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Verbraucherinnen | | Luis Durnwalder | | | SVP | Deutsch

Die Totalitarismusfalle.

Die heutige Aussage einer Forza-Italia-Politikerin in ihrem Blog, wonach sie der Landesadler, offizielles Wappen des Landes Südtirol »mehr stört« als die Liktorenbündel auf dem Bozner Siegesdenkmal, ist nur auf den ersten Blick unerklärlich. Bei näherem Hinsehen handelt es sich um die logische Folge einer verzerrten und demokratiegefährdenden Betrachtungsart, die in unserem Lande längst den Durchbruch geschafft hat.

Während der letzten Jahrzehnte wurde eine Kultur der Ambiguität und des Revisionismus toleriert, ob des angeblich friedlichen Zusammenlebens ignoriert und letztlich noch aktiv gefördert. Dabei wurde wohl latent die Hoffnung gepflegt, Gras über alle Wunden wachsen zu lassen, ohne sich einer ernst- und schmerzhaften Aufarbeitung der faschistischen und Nazi-Vergangenheit widmen zu müssen.

Es gibt keinen inhaltlichen Schlussstrich unter der totalitären Geschichte unseres Landes, und dies zeigt sich deutlich auch in der sporadisch einkehrenden Unfähigkeit, der Demokratie einen völlig anderen Stellenwert zuzuordnen, als der Diktatur.

Selbst nach dem Ende des Weltkrieges wurden Aufmärsche vor faschistischen Denkmälern geduldet, als seien sie Teil einer pluralen Gesellschaft und nicht Ausdruck von Verfassungsfeindlichkeit, wie in jedem demokratischen Land. Gerade Partisanen, Linkspolitiker, Intellektuelle beider großen Sprachgemeinschaften haben sich (anders als ihnen zustünde) stets davor gehütet, dies hörbar zu thematisieren und allzu heftig zu kritisieren.*

Das geht sogar so weit, dass Intellektuelle jeder Couleur immer wieder direkte und indirekte Vergleiche zwischen Demokratie und totalitären Regimes zulassen oder gar selbst herstellen.

Prominentestes, aber beileibe nicht einziges Beispiel: Die Lösung der Toponomastikfrage. Wie selbstverständlich wird hier von meist linken Gegnern einer Änderung des Status Quo seit Jahren das Argument ins Feld geführt, eine Abschaffung der erfundenen italienischen Ortsnamen käme einer Wiederholung faschistischen Unrechts mit veränderten Vorzeichen gleich. Ohne dabei zu bemerken, dass sie einer demokratischen Institution das Recht absprechen, eine in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Entscheidung zu treffen. Niemals könnte die Entscheidung einer vom Souverän gewollten Regierung dem Diktat eines Regimes auch nur ähneln!

Gegner der Volkspartei, die unser Land seit Jahrzehnten (gut? schlecht?) regiert und in regelmäßigen Abständen von einer zwar sinkenden, aber immer noch überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung bestätigt wird, glauben ihrem Unmut auch dadurch Luft machen zu müssen, dass sie einen angeblichen Demokratiemangel anprangern und der Partei im Übrigen die Möglichkeit vorenthalten möchten, in bestimmten Feldern tätig zu werden. Dies kann zum einen die bereits genannte Ortsnamensgebung sein, es kann sich aber auch um das öffentliche Schulmodell handeln.

In letzterem Fall ist nicht selten von einem angeblichen »Verbot« die Rede, plurilinguale Schulen einzurichten, was freilich nicht der Wahrheit entspricht. Wie in fast jedem Rechtsstaat dieser Welt wurde auch in Südtirol ein (gutes? schlechtes?) öffentliches Schulsystem etabliert, das für alle Schüler gilt. Neben diesem Modell ist es möglich, im privaten Bereich Alternativen anzubieten. Und es ist möglich, im wissenschaftlichen und politischen Diskurs Änderungen am öffentlichen Schulsystem vorzuschlagen. Solange die Mehrheit der SüdtirolerInnen jedoch hinter PolitikerInnen steht, die das aktuelle Schulmodell beibehalten möchten, kann von einem undemokratischen Zwang nicht die Rede sein.

Diese Logik führt denn nicht nur schnurstraks zu bestürzenden, eines Demokraten unwürdigen Aussagen wie der eingangs erwähnten, sondern möglicherweise auch zur Einsicht, dass eine mit Gewalt durchgesetzte »Lösung« einer demokratisch getroffenen um nichts nachsteht — und sie in Effizienz (fast schon naturgemäß) übertrifft. Faschistische Relikte kann man also nur entfernen, wenn man sie materiell zerstört, wie den reitenden Duce in Waidbruck.

Dabei müssen die Fragen in einer Demokratie völlig andere sein. Etwa: Wie kann man Mehrheitsentscheidungen inklusiver gestalten? Wie kann eine Maßnahme besser abgestimmt und für alle verständlich kommuniziert werden? Wäre es sinnvoll, die Bevölkerung selbst an gewissen Entscheidungen teilhaben zu lassen? Fragen, die in Südtirol noch zu selten gestellt werden.

Von dieser Einsicht jedoch eine Ähnlichkeit zu einem totalitären Regime abzuleiten, ist nicht nur ein grober Fehltritt, sondern auch noch hochgefährlich. Wir sind eine Demokratie!

* Antifaschismus und Antinazismus sind nie zum gemeinsamen Gut geworden, sondern gehören nach wie vor in die Schublade der trennenden Vorwürfe, die sich die Rechten beider Sprachgruppen mit großem Pathos und gleich großer Hinterfotzigkeit gegenseitig an den Kopf werfen.

Arch Faschismen Geschichte Mitbestimmung Ortsnamen Scola | | | | | PDL&Co. SVP | Deutsch

Landes[un]rat.

Welch einen bemitleidenswerten und unfähigen Landesrat sich der LH mit Florian Mussner ins Boot geholt hat, musste er im Laufe der letzten Wochen auf der eigenen Haut miterleben. Ein A…kriecher ist eben nicht immer die beste Wahl für ein wichtiges Amt.

Was macht das für ein Bild, wenn sich der Regierungschef mit viel Mut für die Wiedervereinigung der kleinsten und ältesten Sprachgruppe im Lande stark macht, sein dafür zuständiger Landesrat dabei jedoch aus dem Ruder läuft und sich beharrlich dagegenstemmt!? Selbst nach dem positiven Ausgang des Referendums in Cortina, Col und Fodom spricht Herr Mussner noch gebetsmühlenartig von der Notwendigkeit, »andere Formen der Zusammenarbeit« zu suchen. Ein wahres Trauerspiel.

Ich schließe mich hiermit den im Laufe der letzten Tage immer lauter gewordenen Rücktrittsforderungen an Florian Mussner an. Als Ladiner-Landesrat ist er untragbar geworden – und für die mögliche Rückkehr der drei ladinischen Gemeinden nach Südtirol brauchen wir einen besonders beherzten und engagierten »Minister«.

Minderheitenschutz Politik | | Florian Mussner Luis Durnwalder | Noeles.info | Ladinia Souramont | SVP | Deutsch

L contest politich ti deura na porta nueva ai ladins.

da: noeles.info

N no a la reunificazion dla Ladinia fossa n dejaster – la storia ne pitarà nia plu tant atira na tel ocajion – Plures per coche la Usc y la RAI ladina trata la chestion

Pro n referendum sàn normalmenter ciun che é l resultat, sce an dij de “scí” o de “no” y sce l “scí­” la davagna o la perd. L referendum à n valour legal. Pro l referendum teritorial da souramont sàn endere demé che al se trata de na desmostrazion de “volei”, ajache l iter che vegn do, sce l referendum resulteia positif, é bendebot raidous y ne depen nia plu demé da la volonté dla popolazion locala. La lege de destach messarà passé tl parlament talian (Ciamena y Senat) y al se prejentarà problematiches nueves, desche ence l parlamentar dla SVP Karl Zeller à anunzié enier (10.10) te na intervista al Alto Adige. Ma redont chest “volei” dla popolazion di trei comuns ladins da souramont é sen dassen emportant y pont da pié via.

Tla intervista de Karl Zeller de enier tl Alto Adige àl lascé adentene clermenter che la Svp todescia litarà per i ladins da souramont, sce la provinzia de Bulsan – do n referendum positif – vegnirà cherdeda a dé ju sie arat. I capo-partis dles mendres frazions todesces (Union, Freiheitliche y Sudtiroler Freiheit), Pöder, Hanspeter Leiter y Eva Klotz, à tamben lascé adentene sia adejion. N sostegn ciamò plulere tiebe, méssen dé pro, che podessa endere deventé majer do n resultat referendar positif. Na situazion analoga àn tla region Friul-Venezia-Giulia olàche l president dla jonta, Riccardo Illy, se à tamben declaré a una de ti dì de scì a duc i comuns confinars furlans tl Venet che vuel passé via tl Friul.

Da la pert de Bulsan él tamben l “volei” – almanco en prinzip – de ti dé lum verda a la agregazion di trei comuns y de ti sté eventualmenter permez tl parlament. L parlamentar Karl Zeller é sté perauter chisc dis firmatar de na mozion al govern talian sun les “percuisizions” di Carabiniers, piedes via da Belun, pro la senta dla Union di Ladins de Anpezo, da olàche al fova vegnù mané demez de messel material informatif. Duc, enfinamai l president dla region Venet, Giancarlo Galan, les ova raté fora de schedra y nia giustifichedes.
Duc i segns lascia speré sun n bon resultat y n cert sostegn politich doprò: i comités pro-referendum ne essa nia ciafié da fé n laour de informazion cis miour. Ai à metù a desposizion dutes les informazions de uega partides su te 9 schedes. Samben, economicamenter, vegnissa i trei comuns a se sté miec tla region autonoma Trentin-Sudtirol y respetivamenter tla provinzia de Bulsan. Bendebot da volei creve la osservazion dl ombolt de La Val, Franz Complojer, te sia intervista enier al Alto Adige, olàche dij che al ne veid nia les “motivazions economiches” sciche na gauja da podei azeté. Se lascé dí­ valch de tel da ladins che à demé per sia fortuna geografica fat pert – zenza sie merit – da empruma encà dla provinzia autonoma de Bulsan o de chela de Trent, depierpul che chi da souramont – con les medemes rejons storiches – à trat la curta per les gaujes che duc conesc (tripartizion fascista) y nia per sia colpa, ne é nia da azeté. Piec, al é na ofenuda a la memoria storica. Scemai messéssel slomené sie partì, la Svp, che ne à enlaouta (1947) nia armuet valch deplù, o dl 1964 nience, per mantegnì Ampez y Fodom almanco de gliejia pro la diozeja de Bulsan-Persenon pro chela che Fodom ova audì da tres y Ampez da feter 150 agn.

Rie y burt da se imaginé che l referendum jissa fora negativamenter. N eventual no significassa che la souc anter i ladins tla provinzia de Belun y chi tla region Trentin-Sudtirol vegnissa ciamò plu lergia a dann de duc i ladins. Chest condujessa a na folclorisazion ciamò plu sterscia de chela i on encuei. N scì deura depierpul trois y scenars nuefs, independentamenter da n destach teritorial, temporif o tardif che al sie, da la provinzia de Belun, che an se aoda samben che al suzede plu aslum che al é meso. N rai positif: l problem ne é daldut nia limité ai comuns da souramont, ma reverda na schira de comuns de confin te deplù regions tla Talia, unis da n valgugn agn tla “unione italiana dei comuni per cambio regione”. L prum che à fat da deurapista é sté l comun furlan de S. Micjel al Tiliment/San Michele al Tagliamento tla planura aunejiana dl mandament de Puart/Portogruaro che à fat tomé dl 2004 a colps de sentenzes la lege che vedova dantfora n iter de mudazion da region a region tant che imposcibel.

Tremolé endere messaràn enfin a enultima. Trueps se recorda ciamò con n cert glai l pre-referendum da Fodom dl 1992, envié via – an mess dé pro – con na certa prescia y con na prospetiva de suzes tant che nia realistica. La situazion é encuei miec, sibe per l cheder giuridich y politich che tres la campagna de informazion y de sensibilisazion. Tres l sit de adejion www.amiscdlaladinia.info él ence vegnù trat su cenc de firmes de adejion ta Fodom y via en Ampez. Les does unions di ladins a Fodom y Ampez ti sta do con gran convinzion y festide y ales à viadò l spinel les aministrazions comunales. Da la Val Badia él vegnù truep sostegn, adejions, dantaldut ence da pert di ombolc che se à dé ca, zenza n pez pesimé sun envit dl Comit “Amisc dla Ladinia Unida”. La popolazion enstessa à sen veramenter la poscibelté de tó na dezijion do n grum de encontedes publiches y sfueis informatifs che é ruvés te vigni ciasa. La informazion ne à dessegur nia mancé, enceben che “da la Usc di Ladins y da la RAI ladina éssen podù se aspeté valch sforz en plu per promueve la chestion storica dl referendum”, desche valch plura dassen.

Erschienen bei Noeles am 11.10.07.

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