Ewige Stellvertreterinnen.
Quotation 344

“Die ewigen Stellvertreter”, betitelt ff die Übersicht über die Italiener, die in Südtirol etwas zu melden haben. Die Auflistung bringt aber konkret mehr Präsidenten und Direktoren italienischer Muttersprache als Vize, und zudem ist die Liste noch lange nicht vollständig. Es fehlen Posten in der Region, in der Armee, in anderen Staatsbehörden, im Gesundheitswesen, bei den Berufskammern usw. In der Landesverwaltung werden die Führungspositionen nach Proporz besetzt, beim Staat, wo der Proporz bei Weitem nicht erreicht ist, sind Italiener als Führungskräfte sogar übervertreten. Mit Ausnahme des Postens des Landeshauptmanns hat das Gerede vom “ewigen Vize” keine empirische Grundlage.

Aus einem Leserbrief von Thomas Benedikter in ff Nr. 8 vom 23. Februar 2017. Gegenstand ist eine Aufstellung der Italienerinnen in Führungspositionen, die in der vorhergehenden Ausgabe publiziert worden war und nahelegen sollte, dass die italienische Sprachgemeinschaft benachteiligt sei.

Siehe auch:

Medien Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Disagio Sprachgruppenproporz Zitać | Thomas Benedikter | ff | | | Deutsch

Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.

Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde:

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss — ohne eine wie auch immer geartete wissenschaftliche oder technische Grundlage.

Die Historie der vorangegangenen Kompromisse hatte ich schon vor einigen Wochen ausführlich nachgezeichnet: Von der ursprünglichen Forderung nach einer Abschaffung der faschistischen Dekrete kam es zunächst zu zwei Staat-Land-Kommissionen, die jeweils eine Ortsnamenliste erstellten. Daraufhin wurde ein Landtagskompromiss erzielt — in Form eines Gesetzes, das von SVP und PD gutgeheißen wurde. Doch dieses Gesetz wurde vom Zentralstaat auf Wunsch italienischer Post- und Neofaschisten vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Nach langem Hin und Her wurde schließlich die Sechserkommission mit der Angelegenheit betraut, wo ein weiterer »Kompromiss« (zwischen dem Landesgesetz und der Position der italienischen Rechten) erzielt wurde. Daraufhin baute der rechte Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì aber noch einmal politischen Druck auf, was einen erneuten »Kompromiss« zur Folge hatte: Im paritätisch besetzten Gremium, das über die Ortsnamen zu befinden haben wird, müssen die Vertreterinnen der Sprachgruppen jeweils getrennte Mehrheiten erzielen, um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen: Zwei von drei »deutschen« und zwei von drei »italienischen« Expertinnen müssen zustimmen.

Der letzte »Kompromiss« wurde gestern erzielt: Nachdem Landtagspräsident und Mitglied der Sechserkomission Roberto Bizzo (PD) während der letzten Tage mit seiner Gegenstimme gedroht hatte (sein Argument war plötzlich jenes der Neofaschistinnen, nämlich, dass das Land nur die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen feststellen, aber keine Bezeichnungen aus Tolomeis Fälschungswerk abschaffen dürfe) wurden die — der DFB beigefügten — Namenslisten noch einmal überarbeitet, und zwar genau nach den Wünschen des italienischen, eng mit dem Militär verbandelten Alpinclub CAI, der in Südtirol für seine gestrige Position bekannt ist. Der Südtiroler Alpenverein (AVS), der ein Vielfaches an Mitgliedern zählt, wurde nicht einbezogen.

Nun also der Durchbruch: Mit den vom CAI geforderten Änderungen (die dem Vernehmen nach auch den Erhalt der absurden Vetta d’Italia umfassen) wurde gestern eine »historische« Einigung erzielt. Die DFB muss nun noch formell beschlossen und vom Ministerrat genehmigt werden.

Siehe auch:

Faschismen Militär Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Alessandro Urzì Ettore Tolomei Roberto Bizzo | | Südtirol/o | AVS CAI PD&Co. PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.

Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt.

Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem Haushaltsvoranschlag 2017 betroffen, denen zufolge

  • Südtirol fortan das staatliche Gesundheitssystem mitfinanzieren müsste, obschon das Gesundheitswesen hierzulande vom Land finanziert wird.
  • der Staat in Widerspruch zur Autonomie Sanktionen gegen Gemeinden mit Haushaltsdefizit oder -überschuss aussprechen könnte.

Der Landeshauptmann teilte mit, dass eine Richtigstellung bereits zugesagt sei, bis dahin jedoch die Anfechtungsfrist verfallen würde, weshalb man sich vorsichtshalber für eine Anrufung des Verfassungsgerichts entschieden habe.

Gesundheit Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Landtagswahlrecht

von Thomas Benedikter

Schon dreimal hat der Landtag seit 2001 das Landtagswahlrecht novelliert, 2003, 2008 und 2013, hat dabei meist nur kleinere, zum Teil technische Aspekte im Sinne der Mehrheitspartei angepasst. Nun soll mit dem neuen SVP-Gesetzentwurf — laut Ersteinbringer Noggler (SVP) — erstmals die dem Land zustehende Gesetzesinitiative vollumfänglich ausgeübt werden, indem sogar grundlegende Pfeiler der Regierungsform betrachtet werden. Darunter versteht Noggler die Beziehungen zwischen Landtag und Landeshauptmann, das Sitzzuteilungsverfahren und Garantien für die Ladinervertreter. Diesen hohen Anspruch enttäuscht die SVP prompt und klar. Denn im überlangen Gesetzeswerk finden sich keine echten Reformansätze, sondern vor allem der Versuch, einen einzigen Hebel so zu justieren, dass zumindest eine Kleinpartei aus dem Landtag gedrängt wird und möglichst die SVP einen Sitz mehr ergattert. Mit anderen Worten: Der Gesetzentwurf ist zwar umfassend in den Details, bringt aber kaum Reformen.

Nachdem in der Landtagskommission die Direktwahl des Landeshauptmanns und die Korrektur des Sitzzuteilungsverfahrens auf der Strecke blieben, konzentriert sich das ganze “Reformwerk” auf eine neue Regelung der politischen Vertretung der ladinischen Sprachgruppe. Bekanntlich muss mindestens einer der 35 Landtagsabgeordneten laut Autonomiestatut ein Ladiner sein. Wie dieser ermittelt wird, ist dem Landtagswahlgesetz überlassen. Ob dieser Ladiner über ein bloßes Reststimmenmandat auf einer größeren Liste gewählt wird, oder auf einer kleinen Liste als einziger mit einem Reststimmenmandat den Einzug schafft, war bisher egal. Wenn kein Ladiner aus eigener Kraft gewählt wird, muss innerhalb derselben Liste jener gewählte Kandidat mit der geringsten Vorzugsstimmenzahl zugunsten des ersten Ladiners auf der Liste weichen. Nun wollte die SVP die neue Regel durchsetzen, dass ein Ladiner nur gewählt sein kann, wenn seine Liste mindestens schon einen weiteren Sitz errungen hat. Warum, das erläutert die SVP nirgends.

Man versuche gar nicht, das Herzstück dieser neuen Regelung (Art. 56, Abs.2) zu verstehen. Es ist ein Meisterwerk von verklausuliertem Politik-Chinesisch, um folgenden Dreh zu bewerkstelligen: Das letzte zu vergebende Restmandat soll jener Liste, der es laut Wahlergebnis zusteht, genommen werden, um jener Liste zusätzlich zuerkannt werden, die den Ladiner mit den absolut meisten Vorzugsstimmen aufweist. Schon schade, dass eine Partei glaubt, sich nur über eine derart unbegründete Normenakrobatik einen weiteren Sitz sichern zu müssen.

Bezug genommen wird dabei gar nicht auf die politische Legitimation des Ladinervertreters innerhalb der ladinischen Wählerschaft selbst. Weil diese zu 95% in den beiden ladinischen Tälern lebt, liegt es eigentlich auf der Hand, einen eigenen Wahlkreis für den Ladinerabgeordneten zu bilden. Genau dies hat das Trentino zur Zufriedenheit der Fassa-Ladiner auch getan. Erst dann kann sich eine echte innerladinische politische Dialektik entfalten, während heute meist mithilfe vieler Stimmen deutschsprachiger Wähler ein SVP-Ladiner in den Landtag gehievt wird. Die Ladiner könnten sich zudem beklagen, dass immer noch kein Recht auf Vertretung der Ladiner in der Landesregierung eingeführt wird, weder im sogenannten Alfreider-Gesetz zur Abänderung des Statuts noch in diesem Wahlgesetzentwurf.

Weit enttäuschender als dieser Aspekt ist allerdings der Umstand, dass der SVP-Gesetzentwurf so wenig Neues bringt, was die Landtagswahl tatsächlich freier und fairer werden ließe. Hier einige Beispiele (Näheres dazu im POLITiS-Dossier 8-2015):

  1. Die Obergrenze für die Wahlkampfausgaben wird auf 30.000 Euro gesenkt, doch werden “dem Kandidaten jene Kosten nicht angerechnet, welche von den Parteien und Listen getragen werden und mehrere Kandidaten betreffen”(Art.11, Abs.2). Ein bequemer Trick, denn so können einige Arbeitnehmer, Bauern oder Unternehmer von ihrer Partei beliebig beworben werden. Den Partei-Wahlkampfausgaben sind nämlich gar keine Grenzen gesetzt.
  2. Die Geschlechterparität bei den Kandidatenlisten wird nicht eingeführt, es bleibt vielmehr bei der 2/3-Regelung als maximale Präsenz eines Geschlechts (Frauenanteil im Landtag heute: 28,5%).
  3. Die Regeln für den Zugang neuer Listen bleibt unnötig restriktiv: 500-750 Wähler müssen sie mit einer beglaubigten Unterschrift unterstützen.
  4. Es wird keine amtliche Wählerinformation für alle Wahlberechtigten (Broschüre) eingeführt, die eine Grundinformation über Programme und Personen für alle und damit mehr Gleichberechtigung der Listen gewährleisten würde.
  5. Genau geregelt ist das Recht auf Briefwahl, doch bleibt es den im Ausland ansässigen Südtirolern vorbehalten, anstatt es endlich zu einem echten Recht aller Wahlberechtigten zu machen.
  6. Keine Rede ist im ganzen Entwurf vom Panaschieren, der im deutschsprachigen Ausland schon lange mit Erfolg angewandten Möglichkeit, Vorzugsstimmen listenübergreifend abzugeben. Dies würde die Freiheit der Wahl wesentlich erweitern.
  7. Immer noch können Landesräte von außen berufen werden, die der demokratischen Legitimation durch Wahlen entbehren.
  8. Keine Pflicht wird für die wahlwerbenden Listen vorgesehen, Vorwahlen abzuhalten, um ihren Mitgliedern eine transparente und demokratische Einflussnahme auf die Kandidatenauslese zu bieten.

Ungeregelt bleibt auch die Frage des Einflusses der Verbände auf die Wahlen, ein nach wie vor in Südtirol schwerwiegender Faktor, der die Chancen im Sinne finanzstarker und öffentlichkeitswirksamer Verbände verzerrt. Bezeichnend schließlich der Umstand, dass die SVP jetzt im Eiltempo innerhalb April 2017 ein “vollumfängliches” Landtagswahlgesetz durchsetzen will (ganz ohne Partizipationsverfahren), während das seit fast drei Jahren diskutierte Direkte-Demokratie-Gesetz immer noch auf die lange Bank geschoben wird.

Democrazia Minderheitenschutz Politik Recht | | Daniel Alfreider Thomas Benedikter | | Ladinia Südtirol/o Trentino | Politis SVP | Deutsch

K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.

Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder:

ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33

Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten Gewerkschaften eine Stellungnahme, die aus Sicht des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) gefährliche zentralistische Züge aufweist und autonomiepolitisch einen Rück- statt Fortschritt darstellt.
Dies zur Kenntnis genommen und vorausgeschickt, dass es normalerweise nicht die Art des ASGB ist, sich in Stellungnahmen der anderen Gewerkschaften einzumischen, bedarf es diesmal doch einer Replik von Seiten des ASGB:

  • Der Schulunterricht sollte sich laut der konföderierten Gewerkschaften an das Modell der Universität Bozen anlehnen:
    • Dies lehnt der ASGB in aller Deutlichkeit ab. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, inwiefern man die Unterrichtsmethodik während des Fremdsprachenlernens ändert: Sprechen muss Priorität haben! Es ist außerdem Tatsache, dass Fächer in deutscher Sprache an der Universität Bozen im Verhältnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind. Das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ist eine fundamentale Grundsäule des Autonomiestatutes und Voraussetzung für funktionierenden Minderheitenschutz.
  • Die drei nationalen Gewerkschaftsbünde erachten es als grundlegend, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln:
    • Dem schließen wir uns natürlich an. Maßnahmen, die auf lokaler Ebene geschlossen werden, tragen den örtlichen Gegebenheiten Rechnung.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen fest, dass es im Bereich der Arbeitssicherheit keine weiteren autonomen Kompetenzen braucht:
    • Das Gegenteil ist der Fall. Zum einen widerspricht eine ad hoc Ablehnung zusätzlicher Kompetenzen eindeutig dem Geist der Autonomie, zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass Südtirols Arbeitswelt teilweise komplett andere Bedürfnisse aufweist, wie jene im restlichen Staatsgebiet. Man denke nur an das duale Ausbildungssystem. Der ASGB vertritt die Meinung, wir sollten im Rahmen der EU-Richtlinien autonom über den Bereich der Arbeitssicherheit entscheiden können.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK legen dar, dass die Leistungen im Bereich Sozialvorsorge im gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen:
    • Das ist aus Südtiroler Sicht totaler Nonsens und bestätigt die zentralistisch ausgerichteten Tendenzen der konföderierten Gewerkschaftsbünde. Einheitlich muss grundsätzlich gar nichts sein, dafür sind die Bedürfnisse der Regionen bzw. Provinzen mit Sonderstatut zu verschieden. Die Forderung, die Sozialvorsorge auf lokaler Ebene selbst zu verwalten, ist aus autonomiepolitischer Sicht die einzig sinnvolle. Würde dem Wunsch der konföderierten Gewerkschaften entsprochen und wir hätten eine einheitliche Regelung im gesamten Staatsgebiet, würden folgende Leistungen wegfallen:
      •  Pflegesicherung
      •  Lebensminimum
      •  Mietbeiträge
      •  Wohnbauförderung
      •  Landesfamiliengeld
      • Regionales Familiengeld und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Region
      • Rentenmäßige Absicherung der Erziehungszeiten
      • Rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten
      • Rentenversicherung der Bauern
      • Unterstützungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
    • Aus der Sicht des ASGB würde es in diesem Kontext Sinn machen, das Fürsorgeinstitut NISF/INPS autonom zu verwalten, um der Südtiroler Bevölkerung auch zukünftig funktionierende Sozialleistungen garantieren zu können.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die privaten Kollektivvertragsverhandlungen in den Bereich des Privatrechts fallen und deshalb in freiem Ermessen der Sozialpartner sind:
    • Autonome Zuständigkeiten im Bereich der Kollektivverträge sind unbedingt auszubauen. Genau dann kann die Autonome Provinz Südtirol nämlich einen rechtlichen Rahmen festlegen, außerhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben – auch bei privaten Kollektivverträgen. Innerhalb dieses Rahmens muss festgelegt werden, dass kollektivvertraglich zugesicherte Einzahlungen in Renten- und Sanitätsfonds – wenn vorhanden – ausschließlich in lokal verwaltete zu erfolgen haben. Dies ist aktuell nicht der Fall, mit dem Resultat, dass die Arbeitgeber monatlich Unsummen an nationale Fonds überweisen, von denen im Land niemand etwas hat.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen in ihrem Dokument fest, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Verfassung ausschließliche Zuständigkeit des Staates ist. Jegliche Diskussion darüber würde sich erübrigen:
    • Die italienische Verfassung ist genauso wie das Autonomiestatut kein starres Konstrukt, sondern kann innerhalb der selbst gesetzten Schranken abgeändert werden. Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass sich von vorn herein jede Diskussion darüber erübrigen würde. Dies mag aus der Sicht der drei nationalen Gewerkschaftsbünde in Südtirol so sein, der ASGB steht jeglichen Diskussionen zum Autonomieausbau offen gegenüber.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Forderung nach Vollautonomie in Steuer- und Haushaltspolitik naturgemäß (sic!) nicht umsetzbar wäre:
    • Naturgemäß ist bei ausreichendem Willen alles umsetzbar, Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern vorausgesetzt. Da es diesbezüglich keine selbst auferlegten Schranken der Verfassung gibt, ist eine Diskussion darüber durchaus sinnvoll und legitim.
  • Abschließend fordern die drei nationalen Gewerkschaften den Konvent auf, pragmatischer zu arbeiten, denn es bedürfe das Prozedere laut Art. 138 Verf. zur Überarbeitung des geltenden Autonomiestatuts:
    • Diese Aufforderung dem Konvent der 33 gegenüber zu tätigen, finden wir nicht nur unangebracht sondern äußerst präpotent. Die Mitglieder des Konvents der 33 sind sich über das in der Verfassung verankerte Prozedere zur Überarbeitung des Autonomiestatutes durchaus im Klaren. Dass sich ein unabhängiges Gremium nun vorschreiben lassen muss, wie es seine Arbeit zu verrichten hat, ist gelinde gesagt bedenklich und grenzwertig.

Tony Tschenett,
Vorsitzender des ASGB

Bildung Gewerkschaften Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Recht Scola Service Public Sicherheit Soziales und Arbeit Subsidiarität Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Südtirolkonvent | Tony Tschenett | | | ASGB NISF | Deutsch

Paritätische Schule — mit der Brechstange.

Senator Francesco Palermo (PD/SVP) hat einen Frontalangriff auf eine der Grundsäulen der Südtirolautonomie gestartet: Am Konvent vorbei, wo sich von den Open Spaces über die Workshops bis zum Konvent der 33 eher die gegenteilige Haltung abzeichnet, hat er im italienischen Senat einen Verfassungsgesetzentwurf zur Abänderung des Autonomiestatuts vorgelegt, mit dem das muttersprachliche Unterrichtsprinzip nur noch vordergründig erhalten bleibt. Darüber hinaus soll aber an jeder Südtiroler Schule der Antrag von 15 Familien (bzw. den Eltern von mindestens 15 Schülerinnen) genügen, um eine mehrsprachige Sektion zu erzwingen.

Sollte die Initiative von Erfolg gekrönt sein, wird nicht mehr — einigermaßen behutsam — mit CLIL-Modellen experimentiert werden, sondern mit der (juristischen) Brechstange ein paritätisches Modell durchgesetzt, dem sich (wie hier prognostiziert) auf Dauer wohl kaum jemand wird entziehen können. Palermos Vorstoß für ein À-la-Carte-Schulsystem nach Wunsch der Eltern sieht offenbar auch keine Asymmetrie nach katalanischem Vorbild vor, sondern eine gleiche Stundenzahl in der Minderheitensprache Deutsch und in der Staatssprache Italienisch.

Während der Senator mit mehreren Vorstößen zur Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gescheitert war, steht zu befürchten, dass er mit dieser Änderung des Autonomiestatuts zu Lasten der deutschsprachigen Minderheit in Rom offene Türen einrennt.

Siehe auch:

Bildung Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Scola | CLIL/Immersion Südtirolkonvent | Francesco Palermo | | | PD&Co. SVP | Deutsch

Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.

Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten.

In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der vor wenigen Tagen ein großes Konzert vorangegangen war, ein Signal der Hoffnung und der Solidarität ausgesandt. Bürgermeisterin Ada Colau sprach von Barcelona als einer »Hauptstadt der Menschlichkeit«.

Unter dem Motto »Prou excuses! Volem acollir!« (Keine Ausreden mehr! Wir wollen [Flüchtlinge] aufnehmen) nahmen neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Intermón-Oxfam, SOS Racisme, Òmnium Cultural, verschiedenen Gewerkschaften und Universitäten auch große Teile der katalanischen Politik Teil: Die bereits genannte Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau (Barcelona en Comú), die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder der katalanische Außenminister Raül Romeva. Zudem Delegationen der Linksrepublikaner (ERC), der CDC-Nachfolgepartei PDeCAT sowie der antikapitalistischen CUP.

Am Abend wurde eine Delegation der Plattform Casa nostra, Casa vostra vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) empfangen.

Unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) fährt Spanien seit Jahren eine äußerst restriktive Immigrations- und Flüchtlingspolitik, der sich Katalonien immer wieder zu widersetzen versucht hatte. Auch die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht in Schwung.

Die im November 2015 vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution sah bereits vor, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln, um die spanische Blockade zu übergehen.

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