Bamm.
Quotation 34

Unser am 25. August 1989 eingebrachter Gesetzentwurf wurde vom Südtiroler Landtag am 8. Februar 1990 abgelehnt mit der Begründung es würde noch einmal, nach dem bereits im April 1980 dem Landesausschuß vom Beirat für Volkskunde und Ortsnamengebung vorgelegten Gutachten über die wissenschaftlich einwandfrei bestehenden Ortsnamen, ein Gutachten von drei Weisen eingeholt, um dann zu entscheiden.

Aus der Zeitung haben wir erfahren, daß die drei sich nicht geeinigt haben und wir nehmen an, daß der italienische Weise den Standpunkt vertritt, der sich aus einer Auslegungsmöglichkeit des Artikels 8, Nr. 2 und des Artikels 101, die mit dem Artikel 102 im Widerspruch steht, ergibt. Der Artikel sagt nämlich, daß die Ladiner das Recht auf die Achtung ihrer Ortsnamengebung haben, ohne die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit zu wiederholen. Wie wir in unserem Bericht auf Seite 20 ausgeführt haben, kann, ja muß der Pariser Vertrag im Sinne der Resolution der Vereinten Nationen (Konferenzen zur Standardisierung der geographischen Namen) als “well established local common usage” mit womöglicher Vermeidung von mehr als einem Namen, nicht zuletzt weil auf den Karten nur sehr beschränkt zwei Namen Platz haben, ausgelegt werden. Wenn dann, wie der Verfassungsgerichtshof im Urteil 242/1989 gesagt hat, der Pariser Vertrag den besten Auslegungsschlüssel um die Besonderheit der mit Trentino-Südtirol verwirklichten autonomen Ordnung darstellt, dann müßte die Regierung und wenn nötig der Verfassungsgerichtshof bei gutem Willen auch aufgrund der 1972 dazugekommenen Bestimmung, daß der Minderheitenschutz ein nationaleres Interesse sei, dem von uns verfochtenen Standpunkt Recht geben, der – wie nachgewiesen – auf der ganzen Welt einschließlich Sowjetunion eingehalten wird. Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung vorwerfen, daß sie nicht konsequent handelt, wenn ausgerechnet Südtirol als die europaweit als Muster hingestellte Minderheitenschutzautonomie gegen die Richtlinien der Vereinten Nationen behandelt wird. Art. 101 kann auch so gelesen werden, daß die öffentlichen Verwaltungen auch die wieder hergestellten deutschen Ortsnamen verwenden müssen und zwar alle, vom Staate angefangen bis zur kleinsten Gemeinde. Man bedenke, daß Italien bis heute sich weigert, auf den staatlich genehmigten Karten andere als die Tolomei-Ortsnamen zu verwenden im Gegensatz zum Aostatal.

Der im Artikel 2 verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der substantiellen Gleichberechtigung der drei Sprachgruppen müßte, wie der Verfassungsgerichtshof bestimmt hat, ebenso wie Artikel 102 gegenüber den Ladinern für die Auslegung des Artikels 101 ausschlaggebend sein. Dazu kommt, daß Italien die UNO-Menschenrechtspakte mit Gesetz Nr. 881 vom 25. Oktober 1977 ratifiziert hat, in deren Gefolge im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen die Menschenrechtskommission in Genf nach jahrzehntelanger Beratung mit den einheimischen Völkern, den Staaten und internationalen Organisationen eine “Draft universal declaration on indigenous rights” für die Generalversammlung genehmigt hat, in deren Paragraph 4 das kollektive Recht, die ethnische und kulturelle Eigenart und eigene Identität zu erhalten und zu entwickeln, einschließlich des Rechts der Völker und Einzelnen ihre eigenen Namen zu gebrauchen, feierlich verankert wird.

Gemäß der vom Weltrat der einheimischen Völker 1977 in Kiruna (Samland, Schweden) beschlossenen Begriffsbestimmung (siehe Seite 18 unseres Berichtes), die von der Menschenrechtskommission vorausgesetzt wird, gehört das Südtiroler Volk auch dazu.

Es ist höchste Zeit, daß der Südtiroler Landtag dieses Recht auf die “well establisted in common local usage” befindlichen Ortsnamen gemäß Richtlinien der Vereinten Nationen geltend macht. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr gewinnt das Argument an Boden, der Südtiroler Landtag habe sich mit dem tatsächlich seit siebzig Jahren bestehenden wenn auch offensichtlich im Widerspruch zu Menschenrechten auferlegten Zustand, der einmalig in der Welt dasteht, abgefunden (acquiescence).

Dabei geht es um die heute international so sehr beschworene historisch gewachsene Identität des Landes (siehe als Hintergrund zu den Mussolini-Buffarini Dekreten 1923-1940 den Text eines Briefes von Ettore Tolomei an den General Luigi Amantea vom 23.01.1919, wiedergegeben aus dem Dokumenteband zu Walter Freiberg “Südtirol und der italienische Nationalismus”, herausgegeben von Josef Fontana, Universitätsverlag Wagner-Innsbruck 1990, Seiten 263-264):

“Ettore Tolomei an Luigi Amantea
handschriftliches Konzept
Vertraulich
Rom, 23.1.19

Sehr geehrter General,

Sie haben so oft Ihren ausgeprägten Staatsbürgersinn und Ihr persönliches Entgegenkommen bezeugt, was mir den Mut verleiht, Ihnen zu schreiben und Ihnen mittels einer Vertrauensperson einen inoffiziellen Brief zukommen zu lassen, um Sie auf eines der in formeller Hinsicht wesentlichsten Probleme des Hochetschs aufmerksam zu machen, das sofort gelöst werden muß: die lokale Ortsnamengebung.

Ich habe gestern lange mit Seiner Exzellenz Gen. Diaz in Anwesenheit eines gemeinsamen Freundes, des Senators Molmenti, Präsident der Vereinigung für das Hochetsch, darüber gesprochen und werde in den nächsten Tagen auch mit den neuen Regierungsmitgliedern darüber sprechen. Wohlgemerkt: mein Bestereben [sic] war und wird immer einzig und allein auf die Information ausgerichtet sein; es liegt mir fern, auf Seine Exzellenz den Gouverneur von Trient Druck ausüben zu wollen und übrigens kann der Generalstabchef bei seiner Perfektion gar nichts anderes tun, als den direkten Vorschlag dessen, der für diesen Staat die Verantwortung trägt.

Im wesentlichen und auf einen einfachen Nenner gebracht, liegen die Dinge so: ist der Gouverneur überzeugt, daß für Bahnhöfe und Gemeinden die italienischen Namen – neben den deutschen – sofort eingeführt werden können, ohne daß es zu Protestkundgebungen kommen wird? Wenn dem so ist, und es ist sicher so, wie Sie uns [sic] alle Militär- und Zivilbehörden, die heute über das Hochetsch bestimmen, wissen, warum zögert man noch? Ich beschwöre Sie, General, über diesen Punkt reiflich nachzudenken, und appelliere an Ihr politisches Gespür. Wir müssen dafür sorgen und wir werden es erreichen, daß das Hochetsch zu einem Stück Italien wird, in dem zwar vorwiegend Deutschsprachige wohnen, die aber keine kompakte germanische Einheit darstellen; wenn wir also dem Gebiet zumindest ein äußerliches Kleid der Italianità überziehen wollen, wenn wir das Deutschtum auf einen lokalen Dialekt zurückstutzen und verhindern wollen, daß von ihm die Gefahr eines Separatismus ausgeht, müssen wir sofort den zweisprachigen Namen einführen. Gerade jetzt, in diesen Monaten, in diesen Wochen, müssen wir der Welt dringend den Eindruck vermitteln, daß es sich um ein gemischtsprachiges Land handelt, was es in Wirklichkeit auch ist, und nicht um ein ausschließlich deutschsprachiges Land, als das es bisher sowohl ausländischen Besuchern als auch einheimischen Deutschen und Italienern dargestellt wurde. Die Ihnen wohlbekannte unselige bürokratische Frage, die ihren Ursprung im bekannten Mißverständnis hat (ich habe die Sache bereits mit Seiner Exzellenz dem Gouverneur und Ihnen und jetzt auch mit Seiner Exzellenz dem Generalstabchef geklärt), hat leider alles um einen Monat zurückgeworfen …! Sie haben mir zugesichert, daß die Akte bezüglich der Namen noch immer in der Schublade Seiner Exzellenz liegt, und da die erwähnte Formfrage gelöst und das Kommissariat als beratendes Organ akkreditiert ist, sehen Sie zu, General, sehen Sie zu. Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, daß die Akte unverzüglich weitergeleitet wird, ich hoffe mit der Unterstützung der zuständigen Seite. An diesem Punkt scheint es mir angebracht, ganz im Vertrauen auf ein Detail des Gespräches mit Diaz hinzuweisen, und zwar geht es um folgendes: sollten wirklich dringende und politisch brisante Akten (meiner Meinung nach ist dies hier der Fall) im Generalsekretariat für Zivilangelegenheiten, das wirklich aufs äußerste mit Arbeit überlastet ist, versanden, dann müßten Gen. Amantea direkt an seinen obersten Chef schreiben ohne weiter abzuwarten, und die Anweisungen werden schon erteilt werden. Jetzt, wo wir den Sachverhalt geklärt haben, liegt diese äußerst wichtige Sache nicht bei Ihnen? Die Benennung der Straßen ist von zweitrangiger Bedeutung, aber hinsichtlich der Gemeinden muß man rasch und hinsichtlich der Bahnhöfe sehr rasch vorgehen. Wie Sie wissen, sind die letzten Hürden gefallen, da Comm. Bertarelli vom Touring Club, der Einfluß hat auf Comm. D’Adamo, zwar einige Jahre gebraucht hat, um sich zu überzeugen, daß man neben Brixen auch Bressanone sagen kann, und einige weitere Jahre, um einzugestehen, daß mit Kaltern auch Caldaro verwendet werden kann, jetzt aber öffentlich die italienischen Benennungen für alle Gemeinden zugelassen hat. Ich bin übrigens der Meinung, daß die zweisprachige Benennung zuallererst für die Bahnhöfe eingeführt werde müßte.

Ich bin der Ansicht, daß der Gouverneur im Falle der Bahnhöfe (und sei es bloß wegen der militärischen Besetzung) ohne weiteres selbst die Initiative ergreifen könnte. Ich kann sowohl wegen der äußerst prekären Lage meiner Mutter als auch wegen der Gespräche und Verhandlungen in Rom nicht so bald zurückkehren. Aber die technischen Details hinsichtlich der Anwendung der Bahnhofsnamen sind in der genannten Akte enthalten, die in Ihren Händen liegt, und zudem befindet sich Prof. De Toni vom Kommissariat, der darüber Bescheid weiß und äußerst kompetent ist, in Bozen.

Sehr geehrter General, ich verbleibe

mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr Ettore Tolomei
Rom,
Piazza D’Italia, 22

Nachlaß Freiberg”

weswegen wir im Artikel 3 unseres Antrages ausdrücklich auch auf das amtliche Kartenwesen hinweisen, hat sich doch Italien bisher auch Österreich gegenüber geweigert, hinsichtlich Südtirol die autochthonen Namen in den offiziell verwendeten Karten zu gebrauchen.

In dem erwähnten offiziellen Entwurf der Menschenrechtskommission für eine “Universal Declaration on Rights of Indigenous Peoples” heißt es, daß als “minimum standards for the survival and the wellbeing of the indigenous peoples of the world” gelten, was bereis unter Paragraph 4 erwähnt wird, ebenso die Paragraphen 5 und 6:

“This protection shall include, in particular, prevention of any act which has the aim or effect of depriving them of their ethnic characteristics or cultural identity, of any form of forced assimilation or integration, of imposition of foreign life-styles and of any propaganda dorogating their dignity and diversity. The right to preserve their cultural identity and traditions and to pursue their own cutural developmet. [sic]”

Was auf dem Spiele steht, ist sicher der Mühe wert, vor der Abgabe der Streitbeilegungserklärung durch Österreich bereinigt zu werden, ja diese Erklärung auch von der endlichen Durchführung dieses weltweit anerkannten und praktizierten elementaren Rechtes abhängig zu machen.

Deswegen bringen wir diesen Gesetzentwurf neuerdings ein und hoffen, daß der Südtiroler Landtag seiner schweren Verantwortung gegenüber dem Südtiroler Volk bewußt endlich handelt.

Südtirol hat seit 1948 primäre Zuständigkeit für Ortsnamengebung, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit. Im Autonomiestatut von 1972 ist die primäre Zuständigkeit zum Schutz und zur Pflege der geschichtlichen, kulturellen und künstlerischen Werte dazugekommen. Bis auf heute – 1991 – hat der Südtiroler Landtag nichts unternommen, um das vom Großrat des Faschismus am 12. März 1923 als eine der “Maßnahmen zur geordneten, schnellen und wirksamen Assimilierung” erlassen kgl. Dekret Nr. 800 vom 29. März 1923, das nach der Option Regierungschef und Innenminister, vom 10. Juli 1940 vollendet wurde, abzuschaffen.

Kann das über vierzigjährige Untätigsein als ein Sich-Abfinden mit dem vom Faschismus geschaffenen Tatbestand, der vom demokratischen Italien auf internationaler Ebene nach wie vor offiziell als vollendete Tatsache verteidigt wird, ausgelegt werden? Der Südtiroler Landtag hat sich nicht in der Lage gesehen, die ortsüblichen und im allgemeinen Gebrauch stehenden Ortsnamen offiziell wiederherzustellen, weil die Regierung darauf bestanden hat, daß dann derselbe Landtag die Italianisierungsmaßnahmen bekräftigen muß, was man ihm nicht zumuten kann. Hat das Abwarten etwas genützt in dem Sinn, daß, wenn nicht die Regierung, so doch der Verfassungsgerichtshof dem seit 1984 im Koalitionsprogramm festgeschriebenen Vorsatz recht gibt?

Tatsache ist, daß dieser Assimilierungstatbestand für eine völkerrechtlich anerkannte und ihr Heimatland mit einer Zweidrittelmehrheit besiedelnde Volksgruppe, wie die internationale Toponomastiktagung in Bozen vom 29. September bis 3. Oktober 1985 festgestellt hat, einmalig ist auf der ganzen Welt, ja auch für Italien, und im Widerspruch steht zu den Empfehlungen der von den Vereinten Nationen seit 1967 veranstalteten (bisher fünf) Konferenzen zur Standardisierung bzw. Normalisierung der geographischen Namen. Dazu steht in dem in Buchform erschienenen Bericht über die erwähnte Toponomastiktagung als Beitrag des Univ.-Prof. Josef Breu, des österreichischen Vertreters auf den fünf Konferenzen und Präsidenten derselben von 1977 bis 1982:

“Die Vereinten Nationen sind also aus praktischen Gründen interessiert, allgemein anerkannte Namen für jedes geographische Objekt der Erde zu erhalten. Man nennt dies “internationale Standardisierung der geographischen Namen”.

Nun ist eine der wichtigsten Voraussetzungen der internationalen die nationale Standardisierung, d.h. im Sprachgebrauch der Vereinten Nationen “die Festlegung der Schreibung geographischer Namen durch die Einzelstaaten in der betreffenden offiziellen Sprache oder in den betreffenden offiziellen Sprachen”…

Die grundlegenden Resolutionen, in welchen bereits alle bedeutenden Probleme der nationalen Namensstandardisierung erfaßt sind, sind die Resolutionen 4 und 20 der ersten Konferenz von 1967, besonders jedoch Resolution 4.

Resolution 20 enthält nur Ergänzungen zu diesem Thema.

Empfehlung 4B der ersten UN-Konferenz über die Standardisierung der geographischen Namen 1967 in Genf lautet:

”Es wird empfohlen, daß bei jedem geographischen Namen, der standardisiert werden soll, folgendes zu beachten ist:

a) Die Erhebungen im Gelände und im Amt sollen so vollständig wie möglich sein, um Informationen über die folgenden Punkte zu erhalten:
I. Schriftliche und mündliche Form des Namens und seine Bedeutung nach Angabe der örtlichen Bevölkerung.
II. Schreibung im Kataster und im Grundbuch.
III. Schreibung in modernen und alten Karten und in anderen historischen Quellen.
IV. Schreibung in Volkszählungsergebnissen und anderen wichtigen einschlägigen Unterlagen.
V. Schreibung im Gebrauche anderer Stellen der örtlichen Verwaltung und der technischen Dienste.

b) Die örtliche geographische Namensform soll auf Tonband oder mit Hilfe einer durch die nationale Namensbehörde gebilligten Lautschrift festgehalten werden.

c) Art, Umfang und Lage des benannten Objekts soll so genau wie möglich bestimmt und aufgezeichnet werden. Die Bedeutung des appellativischen Namenbestandteiles im örtlichen Gebrauch soll klar definiert werden. (Dabei sei erwähnt, daß Luftbilder nützliche zusätzliche Informationen liefern können.)

d) Wenn möglich, sollen jeweils zwei unabhängige örtliche Quellen für jede Erhebung benützt werden.

Empfehlung 4C lautet:

“Es wird empfohlen, daß jede Namenbehörde die Grundsätze und Verfahren, die sie normalerweise im Verlaufe ihrer Arbeiten anwenden wird, formuliere, annehme und definiere. Diese Grundsätze und Verfahrensweisen sollen beinhalten:

a) Das formale Verfahren, welches einzuhalten ist, wenn der Namenbehörde Vorschläge auf Neurungen vorgelegt werden und die nachstehend genannten

b) Faktoren, welche die Namenbehörde bei der Behandlung solcher Vorschläge beachten wird:
I. Heutiger Sprachgebrauch.
II. Historischer Hintergrund.
III. Verfahren in mehrsprachigen Gebieten und bei schriftlosen Sprachen.
IV. Ausmaß der Vermeidbarkeit von sprachlichen Mischformen.
V. Vermeidbarkeit des mehrfachen Vorkommens desselben Namens.
VI. Vermeidbarkeit der Verwendungen von mehr als einem Namen für dasselbe Objekt.
VII. Klarstellung des genauen räumlichen Ausmaßes der Anwendung eines Namens, einschließlich der Fälle, in denen bei größeren Objekten Teilbenennungen bestehen.
VIII. Beseitigung von Namen, gegen die gewichtige Einwände bestehen.

c) Regeln der Namensschreibung, welche die Namenbehörde anwendet.

d) Verfahren, die es allen interessierten Parteien ermöglichen, vor der Entscheidung der Namenbehörde ihre Gesichtspunkte bekanntzugeben.

e) Formale Verfahren zur Verbreitung der Entscheidungen der Namenbehörde und zur Sicherstellung, daß die standardisierten Namen in den Staatskarten erscheinen.”

Prof. Breu kommentiert diese Empfehlung folgendermaßen: “Zum Allgemeinen: Die Empfehlung handelt von Neubenennungen und Namensänderungen. Dabei ist in erster Linie an Verhältnisse gedacht, wie sie etwa in Kanada vorliegen, wo die Besiedlung stetig auf dünn- oder unbesiedelte Räume ausgreift. Die Fälle von Namensänderungen, die flächenhaft ganze Gebiete eines Altsiedellandes betreffen, sind kaum in Betracht gezogen worden. Es verlohnt jedoch, an dieser Stelle näher auf sie einzugehen. Von solchen En-bloc-Namensänderungen gibt es verschiedene Typen: … b) Herrschaftswechsel. Beispiel: Die Namensitalianisierung nach dem Ersten Weltkrieg in den neu erworbenen Gebieten Italiens mit slowenischer, kroatischer und deutscher Bevölkerung. Auch diese En-block-Ersetzung [sic] würde, fände sie heute statt, nicht den bestehenden Empfehlungen der Vereinten Nationen entsprechen.”

Empfehlung 4D – Mehrsprachige Gebiete:

“Es wird empfohlen, daß – soweit angemessen – die nationale Behörde in Ländern, in denen mehr als eine Sprache gesprochen wird,

a) die geographischen Namen in jeder der offiziellen Sprachen und, soweit angemessen, in anderen Sprachen festsetze,

b) die Gleichrangigkeit oder Rangfolge der offiziellen Namen klar angebe und

c) diese offiziell anerkannten Namen in Karten und Verzeichnissen veröffentliche.”

Kommentar von Prof. Breu: “Dies war eine revolutionäre Empfehlung, da bis dahin sehr viele Staaten die Erfassung und Repräsentation der geographischen Namen ihrer Minderheitensprachen grob vernachlässigt hatten. Entweder wurden sie gar nicht aufgezeichnet und festgesetzt oder, wenn ja, so kamen sie trotzdem in sehr vielen Fällen nicht in die amtlichen Karten und Ortsverzeichnisse …” Michael B. Smart, einer der Vertreter Kanadas auf der letzten Konferenz der Vereinten Nationen über die Standardisierung der geographischen Namen in Montreal im August 1987, der auch an der erwähnten Bozner Tagung teilgenommen hat, führte auf der Konferenz in Montreal für Kanada u.a. aus: ”Bei der in Nordamerika allgemeinen Befürwortung des Grundsatzes und Leitgedankens der Einnamigkeit sowohl bei geographischen Objekten als auch bei bewohnten Örtlichkeiten bleibt der Großteil der Namen in den amtlichen kanadischen Registern nicht-amtlich und außer Verkehr … Einige von den tausenden von nicht-amtlichen Namen im amtlichen Register, die jahrzehntelang brachgelegen sind, tauchen jetzt wieder auf. Dies ist eine Folge der amtlichen Anerkennung durch die jüngst erfolgte Feststellung der sprachlichen Rechte und des damit zusammenhängenden Interesses – in den Fragen des kulturellen Erbes der Minderheiten und in damit zusammenhängenden Belangen – für die Rechte und Freiheiten bei jenen Ontariern, die ihre nicht-amtlichen Sprachgemeinschaften bilden. Der Ausgangspunkt für eine solche Politik liegt in erster Linie bei den französischen oder anderen nicht-englischsprachigen Gruppen in Ontario, Manitoba und Neu Braunschweig, einschließlich 700.000 Nicht-Französischsprachiger in Quebec … Das “Ontario Geographic Names Board” (Ortsnamenbehörde von Ontario) begann im August 1987 eine Studie (Umfrage) über die französischsprachige Ortsnamengebung in den Ortschaften und Landbezirken von Ost-Ontario, um die Tiefe und Weite des Gebrauchs der französischen Sprache für die Ortsnamengebung in dieser Provinz am Ende des 20. Jahrhunderts zu ermessen…

Die Tagung in Bozen unterstrich den Grad von Einstimmigkeit, den mehrere Länder in dieser Beziehung erreicht haben. Der Schweizer Vertreter beschrieb die positive Erfahrung seines Landes mit der Anwendung des Territorialprinzips in diesem mehrsprachigen Land. Dieses Prinzip verlangt die Unveränderlichkeit und Unversehrtheit der Sprachgrenzen bei der Behandlung von bodenständigen Ortsnamen in mehrsprachigen Gebieten. Der Vertreter Frankreichs verlas ein ähnliches Papier über die Anwendung des Prinzips des örtlichen Gebrauchs im Elsaß, gefolgt von anderen Darlegungen aus Belgien – in bezug auf Flandern – und anderen über Südtirol, eine Provinz, deren mehrsprachige Struktur und deren amtliche zweisprachige Toponomastik die Konferenz mit einer solchen Herausforderung konfrontierte.

Die Konferenz bekräftigte die volle Gültigkeit der folgenden Grundsätze:

1) örtlicher und allgemeiner Gebrauch; 2) Einnamigkeit; 3) Unübersetzbarkeit geographischer Namen; 4) Gültigkeit des eingebürgerten Namens, wenn er örtlich als solcher empfunden wird; 5) Objektivität bei der Behandlung der Namen und der damit zusammenhängenden Daten, welche die Anwendung und sprachliche Form betreffen.

Übereinstimmung wurde beim Thema Übersetzung erzielt. In der sicheren Erkenntnis, daß Übersetzungen, die vom Volk und den Gemeinschaften, die die ursprünglichen Formen geprägt haben, nicht übernommen worden sind, Übersetzungen bleiben, bekräftigte die Konferenz ihren Standpunkt von der Unübersetzbarkeit geographischer Namen als solcher …

Die Genfer Empfehlung versteht unter mehrsprachigen Gebieten solche, wie man sie im Elsaß, in der Bretagne, in Flandern, in Finnland, in Südtirol, Kanada und Österreich antrifft …

Das amtliche Register bestätigt, daß die örtliche und allgemeine Übernahme von toponomastischen Übersetzungen durch die Gesetzgebung nicht zur Gänze durchgesetzt oder aufgezwungen werden kann. Südtirol ist ein graphischer Beweis, ein schriftliches Zeugnis für diese unumstößliche Tatsache. Europa liefert viele ähnliche Beispiele. Die Übersetzung des Alpengipfels Glockenkarkopf mit “Vetta d’Italia” 1905 (inoffiziell) und 1923 (offiziell) ist ein solches Beispiel.”

Rein juristisch betrachtet, sieht Kühebacher die massive Übersetzung seines volklichen Erbes und seines geographischen Namensvermächtnisses als wenig mehr denn als Urkundenfälschung an. Die Toponomastiktagung in Bozen bestätigte diese Sicht und die Rolle, die eine bodenständige Toponomastik als Sprachdenkmal für die kulturelle Entwicklung eines Volkes und Heimatlandes hat, wovon sie eine Verkörperung und ein Bestandteil ist. Eine solche toponomastische Symbiose von Volk und Heimat ist grundlegend für die meisten Kulturen und vor allem für Minderheitsgruppen in zweisprachigen Gebieten. Zu diesen Gebieten gehören Belgien, die Bretagne, Wales, Schweden, Norwegen, Finnland, Quebec und Kalifornien. Die Konferenz bekräftigte den Rang der bodenständigen Namen als eines Horts und Hüters der kulturellen und sprachlichen Wurzeln eines Volkes. Willkürliche Änderungen einer solchen Vergangenheit durch die Gesetzgebung stellen, wie die Delegationen darlegten, einen Akt von Auslöschung der Geschichte dar.

Die sprachliche Stellung der Sami (Lappen), Basken, Flamen, Südtiroler, Friesen und Slowenen als Glieder von alteingesessenen Gemeinschaften, die in der Kunst des Überlebens als Minderheiten erprobt und an die Auswirkungen amtlicher Übersetzungspolitik auf ihre Sprache und auf ihr tonponomastisches Erbe gewöhnt sind, regt manchen Vergleich mit Kanada an. Dort zeichnen sich parallele Entwicklungen ab. Das jüngste Auftauchen des Französischen an verschiedenen Stellen Kanadas und in verschiedenen Formen, einschließlich der toponomastischen, ist am bedeutsamsten in Quebec gewesen, weniger ansehnlich in Neu Braunschweig, zunehmend in Ontario, ebenso in Manitoba und in anderen Gebieten, wo diese Tendenz noch bestätigt werden muß. Die Bozner Tagung (1985) unterstrich die Wichtigkeit der Einnamigkeit der amtlichen Ortsnamengebung, d.h. den Grundsatz, daß, wo immer und wann immer möglich, nur ein amtlicher Name für bewohnte Örtlichkeiten und topographische Objekte gelten soll. Das würde bedeuten, daß dort, wo gewisse bewohnte Örtlichkeiten und geographische Objekte zwei oder mehr Namen haben, im örtlichen und allgemeinen Gebrauch anderer einheimischer Sprachen, dies in den offiziellen Registern amtlich anerkannt wird. Die Schweiz liefert das Beispiel Basel-Bâle-Basilea. Auf nationaler Ebene ist Basel die amtliche Form. Alle drei Namen finden auf dieselbe Stadt Anwendung. Die Bozner Tagung hat auch den Leitgedanken bekräftigt, daß die Einnamigkeit nicht abhängig ist von der Zahl der in einem bestimmten Gebiet amtlichen und nicht-amtlichen, geschriebenen und gesprochenen Sprachen, sondern ein Maßstab für den wirklichen Namensgebrauch eines Volkes (oder von Völkern), das in der Gesamtheit der betroffenen Sprachgemeinschaften lebt und dort seine Heimat hat …

Als Kanadas einzige offiziell zweisprachige Provinz, und dies seit fast zwei Jahrzehnten, stellt Neu Braunschweig einen interessanten Hintergrund sowohl gegenüber Alberta als auch gegenüber Ontario dar. Neu Braunschweig war für den Ablauf der Bozner Konferenz von 1985 von großer Bedeutung, weil es ein nordamerikanischer Parallelfall zur Situation Südtirols zu sein schien, wo eine andere offiziell zweisprachige Provinz mit den Spannungen und der Lähmung zu kämpfen hat, welche mit den Doppelnamen (drei in den ladinischsprachigen Tälern) auf den Straßenschildern, den amtlichen Karten, in den Werbebroschüren und Fahrplänen einhergehen. Neu Braunschweigs letzte offizielle Reisekarte (Straßenkarte) ist zwar zweisprachig (englisch-französisch) aufgemacht (so wie auch Ontarios amtliche Straßenkarte), weist aber nur jeweils einen Namen für geographische Objekte oder Ortschaften auf (mit der einzigen, bereits erwähnten Ausnahme Grand Falls/Grand-Sault).

Neu Braunschweig hat noch keine eigene Behörde für geographische Namen. Es hat bei der Behandlung seiner zweisprachigen Toponomastik (Akkadisch-Englisch) weder den Weg der alternativen Namensanerkennung eingeschlagen wie Ontario noch jenen der Anerkennung mehrerer offizieller Namen wie Alberta. Was das Volksgruppenverhältnis betrifft, hat Neu Braunschweig einen viel größeren französischsprachigen Bevölkerungsanteil als Ontario (250.000 auf eine Gesamtbevölkerung von 723.000 im Jahre 1987 – im Gegensatz zu den 500.000 Französischsprachigen – auf eine Gesamtbevölkerung von 9.304.900 – in Ontario im selben Jahr): 28,9% in Neu Braunschweig im Gegensatz zu nur 5% in Ontario.”

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat in der Resolution 1589 (L) vom 21. Mai 1971 die Unterkommission der Menschenrechtskommission mit Sitz in Genf aufgefordert, nationale und internationale Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung einheimischer Völker vorzuschlagen.

Derselbe Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat mit der Entscheidung Nr. 137 vom Jahre 1985 den Generalsekretär ersucht, den von Herrn Martinez Cobo im Auftrag der Kommission ausgearbeiteten Bericht über die Diskriminierung einheimischer Bevölkerungen weltweit zu verbreiten, den Regierungen, den (durch zwischenstaatliche Übereinkünfte errichteten) Sonderorganisationen, den regionalen, zwischenstaatlichen Organisationen, den nicht staatlichen Organisationen und anderen Forschungseinrichtungen mitzuteilen, und entschieden, daß die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Berichtes mit einer entsprechenden Einleitung durch den Generalsekretär veröffentlicht werden sollen. Der Bericht des eigens ernannten Special Rapporteur Martinez Cobo ist nicht über Nacht entstanden.

Es folgen Übersetzungen aus dem Schlußbericht von Martinez Cobo; zuerst wird eine Resolution der 2. Generalversammlung des Weltrates einheimischer Völker in Kiruna, Samland, Schweden, vom 24.-27. August 1977 über die Begriffsbestimmung “einheimisches Volk” wiedergegeben, dann Teile des eigentlichen Berichtes über Orts- und Personennamen (Abschnitte 183 und 184) und schließlich die einschlägigen Teile der “Schlußfolgerungen, Vorschläge und Empfehlungen”, was die Abschaffung traditioneller einheimischer Ortsnamen (Abschnitt 470) betrifft:

“Vorgeschlagene allgemeine Definition (Begriff):

“Der Weltrat einheimischer Völker erklärt, daß einheimische Völker solche Volksgruppen wie wir sind, die wir seit alters das Land, wo wir wohnen, bewohnt haben, die wir uns bewußt sind, eine Eigenart zu besitzen, mit gesellschaftlichen Traditionen und Ausdrucksmitteln, welche mit dem von unseren Vorfahren ererbten Land im Zusammenhang stehen, mit einer eigenen Sprache und mit gewissen wesentlichen und einzigartigen Merkmalen, die uns feste Überzeugung verleihen, zu einem Volk zu gehören, das eine eigene Identität besitzt, und als solches von anderen angesehen wird. (Res. 2, Argentinien)””

183. Die althergebrachten Orts- und Personennamen haben für die einheimischen Völker und Einzelpersonen eine tiefe Bedeutung. Die unerbetene Verleihung von Namen und die aufgezwungene Ersetzung von althergebrachten Namen mit fremdländischen, aus anderen Kulturkreisen und anderen Gebieten der Welt, stellt, gelinde gesagt, eine Tat von kulturellem Zwang und kultureller Aggression dar.

184. Das ist der von den einheimischen Völkern selbst diesbezüglich eingenommene Standpunkt. In der Formulierung eines bedeutenden Kongresses Einheimischer ist die Verleihung von Personennamen, die der einheimischen Kultur fremd sind, als “ein Aggressionsakt, der zum Identitätsverlust unserer Völker führt”, bezeichnet worden (Absatz 3 der Präambel der Entschließung über indianische Orts- und Personennamen, Konferenz von Cuzco, 1980). 34/ Die Ersetzung der ursprünglichen Namen von Dörfern, Städten, Bergen, Flüssen, Straßen, Plätzen usw. durch fremde Namen stellt ebenfalls eine kulturelle Aggression dar (Absatz 4 der Präambel zu derselben Entschließung). 35/ Demzufolge wird im beschließenden Teil der Entschließung beschlossen, “den einheimischen Völkern zum Ziele zu machen, Personen- und Ortsnamen in der ganzen Tiefe ihrer Bedeutung wiederzugewinnen und wiederherzustellen.”

“Vorschläge und Empfehlungen:

470. Die aufgezwungene Verleihung von Namen und die willkürliche Ersetzung traditioneller Namen durch fremdländische von anderen Kulturkreisen und aus anderen Regionen der Welt, stellt zumindest einen kulturellen Übergriff und Aggressionsakt dar.

Die Abschaffung traditioneller einheimischer Ortsnamen und die Verleihung an einheimische Personen von Namen, die der einheimischen Kultur fremd sind und von den interessierten einheimischen Personen nicht verlangt oder gebilligt worden sind, muß aufhören. Bemühungen müssen unternommen werden, die Wiedereinführung traditioneller einheimischer Orts- und Personennamen zu fordern, indem so weitgehend wie möglich ihnen angefügte fremde Elemente wieder entfernt werden, vorausgesetzt, daß die interessierten einheimischen Personen es so wünschen.”

Es folgt der Art. 27 (über Ortsnamen) des vom estnischen Obersten Sowjet am 18. Januar 1989 endgültig beschlossenen Gesetzes über das Estnische als Staatssprache. Der Anteil der Esten an der Bevölkerung der Republik hat sich seit der Annexion an die Sowjetunion 1940 von 92 auf 61% verringert. Das Gesetz konnte nicht zuletzt deshalb in Kraft treten, weil zwar Estnisch als Staatssprache geregelt wird, jedoch gleichzeitig Russisch als Muttersprache anerkannt wird, so daß jeder, der sich in seiner russischen Muttersprache an die Behörde wendet, das Recht hat, in dieser Sprache die Antwort zu erhalten. Die Amtssprache im allgemeinen bleibt jedoch das Estnische:

“Akt. 27: Die Ortsnamen der Estnischen Republik werden nur in estnischer Sprache bezeichnet. Zugelassen sind nur jene Ausnahmen, die durch geschichtliche und geschichtlich-kulturelle Gründe bedingt sind. Jede Örtlichkeit in der Estnischen Republik hat nur eine offizielle Benennung. Sie wird mit den Buchstaben des estnisch-lateinischen Alphabets festgehalten und kann gemäß den in der Estnischen Republik geltenden Regeln in die Systeme anderer Alphabete übersetzt werden.”

Zu der im Verfassungsgesetz enthaltenen Verpflichtung zur Zweisprachigkeit muß festgestellt werden, daß der Pariser Vertrag diese Verpflichtung nicht enthält, denn er spricht von “parification” der beiden Sprachen in den öffentlichen Ämtern und in amtlichen Urkunden, “as well as in bilingual topographic naming”, was wörtlich übersetzt bedeutet: “wie auch in der zweisprachigen Ortsnamengebung”. Mit anderen Worten: Wo die Ortsnamengebung zweisprachig ist, sind beide Sprachen gleichgestellt. Der Verfassungsgerichtshof wiederholt in dem sonst alles eher als für Südtirol großzügigen Urteil Nr. 242 vom 13. April 1989: “Kein Zweifel, daß im Zusammenhang mit diesen Merkmalen (ganz eigenartige Merkmale) der erwähnte italienisch-österreichische Vertrag von 1946, der in Italien mit einfachem Gesetz durchgeführt wurde, einen bedeutenden Einfluß ausübt, da er, wie auch die Rechtslehre annimmt, den besten Auslegungsschlüssel darstellt, um die Besonderheit der im Trentino-Südtirol verwirklichten autonomen Ordnung zu verstehen.”

Die UNGEGN (United Nations Group of Experts on Geographical Names) und die Konferenzen haben selbstverständlich berücksichtigt, was fast gleichzeitig die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung einheimischer Bevölkerungen vorgeschlagen hatte.

Der Vertreter Italiens auf der vorläufig letzten Konferenz der Vereinten Nationen über die Standardisierung/Normalisierung der geographischen Namen im August 1987 in Montreal, Dr. Alessandro Toniolo, Chefredakteur für Geographie und Kartenkunde des italienischen Touring Club, hat als einer der letzten die “Toponymic Guidelines for Map and other Editours” für Italien vorgelegt. Darin sind folgende sachlich einwandfreie Sätze enthalten: “Neben dem Italienischen haben auch das Französische und das Deutsche eine amtliche Stellung, u. zw. in der Autonomen Region Aostatal bzw. in der Autonomen Provinz Bozen. In diesen Gebieten haben diese Sprachen denselben Status wie die italienische Sprache… Was die geographischen Namen betrifft, sind die Minderheitssprachen in Italien ungleich behandelt. Der französischsprachigen Minderheit im Aostatal ist Gerechtigkeit widerfahren, was doch der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol, die sich nichtsdestoweniger in derselben gesetzlichen Lage befindet… Obwohl die italienische Regierung den Grundsatz der Gleichstellung des Deutschen und Italienischen in Südtirol seit 1948 anerkennt, sind die Ortsnamen dieser Provinz in allen amtlichen Grundkarten des Maßstabs 1:25.000 und 1:50.000 des Italienischen Militär-Geographischen Instituts nur in ihrer italienischen Form wiedergegeben, während in vielen von privaten Verlegern herausgegebenen Karten, wie in jenen, die vom Italienischen Touring Club im Maßstab 1:200.000 besorgt werden, beide Namensformen wiedergegeben sind, wo genug Platz ist, mit dem italienischen Namen an erster Stelle, gefolgt vom deutschen Namen an zweiter Stelle, beide durch einen Schrägbalken getrennt (z.B. Bressanone/Brixen, Adige/Etsch, Val Pusteria/Pustertal, Passo del Rombo/Timmelsjoch). Dennoch lehnen die deutschsprachigen Einwohner Südtirols sehr oft die italienische Form vieler Ortsnamen ab, die ja erst vor kurzem (d.h. nach dem Ersten Weltkrieg) von der italienischen Regierung eingeführt und offiziell anerkannt wurden.”

Der Landesausschuß hat im Mai 1977 den Beirat für Volkskunde und Ortsnamengebung beauftragt, ein Gutachten über die wissenschaftlich einwandfrei bestehenden Ortsnamen auszuarbeiten, nach Kriterien, wie sie in den Koalitionsabkommen von 1984 und 1989 wiederholt werden. Das Ergebnis der Arbeit wurde dem Landesausschuß im April 1980 vorgelegt: 1367 Gemeinde-, Fraktions- und Weilernamen im deutschen Sprachgebrauch entsprechen den Grundsätzen, im italienischen Sprachgebrauch nur 29, zufällig gleichviel wie Ende 1919 nach dem Sturz des Kabinetts Orlando vom Zivilgouverneur Credaro unter dem Ministerpräsidenten Nitti belassen worden sind.

Ende 1918 hatte Tolomei als selbsternannter Sprach- und Kulturkommissär bei den Spitzen der italienischen Besatzung erreicht, daß in den wichtigsten Ortschaften an den Ortseinfahrten und Bahnhöfen über den deutschen die erfundenen italienischen Bezeichnungen angebracht wurden.

Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, tritt für die Toponomastik in Südtirol derselbe Zustand ein, wie er bis auf heute in ganz Italien, einschließlich des Trentino und mit Ausnahme des Aostatales (s. unten) herrscht. Es gibt keine allgemeine gesetzliche Regelung der Ortsnamengebung, es gibt auch kein wie immer anerkanntes geographisches Wörterbuch. “Manca tuttora”, schreibt Toniolo 1987 im Bollettino dell’Associazione italiana di Cartografia n. 65-70, “lo strumento fondamentale su cui sperare per la realizzazione di un’opera indispensabile ai geografi, ai cartografi e a quanti operano sul territorio.”

Gemäß italienischer Verfassung (Art. 133, letzter Absatz) und Durchführungsgesetzen (bes. Art. 16, D.P.R. Nr. 616 vom 24. Juli 1977), sind die Regionen im allgemeinen, “nach Anhören der betroffenen Bevölkerungen”, für die Namen der Gemeinden, die Gemeinden für die Namen der Fraktionen und Weiler (weil “von ausschließlich örtlichem Interesse”) zuständig. Was die Spezialregionen betrifft, haben nur die Nordregionen Aostatal, Friaul-Julisch-Venetien und Trentino bzw. Südtirol ausdrücklich umfassende primäre bzw. sekundäre (Friaul) Zuständigkeit für Toponomastik im allgemeinen. Für die Provinz Aosta wurde am 22. Juni 1939 ein kgl. Dekret (Nr. 1442) erlassen, womit die Bezeichnungen von 32 Gemeinden in die italienische Form “zurückgeführt” wurden. Mit Gesetz vom 9. Dezember 1976, Nr. 61, hat der Regionalrat die offizielle Bezeichnung aller Gemeinden des Aostatales festgesetzt, wobei nur Aosta/Aoste zweinamig ist, für alle anderen Gemeinden wurde die ursprüngliche französische Bezeichnung widerhergestellt.

Art. 2 des erwähnten aostanischen Gesetzes überläßt die offizielle Benennung aller anderen Orte dem Regionalausschuß nach Anhörung der Gemeinderäte und der zuständigen Kommission des Regionalrats. Bei uns müssen gemäß Art.101 des Verfassungsgesetzes die deutschen Ortsnamen mit Landesgesetz festgestellt werden. Es dürfte daher zweckmäßig sein, daß der Landtag zuerst die Grundsätze gesetzlich verankert, wonach die Normalisierung der nur den nach dem Ersten Weltkrieg annektierten Gebieten verordneten Italianisierung erfolgen soll. Damit wird auch dem italienischen Verfassungsgerichtshof und wenn nötig, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Gelegenheit gegeben, die einwandfreie Art und Weise des Vorgehens gemäß Pariser Vertrag zu überprüfen.

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“l disegno di legge da noi presentato in data 25 agosto 1989 è stato respinto dal Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano l’8 febbraio 1990 con la seguente motivazione: dopo il parere sottoposto dalla Consulta per l’etnografia e la toponomastica alla Giunta provinciale già nell’aprile del 1980 in materia di toponimi, la cui esistenza è scientificamente comprovata, si intendeva chiedere un altro parere a tre “saggi” e in seguito prendere una decisione.

Dal giornale abbiamo appreso che i tre non hanno raggiunto un accordo e noi supponiamo che il “saggio” italiano sostenga una posizione che si basa su una possibile interpretazione dell’art. 8 n. 2 e dell’art. 101, in contrasto con l’art. 102. L’art. 102 prevede infatti il diritto delle popolazioni ladine al rispetto della loro toponomastica senza ribadire l’obbligo del bilinguismo. Come abbiamo già esposto nella nostra relazione a pag. 20, l’Accordo di Parigi può, anzi deve essere interpretato – ai sensi delle risoluzioni delle Nazioni Unite (Conferenza per la standardizzazione dei nomi geografici) – come “well established local common usage” possibilmente evitando l’uso di più di un nome, non per ultimo causa la scarsa disponibilità di spazio per due nomi sulle carte. Se poi l’Accordo di Parigi, come sostenuto dalla Corte Costituzionale nella sentenza n. 242/1989, rappresenta la migliore chiave di interpretazione della particolarità dell’ordine autonomo realizzato nel Trentino-Alto Adige, allora il Governo e – se necessario – la Corte Costituzionale dovrebbero condividere il nostro punto di vista – se hanno un po di buona volontà e tenuto conto anche della norma aggiunta nel 1972 secondo la quale la tutela delle minoranze rappresenta un interesse nazionale; è dimostrato che la nostra posizione viene rispettata in tutto il mondo, inclusa l’Unione Sovietica. La Corte Costituzionale potrebbe rimproverare al Governo di non agire con coerenza se proprio al Sudtirolo – con la sua autonomia e una tutela della minoranza definite modello a livello europeo – venisse riservato un trattamento contrastante con le direttive delle Nazioni Unite. L’art.101 può essere interpretato anche nel modo seguente: le amministrazioni pubbliche senza eccezione alcuna, dallo Stato fin al più piccolo Comune, debbono utilizzare anche i toponimi tedeschi ripristinati. Si tenga anche conto del fatto che l’Italia – a differenza di quanto succede per la Valle d’Aosta – si rifiuta tuttora di utilizzare sulle carte ufficiali nomi che non siano quelli coniati da Tolomei.

Il principio della parificazione effettiva dei tre gruppi linguistici, contenuto nell’art. 2 e avente rango costituzionale, come ha deciso la Corte Costituzionale, dovrebbe essere decisivo ai fini dell’interpretazione dell’art. 101 come lo è l’art. 102 per i ladini.

Si aggiunga il fatto che l’Italia ha ratificato, con la legge 25 0tt0bre 1977, n. 881, i patti sui diritti umani dell’ONU; su incarico del Consiglio economico-sociale delle Nazioni Unite, la Commissione per i diritti umani a Ginevra ha poi approvato, dopo consultazioni con le popolazioni indigene durate decenni, una “Draft declaration on indigenous rights” da sottoporre all’Assemblea generale. Nel paragrafo 4 di detta dichiarazione viene solennemente stabilito il diritto collettivo di preservare e sviluppare la propria specificità etnica e culturale, incluso il diritto dei popoli e degli individui a utilizzare i propri nomi.

Ai sensi della definizione approvata dal Consiglio mondiale delle popolazioni indigene nel 1977 a Kiruna (Samland, Svezia) (vedi pag. 18 della nostra relazione), definizione sulla quale si basa la Commissione per i diritti umani, anche il popolo sudtirolese rientra fra i popoli per i quali devono essere applicate le suddette norme.

E’veramente ora che il Consiglio provinciale faccia valere questo diritto all’applicazione dei toponimi “well established in common local usage” secondo le direttive delle Nazioni Unite. Più il tempo passa, più si impone l’argomento che il Consiglio provinciale avrebbe accettato passivamente la situazione di fatto esistente da più di settant’anni (acquiescence) anche se imposta in palese contraddizione con i diritti umani, una situazione unica al mondo.

E’in gioco l’identità della provincia, identità cresciuta nel tempo e tanto difesa a livello internazionale (si veda, come retroscena ai decreti Mussolini-Buffarini (1923-1940), il testo di una lettera di Ettore Tolomei indirizzata al generale Luigi Amantea del 23 gennaio 1919, riportata nella documentazione relativa al libro di Walter Freiberg “Südtirol und der italienische Nationalismus” pubblicato a cura di Josef Fontana, Universitätsverlag Wagner – Innsbruck, 1990, pagg. 263-264):

“Ettore Tolomei a Luigi Amantea
Bozza autografa
Riservata
Roma, 23.1.19

Ill.re Generale, Ho avuto tante prove e del Suo alto senso di cittadino e della Sua cortesia personale, da prendermi l’ardire di scriverLe, e di spedirLe per fidata persona, una lettera non d’ufficio, e ciò per interessarLa direttamente a quello che io giudico e che è certamente, sotto parvenza formale, uno dei più sostanziali problemi dell’Alto Adige, che richiede soluzione immediata: quello della nomenclatura locale.

Ne ho parlato ieri lungamente con S.E. il Gen. Diaz, in compagnia d’uno comune amico, il Senatore Molmenti, presidente dell’Associazione Alto Adige, e ne parlerò nei prossimi giorni coi nuovi membri del Governo. Bene inteso, la mia esposizione non ha avuto e non avrà altro carattere che d’informazione, che io mi guarderei bene dal sollecitare pressioni sopra l’alto giudizio di S.E. il Governatore di Trento, e del resto il Capo di S.M., nella correzione perfetta del suo agire, non può che attendere il corso normale, cioè la diretta proposta di chi ha la responsabilità del paese.

In sostanza, ed a voler parlare alla buona, la cosa si presenta così: il Governatore è persuaso che si possano introdurre subito i nomi italiani, accanto ai tedeschi, delle Stazioni ferroviarie e dei Comuni, senza provocare le dimostrazioni di protesta? E se così è, come è certamente, e Lei e tutte le Autorità Militari e Civili che siedono oggi sopra le cose dell’Alto Adige lo sanno, perché si tarda a farlo? E’sopra questo punto che La scongiuro di riflettere, Generale, e muovo appello al suo senso politico. Noi, infatti, dobbiamo avere ed avremo nell’Alto Adige un brano d’Italia abitato sì prevalentemente da parlanti tedesco, ma non di compatta unità germanica, e per ciò, se vogliamo applicare al paese la veste almeno esterna, della italianità, se vogliamo che il germanismo si riduca al valore di idioma locale, senza pericolo di efficienza separatista, occorre la immediata introduzione del nome bilingue. È appunto adesso, in questi mesi, in queste settimane, che preme ed urge dare al mondo la sensazione del paese mistilingue, qual’è in realtà, e non già esclusivamente tedesco, quale lo si è fatto, finora, apparire, tanto agli occhi dei visitatori stranieri, quanto a quelli di tedeschi ed italiani indigeni. La disgraziata questione burocratica che Lei sa, uscita dal noto equivoco (che del resto ho avuto cura di chiarire, come già con S.E. il Governatore e con Lei, così ora co S.E. il C. di S.M.) ha fatto, pur troppo, perdere un mese di tempo…! Ella mi assicurava che la pratica dei nomi stava sempre nel cassetto di S.E., e poiché ora l’accennata questione formale è risolta, ed è accreditato il Commissariato, quale corpo consulente, veda, Generale, veda la prego, che la pratica stessa parta con tutta urgenza, spero appoggiata dal competente consenso. A questo punto credo utile di riferire, confidenzialmente, un particolare del Colloquio co Diaz, ed è questo: che se pratiche di vera urgenza e d’altro carattere politico (e così io questa giudico) dovessero arenarsi al Segretariato Generale Affari Civili, realmente oppresso di lavoro fino all’impossibile, scriva il Gen. Amantea direttamente al suo Capo supremo, senza troppo attendere, e le istruzioni veranno. Chiarita la situazione, la importantissima cosa non dipende effettivamente da Lei? Si lasci pure in secondo tempo la nomenclatura delle vie civiche, ma si faccia subito per i Comuni e subitissimo per le Stazioni. Le ultime resistenze, come Ella sa, sono cadute; giacché il Comm. Bertarelli, del Touring, che ha influenza presso il Comm. d’Adamo, dopo aver impiegato qualche anno a persuadersi che accanto a Brixen si poteva dire Bressanone, e qualche altro anno a confessare che insieme a Kaltern si può dire Caldaro, ora ammette pubblicamente le denominazioni italiane per tutti i Comuni. Io direi, del resto, che prima di tutto si dovesse introdurre la nomenclatura bilingue per le sole Stazioni.

Ritengo che per le Stazioni, (dal punto di vista, se non altro dell’occupazione militare) potrebbe il Governatore agire di Sua piena iniziativa, senz’altro. Io non potrò tornare così presto, sia per le condizioni affatto precarie della vita di mia madre, sia per gli impegni di colloqui e trattative a Roma. Ma i dettagli tecnici dell’applicazione dei nomi delle Stazioni sono esposti nella pratica suddetta, in sue mani, e del resto si trova a Bolzano, i Prof. De Toni, del Commissariato, a parte di essa ed appieno competente:

Voglia gradire, Illustre Generale, gli ossequi.

Ettore Tolomei
Roma, Piazza D’Italia, 22

Lascito Freiberg”

e pertanto noi, nell’art. 3 della nostra proposta, facciamo espresso riferimento alla cartografia ufficiale dato che l’Italia finora si è rifiutata, anche nei confronti di richieste di parte austriaca, di utilizzare nelle carte ufficiali i nomi autoctoni sudtirolesi.

Nella citata proposta ufficiale della Commissione per i diritti umani di una “Universal Declaration on Rights of Indigenous Peoples” si stabilisce che come “minimum standards for the survival and the wellbeing of the indigenous peoples of the world” valgono le disposizioni di cui al paragrafo 4 e pure i paragrafi 5 e 6:

“This protection shall include, in particular, prevention of any act which has the aim or effect of depriving them of their ethnic characteristics or cultural identity, of any form of forced assimilation or integration, of imposition of foreign life-styles and of any propaganda dorogating their dignity and diversity. The right to preserve their cultural identity and traditions and to pursue their own cutural developmet. [sic]”

Data la posta in gioco, vale certamente la pena chiarire la questione prima del rilascio della quietanza liberatoria da parte dell’Austria, anzi: questa dichiarazione dovrebbe essere rilasciata soltanto se prima viene finalmente attuato questo diritto elementare riconosciuto e praticato a livello mondiale. Pertanto noi ripresentiamo il nostro disegno di legge auspicando che il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano si renda conto delle sue gravi responsabilità nei confronti del popolo sudtirolese e agisca finalmente.

La Provincia autonoma di Bolzano ha dal 1948 competenza primaria in materia di toponomastica, con l’obbligo della bilinguità. Nello Statuto di autonomia del 1972 è stata aggiunta la competenza primaria per la tutela e la conservazione del patrimonio storico, culturale e artistico. Fino ad oggi, cioè fino al 1991, il Consiglio provinciale del Tirolo del Sud non ha intrapreso nulla per abrogare il Regio Decreto n. 800 del 29.3.1923 emanato quale uno dei “Provvedimenti per l’Alto Adige intesi ad un’azione ordinata, pronta ed efficace di assimilazione italiana”, deliberati dal Gran consiglio del fascismo il 12.3.1923, completato dopo la opzione con il decreto del duce del fascismo capo del governo e ministro dell’interno del 10 luglio 1940.

Può l’inerzia ultraquarantenne essere interpretata come il rassegnarsi col fatto compiuto dal fascismo, il quale viene difeso dall’Italia democratica ancora oggi sul piano internazionale appunto come fatto compiuto? Il Consiglio provinciale non si è sentito in condizione di ripristinare ufficialmente il toponimi di uso corrente locale e generale perché il governo italiano ha insistito che in tal caso lo stesso Consiglio provinciale deve confermare le misure di italianizzazione, il che è una richiesta ultra vires. Ma, ci si domanda, questa attesa ha servito a qualche cosa nel senso che, se non il governo, almeno la corte costituzionale possa dare ragione al proposito scritto dal 1984 nei programmi di coalizione?

E’un fatto che questa misura di assimilazione per un gruppo etnico internazionalmente riconosciuto e che abita la sua terra natia con una maggioranza di due terzi è unica al mondo e anche in Italia, come ha constatato il convegno internazionale sulla toponomastica tenuto a Bolzano dal 29 settembre al 3 ottobre 1985 e che è in contraddizione con le raccomandazioni delle finora 5 conferenze per la standardizzazione dei nomi geografici, organizzate dalle Nazioni Unite a partire dal 1967. Nella relazione stampata su tale convegno i prof. univ. Josef Breu, rappresentante austriaco in tutte le 5 conferenze e presidente delle stesse dal ’77 al ’ 82 dice: ”Le Nazioni Unite sono dunque interessate, per ragioni pratiche, ad avere per ogni entità geografica un nome universalmente riconosciuto. Ciò si chiama “standardizzazione dei toponimi”. se non che uno dei presupposti più importanti di quella internazionale è la standardizzazione nazionale il che nel linguaggio delle Nazioni Unite significa la “determinazione della grafia dei nomi geografici per opera di singoli stati nella rispettiva lingua ufficiale o nelle rispettive lingue ufficiali”…

Le risoluzioni fondamentali nelle quali sono già compresi tutti i problemi importanti della standardizzazione toponomastica nazionale sono le risoluzioni n. 4 e 20 della prima assemblea del 1967, ma in modo particolare la risoluzione n. 4. La risoluzione n. 20 non contiene che osservazioni complementari sul medesimo argomento.

Raccomandazione B – Rilevamento di nomi geografici:

”Si raccomanda di tener presente quanto segue per ogni toponimo che deve essere standardizzato:

a) I rilevamenti all’aperto e nell’ufficio siano possibilmente completi per ottenere informazioni sui seguenti punti: I. Forma scritta e orale del nome e significato di esso secondo indicazioni della popolazione locale. II. Grafia nel catasto e nel libro fondiario. III. Scrittura in carte geografiche moderne ed antiche nonché in altre fonti storiche. IV. Scrittura nell’uso di altri uffici dell’amministrazione locale dei servizi tecnici. V. Scrittura in risultati di censimenti, elenchi di nomi ed altri importanti documenti pertinenti.

b) La forma toponomastica locale sia registrata su nastro magnetico o coll’aiuto di una scrittura fonetica approvata dal centro toponomastico nazionale.

c) Genere, estensione ed ubicazione dell’entità denominata siano determinati e registrati in maniera possibilmente precisa. Il significato della parte appellativa del nome nell’uso locale sia chiaramente definito. A questo proposito sia ricordato che fotografie aeree possono fornire utili informazioni complementari.

d) Possibilmente si adoperino per i rilevamenti almeno due fonti locali indipendenti l’una dall’altra.

Raccomandazione C:

“Si raccomanda che ogni centro toponomastico formuli, accetti e definisca le massime ed i procedimenti che normalmente applicherà nel corso dei suoi lavori.

Queste massime e procedimenti devono contenere:

a) il Procedimento formale che deve essere seguito, se al centro toponomastico si presentano proposte per denominazioni nuove o cambiamenti di nomi;

b) i fattori qui di seguito menzionati che il centro toponomastico terrà presenti nel trattare tali proposte: I. Uso linguistico locale. II. Sfondo storico. II. Procedimento in regioni plurilingui ed in caso di lingue prive di scrittura. IV. Grado di evitabilità di forme linguistiche miste. V. Evitabilità dell’uso di più d’un nome per il medesimo oggetto. VII. Individuazione della precisa area d’uso di un nome, compresi i casi in cui per oggetti piuttosto grandi si hanno denominazioni parziali. VIII. Eliminazione di nomi contro i quali si sollevano obiezioni di rilievo.

c) Regole applicate dal centro toponomastico per la scrittura dei toponimi.

d) Procedimenti per mettere tutte le parti interessate in grado di far presenti i loro punti di vista, prima che il centro toponomastico prenda una decisione.

e) Procedimenti formali per la garanzia che tutti i nomi standardizzati figurino nelle carte statali.

Commento del prof. Breu: “Per la parte generale: La raccomandazione riguarda denominazioni nuove e cambiamenti di nomi. Facendo questo si pensa anzitutto a situazioni quali si hanno p. es. in Canadà, dove l’insediamento umano continua ad estendersi a spazi non abitati o quasi. I casi di cambiamenti toponomastici relativi a intere regioni di un territorio da molto tempo abitato sono stati appena presi in considerazione. Ma vale la pena di occuparcene a questo punto in modo dettagliato. Di tali cambiamenti toponomastici in blocco si hanno diversi tipi: …b) cambiamento di dominazione. Esempio: l’italianizzazione toponomastica nelle terre annesse dall’Italia con popolazione slovena, croata e tedesca. Anche questa sostituzione in blocco, se avvenisse oggi, non corrisponderebbe alle attuali raccomandazioni delle Nazioni Unite.”

Raccomandazione D – Regioni plurilingui:

“Si raccomanda che – nei limiti dell’adeguatezza – in paesi nei quali si parlano più lingue, l’autorità nazionale:

a) stabilisca i toponimi in ciascuna delle lingue ufficiali e, qualora sia opportuno, anche in altre lingue;

b) indichi chiaramente la parità di ordine o l’ordine di successione dei nomi ufficiali e

c) pubblichi questi nomi ufficialmente riconosciuti in carte ed elenchi.”

Commento del prof. Breu: “Questa era una raccomandazione rivoluzionaria, perché fino ad allora moltissimi stati avevano gravemente trascurato il rilevamento e la registrazione dei toponimi nelle lingue delle loro minoranze. O non li si accertavano e registravano o non trovavano posto, in moltissimi casi, nelle carte e negli elenchi toponomastici nazionali.”

Michael B. Smart, uno dei rappresentanti del Canadà nell’ultima conferenza delle Nazioni Unite sulla standardizzazione dei nomi geografici a Montreal nell’agosto 1987, il quale ha partecipato anche al convegno di Bolzano, in tale conferenza ha detto tra l’altro: “Col consenso generale nell’America del Nord per il principio e il concetto di un nome unico sia per entità geografiche caratteristiche sia per località abitate, la gran parte dei nomi nei registri ufficiali canadesi rimane non-ufficiale e fuori uso …

Alcuni delle migliaia di nomi non ufficiali nel registro ufficiale, che sono rimasti lettera morta per decenni, risorgono adesso. Questa è una conseguenza del riconoscimento ufficiale, in seguito alla recente identificazione dei diritti linguistici, e del concomitante interesse, nelle questioni del patrimonio culturale delle minoranze e nelle questioni connesse, dei diritti e delle libertà degli abitanti dell’Ontario che formano comunità linguistiche finora non ufficialmente riconosciute. Queste politiche si concentrano in prima linea sul gruppo francese e su altri gruppi non di lingua inglese nell’Ontario, Manitoba e New Brunswick, comprese 700.000 persone di lingua non francese nel Quebec …

L’autorità competente per i nomi geografici dell’Ontario ha iniziato nell’agosto 1987 l’esame della toponomastica in lingua francese nei centri abitati e nei distretti rurali dell’Ontario orientale, per rendersi conto dell’ampiezza e profondità dell’uso toponomastico in lingua francese di questo scorcio del 20° secolo.

Il convegno di Bolzano ha sottolineato il grado di unanimità raggiunto in questo riguardo da più paesi rappresentati. Il delegato della Svizzera ha descritto l’esperienza positiva del suo paese nell’attuare il principio territoriale in questo stato multilingue. Il principio territoriale proclama la immutabilità e l’integrità dei confini linguistici nel trattamento dei toponimi autoctoni in aree multilingui.

Il delegato francese ha svolto un’analoga relazione sull’applicazione del principio dell’uso locale nell’Alsazia, seguito da altre relazioni dal Belgio riguardo le Fiandre ed altre sull’Alto Adige, una provincia la cui struttura multilingue e la cui toponomastica ufficialmente bilingue ha confrontato la conferenza con una sfida di questo genere. La conferenza ha confermato l’integrità dei seguenti principi:

1) uso locale e comune; 2) univocità 3) non-traducibilità dei nomi propri; 4) integrità del nome radicato così come viene percepito localmente  5) obiettività nel trattamento dei nomi e dei dati connessi nella applicazione e nella forma linguistica.

È stato raggiunto un consenso in materia di traduzione. Fermo restando che traduzioni non recepite dal popolo e dalle comunità, alle quali appartengono le forme originarie, rimangono traduzioni, la conferenza ha confermato la sua posizione sulla non-traducibilità dei nomi geografici come nomi. La raccomandazione di Ginevra del 1967 si indirizza ad aree multilingui come l’Alsazia, la Bretagna, le Fiandre, la Finlandia, l’Alto Adige, il Canadà e l’Austria.

I documenti ufficiali confermano che il recepimento locale o comune di traduzioni toponomastiche non può essere interamente imposta con legge. L’Alto Adige è una prova letterale di questo fatto. L’Europa fornisce molti di questi esempi. La traduzione della vetta alpina “Glockenkarkopf” in “Vetta d’Italia” avvenuta rispettivamente nel 1905 (non ufficialmente) e nel 1923 (ufficialmente) è uno di questi esempi.

Valutandola in termini giudiziari, Kühebacher considera la traduzione massiccia della sua eredità e del suo patrimonio nazionale di nomi geografici come non molto di più di un falso in atti pubblici. La conferenza toponomastica di Bolzano ha appoggiato questo punto di vista ed il ruolo della toponomastica autoctona come momento linguistico della evoluzione culturale di un popolo e di una terra natia di cui è un’incarnazione e una parte integrante. Una tale simbiosi toponomastica di popolo e terra natia (Heimat) è fondamentale per la maggior parte delle culture, specialmente per gruppi minoritari in aree bilingui. Tali aree comprendono il Belgio, la Bretagna, il Wales, la Svezia, la Finlandia, la Norvegia, il Quebec e la California. La conferenza ha confermato il ruolo dei nomi autoctoni come depositari e custodi delle radici culturali e linguistiche di un popolo. Cambiamenti arbitrari di tali testimonianze mediante legge costituiscono, così hanno ragionato i delegati, un atto di obliterazione della storia.

La posizione linguistica del Sami (lapponi), baschi, fiamminghi, sudtirolesi, frisiani e sloveni quali membri di comunità autoctone sperimentate nell’arte di sopravvivere quali minoranze e abituate agli effetti di politiche ufficiali di traduzione sulla loro lingua e sull’eredità toponomastica, invita a qualche confronto col Canadà. Ne appaiono sviluppi paralleli. Il recente risorgere del francese attraverso il Canadà in varie forme, compresa quella della toponomastica, è stato più cospicuo nel Quebec, meno nel New Brunswick, maggiore nell’Ontario e anche nel Manitoba e da affermarsi ancora in altre aree. Il convegno di Bolzano dell’85 ha sottolineato l’importanza della univocità nella toponomastica ufficiale, cioè il concetto di un nome ufficiale, ogniqualvolta ciò sia possibile per località abitate e per entità topografiche caratteristiche. Ciò significa che laddove certe località abitate e certe entità geografiche hanno due o più nomi di uso locale e comune in altre lingue autoctone, ciò deve essere riconosciuto ufficialmente nel documento nazionale. La Svizzera fornisce l’esempio di Basel-Bâle-Basilea. Sul piano nazionale la forma ufficiale è Basel. Tutti e tre i nomi valgono per una città. Il convegno di Bolzano ha anche rafforzato l’idea che la univocità non è in funzione del numero delle lingue ufficiali o altrimenti scritte e parlate in una determinata area, ma piuttosto il segno dell’uso effettivo da parte di uno o più popoli che abitano radicati nell’ambito complessivo delle comunità linguistiche interessate.

Quale unica provincia ufficialmente bilingue del Canadà e che è stata così strutturata per due decenni, il New Brunswick rappresenta un interessante sfondo rispetto agli stati-province dell’Alberta e dell’Ontario. Il New Brunswick assumeva un significato toponomastico singolare nelle discussioni della conferenza di Bolzano del 1985 in quanto appariva come parallelo nordamericano rispetto alla situazione maturata nel Südtirol, dove un’altra provincia ufficialmente bilingue si sta battendo con le tensioni e le paralisi associate a nomi doppi (tripli nelle valli ladine) nei cartelli stradali, nelle carte ufficiali, negli opuscoli e negli orari. La più recente carta turistica (stradale) ufficiale del New Brunswick, pur essendo inserita in un involucro bilingue (francese-inglese), come succede anche per l’Ontario, mostra solo un nome per entità geografica singolare già annotata dei Grand Falls/Grand-Sault).

Il New Brunswick non ha ancora una propria autorità per i nomi geografici, esso non ha finora intrapreso né l’indirizzo del riconoscimento alternativo di nomi né quello del riconoscimento di più nomi ufficiali nel trattamento della sua toponomastica bilingue (acadian-inglese). Le proporzioni tra i gruppi sono: il New Brunswick ha 250.000 francofoni su una popolazione di 723.000 nel 1987 (una quota-parte uguale al 28,9% della popolazione), mentre l’Ontario ha 500.000 francofoni su una popolazione di 9.304.900 (5%).”

Il consiglio economico-sociale della Nazioni Unite nella risoluzione 1589 (L) del 21 maggio 1971 ha invitato la sottocommissione per i diritti umani con sede a Ginevra di proporre misure nazionali ed internazionali per la eliminazione della discriminazione dei popoli autoctoni.

Lo stesso consiglio con deliberazione n. 137 del 1985 ha invitato il segretario generale delle Nazioni Unite a diffondere in tutto il mondo la relazione elaborata da Martinez-Cobo per incarico della sottocommissione sulla discriminazione delle popolazioni autoctone e di comunicarla ufficialmente ai governi, alle organizzazioni specializzate istituite in base a convenzioni internazionali, alle organizzazioni internazionali regionali ed alle organizzazioni non-statali e ad altri istituti accademici e di ricerca e ha deciso che le conclusioni e le raccomandazioni contenute nella relazione vengano pubblicate con una introduzione del segretario generale. Tale relazione dello Special Rapporteur Martinez-Cobo non è maturata da un giorno all’altro.

Seguono traduzioni dalla relazione finale di Martinez-Cobo: dapprima la risoluzione della seconda assemblea generale del consiglio mondiale delle popolazioni indigene (autoctone) svoltasi a Kiruma (Samland, Svezia) dal 24 al 27 agosto 1977, sulla definizione di popolo indigeno, dopo parti della relazione concernenti i nomi di località e di persone (13 e 184) e finalmente le “Conclusioni, proposte e raccomandazioni” per quanto concerne la soppressione di toponimi indigeni (n. 470):

Proposta di definizione generale: “Il consiglio mondiale delle popolazioni indigene dichiara che popoli indigeni sono gruppi linguistici come noi che da sempre abbiamo abitato la terra su cui viviamo e che siamo consci di possedere caratteristiche peculiari con tradizioni ed espressioni societarie connesse con la terra ereditata dai nostri avi, con una propria lingua e con certe caratteristiche essenziali e peculiari che ci rendono fermamente convinti di appartenere ad un popolo che ha una propria identità e che viene considerato come tale dagli altri.” (Risoluzione n. 2, Argentina)

“183. I nomi tradizionali di località e di persone hanno per le popolazioni indigene e per le persone singole un’importanza profonda. La imposizione non richiesta di nomi e la sostituzione imposta di nomi tradizionali con nomi stranieri provenienti da altre sfere culturali e da altre regioni del mondo rappresentano, a dir poco, un fatto di costrizione e di aggressione culturale.

184. Questo è il punto di vista assunto dalle popolazioni indigene: nella formulazione adottata da un importante congresso di indigeni la imposizione di nomi di persone estranei alla cultura endogena è stata definita “un atto di aggressione che porta alla perdita di identità dei nostri popoli” (comma terzo del preambolo della Risoluzione sui nomi di località e di persone indiane della conferenza di Cuzco del 1980). “La sostituzione dei nomi originari di villaggi, città, monti, fiumi, strade e piazze eccetera con nomi stranieri rappresenta ugualmente un’aggressione culturale” (comma 4 del preambolo della stessa risoluzione). Di conseguenza nella parte dispositiva della risoluzione si dice “di prefiggersi come obiettivo per le popolazioni indigene di ricuperare e restituire i nomi di persone e i toponimi nella pienezza del loro significativo.”

“Proposte e raccomandazioni:

470. La imposizione di nomi e l’arbitraria sostituzione di nomi tradizionali con nomi di sfere culturali straniere o di altre regioni del mondo rappresenta per lo meno un atto di sopruso e di aggressione culturale. L’abrogazione di toponimi tradizionali indigeni e la imposizione a persone indigene di nomi estranei alla cultura endogena, non richiesti od approvati dalle stesse, deve cessare. Devono essere compiuti sforzi per ripristinare i toponimi e i nomi di persone autoctoni-tradizionali eliminando fin dove è possibile gli elementi estranei aggiunti, nel presupposto che le persone interessate lo desiderino.” Segue l’art. 27 (sui toponimi) della legge estone, deliberata definitivamente dal soviet supremo dell’Estonia il 18 gennaio 1989, che sancisce la lingua estone come lingua dello stato. La quota-parte degli estoni della popolazione delle repubblica è diminuita dall’annessione all’Unione Sovietica nel 1940 dal 92% al 61%. La legge ha potuto entrare in vigore anche perché, pur elevando l’estone a lingua dello stato, il russo viene riconosciuto come madrelingua di modo che chiunque si rivolge all’autorità nella madrelingua russa, ha il diritto di ottenere una risposta in tale lingua.

Lingua ufficiale rimane tuttavia l’estone:

“Art. 27: I toponimi della repubblica estone vengono designati soltanto nella lingua estone. Sono ammesse soltanto le eccezioni giustificate da motivi storici e storico-culturali. Ciascuna località nella repubblica estone possiede soltanto una denominazione ufficiale. Questa viene scritta con le lettere dell’alfabeto estone-latino e può essere tradotta secondo le regole vigenti nella repubblica estone nei sistemi degli altri alfabeti.”

Per quanto concerne l’obbligo alla bilinguità, scritto nello statuto di autonomia, deve essere constatato che l’accordo di Parigi non contiene un obbligo in tale senso perché parla di “parification” delle due lingue negli uffici pubblici e nei documenti ufficiali “as in bilingual topographic naming”, il che significa letteralmente “come anche nella toponomastica bilingue”. In altre parole: laddove la toponomastica è bilingue, le due lingue sono equiparate. La Corte Costituzionale ripete nella sentenza n. 242 del 13 aprile 1989, nel complesso tutt’altro che favorevole per l’autonomia:

“Non vi è dubbio che, in relazione ai tali caratteri, il già ricordato accordo italo-austriaco del 1946, il quale è stato reso esecutivo in Italia con un atto avente valore di legge ordinaria, esercita una notevole influenza, dal momento che costituisce, come pure si ritiene in dottrina, la migliore chiave interpretativa per comprendere la specialità dell’ordinamento autonomistico realizzato nel Trentino-Alto Adige.”

L’UNGEGN (United Nation Group of Experts on Geographical Nemes) e le conferenze hanno ovviamente tenuto conto di quanto quasi contemporaneamente aveva proposto la commissione per i diritti umani delle Nazioni Unite per la eliminazione della discriminazione delle popolazioni autoctone.

Il rappresentante dell’Italia nella conferenza, per ora ultima, sulla standardizzazione dei nomi geografici a Montreal nell’agosto 1987, dott. Alessandro Toniolo, redattore capo per la geografia e cartografia del Touring Club Italiano, ha presentato come gli altri Stati le “Toponymic guidelines for map and other editors” per l’Italia. Si traduce dall’ingelse: ”Accanto all’italiano anche il francese e il tedesco hanno uno status ufficiale nella Regione autonoma della Valle d’Aosta e nella Provincia autonoma di Bolzano-Bozen rispettivamente. In queste aree tali lingue hanno lo stesso status della lingua italiana…

Per quanto concerne i nomi geografici le lingue minoritarie in Italia non sono trattate alla stessa stregua. Alla minoranza francofona nella Valle d’Aosta viene resa giustizia per quanto concerne la toponomastica, ma non alla minoranza tedescofona nel Tirolo del Sud la quale tuttavia si trova nella stessa situazione legale …

Per quanto concerne i nomi geografici le lingue minoritarie in Italia non sono trattate alla stessa stregua. Alla minoranza francofona nella Valle d’Aosta viene resa giustizia per quanto concerne la toponomastica, ma non alla minoranza tedescofona nel Tirolo del Sud la quale tuttavia si trova nella stessa situazione legale…

Benché il governo italiano riconosca il principio dello status uguale del tedesco e dell’italiano nel Tirolo del Sud, dal 1948 i toponimi di questa provincia sono registrati soltanto nella loro forma italiana in tutte le carte base ufficiali 1:25.000 e 1:50.000 dell’Istituto Geografico Militare Italiano, mentre in molte carte prodotte dalla cartografia privata, come quelle edite dal Touring Club Italiano su scala 1:200.000 entrambe le versioni sono registrate, laddove lo spazio lo permette, col nome italiano primo seguito dalla forma tedesca separati l’uno dall’altro da una sbarra (ad es. Bressanone/Brixen, Adige/Etsch, Val Pusteria/Pustertal, Passo Rombo/Timmelsjoch). La popolazione tedescofona del Tirolo del Sud tuttavia spesso rifiuta e rigetta la forma italiana di molti toponimi stabiliti soltanto recentemente (cioè dopo la prima guerra mondiale) e riconosciuti ufficialmente dal governo italiano.”

La giunta provinciale ha incaricato, nel maggio 1977, la consulta per l’etnografia e la toponomastica di elaborare un parere sui toponimi esistenti secondo criteri scientificamente ineccepibili, come sono stati poi ripetuti negli accordi di coalizione del 1984 e del 1989. Il risultato del lavoro venne presentato alla giunta provinciale nell’aprile 1980: 1367 nomi di comuni, frazioni e borgate in uso tedesco corrispondono ai principi, mentre soltanto 29 in uso italiano, per caso altrettanti quanti alla fine del 1919, dopo la caduta del gabinetto d’Orlando, sono stati confermati dal governatore civile Credaro, nominato dal presidente del consiglio Nitti.

Alla fine del 1918 Tolomei aveva ottenuto quale autonominato commissario per la lingua e la cultura presso i vertici delle forze di occupazione italiane che all’entrata delle località più importanti e nelle stazioni ferroviarie venissero apposte, al di sopra di quelle tedesche, le denominazioni italiane da lui inventate.

Se questa legge entra in vigore, nel Tirolo del Sud per la toponomastica si instaura lo stesso regime esistente in tutta l’Italia, compreso il Trentino, eccetto la Valle d’Aosta. Non esiste una disciplina legislativa generale della toponomastica. Non esiste neanche un dizionario toponomastico comunque riconosciuto. “Manca tuttora”, scrive Toniolo nel 1987 nel Bollettino dell’Associazione italiana di Cartografia n. 65/70, “lo strumento fondamentale su cui sperare per la realizzazione di un’opera indispensabile ai geografi, ai cartografi e a quanti operano sul territorio.”

Secondo la costituzione italiana (art. 133, ultimo comma) e la relativa norma di attuazione (art. 16 D.P.R. n. 616 del 24.7.77) le regioni sono competenti in generale per le denominazioni dei comuni, “sentite le popolazioni interessate”, ei comuni per le denominazioni delle frazioni e borgate, perchè di “interesse esclusivamente locale”. Per quanto concerne le regioni a statuto speciale soltanto quelle del nord, Valle d’Aosta, Friuli-Venezia Giulia e Trentino rispettivamente Tirolo del Sud, hanno espressamente una competenza primaria rispettivamente secondaria (il Friuli) per la toponomastica in generale. Per la provincia di Aosta il 22.6.39 venne emanato il regio decreto n. 1442 con il quale la denominazione di 32 comuni venne ricondotta nella forma italiana. Con legge n. 61 del 9 dicembre 1976 il consiglio regionale ha stabilito la denominazione ufficiale di tutti i comuni della Valle d’Aosta, dove soltanto Aosta/Aoste ha 2 nomi, mentre per tutti gli altri comuni venne ripristinata la denominazione originaria francese.

L’art. 2 della legge aostana menzionata demanda la denominazione ufficiale di tutte le altre località alla giunta regionale, sentiti i consigli comunali e la competente commissione del consiglio regionale. Da noi, in base all’art. 101 dello Statuto, i toponimi tedeschi devono essere accertati con legge provinciale.

Si ritiene quindi opportuno che il consiglio provinciale stabilisca dapprima con legge i principi, in base ai quali deve avvenire la normalizzazione della toponomastica nei territori italianizzati dopo la prima guerra mondiale. Con ciò viene data occasione anche alla Corte Costituzionale italiana e, se necessario, alla Corte Internazionale dell’Aia, di verificare il modo di procedere ineccepibile in base all’accordo di Parigi.

Wortmeldung des Landtagsabgeordneten Alfons Benedikter, Auszug aus dem Wortprotokoll der 212. Sitzung vom 8. Juli 1993 · Intervento del consigliere provinciale Alfons Benedikter, estratto dal resoconto integrale della seduta n. 212 del 8 luglio 1993

Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht | Italianizzazione Zitać | Ettore Tolomei | | Aoûta-Aosta Canada Friaul-Friûl Italy Québec Südtirol/o | Südtiroler Landtag UNGEGN UNO Verfassungsgericht | Deutsch Italiano

Parlamento favorevole alle etichette bilingui.

per prima ha sollevato il problema dell’etichettatura bilingue dei prodotti in Sudtirolo, chiedendo una legge per la protezione delle consumatrici ispirata al modello catalano. Ora il parlamento sudtirolese ha approvato una mozione con la quale chiede al proprio governo di sensibilizzare produttori e rivenditori locali, e al parlamento statale di legiferare in questo senso. La necessità di rivolgersi a Roma rende evidente che la nostra autonomia — spesso e volentieri definita la migliore al mondo — non ci consente di prendere provvedimenti legislativi propri a tale scopo, a differenza di quella catalana. Se quindi si è fatto un primo, piccolo passo (che va riconosciuto), non bisogna aspettarsi che l’equiparazione delle lingue avvenga in breve tempo. Basti pensare da quanto tempo vige l’obbligo di fornire medicinali con foglietto illustrativo bilingue, e con quali risultati (in comparazione ad altre realtà europee ).

Per essere completa, sarebbe necessario che una legge per la protezione delle consumatrici, oltre al tedesco e all’italiano, contemplasse anche il ladino!

Vedi anche:

Comparatio Plurilinguismo Politik Verbraucherinnen | Good News Produktetikettierung | | | Catalunya Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Italiano

Minniti will Schule nach RSI-Kämpfer benennen.

Aufgrund der einschlägigen Reformen sollen in Meran mehrere italienische Schulen zusammengelegt werden. Um einen Namen für das neue Schulzentrum ausfindig zu machen, haben sich die Verantwortlichen vor Ort ein partizipatives Modell ausgedacht: Schülerinnen und Eltern sollen Voschläge einbringen und darüber abstimmen, ein eigenes Komitee würde die Wahl dann begutachten und gegebenenfalls absegnen. Überraschenderweise zeichnet sich der Sieg eines »deutschen Namens« ab, jener des interethnischen Vordenkers Alexander Langer.

Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, war dies für den — angeblich geläuterten — Postfaschisten Mauro Minniti Anlass genug, offiziell (und gegen die Prinzipien der Schulautonomie) bei der italienischen Schulamtsleiterin Minnei zu intervenieren, um diesen Namen abzuwenden. Vorwand: Es sei an der Zeit, Namen aus der lokalen (Meraner) Geschichte den Vorzug zu geben, anstatt sich auf Landesebene umzusehen. Merkwürdig, dass Minniti weder der alte Schulname (Giosuè Carducci, nachweislich kein Meraner), noch Straßenbezeichnungen nach irgendwelchen Militäreinheiten zu stören scheinen (die einige Splitter seiner Partei propagieren).

Hochgradig skandalös und zeitgleich entlarvend ist jedoch einer der beiden Vorschläge, die der Landtagspräsident aus SVPs Gnaden selbst ins Spiel bringt: Die Schule solle entweder der jungen Meraner Jüdin Elena Stern gewidmet werden, die im Alter von sechs Jahren von den Nazis deportiert und ermordet wurde oder — man lasse sich die »angemessene« Kombination auf der Zunge zergehen — Erminio Barbieri, einem freiwilligen Kämpfer der faschistischen Sozialrepublik RSI, der von den Partisaninnen getötet wurde.

Für Minniti wird es wohl wieder Zeit für eine Distanzierung. In einer funktionierenden Demokratie würde ihn die Landtagsmehrheit aus dem Präsidentenamt entlassen.

Siehe auch:

Faschismen Militär Politik Scola | Geschichtsaufarbeitung | Alexander Langer Mauro Minniti | AA | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Das Schindluder.
D'Hondt

Als die damalige Landtagspräsidentin Julia Unterberger vor einigen Wochen per Interpretation die Obstruktionsmöglichkeiten der Opposition einschränkte, bezeichnete ich das hier als durchaus vertretbar — allerdings mit der Einschränkung, dass die SVP ihren gestärkten Handlungsspielraum zur Verabschiedung längst überfälliger und von der Opposition torpedierter Gesetze nutzen müsse, und nicht um Schindluder zu treiben. Zum Beispiel sollte sich die Mehrheitspartei davor hüten, im Alleingang ein neues Wahlrecht zu beschließen, welches ihr die Erlangung der absoluten Sitzmehrheit im Landtag erleichtern würde.

Jetzt zeichnet sich jedoch genau dies ab: Die Volkspartei schickt sich an, das Wahlrecht zu novellieren, und beabsichtigt die Einführung des D’Hondt’schen Verfahrens zur Sitzzuteilung, welches Großparteien zu Lasten von kleineren klar begünstigt. Ich habe hier eine kleine Simulation durchgeführt, die zeigt, wie sich unterschiedliche Verfahren bei gleichem Wahlergebnis auf die Sitzverteilung auswirken:

Wenn die Quoten der Parteien an den zu vergebenden Sitzen (Spalte: »exakt«) keine ganzen Zahlen sind, kommen bei proportionalen Wahlsystemen Verfahren zur Anwendung, welche eine Umwandlung der Quoten in Sitze ermöglichen und dabei Ungerechtigkeiten (verzerrende Abweichungen) minimieren sollen. In der vorliegenden Simulation wurden folgende weitverbreitete Verfahren miteinander verglichen: Hare-Niemeyer-Verfahren (HN), D’Hondt-Verfahren (DH) und Sainte-Laguë-Verfahren (SL). Es wird deutlich, dass das von der SVP bevorzugte System (DH) große Parteien belohnt und kleine Parteien stärker bestraft, als die beiden anderen: So kann sich Partei A mit 90.000 der 182.000 Gesamtstimmen (49,45%) ausschließlich mit D’Hondt die absolute Sitzmehrheit (18 von 35 Mandate sichern).

Kein Verfahren konnte sich international gegenüber allen anderen durchsetzen, da keines eine perfekt proportionale Sitzzuweisung erlaubt. Jedes von ihnen hat Vor- und Nachteile (s.) — doch seine Eigenschaften lassen D’Hondt gerade für Südtirol ungeeignet erscheinen: Laut Wikipedia ist die Verzerrung durch dieses Verfahren (Abweichung von der Proportionaliät) gerade dann besonders hoch, wenn große Unterschiede in den Parteistärken bestehen (die SVP ist hierzulande mit Abstand die stärkste Partei), viele Parteien an der Wahl teilnehmen (2008 waren es nicht weniger als 15) und relativ wenige Sitze zu vergeben sind (die 35 Sitze des Südtiroler Landtags sind im Vergleich zu 187 im Bayrischen Landtag, 69 in Schleswig-Holstein oder 51 im kleinen Saarland relativ wenige).

Noch problematischer ist freilich, dass der Umstieg auf das D’Hondt-Verfahren nicht von einer breiten Mehrheit der Landtagsfraktionen vorgeschlagen wurde, sondern vom potenziell größten Nutznießer selbst.

Democrazia Politik | | Julia Unterberger | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Innovative Mogelpackung.
Wie die SVP den Südtirolern die direkte Demokratie vergällt.

von Thomas Benedikter*

Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr Bürgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich bürgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstraße weiß man gut genug, dass fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler – 45% haben sich am Volksentscheid im Oktober 2009 beteiligt – eine solche Regelung will, wie sie die INITIATIVE vorgelegt hat und jetzt wiederum in Form eines Volksbegehrens dem Landtag vorlegt. Ginge es nach dem deutschsprachigen Teil unserer Mitbürger hätte Südtirol heute die beste Regelung der direkten Demokratie nach der Schweiz und Liechtenstein. In der SVP sorgt man sich offensichtlich um die volle Kontrolle der Macht. Nicht umsonst hat die SVP alles daran gesetzt, dass die Südtiroler auf die Regierungsformgesetze (Wahlgesetz, Direkte-Demokratie-Gesetz) keinen Zugriff mehr haben, d.h. einfache Bürger dürfen an der Gestaltung der Demokratie in unserem Land nicht mehr mitwirken. Dies haben zwar die Richter im August 2010 entschieden, doch die SVP hat schon im Oktober 2009 den Südtirolern die Legitimation abgesprochen, über diese Gesetze zu befinden und hat es nun in ihrem neuen Gesetzentwurf definitiv festgeschrieben (Art. 6, Abs.2, d).

Heute wird der Vorschlag der SVP als große Innovation präsentiert und – mit Unterstützung der Systempresse – nicht wahrgenommen als das, was er ist: eine Mogelpackung. Er macht ein einziges Zugeständnis (die Senkung des Quorums), führt ein “Zuckerl” ein (das Informationsheft für alle), bringt aber insgesamt sogar einen Rückschritt gegenüber dem status quo. Drei emblematische Beispiele:

  1. Die Unterschriftenzahl wird als Gegenleistung zur Absenkung des Beteiligungsquorums extrem erhöht, nämlich auf 38.000, ohne etwa den Modus der Unterschriftensammlung bürgerfreundlich zu gestalten. Nicht umsonst hat man sich die in Bayern bestehende Hürde zum Vorbild genommen, wo auf Landesebene bei 10% Unterschriften alle 10 Jahre ein Volksentscheid zustandekommt. 2007 hat die Plattform der Vereine für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie 26.000 Unterschriften gesammelt, eine Oppositionspartei 15.000. Südtirol ist ein Land der Vereine. Wenn direkte Beteiligung vor allem den einfachen Bürgern und Vereinen zugänglich sein soll, sind 38.000 Unterschriften nichts als Abschreckung. In der Schweiz liegt die durchschnittliche Unterschriftenhürde bei 2,3%. Dies würde in Südtirol 9.000 Unterschriften entsprechen, nicht 38.000. Bürgerfreundlich bedeutet einen zumutbaren Aufwand, eine Volksabstimmung einzuleiten, nicht der ganz offenkundige Versuch, den Bürgern die Schneid auszutreiben.
  2. Das zweistufige Verfahren bei einer Volksinitiative ist der zweite große Rückschritt. Wiederum mit Anleihen in Bayern will die SVP, das die Bürger zunächst eine Art Volksbegehren an den Landtag richten. Damit sollen Bürgerinitiativen daran gehindert werden, ihre Lösungsvorschläge der Allgemeinheit zur Debatte und Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich zunächst mit der Landtagsmehrheit herumschlagen und vermutlich mit halben Zugeständnissen abgespeist werden, die in der politischen Praxis dann völlig verwässert werden: “Nimmt der Landtag oder die Landesregierung die Bürgerinitiative in veränderter Form an, die jedoch dem Grundanliegen der Bürgerinitiative entspricht, so stellt die Richterkommission die Umsetzung der Bürgeriniative fest.” (Art. 13, p.3 des SVP-Entwurfs). Mit diesem Gummiparagrafen könnte die Landtagsmehrheit die Sache immer in ihrem Sinne zurechtbiegen: die Flughafen-Mediation lässt grüßen. Faires direktdemokratisches Verfahren ist das keines. Die in der Schweiz bewährte Methode, nämlich dem Landtag die Möglichkeit zu geben, zusammen mit dem Bürgervorschlag einen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, wird von der SVP gar nicht in Betracht gezogen.
  3. Die SVP will Projekte der Landesregierung nur dann einem Volksentscheid zugänglich machen, wenn sie mehr als 50 Mio. Euro kosten: eine Grenze, die jenseits der heutigen Realität bei Großprojekten liegt. Die allermeisten in jüngster Zeit kritisierten Vorhaben lagen unter diesem Ausgabenvolumen, denn auch wenn 5 oder 10 Millionen Euro für ein unsinniges Projekt eingespart werden, ist dies eingespartes Geld der Steuerzahler, das in sinnvollere Ausgaben fließen kann. Konsequenterweise gibt es in der Schweiz keine solche Grenze bei den Volksrechten.

Neben diesen Aspekten bringt der SVP-Entwurf kaum Neuerungen, nicht umsonst ist ein echter Dialog mit den Bürgerinitiativen für mehr Demokratie ausgeblieben. Dagegen gibt es weitere gravierende Mängel: so z.B. fehlt das in der Schweiz am häufigsten genutzte Instrument der direkten Demokratie völlig: das bestätigende Referendum!

Gravierend auch der Art. 13, Punkt 9, des SVP-Vorschlags: “Über eine Bürgerinitiative, über die im Landtag gemäß Art. 56 des Statuts nach Sprachgruppen getrennt abgestimmt wurde, kann kein Volksentscheid abgehalten werden.” Im Klartext: es genügt, dass über eine Bürgerantrag die Mehrheit der italienischen Rechtsopposition die getrennte Abstimmung verlangt, und die Volksabstimmung wäre vom Tisch. Schon klar, dass die SVP sich mit einem solchen Passus der italienischen Rechten anbiedern will, doch aus der Sicht der an Mitsprache interessierten Bürger aller Sprachgruppen wird damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Wenn ein solches Gesetz, etwa mit Hilfe der italienischen Rechtsopposition im Landtag durchgewunken wird, können die Bürger nur mit dem bestätigenden Referendum reagieren. Dies bedeutet, dass ein derartiges Landesgesetz dem Volksentscheid ohne Quorum unterworfen wird, wenn es 1/50 der Wählerschaft beantragt.

Es ist sehr fraglich, ob es zu Durnwalders Zeiten noch gelingt, etwas Wesentliches an der heutigen Bürgerbeteiligung in Südtirol zu verbessern. Heiner Geißler hat bei der Landesversammlung der SVP im März umsonst für mehr Bürgerbeteiligung gepredigt. Eine Baden-Württemberger Wende hat sie nicht zu befürchten. Eine autonom agierende Zivilgesellschaft ist den SVP-Steuerzentralen ein Gräuel. Sie will alle Entscheidungsprozesse unter Kontrolle halten, echte Mitentscheidungsmöglichkeiten braucht es nicht, weil die SVP ja nur das Beste für die Bürger will. Wer sich nicht auf Dauer das Recht auf Mitentscheidung vorenthalten lassen will, muss halt an der Wahlurne reagieren. Das war in der Schweiz vor 140 Jahren auch nicht anders.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007) sowie Mitglied der Initiative für mehr Demokratie in Bozen.

PS: Wer diese Einschätzung teilt und mit dafür sorgen will, dass der alternative Vorschlag, nämlich das “bessere Gesetz für die direkte Demokratie” der Initiative, als Volksbegehren in den Landtag kommt und diskutiert werden muss, hat noch bis Mitte Juni Zeit, in der Heimatgemeinde dafür zu unterschreiben. Nicht vergessen, die erforderlichen 8.000 Unterschriften sind noch nicht beisammen!

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Die Interpretation.

Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspräsidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Geschäftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. Diese Praxis — auch als Filibustering bekannt — zielt darauf ab, Parlamente etwa durch Einbringung von Tausenden Abänderungsanträgen oder durch Redeflut handlungsunfähig zu machen. Ein Meister darin ist der rechtsextremistische Landtagsabgeordnete Donato Seppi, der pünktlich mit Obstruktion droht, wenn es um heiße Eisen geht.

Ihr Vorgänger Dieter Steger hatte Unterberger einen mit der Opposition abgesprochenen Reformvorschlag für die Geschäftsordnung des Landtags hinterlassen, der das Parlament deutlich aufwerten soll. Artikel 92 war von dieser Vereinbarung jedoch ausgeklammert worden, weil er von einigen Oppositionellen als heilige Kuh betrachtet wird. Ohne die Zustimmung aller ist die Eindämmung der Obstruktion per Abänderung des entsprechenden Artikels nicht zu schaffen, da auch dies durch Obstruktion verhindert werden kann.

Das ist der Grund, warum die rote Julia auf den Trick mit der Auslegung ausgewichen ist. Zugegeben, womöglich ist es verfahrenstechnisch nicht ganz einwandfrei, dem Filibustering einfach per Interpretation der bestehenden Geschäftsordnung Einhalt zu gebieten (welche das Landtagspräsidium allein durchführen kann). Doch einerseits wusste Unterberger die große Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, und andererseits ist auch die Obstruktion keine wirklich demokratische Praxis, wenn ein einzelner Abgeordneter, der wie im Fall von Donato Seppi nicht einmal über ein Vollmandat verfügt, die Arbeit aller anderen ad absurdum führen kann. Unter diesen Umständen ist kaum verwunderlich, dass die Mehrheit den Landtag nicht mehr ernstnimmt und versucht, so viele Maßnahmen wie möglich per Regierungsverordnung durchzukriegen.

Wenn gleichzeitig die Rechte der Opposition — durch Stegers Reform — tatsächlich gestärkt wurden, ist Unterbergers Maßnahme, die auf eine bessere Handlungsfähigkeit des Landtags abzielt m. E. durchaus legitim.

Wenn wir uns immer darüber beklagen, dass die Volkspartei in 40 Jahren keine Ortsnamenregelung verabschiedet hat, dann müssen wir uns auch darüber bewusst sein, dass dies aufgrund der Obstruktion nie wirklich möglich gewesen wäre. Eine Verfahrensänderung ist also die Voraussetzung, um heiße Eisen endlich anzugehen. Um Benachteiligungen zu verhindern, sind ohnehin eigene Schutzmechanismen vorgesehen, etwa die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung im Landtag.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Volkspartei einen demokratisch vertretbaren Gebrauch ihres neuen Handlungsspielraums machen wird — indem sie sich konstruktiver im Landtag einbringt und auch längst überfällige Gesetze verabschiedet — oder ob sie Missbrauch und Schindluder treibt, indem sie im Alleingang ein neues Landtagswahlrecht beschließt, das ihr trotz sinkender Zustimmung auch 2013 die absolute Sitzmehrheit garantieren soll.

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Landtag gegen EGMR.

Der Landtag hat gestern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) delegitimiert, indem er für die Anträge von Union und Lega einerseits sowie PDL andererseits gestimmt hat, welche die Anbringung von Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden vorsehen. Kürzlich hatte der EGMR einer italienischen Atheistin Recht gegeben, die gegen die Anwesenheit des christlichen Symbols in der Schulklasse ihres Kindes einen Musterprozess angestrengt hatte. Dies widerspreche der Laizität des Staates und dem Prinzip der Religionsfreiheit. Dennoch empfahl der EGMR nicht, grundsätzlich auf die Anbringung von religiösen Symbolen zu verzichten, sondern im Einzelfall Rücksicht auf Nicht- und Andersgläubige zu nehmen. Mit den verabschiedeten Anträgen weist der Landtag diese Forderung zurück.

Da die Urteile des EGMR rechtlich de facto nicht bindend sind, erwächst seine Autorität aus der Bereitschaft der jeweiligen Institutionen, seine Erkenntnisse umzusetzen. In diesem Sinne sind die beiden Landtagsbeschlüsse als klare Abfuhr für die hohe Instanz zu deuten. Besonders kurios ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung erst vor wenigen Tagen angekündigt hatte, die Wiedereinführung faschistischer Gesetze in Italien vor dem EGMR anzufechten — einem Gerichtshof, dem der Landtag jetzt die Legitimität abspricht.

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Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte sich unverständlicherweise nicht durchsetzen und musste gestrichen werden.

Mit dem zweiten Beschluss spricht der Landtag sein Bedauern über die Belastung des Zusammenlebens durch die faschistischen Denkmäler aus. Die Landesregierung wird angehalten, den Staat zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Siegesdenkmal zu bewegen, indem es entfernt oder entschärft wird. Dazu gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Außerdem soll eine Dokumentation über faschistische und nationalsozialistische Symbole in Südtirol erstellt werden.

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