Karl Zeller/
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(Renzis) Neozentralismus.
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In Italien wird derzeit niemand im öffentlichen Diskurs auch nur annähernd sosehr mit der sogenannten Erneuerung in Verbindung gebracht, wie der neue PD-Vorsitzende Matteo Renzi. Um herauszufinden, wie sich der Staat während der kommenden Jahre wandeln könnte, ist es also durchaus sinnvoll, auf Renzis Vorschläge zu hören: So hat er kürzlich, als Teil seines Programmes,…
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Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.
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Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um…
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Autonomiefreundlicher Surrealismus.
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Senator Karl Zeller (SVP) mutiert immer mehr zum Wahrheitsminister und macht damit sogar dem dreisten Zahlenverdreher Florian Mussner Konkurrenz. Der Spitzenvertreter einer Partei, die den Südtirolerinnen weismachen will, was realistisch ist und was nicht, hat offenbar größte Schwierigkeiten, die Realität einzuschätzen. Klar ist: Was realistisch und was unrealistisch ist, lässt sich kaum endgültig beweisen. Vielmehr…
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Tag+Nacht: Zuständigkeiten.
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Es handelt sich um zwei sehr wichtige Errungenschaften, die unsere autonomen Zuständigkeiten betreffen. Mit der Annahme unserer Anträge werden unsere Kompetenzen wieder hergestellt, so wie im Bozner Abkommen mit der Regierung Letta vereinbart. […] Südtirol [kann] jetzt im Bereich seiner Landesraumordnungsgesetzgebung die Gebäudeabstände wieder selbst regeln. Die zweite wichtige Errungenschaft [betrifft] die Wiederherstellung der Kompetenzen…
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Autonomie: Aufbäumen der Region.
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Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf…
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Autonomie hat mit demokratischer Selbstregierung zu tun.
Benno Kusstatscher und die Autonomie in Nordostitalien–
Faszinierend zu lesen dieses Plädoyer von Benno Kusstatscher für ein »europäisch orientiertes Zukunftsmodell«, wo gleich mehrere Alpengebiete in einer starken Gebirgsregion aufgehen sollen, die gemeinsam für die Interessen von uns Alpenbewohnern gegenüber Rom (und Brüssel, bitte) auftritt, als Pilotprojekt für eine effiziente Föderalisierung dieses Staats. Obwohl ich von der positiven Kraft von politischen Visionen weiß,…
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Vertrauen auf Vertragsbrüche.
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In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai laufenden Jahres wurden Frau und Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Ablyazov von einem Großaufgebot der Polizei, darunter rund 50 bewaffnete Digos-Beamte, gewaltsam von ihrem Haus in Rom abgeholt und unmittelbar nach Kasachstan abgeschoben, wo ihnen politische Verfolgung und Misshandlungen drohen. Wie ein römisches Gericht erst nachträglich…