Ausländer rein!

Weil man gewisse Wahrheiten nicht oft genug wiederholen kann, und weil das Medienecho auf diese Aussendung der Grünen leider gering war, veröffentliche ich sie hier vollinhaltlich:

Integration, nicht Ausgrenzung! Sachlichkeit, nicht Panikmache! Redlichkeit, nicht Populismus!Verc.

Südtirol ist seit einigen Jahren ein Einwanderungsland, so wie alle Länder mit hohem Bruttosozialprodukt, und daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern. Die Politik hat die Aufgabe die Menschen auf die damit einhergehenden Veränderungen vorzubereiten. Sie muss sich mit den Befürchtungen der bereits ansässigen Bevölkerung auseinandersetzen und den neu Angekommenen hilfreich zur Seite stehen, damit sie sich in ihrer neuen Umgebung zurechtfinden und eingliedern können. Leider macht die Politik bei uns derzeit genau das Gegenteil. Ängste und Vorurteile werden geradezu geschürt, teilweise auch durch die Verbreitung von Unwahrheiten, und die verunsicherte Bevölkerung wird beruhigt, indem man die Rechte der Eingewanderten beschneidet. Die Grünen lehnen die gegenwärtige politische Wende nach Rechts ab, wollen die Debatte mit Sachargumenten verbessern und nützliche Vorschläge machen. Vielfach wird behauptet, die Einwanderer kosten unser Land mehr als sie uns bringen. Das ist falsch. Wir haben die Sozialleistungen an die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deren Steueraufkommen verglichen. Das Ergebnis mag manchen überraschen: Im Jahr 2005 haben die Nicht-EU-Arbeitnehmer durch regulär gemeldete Arbeit 229 Millionen Euro verdient und davon 71 Millionen Euro bei der INPS eingezahlt (für Pensionsleistungen, die viele niemals in Anspruch nehmen werden) sowie auch 52 Millionen an Einkommenssteuer (IRPEF). Im Gegenzug hat das Land für Sozialleistungen an Immigranten (Studienbeihilfen, Krankenhausaufenthalte, ärztliche Visiten, Sozialmaßnahmen wie Mietgeld) nicht mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben. Davon wurden lediglich 7 Millionen für spezifische Maßnahmen wie interkulturelle Mediatoren, Sprachkurse, Einwanderervereinigungen u.Ä. eingesetzt. Schwer nachzuvollziehen, wo hier die angeblichen Privilegien der Einwanderer sein sollen!

Arbeit an Südtiroler zuerst?

In Südtirol herrscht Vollbeschäftigung, demnach nehmen die Immigranten keinem Einheimischen einen Arbeitsplatz weg. Wahr ist vielmehr, dass bestimmte Sektoren, etwa die Industrie, das Baugewerbe, die Landwirtschaft, der Fremdenverkehr oder die Sanität ohne die Nicht-EU-Arbeitskräfte nicht bestehen könnten. Gar nicht zu reden von den Reinigungsunternehmen oder dem Personal zur häuslichen Pflege: Tausende Familien sind auf diese wertvollen Kräfte dringend angewiesen. Wahr ist auch, dass die Schwarzarbeit entschlossen bekämpft werden muss, ebenso wie die Ausbeutung und die Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz von denen vor allem viele Einwanderer betroffen sind. Indirekt werden dadurch ja auch gewerkschaftliche Errungenschaften in Frage gestellt, und die Folgen sind geringerer Schutz der Arbeit und weniger Einkommen für alle.

Sozialleistungen

Es ist einfach nicht wahr, dass die Einwanderer in diesem Bereich bevorzugt werden. Mit Ausnahme des Mietgeldes (mehr dazu weiter unten) können die wesentlichen Sozialleistungen erst nach fünfjährigem regulären Aufenthalt in Anspruch genommen werden. Sowohl das Familiengeld als auch der Beitrag zur Erreichung des Lebensminimums werden an EU-Bürger bereits nach dem ersten Tag ihrer Ansässigkeit ausbezahlt. Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern müssen hingegen fünf Jahre warten. Wer aus der EU stammt, braucht nicht einmal einen festen Wohnsitz vorzuweisen; Nicht-EU-Bürger benötigen eine feste Anschrift und den Nachweis ununterbrochenen Aufenthalts.

Sozialwohnungen

Von 12.099 Wohnungen des WOBI sind derzeit 509 (4,2%) an Familien von außerhalb der EU zugewiesen. Es stimmt, dass diese Zahl merklich steigen wird, wenn man nach dem Bedarf vorgeht. Oder soll die Zuweisung etwa getrennt nach Proporz erfolgen? Selbst in diesem Fall hätten die Einwanderer noch Nachholbedarf! Besonders wenn man nicht die Gesamtbevölkerung als Maß nimmt, sondern nur die, die keine eigene Wohnung besitzen, also etwa 22 Prozent der Einheimischen und etwa 100 Prozent der Immigranten. In den Ranglisten des WOBI werden für die Ansässigkeit bis zu 11 Punkte vergeben, die man nach 27 Jahren erreicht. Mit 25 Punkten bekommt man in der Regel eine Wohnung. Kaum irgendwo in Europa hat die Ansässigkeit diesen Vorrang vor dem Bedarf und dieses Kriterium ist im vergangenen Herbst sogar verschärft worden. Wer zugewandert ist, hat weniger Chancen auf eine Wohnung. Für die Überfüllung einer Wohnung, wie sie bei Einwandererfamilien häufiger vorkommt als bei Einheimischen, werden hingegen neuerdings weniger Punkte vergeben als in der Vergangenheit. So sind manche Immigranten von einem Tag auf den anderen in der Rangliste weit nach hinten gerutscht. Seit etlichen Jahren wurden die Sozialwohnungen nach dem Kriterium des Bedarfs zugewiesen, wobei man den Proporz zwar im Auge behalten, aber nicht angewandt hat. Wenn man jetzt eine eigene Rangliste für Einwanderer einführen will, vielleicht gar mit einer Obergrenze für die Zuweisungen, so wirft uns das um zwanzig Jahre zurück. Der Bedarf muss jedoch das einzige Kriterium für die Gewährung von sozialer Unterstützung bleiben. Wenn die bereits oben geschilderte Arbeitssituation dazu führt, dass einige Teile der Bevölkerung ärmer sind und mehr Hilfe brauchen, so sollen sie diese auch bekommen und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.

Das Wohngeld

Diese Art der Unterstützung hat die stärksten Polemiken um die Privilegien der Einwanderer ausgelöst. Tatsächlich geht annähernd ein Drittel der entsprechenden Ausgaben des Landes an Nicht-EU-Einwanderer. Bisher wurde diese Hilfe unabhängig von der Dauer der Ansässigkeit im Land ausbezahlt; nun soll sie laut Landesregierung erst nach fünf Jahren gewährt werden. Dazu sollte man folgendes bedenken: Alle Beiträge zur Miete an die Einwanderer fließen direkt in die Taschen der einheimischen Eigentümer der Wohnungen. Die einheimischen Familien suchen weniger häufig um Mietgeld an, da sie zu einem großen Teil (fast 80 %) im Besitz einer Eigentumswohnung sind. Die Einwanderer sind die besten Kunden auf dem Mietmarkt. Sie können keine großen Ansprüche stellen und sind gezwungen auch für schlechte Wohnungen überhöhte Mieten zu bezahlen. Um das Ausufern der Ausgaben für das Mietgeld einzugrenzen, schlagen die Gewerkschaften seit längerem vor, dass das Land Mietwohnungen zum Landesmietzins für die Dauer von 8 Jahren anbieten soll. So besteht eine Alternative zum privaten und überteuerten Angebot und die Mietbeihilfe kann entsprechend zurückgeschraubt werden. Die Grünen im Landtag haben am 10. Juli einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Sprache und Schule

Es ist falsch, die Kinder, welche die lokalen Sprachen noch nicht ausreichend beherrschen, in getrennte Sprachzentren zu verbannen. Auf diese Weise wird ihre Integration verzögert, sie haben vorwiegend Kontakt mit anderen ausländischen Kindern, anstatt sich an die einheimischen zu gewöhnen und mit ihnen die Sprache im Alltagsgebrauch zu praktizieren und zu lernen. Dies geht auf Kosten der Motivation und auch des Lernerfolgs. Besser wäre es die Schulen mit mehr Mitteln auszustatten, so dass sie sich den eingewanderten Kindern intensiver widmen können. Der Spracherwerb sollte im Wesentlichen in der normalen Klasse stattfinden. In einigen italienischen Oberschulen (7 in Bozen, eine in Meran und eine weitere in Brixen) wurde ein Projekt erfolgreich umgesetzt mit dem der Spracherwerb und die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessert werden können. Dieses Modell könnte auch in Volks- oder Mittelschulen Anwendung finden. Mittelfristig wird auch die deutsche Schule sich mit diesem Phänomen stärker auseinandersetzen müssen. Bisher war die schwierige Aufgabe der Integration ausländischer Schüler weitgehend den italienischen Schulen anvertraut, ohne dass sie dafür besonders gefördert worden wären. Günstig wäre es vielleicht (dies müsste allerdings national geregelt werden), die Familienzusammenführungen auf die Frühjahrsmonate zu konzentrieren. Die Neuankömmlinge könnten so im Sommer in Kursen auf die Sprachen vorbereitet werden, was die Eingliederung in die Schule für alle Beteiligten (die Lehrkräfte, die Kinder und deren Familien) wesentlich erleichtern würde.

Rechte und Pflichten

Wer fremd ist in Südtirol hat dieselben Pflichten wie wir Einheimischen. Allenfalls fehlt es an den Rechten. Ein Grundrecht, von dem die Immigranten ausgeschlossen sind, ist die Beteiligung an den Wahlen. Wer in diesem Land lebt und arbeitet und seine Steuern bezahlt, sollte auch mitentscheiden können, wer ihn im Gemeinderat vertritt.

© Verdi – Grüne – Vërc, letzte Änderung: 13.07.2007

Migraziun Solidarieté Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | | Südtirol/o | NISF Vërc Wobi | Deutsch

Kein Platz für Mehrsprachigkeit.

So gut wie alle Supermarktketten in Südtirol etikettieren ihre verpackten Fleischprodukte in nur einer Sprache. Als Grund werden meist Platzprobleme genannt, wie auch MPreis auf meine Anfrage hin bestätigt:

Was die Beschriftung unserer Fleischerzugnisse betrifft, ist es derzeit noch etwas schwierig, einen optimalen Mittelweg zwischen Kundenfreundlichkeit und gesetzlichen Vorschriften zu finden. Die derzeit verwendeten Etiketten erlauben aus technischen und aus Platzgründen keine zweisprachige Deklaration. Wir prüfen die Möglichkeit, entweder ein größeres Etikett zu verwenden oder ein zweites Etikett mit deutschsprachiger Deklaration anzubringen, ohne die Sichtbarkeit der Ware und deren Qualität für den Kunden zu beeinträchtigen.

Seit diesem Schreiben vom 11. August 2006 hat sich bei MPreis diesbezüglich nur sehr wenig geändert. Schweizer Hersteller zeigen hingegen, dass man mit etwas gutem Willen ziemlich platzsparend sogar dreisprachige Infos unterbringen kann:

Bündner Rohschinken.

Es ist höchst an der Zeit, auch in Südtirol mehrsprachige Etiketten (wenigstens in den ladinischen Tälern auch auf Ladinisch!) per Gesetz vorzuschreiben. Manchmal überzeugen eben nur drohende Sanktionen große Unternehmen von der tatsächlichen Möglichkeit, auch etwas kundenfreundlicher zu agieren.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Minderheitenschutz Verbraucherinnen | Good News Produktetikettierung Zitać | | | Grischun Südtirol/o Svizra | | Deutsch

Grün ≠ Grün.

Südtirols Parteienspektrum ist weit und breit ein Sonderfall. Nun wird es uns erneut bestätigt – indirekt und eindrücklich, durch eine neue schottische Regierungsmehrheit. Alex Salmond, Spitzenkandidat der independentistischen, sozialdemokratischen Scottish National Party, bildet zusammen mit den Grünen ein Kabinett, das sich unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb 2010 ein Referendum über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königsreich durchzuführen.

Europaweit setzen sich die Grünen für das Selbstbestimmungsrecht als Basis einer gerechten, sozialen und freien Entwicklung ein. Nicht zufällig haben sie in Straßburg zusammen mit der Europäischen Freien Allianz (EFA), deren erstes Ziel die Realisierung von Selbstbestimmung durch Überwindung der Nationalstaaten ist, eine gemeinsame Parlamentsfraktion gebildet – in der, man höre und staune, auch unser Sepp Kusstatscher sitzt.

Der schreibt in seinem Blog zum Thema Selbstbestimmung halbherzig:

[…]
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten! Sie ist wirklich schwierig, ja sehr schwierig.
Die so genannte “Selbstbestimmung”
– von einigen Familien, um einer anderen Gemeinde angeschlossen zu werden,
– von einer Bevölkerungsmehrheit in Gemeinden, um Provinz oder Region zu wechseln,
– bzw. von bestimmten Mehrheiten in einer Region, um Nationalstaat wechseln zu können…, diese kann nicht mit Ja oder Nein befürwortet bzw. abgelehnt werden.
Bei der Frage des Selbstbestimmungsrechtes haben sich schon viele Politologen und Juristen Gedanken gemacht. Eines ist das Prinzip und ganz was anderes ist die konkrete Umsetzung, ohne neues und teilweise noch größeres Unrecht zu bewirken.
Einfacher ist es bei der EU. Solange diese ein Zusammenschluss von Staaten ist und nicht ein Staatenbund bzw. nicht die “Vereinigten Staaten von Europa”, tu ich mich mit der Frage des Beitrittes bzw. Austrittes von Staaten relativ leicht.
[…]

Welches Kindheitstrauma haben Südtirols Grüne erlebt, dass sie es nicht schaffen, es ihren europäischen Partnern gleichzutun? Ist es wirklich so schwierig, sich von der Position der Rechten abzugrenzen und endlich im Sinne Südtirols zu handeln – nicht nur im ökologischen, sondern auch im eigentlich politischen Sinne? »Unsere« Grünen bleiben für die Beibehaltung der sklerotischen, von der Geschichte längst überholten Nationalstaaten. Und mir, mir bleibt es ein Rätsel.

Nachtrag/Vertiefung:

Aussendung der schottischen Grünen vom 30.11.2005:

At the launch of the Independence Convention in Edinburgh this evening Robin Harper MSP, Green Co-convener will set out the Scottish Green Party’s reasons for supporting the Convention. Greens support independence, if or when the people support it, and see the Convention as a way to promote debate across Scotland.

Greens stress that they are not a ‘nationalist’ party driven by patriotism or national identity, but as a party with deep-rooted commitment to local democracy that independence could bring. They see devolution and independence as a process and not an ‘event’. Greens also support the idea of a referendum to gauge public support for greater democracy and independence.

Robin Harper MSP said: “For us, it’s not about patriotism or national identity. Neither is it about a rejection of our neighbours, nor of the history we share. It’s about trying to achieve a better society tomorrow – fairer, happier, more democratic, more sustainable. We believe that bringing power down to the closest practical level within our communities is a necessary part of that. Scotland is of a size that presents a distinctive opportunity to fast-track a sustainable society through greater independence. In working towards more independence we strongly support the idea of devolution as a process, and we don’t see it ending here at Holyrood. It certainly can’t end with the Scotland Act as it stands.

Interdependence is a crucial part of our outlook as a party in an increasingly globalised world. Our practical approach to improving Scotland’s contribution is to get democracy going more locally – this is the nub of our ‘independence’ politics. If our society is to carry on this process, and to represent itself effectively on the global stage to advocate the values we share – for fair trade, for peace, for global justice – greater independence is a positive step.”

Auszug aus dem Programm der katalanischen Grünen (Iniciativa per Catalunya Verds):

Catalunya i l’autodeterminació

Per a l’esquerra verda i nacional el dret a l’autodeterminació significa que un poble, i en el nostre cas Catalunya, pot decidir a partir de la seva sobirania com a nació si vol tenir un estat propi i independent, si vol estar integrat en un altre i, en aquest cas, de quina manera es materialitza aquesta integració. Si bé és cert que avui, en el procés de construcció de la UE, no té sentit plantejar-se els poders de l’Estat en els termes que es feia en el segle passat no podem negar que els estats tenen encara a Europa molt de poder i, per tant, no es pot rebutjar el dret a l’autodeterminació com una cosa ja superada.

Aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

Menschenrechte. Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik. Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

Siehe auch:

Democrazia Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Zitać | Alex Salmond Sepp Kusstatscher | | Catalunya Scotland-Alba | SNP Vërc | Català Deutsch English

Tessin: Falsche Italiener?

Dass man Teil des deutschen Sprach- und Kulturraumes sein kann, ohne in Deutschland zu leben, dürfte bekannt sein. Kann man jedoch auch ein Italiener sein, ohne zum italienischen Nationalstaat zu gehören? Sehr wohl, und das zeigen die Bewohner des Schweizer Kantons Tessin seit Jahrhunderten sehr eindrücklich. Stolze Helveten sind sie, und dennoch gleichzeitig bewusste Pfleger ihrer Identität. Nicht nur: Darüber hinaus haben sie sich regelmäßig um ihren gesamten Kulturraum verdient gemacht. Wesentlich mehr, als die Südtiroler zur Entwicklung des deutschen Kulturraumes beigetragen haben, und selbstverständlich mehr auch, als die hierzulande sässigen Italiener (und Südtirol allgemein) den italienischen Kulturraum befruchtet haben – wie ich zu behaupten wage.

Dass Manzoni einen Teil seiner schulischen Ausbildung in Lugano absolviert hat, dürfte zwar mehr als nur anekdotischen Wert besitzen. Die bristanteste und emblematischste Phase der immer wieder zentralen kulturellen Rolle des Schweizer Kantons war aber wohl die Zeit des Faschismus, als italienischen Dissidenten systematisch Asyl gewährt wurde. Zu jener Zeit entwickelte sich die Kantonshauptstadt Bellinzona zu einem Zentrum des italienischen Verlagswesens. Bücher von Autoren, die in Italien nicht gedultet worden wären, wurden in der Schweiz bearbeitet, gedruckt und wiederum über die Grenze gebracht.

Auch heute erfreut sich die Pflege von Dantes Sprache im Tessin großer Lebenskraft. An der jungen Università della Svizzera Italiana wurde kürzlich folgerichtig ein hochkarätig besetztes »Istituto di studi italiani« gegründet, das in der gesamten Schweiz tätig sein soll.

Aus dem Corriere del Ticino vom 06.03.07:

Istituto di studi italiani «faro» per la Svizzera

Tenuta a battesimo ieri all’USI di Lugano, la struttura, che è ancora un cantiere aperto, è la risposta della Svizzera italiana alla chiusura di alcune cattedre d’italiano a livello nazionale – Direttore è il letterato Carlo Ossola.

Un faro che dal Ticino si irradia sull’intera Svizzera. È questa l’immagine che l’Istituto di studi italiani, in fase di costruzione, si prefigge di poter dare di sé nei prossimi mesi sotto la guida di Carlo Ossola. In autunno partirà a tal fine anche un master biennale in Letteratura e civiltà italiana: un progetto ambizioso e che, nelle parole dello stesso presidente dell’Università Piero Martinoli, intende essere la risposta concreta della Svizzera italiana alla sparizione di alcune cattedre della lingua di Dante in Svizzera. […]

Anders als in Südtirol, wo die angebliche Brückenfunktion ein reines Lippenbekenntnis bleibt, wird sie im Tessin mit Überzeugung gelebt. Institutsdirektor Carlo Ossola schreibt in seiner Präsentation:

Ragioni di un Master di Letteratura e Civiltà italiana
prof. Carlo Ossola, Direttore dell’Istituto

Ha scritto Yves Bonnefoy che l’arte italiana è l’«arrière-pays», il retroterra di qualsiasi esperienza e memoria del bello; e Osip Mandelstam osservò che per leggere Dante occorre avere uno sguardo volto al futuro. Questo è l’ambito della civiltà  italiana: la memoria di una perfezione condivisa, l’esercizio preveggente di un pensiero capace di abbracciare gli «universali» della condizione umana. Questa universalità non è somma di digressioni all’infinito: è, al contrario, come scrisse Jorge Luis Borges della Divina Commedia, capacità di racchiudere tutta una vita in un verso. Comprendere gli universali, stringerli in sintesi, offrirli come una ‘prospettiva’: arte, filosofia, poesia, spiritualità chiamate a dar forma all’essenziale. Un Master in «letteratura e civiltà italiana» deve avere ambizioni pari alla dignità del proprio oggetto e alle sfide che porge il secolo XXI; spesso i percorsi di Master specializzano così tanto che un repentino cambiamento di paradigmi dovuto a nuove invenzioni o tecnologie rende rapidamente obsoleti i procedimenti acquisiti. Qui, al contrario, il percorso sarà -come nel Libro delle massime di Goethe- ‘verticale’: «Se devo farti vedere i dintorni, / bisogna che tu salga sul tetto».

L’ambito di un Master in «Letteratura e Civiltà italiana» è non solo il territorio di culture che si esprimono in lingua italiana, bensì quel più largo orizzonte di coscienza che ha portato lievito e responsabilità d’Europa, coscienza di unità non tentata per faticose approssimazioni o mediazioni, ma vivida presenza di un centro, dell’origine, di una speranza: «E sulle colline di Voronej, nate ieri, / Ho sempre la radiosa nostalgia / Di quelle di Toscana, più limpide e panumane» (O. Mandelstam, Essere in vita).

Ein Auge auf das Tessin würde uns nicht schaden. Es zeigt den Italienern, dass man nicht Teil Italiens sein muss, um Teil des italienischen Kulturraums zu sein. Zu diesem Zwecke wäre auch die banale Maßnahme, neben dem Empfang des deutschsprachigen auch jenen des italienischen Rundfunks der Schweiz in Südtirol zu ermöglichen, mit Sicherheit hilfreich. Andererseits zeigt uns die Südschweiz, was eine selbstbewusste Brückenfunktion ist: Sie verlangt Engagement, und nicht nur Nachäffung — als passiv gelebte Überlappung zweier Kulturräume.

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C’AA (III).

Am 25.11.2006 ist im Corriere dell’A. Adige folgender Kommentar erschienen:

La nazione “in fieri”

Negli ultimi giorni si è tornato a parlare di autodeterminazione in relazione a due proposte molto diverse. La prima proviene dagli ambienti patriottici della destra sudtirolese (politicamente rappresentata dai partiti Union für Südtirol e Freiheitlichen) e non costituisce una sostanziale novità. La seconda, apartitica e sostenuta da un gruppo di cittadini che animano una piattaforma online denominata “Brennerbasisdemokratie”, introduce invece nel dibattito un elemento di discontinuità e, a mio avviso, merita un approfondimento.

Come detto, il gruppo di lavoro per l’autodeterminazione (“Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung”) allestito dalla destra sudtirolese non è una grande sorpresa. Per Eva Klotz e Pius Leitner, tedofori o custodi dell’inestinta brama di “libertà” del popolo sudtirolese di lingua tedesca, il futuro di questa provincia passa per un sostanziale rifiuto dell’autonomia ed è concepito come un restauro dell’appartenenza alla madrepatria austriaca, unico approdo sicuro al fine di sfuggire dalle grinfie dell’aborrito stato italiano. Per rendere la cosa un po’ più convincente e pragmatica, il documento “Südtirol – wo liegt deine Zukunft?” (Sudtirolo – quale futuro?), nel frattempo inviato in pieno stile berlusconiano ad ogni famiglia, sciorina alcuni dati di confronto tra l’Italia e l’Austria (e tra il Sudtirolo e il Tirolo del nord), giungendo alla discutibile conclusione che un “ritorno” all’Austria non sarebbe soltanto un’operazione di nostalgico restyling, ma porterebbe anche un cospicuo vantaggio economico.

Di tutt’altra natura, e molto più interessante, il contenuto della proposta autodeterministica avanzata dalla piattaforma “Brennerbasisdemokratie”. Il focus dell’analisi muove qui dalla critica rivolta alla dialettica tra una maggioranza e una minoranza intese ancora etnicamente, come blocchi contrapposti. Conseguentemente, la rivendicazione di una maggiore autodeterminazione non procede dagli interessi di un particolare gruppo (come nel caso della destra sudtirolese), ma promuove una piena integrazione e collaborazione di ogni cittadino residente in questa provincia. Per far questo si ritiene plausibile attivare un originale processo di “nation building” teso a sottolineare e a raccogliere quanto di meglio ha prodotto lo sviluppo dell’autonomia, anche e soprattutto in relazione all’emergere di una identità sudtirolese “indivisa”, concepita oltre i limiti imposti dalla vecchia logica della “nazione culturale”. Il Sudtirolo come “nazione in fieri”, dunque, immaginabile mediante la ridefinizione dei confini psicologici che ancora persistono soprattutto al suo interno.

Gabriele Di Luca
Medien Politik Selbstbestimmung | Zitać | | Corriere | | Freiheitliche STF | Italiano

C’AA (II).

Heute ist im Corriere dell’A. Adige, Lokalbeilage des Corriere della Sera, folgender Artikel über erschienen:

Secessione del “Sudtirolo”. Ora la chiedono a sinistra.

Bolzano – Anche loro sono per l’autodeterminazione dell’Alto Adige, ma le somiglianze con gli Schützen finiscono qui. Perché il gruppo di trentenni che ha dato vita all’iniziativa “Piattaforma per l’autodeterminazione” si sente più vicino alla sinistra che alla destra, è composta da italiani, tedeschi e mistilingue e pone tra i suoi obiettivi il miglioramento della convivenza tra i gruppi etnici. Basta dare un’occhiata al loro sito internet (www.selbstbestimmung.net) per rendersi conto che il linguaggio è piuttosto diverso da quello della destra tedesca.
Uno degli ispiratori dell’iniziativa (“non è un’associazione” spiegano), un neolaureato mistilingue di Bressanone, lo considera un punto essenziale: “Siamo persone – spiega – per lo più di sinistra. Tutti comunque pensiamo che la convivenza tra gruppi linguistici in Alto Adige debba migliorare”. Un ostacolo in questo senso, secondo il gruppo, è rappresentato dall’inserimento del Sudtirolo in uno stato nazionale: “Gli italiani – osserva – si appellano a Roma e i tedeschi a Vienna. Questo non aiuta nessuno. Sarebbe molto meglio se l’Alto Adige fosse una realtà indipendente riconosciuta dall’Ue, in grado di risolvere da sola i suoi problemi interni”. La consapevolezza di poter essere confusi con altri gruppuscoli di estrema destra non manca: “Il problema è proprio questo – spiega uno di loro -. Non possiamo permetterci di lasciare un tema così importante come l’autodeterminazione nelle mani dei nazionalisti”. S. G.

Interna Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Selbstbestimmung | Zitać | | BBD Corriere | Südtirol/o | Schützen | Deutsch Italiano

Dux in fundo.

Ein Land, das vom Nazifaschismus heimgesucht und beherrscht wurde, muss sich eindeutig von diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte abgrenzen, es aufarbeiten und künftigen Generationen als mahnendes Schreckbild übergeben. Möchte man meinen. Hierzulande geht das Gesetz zwar mit voller Härte gegen die Freiheit der Kunst vor, so sie sich anmaßt das Bild des Staates anzutasten. Kriegsverbrecher, deren kriminelle Energie die demokratischen Institutionen schon einmal zersetzt hat, kann man hingegen im Zeitungsladen erstehen: als Kalendermotiv. schließt sich der Forderung von Grünen und Union für Südtirol an, den Vertrieb von Mussolinikalendern in Südtirol unverzüglich zu unterbinden!

Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, derselbe, der zur letzten Instanz der Kunstkritik aufgestiegen ist, meint dagegen, es gebe kein Gesetz, das es verböte, diese Publikation zu verkaufen. Zwei Einwände:

  1. Die italienische Verfassung wurde am Prinzip des Antifaschismus ausgerichtet. Wo kein Gesetz ist, kann auch ein Richter »im Sinne des Gesetzgebers« handeln und einen Präzedenzfall schaffen. Dahingehend aktiv zu werden fehlt dem Staatsanwalt wohl der Wille.
  2. Es gibt auch kein Gesetz, das eindeutig festschreibt, was Kunst sei und was nicht. Dafür gibt es jedoch den Grundsatz der freien Meinungsäußerung, der im Falle des Museion bereitwillig geopfert wurde.

Dennoch: Stimmt die Aussage Herrn Tarfussers, so sollten bei der Legislative spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen: Es muss dringendst ein Gesetz her, das ähnliche Vorfälle in Hinkunft verhindert! Warum kein Landesgesetz?

Was kommt als nächstes? Vielleicht ein schöner Bildband mit Jagdfotos von Hermann Göring?


Nachtrag: Scelba-Gesetz

1. Riorganizzazione del disciolto partito fascista

Ai fini della XII disposizione transitoria e finale (comma primo) della Costituzione, si ha riorganizzazione del disciolto partito fascista quando una associazione, un movimento o comunque un gruppo di persone non inferiore a cinque persegue finalità antidemocratiche proprie del partito fascista, esaltando, minacciando o usando la violenza quale metodo di lotta politica o propugnando la soppressione delle libertà garantite dalla Costituzione o denigrando la democrazia, le sue istituzioni e i valori della Resistenza, o svolgendo propaganda razzista, ovvero rivolge la sua attività alla esaltazione di esponenti, principi, fatti e metodi propri del predetto partito o compie manifestazioni esteriori di carattere fascista.

[…]

4. Apologia del fascismo.

– Chiunque fa propaganda per la costituzione di una associazione, di un movimento o di un gruppo avente le caratteristiche e perseguente le finalità indicate nell’articolo 1 è punto con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a lire 1.000.000 (1). Alla stessa pena di cui al primo comma soggiace chi pubblicamente esalta esponenti, princìpi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche. Se il fatto riguarda idee o metodi razzisti, la pena è della reclusione da uno a tre anni e della multa da uno a due milioni (4). La pena è della reclusione da due a cinque anni e della multa da 1.000.000 a 4.000.000 di lire se alcuno dei fatti previsti nei commi precedenti è commesso con il mezzo della stampa (1). La condanna comporta la privazione dei diritti previsti nell’articolo 28, comma secondo, numeri 1 e 2, del c.p., per un periodo di cinque anni (5). (1) La misura della multa è stata così elevata dall’art.113, quarto comma, L. 24 novembre 1981, n. 689. La sanzione è esclusa dalla depenalizzazione in virtù dell’art.32, secondo comma, della legge sopracitata. (4) Comma così sostituito dall’art.4, D.L. 26 aprile 1993, n. 122. (5) Così sostituito dall’art.10, L. 22 maggio 1975, n. 152.

[…]

8. Provvedimenti cautelari in materia di stampa

Anche prima dell’inizio dell’azione penale, l’autorità giudiziaria può disporre il sequestro dei giornali, delle pubblicazioni o degli stampati nella ipotesi del delitto preveduto dall’art.4 della presente legge. Nel caso previsto dal precedente comma, quando vi sia assoluta urgenza e non sia possibile il tempestivo intervento dell’autorità giudiziaria, il sequestro dei giornali e delle altre pubblicazioni periodiche può essere eseguito dagli ufficiali di polizia giudiziaria, che debbono immediatamente, e non mai oltre ventiquattro ore, farne denuncia all’autorità giudiziaria. Se questa non lo convalida nelle ventiquattro ore successive, il sequestro si intende revocato e privo di ogni effetto. Nella sentenza di condanna il giudice dispone la cessazione dell’efficacia della registrazione, stabilita dall’art.5, L. 8 febbraio 1948, n. 47, per un periodo da tre mesi a un anno e, in caso di recidiva, da sei mesi a tre anni.

Hervorhebungen:

Democrazia Faschismen Feuilleton Kunst+Cultura Recht | Zitać | | | | BürgerUnion Vërc | Deutsch Italiano

C’AA (I).

Im Corriere dell’A. Adige, der täglichen Lokalbeilage der italienischen Zeitung Corriere della Sera, ist letzthin eine kleine »Serie« zur Selbstbestimmung erschienen, die sich an die hier vertretenen Ideen anlehnt. Ich möchte sie an dieser Stelle wiedergeben.

Auslöser war eine Kolumne von Gabriele Di Luca:

Una nazione senza “nazione”

“La España autonómica avanza”, così José Luis Rodrí­guez Zapatero ha commentato il voto di domenica scorsa, con il quale il 73,9% dei partecipanti (quasi il 50% della popolazione avente diritto) ha dato l’assenso alla riforma dello Statuto che dovrebbe consentire alla Catalogna di muovere un significativo passo verso l’autodeterminazione. Il commento di Zapatero incoraggia una riflessione, ad un tempo disinibita ed attenta, sugli assetti istituzionali che possono perfezionare l’intersezione e l’interdipendenza di interessi locali, nazionali e internazionali. Detto altrimenti, l’esperienza spagnola indica come l’esercizio del diritto all’autodeterminazione non raffiguri necessariamente scenari conflittuali, per i quali ogni cambiamento assomiglia sempre ad un passo indietro o rappresenta un salto nel buio, ma propone anche una possibile prospettiva di condivisibile (e condiviso) sviluppo.

Un breve esame delle principali caratteristiche del “modello catalano” può essere utile guardando con la coda dell’occhio il nostro piccolo Sudtirolo. Le rivendicazioni dei catalani hanno sempre cercato di esprimersi rifiutando qualsiasi ricorso alla violenza; in Catalogna, le forze politiche che sostengono l’autodeterminazione lo fanno con piena trasparenza; il progetto autodeterministico catalano non poggia su una rivendicazione di carattere regressivo, etnico o esclusivamente utilitario, ma prende slancio dal riconoscimento di un comune interesse territoriale. Da questo punto di vista, la “cittadinanza catalana” è modellata da una legislazione che nasce dalla residenza e dall’uso del català, la lingua nazionale che è “ufficiale”, senza per questo rinunciare al castigliano.

Come si vede, sono molti gli spunti di riflessione che si potrebbero trarre da questo esempio. Mi preme sottolinearne particolarmente uno, che riguarda l’aspetto “nazionale” citato dallo Statuto. Nell’art. 1 del Titolo I, approvato dal Congresso e poi dal Senato, si afferma che la Catalogna, in quanto “nacionalidad”, esercita il suo autogoverno costituita in Comunità Autonoma in accordo con la Costituzione e lo Statuto che è la sua norma fondamentale. La rivendicazione autodeterministica della “nazione” catalana non funziona così come un detonatore per far saltare l’unità dello Stato (paradossalmente: questa la paura dei suoi detrattori e la speranza dei suoi estimatori nazionalistici), ma articola o specifica questa unità in senso più morbido e plurale. È l’idea di una nazione senza “nazione”, capace di coniugare la difesa della propria specificità con un elevato grado di apertura e dinamismo. Un’idea sulla quale anche noi potremmo seriamente riflettere.

Tags darauf ist im selben Blatt folgender Artikel als Reaktion auf Di Lucas Kommentar erschienen:

Modello catalano: Svp e An frenano, Verdi scettici

Fa discutere il fondo di Gabriele Di Luca (Corriere dell’Alto Adige di ieri) sull’autodeterminazione così come è stata concepita in Catalogna, dove domenica scorsa gli elettori hanno dato il proprio assenso a una possibile riforma dello statuto della regione spagnola che l’avvicini alla possibilità di una scelta oltre l’autonomia.
«Per quanto sono informato – afferma il senatore della Svp Oskar Peterlini – quella catalana è una forma di autodeterminazione piuttosto limitata e probabilmente non si può neppure definire tale. Per dare questo diritto ad un popolo, bisogna offrirgli delle alternative e tra queste anche quella di rimanere come è. Mi pare che in Catalogna sia questa la scelta fatta, ma senza ricorrere ad una sorta di referendum con il quale determinare il proprio futuro. Credo che la scelta catalana sia più verso una forma di autonomia che non un esercizio del diritto all’autodeterminazione. Mi pare poi sbagliato, e lo abbiamo affermato anche a proposito della proposta Cossiga, inserire questo diritto in una Costituzione ed in uno Statuto – conclude Peterlini – perché l’autodeterminazione è garantita dal diritto internazionale che è legge di rango superiore ad una costituzione nazionale».
Arrivano altre reazioni: «Siamo alle solite – commenta l’onorevole Giorgio Holzmann di Alleanza Nazionale, in sintonia per alcuni aspetti con Peterlini – Di autodeterminazione si parla sempre in questa terra ma si continua ad equivocare. L’autodeterminazione è un diritto dei popoli e non delle minoranze e porta sempre con sé una modifica dei confini di uno stato, cosa che ritengo oggi impossibile a livello europeo. Potrebbero chiederla i tibetani rispetto alla Cina, ma non i sudtirolesi rispetto all’Italia. Quindi, sgombrato il campo dall’equivoco, va detto che quello che in Catalogna chiamano autodeterminazione in realtà è una forma avanzata di autonomia, non molto dissimile da quella dell’Alto Adige, e la stessa dichiarazione di Zapatero riportata dal vostro giornale lo conferma: nel momento in cui dice che la Spagna autonomista avanza, non mi pare che parli di autodeterminazione».
«Siamo in una realtà molto diversa – dice Franco Bernard, portavoce dei Verdi – sia dal punto di vista storico, sia numerico, i catalani sono 5 milioni, e le differenze culturali che ci sono tra loro ed i castigliani non sono certo come quelle tra il mondo culturale tedesco e quello italiano che qui hanno però imparato a convivere arricchendosi. Ciò detto, mi pare anche che il voto di domenica scorsa non abbia avuto poi una partecipazione così massiccia e non riguardi l’autodeterminazione in senso stretto. Come Verdi – conclude – siamo molto critici verso questo concetto: è più uno slogan che una realtà concreta della quale nessuno si è mai soffermato a valutare bene le conseguenze».
Plaude naturalmente all’iniziativa catalana Paul Bacher, comandante degli Schützen: «Ogni passo verso il diritto di autodeterminazione è per noi importante e se altri ci riescono significa che la strada è aperta anche per i sudtirolesi. Noi – aggiunge – siamo sempre stati per il Freistaat Südtirol o per una soluzione come quella di San Marino o il Lichtenstein (sic)».

Enzo Coco

Am 1. Juli wurde dann folgender Leserbrief veröffentlicht und kommentiert:

La via dell’autodeterminazione,
l’equilibrio del modello catalano

Il fondo di Gabriele Di Luca sul modello catalano ha portato ad una serie di riflessioni e reazioni politiche che, a mio avviso, denotano soprattutto una scarsa capacità d’astrazione. Senza dubbio, come affermano Peterlini e Holzmann, il diritto all’autodeterminazione è sancito dal diritto internazionale, ed è pure possibile che sia difficile invocarlo, ora, per una realtà come la nostra. Tutto vero, ma fin qui è un discorso fermo su posizioni predefinite, che non prende minimamente in considerazione la novità proposta dall’articolo. Non sarebbe prioritario scomodare il diritto dei popoli o la costituzione, ma prima di tutto pensare a sviluppare «insieme» una progettualità nuova, pronta a superare la rigidità dello status quo: si può, cercando un consenso tra gruppi linguistici e sociali, creando una base di fiducia e di collaborazione, impostare un discorso innovativo, che ci permetta di risolvere problemi irrisolvibili nel contesto attuale? Per fare ciò, è ovvio, dev’esserci la disponibilità a pensare oltre i concetti cementificati di maggioranza-minoranza, di stato nazionale, e perché no al superamento dello statuto di autonomia. È in questo senso che la nuova carta fondamentale della Catalogna segna un passo fondamentale: pur non contemplando l’autodeterminazione è un progetto innovativo, all’avanguardia, che tende a risolvere i problemi reali con soluzioni attuali, sfociando nel superamento e nella decostruzione del concetto tradizionale di nazione. Anche qui, dunque, si tratterebbe di decidere la rotta: perpetuare all’infinito la divisione etnica, frutto ormai anacronistico di due guerre, o prendere in mano il proprio destino con responsabilità, per risolvere qui quei problemi che, ce ne siamo resi conto tutti, né Roma, né Vienna potranno mai risolvere per conto nostro. Pensando l’impensabile.

Simon Constantini, Brixen

Der Kommentar auf diesen Leserbrief stammt aus der Feder Enrico Francos, seines Zeichens Direktor des Corriere dell’Alto Adige:

Caro Costantini (sic),
lei ha focalizzato perfettamente il problema. L’editoriale di Gabriele Di Luca suggeriva una prospettiva nuova, cosa che buona parte della classe politica vede come il peggiore dei pericoli. Chi anima il teatrino attuale, infatti, teme qualsiasi cambio di copione nel dubbio di poter perdere la parte che interpreta stancamente da lungo tempo. Meglio andare avanti con i vecchi luoghi comuni, piuttosto che aprire orizzonti nuovi attraverso i quali risolvere gli antichi problemi. Meglio per loro, sia chiaro, non per noi.

Am 7. Juli ist außerdem folgende Replik auf die Stellungnahmen von Svp, An, Grünen und Schützen erschienen:

Cittadini europei (Nation building)

Dopo aver letto alcune reazioni al mio editoriale sul referendum catalano, pubblicate su questo giornale lo scorso 23 giugno, vorrei tornare brevemente sul tema. Lo farò cercando di sgombrare il terreno da una serie d’incomprensioni o equivoci originati sia dall’eccessiva rapidità con la quale ho schizzato, nell’occasione, le analogie tra il modello autonomistico catalano ed il nostro, sia dal meccanismo per così dire automatico che viene sempre attivato quando si tenta di porre al centro della riflessione un argomento sul quale ognuno è perfettamente addestrato a svolgere considerazioni di “maniera”, senza mostrare poi un effettivo interesse a cogliere eventuali novità o a sospendere anche per un momento il proprio consolidato punto di vista. In questo senso non ho nessuna difficoltà a dare ragione a Franco Bernard, il quale ha detto che l’autodeterminazione “è più uno slogan che una realtà concreta” e “nessuno si è mai soffermato a valutarne bene le conseguenze”.

Non so quanto serva affermarlo, ma avevo scritto quell’articolo proprio per oppormi all’uso sloganistico del tema dell’autodeterminazione e per invitare a riesaminarne la possibilità (anzi, la pensabilità) alla luce dell’idea di dar vita ad un processo di “nation building” provvisoriamente (e problematicamente) individuato dalla formula “nazione senza nazione”. In realtà, per evitare le reazioni “pavloviane” che il termine “autodeterminazione” suscita, avrei anche potuto parlare della necessità di una riformulazione del criterio di legittimità con il quale la società sudtirolese dovrebbe, a mio avviso, ripensare la sua architettura istituzionale ed il suo orizzonte (lo dico un po’ pomposamente, ma lo dico) geopolitico. Alcuni eventi recenti (la petizione dei sindaci a favore della menzione del diritto all’autedeterminazione nel preambolo della Costituzione austriaca; il progetto di legge costituzionale, sempre sull’autodeterminazione, presentato da Francesco Cossiga; la pubblicazione di un sondaggio commissoniato dallo “Heimatbund”, secondo il quale la maggioranza dei sudtirolesi di lingua tedesca vorrebbe dissolvere il vincolo d’appartenenza allo Stato italiano) hanno comunque chiaramente evidenziato che in Sudtirolo questa necessità esiste, nonostante il buon funzionamento degli ingranaggi autonomistici e il livello di irrinunciabile “convivenza” (Bernard converrà, più “nebeneinander” che “miteinander”) raggiunto .

Nell’accezione politica del termine, la legittimità è quell’attributo dello Stato consistente nella presenza in una parte rilevante della popolazione di un grado di consenso tale da assicurare il riconoscimento delle norme che regolano e danno significato alla vita associata. Precedente il piano dell’ordine giuridico, tale consenso discende generalmente da un gesto, storicamente e simbolicamente fondativo, al quale è possibile riferirsi come una vera e propria matrice o serbatoio di senso. Ma se per il Sudtirolo cercassimo un tale gesto, reale o immaginario, che cosa troveremmo? Erede di una lacerazione territoriale mai completamente rimarginata, la storia di questa terra ha così continuato a svilupparsi lungo quella faglia originaria. Ed esattamente alla stessa maniera di una faglia, i suoi lembi si muovono senza poter mai giungere ad un assestamento definitivo. In questo modo, anche la carta costituzionale della quale disponiamo, lo Statuto d’Autonomia, non ha alla base una simbologia condivisa, un fatto capace di legittimarne il castello di norme. Considerato alla stregua di un risarcimento parziale dagli uni, e come una progressiva sottrazione di spazio d’influenza dagli altri, l’edificio autonomistico nasconde al suo interno un nucleo vuoto e crepato e accostandovi l’orecchio si riesce a percepire ancora il vecchio verme del nazionalismo integralista e monoidentitario.

Ora, com’è possibile schiacciare quel verme, o almeno riconoscere senza infingimenti la sua pericolosità? Una sottolineatura più marcata del contesto transnazionale, del quale il Sudtirolo è ad un tempo vittima ed erede, ci aiuterebbe senza dubbio a correggere lo strabismo istituzionale che si esaurisce nella dialettica tra Stato, Provincia e, all’occorrenza, Madrepatria, ridando respiro e finalità ad una visione strategica impostata su un concetto di cittadinaza “europea”, oggi un po’ appannato. Per fare ciò, ed era questo il suggerimento contenuto nella formula “nazione senza nazione”, potrebbe risultare interessante cominciare intanto a rendere nuovamente fluido il riferimento “nazionale” di una realtà che, localizzata in una zona di confine, non ha ancora effettivamente puntato sulla valorizzazione e l’integrazione delle diversità esistenti. Questo sarebbe anche il luogo nel quale far finalmente crescere e sviluppare un’identità plurale, composita, da opporre alla rigida consegna monocolore e unanimistica delle appartenenze etno-linguistiche.

Per concludere. Mi ero servito dell’esempio catalano per evidenziare alcune caratteristiche di un’operazione di “nation building” senz’altro interessante dal punto di vista della sua dimensione processuale (per così dire “di laboratorio”). Tali caratteristiche si esprimono nel reciso rifiuto della violenza, nella partecipazione collettiva, nel comune interesse territoriale e, soprattutto, dalla prevalenza di un atteggiamento più votato al compromesso e alla mediazione che al fanatismo o al feticismo identitario. Il “patriottismo costituzionale” trova qui un ancoraggio nel modello di un’identità non sottrattiva, bensì additiva e progressiva. Pur con tutti i distinguo del caso (pur non rischiando di mettere in pericolo quello che fin qui abbiamo raggiunto e restando realisticamente consapevoli delle difficoltà che ciò presenterebbe) continuo a credere che un investimento simbolico capace di ridare nuovi contenuti al nostro Statuto d’autonomia, cioè in definitiva al nostro “stare insieme” (questa volta magari più “miteinander” che “nebeneinander”), potrebbe anche servirsi di un approfondimento o di una riformulazione del progetto autodeterministico.

Gabriele Di Luca

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