Zum Wohl!

Die vom Europaabgeordneten der SVP gepriesene Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung wurde von der Verbraucherzentrale Südtirol gescholten, unter anderem, weil sie den Bedürfnissen der Minderheiten nicht Rechnung trägt. Genau diese Bedürfnisse hatte sich die Volkspartei vor sehr langer Zeit eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Die katalanischen Europaabgeordneten hatten — anstatt sie wie Dorfmann zu loben — versucht, die Verordnung mittels eines Abänderungsantrags zu verbessern, womit sie scheiterten. In ihrer endgültigen Fassung schreibt die Verordnung die Etikettierung in mindestens einer Amtssprache der EU vor. Dies würde in Spanien das Minderheitenschutzniveau deutlich senken, da in Galicien und Katalonien die jeweiligen Landessprachen tatsächlich mit der Staatssprache gleichgestellt sind: So wie Produkte ausschließlich auf Spanisch etikettiert sein dürfen, ist es auch gestattet, Produkte ausschließlich auf Galicisch oder Katalanisch zu beschriften. Zum Vergleich: In Südtirol müssen Produkte nach wie vor auf Italienisch beschriftet sein, eine Gleichstellung der deutschen und ladinischen Sprachen gibt es nicht. Besonders katalanische Firmen machen ausgiebig Gebrauch von ihrem Recht, welches die Umsetzung der jüngsten Richtlinie kippen könnte; die »Regionalsprachen« Galicisch, Baskisch und Katalanisch sind nämlich (noch) keine Amtssprachen der EU.

Die katalanische Brauerei Moritz hat sich jetzt eine kreative Form des Protests und der Sensibilisierung einfallen lassen: Sie hat 736 Flaschen mit Sonderetikettierung angefertigt, genausoviele, wie Abgeordnete im Europaparlament sitzen. Neben der üblichen Inhaltsangabe auf Katalanisch wurde der zweisprachige Slogan »beure una cervesa catalana, és beure una cervesa europea – drinking a catalan beer is drinking a european beer« auf die Etiketten gedruckt. Die drei katalanischen EU-Abgeordneten (CiU, Grüne und ERC) haben zugesagt, die Flaschen während der kommenden Tage an ihre Kollegen zu verteilen.

Prost, Herr Dorfmann! Lassen Sie es sich schmecken.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Produktetikettierung | Herbert Dorfmann | | Catalunya Galiza Südtirol/o | EU SVP Vërc VZS | Deutsch

Das Schindluder.
D'Hondt

Als die damalige Landtagspräsidentin Julia Unterberger vor einigen Wochen per Interpretation die Obstruktionsmöglichkeiten der Opposition einschränkte, bezeichnete ich das hier als durchaus vertretbar — allerdings mit der Einschränkung, dass die SVP ihren gestärkten Handlungsspielraum zur Verabschiedung längst überfälliger und von der Opposition torpedierter Gesetze nutzen müsse, und nicht um Schindluder zu treiben. Zum Beispiel sollte sich die Mehrheitspartei davor hüten, im Alleingang ein neues Wahlrecht zu beschließen, welches ihr die Erlangung der absoluten Sitzmehrheit im Landtag erleichtern würde.

Jetzt zeichnet sich jedoch genau dies ab: Die Volkspartei schickt sich an, das Wahlrecht zu novellieren, und beabsichtigt die Einführung des D’Hondt’schen Verfahrens zur Sitzzuteilung, welches Großparteien zu Lasten von kleineren klar begünstigt. Ich habe hier eine kleine Simulation durchgeführt, die zeigt, wie sich unterschiedliche Verfahren bei gleichem Wahlergebnis auf die Sitzverteilung auswirken:

Wenn die Quoten der Parteien an den zu vergebenden Sitzen (Spalte: »exakt«) keine ganzen Zahlen sind, kommen bei proportionalen Wahlsystemen Verfahren zur Anwendung, welche eine Umwandlung der Quoten in Sitze ermöglichen und dabei Ungerechtigkeiten (verzerrende Abweichungen) minimieren sollen. In der vorliegenden Simulation wurden folgende weitverbreitete Verfahren miteinander verglichen: Hare-Niemeyer-Verfahren (HN), D’Hondt-Verfahren (DH) und Sainte-Laguë-Verfahren (SL). Es wird deutlich, dass das von der SVP bevorzugte System (DH) große Parteien belohnt und kleine Parteien stärker bestraft, als die beiden anderen: So kann sich Partei A mit 90.000 der 182.000 Gesamtstimmen (49,45%) ausschließlich mit D’Hondt die absolute Sitzmehrheit (18 von 35 Mandate sichern).

Kein Verfahren konnte sich international gegenüber allen anderen durchsetzen, da keines eine perfekt proportionale Sitzzuweisung erlaubt. Jedes von ihnen hat Vor- und Nachteile (s.) — doch seine Eigenschaften lassen D’Hondt gerade für Südtirol ungeeignet erscheinen: Laut Wikipedia ist die Verzerrung durch dieses Verfahren (Abweichung von der Proportionaliät) gerade dann besonders hoch, wenn große Unterschiede in den Parteistärken bestehen (die SVP ist hierzulande mit Abstand die stärkste Partei), viele Parteien an der Wahl teilnehmen (2008 waren es nicht weniger als 15) und relativ wenige Sitze zu vergeben sind (die 35 Sitze des Südtiroler Landtags sind im Vergleich zu 187 im Bayrischen Landtag, 69 in Schleswig-Holstein oder 51 im kleinen Saarland relativ wenige).

Noch problematischer ist freilich, dass der Umstieg auf das D’Hondt-Verfahren nicht von einer breiten Mehrheit der Landtagsfraktionen vorgeschlagen wurde, sondern vom potenziell größten Nutznießer selbst.

Democrazia Politik | | Julia Unterberger | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Tolomeis Institut dichtmachen!

Wie der Landeshauptmann erklärt, will uns Finanzminister Tremonti zum Sparen zwingen, obwohl wir keine Schulden haben. Das Eingesparte wird auch nicht dem Staat zurücküberwiesen. Mit anderen Worten: Das Land verfügt dann über Geld, das es nicht ausgeben darf.

Durnwalder sollte dem Minister einen Gegenvorschlag unterbreiten, der dem Staat eine echte Einsparung bringen würde: Die Schließung des Istituto di Studi per l’Alto Adige in Florenz, welches — wie bereits beschrieben — auf Ettore Tolomei zurückgeht und nach wie vor besteht. Das Institut beruft sich bis heute u. a. auf ein Programm des Protofaschisten, welches völlig unkommentiert auf seinem Webauftritt präsentiert wird. Auch sonst sucht man Spuren einer Aufarbeitung (oder auch nur einer Distanzierung) vergeblich. Dass eine derartige Einrichtung weiterhin mit öffentlichen Mitteln finanziert wird und sogar an einer öffentlichen Universität angesiedelt ist, ist in hohem Maße skandalös.

Das Istituto di Studi per l’Alto Adige ist kein totes »Relikt«, sondern ein quicklebendiges Überbleibsel aus Italiens kolonialistischer Vergangenheit, welches sich jetzt über die Toponomastikkommission des Landtags zu allem Überfluss auch noch direkt in die Südtiroler Politik einmischt.

Kein Demokrat darf den Fortbestand einer derartigen Institution dulden!

Faschismen Ortsnamen Politik Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | Ettore Tolomei Luis Durnwalder | | Italy Südtirol/o | | Deutsch

CLIL: Einfach mal drauflos?

Nachdem die Landtagskommission zur mehrsprachigen Schule, welche von FLI und PDL beantragt worden war, ihre Arbeit abgeschlossen hat, sprechen die »Immersionisten« davon, dass eine neue Epoche angebrochen sei. Jetzt soll mit der mehrsprachigen Schule endlich ernst gemacht werden, heißt es selbst aus Regierungskreisen, wo LH-Stellvertreter Tommasini seit Monaten den Druck erhöht hat, um mehr »Content and Language Integrated Learning« (CLIL) an Südtirols Schulen zu ermöglichen. Dabei ist der Abschlussbericht der Kommission auf dem Niveau eines mittelmäßigen Mittelschulreferats, ein gesellschaftliches Gesamtkonzept, in welches sich die mehrsprachige Schule einbetten ließe, gibt es nicht. Überhaupt hat sich die Kommission fast ausschließlich auf die »individuellen« Auswirkungen mehrsprachiger Unterrichtsmodelle konzentriert, ohne sich mit den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu befassen. Interessante Schlussfolgerungen hätte diesbezüglich das katalanische Modell ermöglicht, welches in der Kommission jedoch nicht von einem katalanischen, sondern von einem italienischen Experten vorgestellt wurde, welcher den nun bekanntgewordenen Informationen zufolge kaum auf den gesellschaftlichen Aspekt aufmerksam gemacht hat.

Ich betrachte es als ungemein dilettantisch, das Schulmodell von seinem Kontext losgelöst zu betrachten. Falls man unter den jetzigen Voraussetzungen mit mehrsprachigen Schulmodellen vorprescht, kann dies sich als Sackgasse ohne Wendemöglichkeit erweisen — ein Blick ins AstatSprachbarometer reicht, um zu verstehen, dass es einer komplexeren Lösung bedarf.

Siehe auch:

Bildung Plurilinguismo Scola | CLIL/Immersion Sprachbarometer | Christian Tommasini | | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Der SWR will die Finanzautonomie.

Nicht zum ersten Mal hat »die Wirtschaft« vor wenigen Tagen verlangt, endlich die volle Finanzautonomie nach Südtirol zu holen. Vor geraumer Zeit war es kein geringerer als Dieter Steger gewesen, der im Namen des damaligen Kaufleuteverbands (heute: hds) die finanzielle Abkoppelung von Rom gefordert hatte. Und neulich hatte die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) sogar öffentlich mit dem Gedanken der staatlichen Unabhängigkeit gespielt.

Diesmal hat Präsident Christoph Oberrauch den bei der Generalversammlung des Südtiroler Wirtschaftsrings anwesenden Landeshauptmann aufgefordert, sich ernsthaft für die volle Finanzautonomie einzusetzen. Wenn man bedenkt, mit wieviel Eifer die SVP das sogenannte Mailänder Abkommen als Finanzautonomie verkauft, ist das eine öffentliche Bloßstellung. Auch eine deutliche Schelte wegen der ausufernden Bürokratie blieb Durnwalder beim SWR nicht erspart.

Neu an Oberrauchs Aussagen war aber weniger die Forderung nach einer umfassenden Finanzautonomie — welche die Vorteile des Verteilens direkt an die Unannehmlichkeiten des Eintreibens koppeln und somit mehr Verantwortung erfordern würde — sondern vielmehr die Deutlichkeit seiner Worte zur Beschreibung der italienischen Situation:

Staatschulden, Steuerhinterziehung, überschäumende Bürokratie, Rechtsunsicherheit, Korruption, Zerstrittenheit unter den politischen Parteien und kein Konsens bei der Bevölkerung für Sparmaßnahmen — eine Kettenreaktion, die in den Staatsbankrott führen muss, wo die Ersparnisse und Renten auf dem Spiel stehen und kein Platz für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastrukturen und Innovation ist.

Diese Ausführungen dürften dazu beitragen, die Zweifel derjenigen zu beheben, die sich noch vor wenigen Wochen gefragt hatten, ob Südtirol allein, ohne Italien, überhaupt wirtschaftlich überlebensfähig wäre: Kein Wirtschaftsvertreter würde die Steuerhoheit fordern, wenn sie nicht deutliche Vorteile verspräche. Vielmehr könnte unser Überleben auf dem Spiel stehen, wenn wir unsere Finanzen nicht bald schon von den römischen abkoppeln.

Medien Wirtschaft+Finanzen | | Dieter Steger | SWZ | Südtirol/o | | Deutsch

Feuernacht: la verità non c’è.

Non ho intenzione di entrare nel merito della discussione sugli attentati dinamitardi del 1961, perché è un tema che ho sempre sentito lontano dalla mia sensibilità e dunque, lo ammetto, non ho mai approfondito a sufficienza. Fosse stato possibile, avrei volentieri fatto a meno di toccare la questione, ma le modalità con cui viene discussa in sede pubblica mi «impone» una breve riflessione.

Come ha scritto Franceschini sulla Tageszeitung di qualche giorno fa (edizione di pentecoste), c’è chi sta tentando di imporre una presunta verità storica che non esiste. Storici di «prima classe», come Steininger e Steurer, sostengono la tesi che gli attentati della «Feuernacht» furono perfettamente inutili, se non addirittura controproducenti. Chi, come Hans Karl Peterlini o lo stesso Franceschini, sostiene tesi più frastagliate, esprime dubbi senza giungere a un giudizio definitivo, tranciante, viene di fatto relegato in «seconda classe».

Ora, mi sembra ovvio che un giudizio cristallino su un periodo storico talmente intricato, durante il quale si sovrapposero attori e interessi difficilmente analizzabili per compartimenti stagni, sarebbe possibile esclusivamente nel caso in cui venissero trovate prove veramente inconfutabili.

Nessun politico serio ammetterebbe che gli attentati siano serviti a qualcosa, per evitare di giustificare e favorire l’uso della violenza. Man non esistono nemmeno documenti segreti e «declassificati» a sostegno di una o dell’altra tesi.

Non essendoci nessun documento e nessuna testimonianza sufficientemente autorevole da poter confermare un’influenza (positiva o negativa) degli attentati sulla politica, e non essendoci nemmeno la certezza che quegli avvenimenti eclatanti non abbiano (direttamente o indirettamente) influenzato le trattative, e fosse anche uno solo dei partecipanti, le tesi degli storici rimangono per forza tali — delle tesi.

È perfettamente legittimo che gli storici si facciano un’opinione e la difendano, anche appassionatamente, o che una società si faccia un’idea e dia un giudizio politico e morale su ciò che è avvenuto cinquant’anni fa. Ma bisogna sempre diffidare da chi vuol imporre una verità senza avere prove sufficienti.

Feuilleton Geschichte Medien Politik | | Christoph Franceschini Hans Karl Peterlini | TAZ | Südtirol/o | | Italiano

Direkte Demokratie: Mehr davon.

Am Wochenende wurde in Italien und in Südtirol über vier wichtige Zukunftsthemen abgestimmt. Nach langen Jahren der Apathie ist den italienischen Bürgerinnen zu gratulieren, die Politik wieder selbst in die Hand genommen zu haben, indem sie das — viel zu hohe — Quorum von 50% deutlich geknackt und sich unmissverständlich gegen

  • den Bau neuer Atomkraftwerke
  • die Privatisierung und Vermarktung des öffentlichen Wassers und anderer Dienste sowie
  • die Privilegien des Ministerpräsidenten

ausgesprochen haben. Dem üblichen Chaos und den widrigen Umständen, etwa

  • dem absichtlich gewählten, ungünstige Abstimmungsdatum
  • den geringen und teils sogar falschen (!) Informationen durch die Medien
  • den skandalösen Versuchen der Regierung, die Referenda durch Trickserei ganz oder teilweise zu umgehen
  • den schlechten Aussichten auf Erreichung der Mindestbeteiligung
  • den erst im letzten Moment erfolgten Richterinnensprüche
  • der Änderung einer Fragestellung und der damit zusammenhängenden Unsicherheit bezüglich des Quorums, vor allem aufgrund des Wahlrechts der Auslandsitalienerinnen

wurde erfolgreich getrotzt.

Nachdem auch die Südtirolerinnen mit einer rekordverdächtigen Beteiligung von zwei Dritteln der Wahlberechtigten erfolgreich vom — schlecht ausgebildeten — Instrument des »abschaffenden Referendums« Gebrauch gemacht haben, gilt es nun, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene zu stärken: Noch bis einschließlich diesen Freitag (17. Juni) ist es möglich, sich ins Gemeindeamt des Wohnorts zu begeben und das Volksbegehren zur direkten Demokratie zu unterschreiben. In manchen Ortschaften kann auch an öffentlichen Sammeltischen unterschrieben werden [Liste], in Bozen zudem in den Stadtviertelzentren.

Mitbestimmung Politik Service Public | Good News | | | Italy Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

Presa in giro… di rilievo.

Tante parole sono state spese per il bassorilievo di Piffrader in piazza Tribunale a Bolzano, e anche un bel po’ di denaro pubblico. Pochi mesi fa Durnwalder e la SVP avevano festeggiato, garantendo che una lettera del ministro Bondi avrebbe permesso perfino la rimozione del duce a cavallo, si è organizzato un concorso di idee per trovare una soluzione meno invasiva. Alcuni avevano criticato il partito di maggioranza per essere sceso a patti col governo Berlusconi, mentre altri — come me — avevano messo al centro della loro attenzione l’importanza del risultato. Al di là dei mezzi, si era però convenuto che non bisognava perdere l’occasione per proiettare la città verso il futuro.

Ora scopriamo che si è trattato dell’ennesima bufala di Durnwalder, che per mettere mano al bassorilievo c’è bisogno del «permesso» del ministero delle finanze e che quel nullaosta, probabilmente, non arriverà mai. La popolazione è stata tratta in inganno e il governo centrale ha potuto contare su un’importante (seppur non fondamentale) astensione da parte dei rappresentanti del Sudtirolo — senza concedere praticamente nulla in cambio.

Ma d’altronde, cosa dovremmo aspettarci da chi da anni ci inganna circa la vera entità dell’autonomia?

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