Recht/
Recht – Diritto
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Nicht so gemeint.
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[…] das klassische Problem: Südtirol will italienische Gesetze mit preußischer Sturheit anwenden. Und macht Konfusion. Grünparlamentarier Florian Kronbichler in der TAZ zur Gesundheitsreform. Die Exekution geltenden Rechts ist also das Problem. Nicht die Legislative, die Gesetze verabschiedet, die eigentlich nicht so gemeint sind. Abgesehen davon ist Flors Bericht über ein Treffen in Trient aber sehr…
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Deutsche Bank Research zur Sezession.
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Deutsche Bank Research (DBR) hat einen Bericht veröffentlicht, der sich den Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa widmet. Genauer unter die Lupe genommen wurde von den Autoren die Situation in Katalonien, Baskenland und Navarra (derzeit zu Spanien), Südtirol und Venetien (derzeit bei Italien) sowie Schottland (Vereinigtes Königreich) und Flandern (Belgien). In der Untersuchung wurde ausdrücklich der…
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Katalonien im Blickfeld der SWP.
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Die einflussreiche »Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit« (SWP), die unter anderem die deutsche Bundesregierung und den Bundestag berät, hat erneut einen Bericht über die Situation in Katalonien herausgegeben. Die Autoren, Dr. Susanne Gratius, Inhaberin des »Senior Fellowship for Iberian Studies«, und Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow der SWP-Forschungsgruppe…
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Post national.
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Ich habe gestern von der Post den Poste Italiane einen »Hinweis auf lagernde Korrespondenz« erhalten, wobei ich erfahre, dass ich ein gewöhnliches einschreiben im Ufficio Bressanone – ID Uff. 88235 abholen kann. Es liege in der via San Cassiano 2 in Bressanone und sei aus MO zu FR aus 8.20 zu 19.00 oder am SA…
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Belluno und Sondrio ohne Autonomie.
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Es war der ehemalige Landeshauptmann von Trient, Lorenzo Dellai, der in die Verfassungsreform von Matteo Renzi einen Passus einfügen wollte, der es gestattet hätte, Belluno und Sondrio mit einem gewissen Maß an Autonomie auszustatten. Der Versuch ist im zentralistischen Klima Roms jedoch klar gescheitert. Man kann sich natürlich fragen, warum die Föderalisierung nur und gerade…
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Sprache: Verbraucherinnen ohne Schutz.
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Im September letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Bozen ein wichtiges Urteil gefällt, wonach bei sogenannten Pflichtversicherungen (also unter anderem KfZ-Haftpflichtpolizzen) sämtliche Unterlagen auch auf Deutsch verfügbar sein müssen. Dies ist nicht nur eine Stärkung der Mehrsprachigkeit und der Autonomie unseres Landes, sondern auch ein richtungsweisender Entscheid für den Konsumentenschutz. Schon im Jahr 2006 hatte mir…
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Militärwohnungen, Bestätigung aus Aosta.
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Im August 2013 hatte ich dem Land Südtirol in einem Beitrag vorgeworfen, Wohnungen an das italienische Militär zu »verschenken«, jedenfalls im Vergleich zu Aosta. Die in den Westalpen gelegene Region erhalte nämlich — wie mir die dortige Verwaltung damals bestätigte — Areale, die die Streitkräfte nicht mehr benötigen, ohne wie auch immer geartete Gegenleistung, während…
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Finanzabkommen und Briefwechsel.
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Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert […] Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte,…