Auf Salto sind mindestens zwei Beiträge über die erste No-Excuses-Demo vom 7. Dezember erschienen, in denen mehrere Zweifel gestreut oder Kritikpunkte geäußert wurden, auf die ich hier — ausdrücklich nicht im Namen der Organisatorinnen — eingehen möchte.

In seinem Beitrag vom 8. Dezember schreibt Valentino Liberto:

Molti dei partecipanti si chiedono però il senso della fiaccolata nell’invito alla manifestazione, che ricorda un po’ proprio il marciare tipico della destra.

– Valentino Liberto

In der Einladung war nicht von einem »Fackelzug«, sondern von einem »Kerzenmarsch« die Rede. In den vorbereiteten Diskussionen wurde sogar klar darauf hingewiesen und besprochen, dass es sich um Kerzen und nicht um Fackeln handeln sollte, weshalb zum Beispiel hier auf die Ankündigung um den ausdrücklichen Hinweis »keine Fackeln« erweitert wurde. Sollte in einer offiziellen Einladung zur Demo irgendetwas zu einem »Fackelzug« gestanden haben, wäre das ein grobes Versehen, doch ich habe bis heute nichts dergleichen gefunden. Und ehrlich gesagt habe ich bei der Demo auch keine einzige Fackel gesehen.

Dass es bei der zweiten Kundgebung keine Kerzen mehr geben wird, war intern übrigens ebenfalls bereits vorab besprochen worden. Im Idealfall soll sich jede Demo von der vorhergehenden unterscheiden.

In ihrer Sendung Valentinǝ (Folge 7) kommen Valentino Liberto und Valentina Gianera bei Radio Tandem auf das Thema zurück. Sie bezeichnen die geplante Koalition in der Anmoderation als

coalizione di destra, o centrodestra, se si considera la presenza di Angelo Gennaccaro

– Valentino Liberto

Transkription von mir

womit sie die SVP offenbar bereits als rechte Kraft einstufen, weiter rechts als La Civica jedenfalls, die angeblich als einzige die Verankerung in der Mitte gewährleistet.

Valentina Gianera sagt ferner:

la manifestazione sembrava davvero essere contro la coalizione con Fratelli d’Italia e non la coalizione con la destra anche tedesca, perché i Freiheitlichen nel discorso non erano molto presenti, anche se anche loro, di loro volta, hanno delle posizioni razziste, omofobe, discriminanti […]

– Valentina Gianera

Transkription von mir

und Valentino Liberto hatte schon in seinem Salto-Beitrag geschrieben:

Nel mirino c’è soprattutto la scelta storica di fare entrare in Giunta provinciale “i postfascisti” di Fratelli d’Italia — meno tematizzato è invece l’ingresso in maggioranza dei Freiheitlichen, anch’essi con all’attivo numerose prese di posizione molto lontane dal sentimento “antifascista” della piazza di ieri.

– Valentino Liberto

Die Veranstaltungen richten sich gegen die beabsichtigte Koalition in ihrer Gesamtheit und speziell gegen die Komponenten FdI, Uniti/Lega und F. Wenn sich aber hauptsächlich ein Widerstand gegen FdI herauskristallisiert, hat das aus meiner Sicht gute Gründe. Allein schon weil die angepeilte Koalition von vielen mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wird, den (zweifelhaften) Wählerwillen der italienischen Sprachgruppe zu berücksichtigen und die Autonomie »mit Rom« wiederherzustellen, stehen unweigerlich FdI und Uniti/Lega im Fokus der Aufmerksamkeit. Die Freiheitlichen sind, zumindest indirekt und in der öffentlichen Wahrnehmung, im Schlepptau der italienischen Recht(sextrem)en in die Koalitionsverhandlungen gekommen, da bekanntlich ein »deutscher« Partner nötig ist. Andere Parteien als die Freiheitlichen sind speziell mit FdI schwerer kompatibel. Dies macht die Freiheitlichen nicht »ungefährlicher«, doch um die SVP von einer Koalition mit den Rechten abzubringen, ist eine gewisse Fokalisierung auf FdI und Uniti/Lega zielführender. Ohne FdI und Uniti/Lega keine Koalition mit den Freiheitlichen, was aber umgekehrt nicht in gleichem Maße gilt.

Nicht zuletzt existieren auch innerhalb der Rechten Nuancen und Abstufungen, wobei FdI mit seinen Positionen zum Faschismus und den nach wie vor vorhandenen politischen Überschneidungen (vgl. 01 02 03 04 05) im Vergleich zum Bündnis Uniti/Lega und zu den Freiheitlichen recht unzweifelhaft in einer eigenen Liga spielt. Auf das Thema Autonomiefreundlichkeit, wo ein Alessandro Urzì alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist, muss ich wohl gar nicht erst eingehen.

Äußerst skurril wird es aber spätestens, wenn es heißt:

Poi c’è un’altra curiosità, ovvero il fatto che sembra quasi che l’SVP rappresenti proprio il Sudtirolo in questo, no? Perché la comunicazione della manifestazione, o almeno per come l’ho letta io, era molto sul fatto che il Lånd o Südtirol adesso prende una piega… koaliert con i Fratelli d’Italia. Quindi come se l’SVP effettivamente rappresentasse il Sudtirolo, cosa che in parte forse fa, però sicuramente non tutto il Sudtirolo…

– Valentina Gianera

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Richtig erkannt, die Kundgebung richtet sich, wie auch einschlägige Appelle (vgl. 01), logischerweise an die SVP. Das geht auch gar nicht anders — und hat rein gar nichts damit zu tun, dass die SVP »das Land« wäre und Südtirol in seiner Gesamtheit repräsentiere, sondern damit, dass die Volkspartei trotz erneuter Einbußen die Wahlen gewonnen hat. Aufgrund ihrer Stärke entscheidet sie, mit welchen der willigen Partner sie koaliert. Wenn nach der Wahl Vertreterinnen sämtlicher Parteien zu Sondierungsgesprächen zum SVP-Sitz gepilgert sind, liegt das genau daran. Dies nicht zu erkennen bedarf schon zumindest einer kleinen Portion Unredlichkeit, wie ich finde.

Und weiter:

Tra l’altro, altra notazione: ovviamente esponenti dell’SVP, tranne Andreas Unterkircher, che, sappiamo, è entrato nell’SVP qualche tempo fa e adesso è uscito […] poi sono usciti vari altri esponenti SVP, è uscito Seehauser junior, diciamo, è uscito Pürgstaller, ex sindaco di Bressanone, però appunto ieri c’era solo Unterkircher alla manifestazione. Quindi non è una manifestazione di protesta interna alla Südtiroler Volkspartei e sappiamo che anche all’interno dell’elettorato dell’SVP non c’è più questo pregiudizio così forte verso Fratelli d’Italia, e quindi, insomma, ci sono una serie di problematicità legate a cosa è diventata l’SVP — tra l’altro, aperta parentesi, anche dentro l’SVP ci sono stati esponenti con esternazioni razziste, quindi se vogliamo la stessa SVP a sua volta ha cominciato a incarnare valori forse diversi da quelli che incarnava un tempo —, perciò ecco anch’io un po’ ho detto: mah, forse questa preghiera, quasi supplica, soprattutto a Kompatscher, di cambiare idea, dato che c’erano queste aspettative, lo vedo forse come un leggero segno di debolezza anche del fronte che è sceso in piazza. Perché de facto è sceso in piazza il fronte di persone che orbita attorno alla sinistra o al centrosinistra socialliberale del Sudtirolo.

– Valentino Liberto

Transkription von mir

• Stimmt, die Kundgebung war keine parteiinterne Angelegenheit der SVP. Sie war an keinem Zeitpunkt so geplant und mir ist schleierhaft, inwiefern dies eine Schwäche sein sollte. Ob Südtirol von einer nach weit rechts offenen Koalition regiert wird oder nicht, geht uns alle an.
• Woher will man wissen, ob die Vorbehalte der SVP-Wählenden gegenüber (einer Koalition mit) FdI größer oder weniger groß sind? Gibt es hierzu Daten? Mir sind keine bekannt.
• Rassistische Äußerungen mag es auch in der SVP gegeben haben, doch die SVP ist — anders als FdI, Uniti/Lega und Freiheitliche — mit Sicherheit keine konstitutiv und programmatisch rassistische Partei. Sie diesbezüglich auch nur in die Nähe der Rechtsparteien rücken zu wollen, entbehrt jeglicher Grundlage und verharmlost die Rechten. Im Gegenteil ist mein subjektiver Eindruck sogar, dass die Volkspartei wennschon früher rassistischer war, als noch Exponenten wie Pahl und Atz in prominenter Position vertreten waren.
• Mit Sicherheit war bei der Kundgebung die Linke stark repräsentiert. Doch wie will man die allgemeine Gesinnung der Teilnehmenden feststellen bzw. wissen, was sie am 22. Oktober gewählt haben? Ich für meinen Teil habe — wie schon hier beschrieben — mehrere Personen erkannt, die ich »der politischen Mitte und den Liberalen, wenn nicht gar den Konservativen zuordnen würde.«

Antifaschismus ist jedenfalls eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Siehe auch: 01 02