Österreichischer Arzt von ‘Nursing Up’ denunziert.

Während der Proporz ausgehebelt und die Zweisprachigkeitspflicht ausgesetzt wird, um dem Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich zu begegnen — der auch teilweise sinnlosen staatlichen Normen geschuldet ist — greift das Gesundheitsministerium hart durch, um Personal ausfindig zu machen, das der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Umgekehrt ist das bei den immer zahlreicheren Ärztinnen, die kein Deutsch sprechen, für Rom kein Thema.

Dem Fass den Boden schlägt nun aber aus, dass der österreichische Arzt, der möglicherweise von der Südtiroler Kammer gestrichen wird, nicht etwa den Durchsuchungen der Carabinieri zum Opfer gefallen ist, sondern — wie der ASGB kritisiert — von der staatlichen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen (Nursing Up) denunziert worden sein soll. Solches Vorgehen ist absolut indiskutabel, da ist nun offenbar tatsächlich eine Treibjagd auf Deutschsprachige eröffnet worden.

Es scheint Kräfte zu geben, die der mehrsprachigen Realität in Südtirol nicht Rechnung tragen wollen. Dazu gehört anscheinend die nationale Krankenpflegergewerkschaft Nursing Up, welche, laut Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, beim Gesundheitsministerium hinsichtlich dieses Falles interveniert hat.

— Tony Tschenett (ASGB)

Was unternimmt die Landesregierung, um der ultranationalistischen Hetze gegen das Grundprinzip der sprachlichen Gleichstellung (ggf. mit Unterstützung von Österreich) ein Ende zu bereiten?

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Gewerkschaften Nationalismus Plurilinguismo Recht Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Sprachgruppenproporz Zitać | Tony Tschenett | | Italy Österreich | ASGB Land Südtirol Sabes | Deutsch

Kennzeichen-Schikane aufgeweicht.
Mühsam ernährt sich…

Das italienische Innenministerium hat die Auswirkungen des — im sogenannten Sicherheitsdekret enthaltenen — absurden Fahrverbots teilweise eingeschränkt. Gemäß einem neuen Rundschreiben vom 4. Juni gilt es nur für Bürgerinnen mit amtlichem Wohnsitz in Italien. Ab 60 Tage nach der meldeamtlichen Eintragung dürfen sie kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mehr fahren. Somit sind insbesondere Saisonarbeitskräfte von der Schikane ausgenommen.

Weiterhin dürfen beispielsweise hier ansässige

  • Mitarbeitende von Rettungsorganisationen oder Feuerwehr kein ausländisches Unfallauto umstellen;
  • Mechanikerinnen keine Testfahrt eines reparierten, im Ausland gemeldeten Fahrzeuges durchführen;
  • Hotelmitarbeiterinnen Fahrzeuge ausländischer Kundinnen nicht einparken;
  • Bürgerinnen — auch nur kurz oder im Beisein der Besitzerin — nicht das im Ausland zugelassene Fahrzeug von Verwandten oder Bekannten fahren.

Siehe auch:

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Der Südtirolkonvent wartet auf eine Antwort.
Quotation 550 // Es war kein »Experiment«

Wolfgang Mayr: Spannend war ja [neben der Synode] auch das Experiment des Autonomiekonvents, die offenen Diskussionen über die Zukunft Südtirols. Es kam viel Widersprüchliches zusammen, die Perspektive pendelte zwischen Vollautonomie und Selbstbestimmung, zwischen Abschottung und Weltoffenheit. Ein doch aufregendes Unterfangen, Bürger laut darüber nachdenken zu lassen, wie es künftig mit Südtirol laufen könnte, laufen sollte. Es blieb aber beim Festschreiben der Diskussionen, es findet ja keine Fortsetzung dieses Konvents statt. Frau Frei, bedauerlich?

Sabina Frei: Ja, ich sage zuerst mal ja, bedauerlich, sehr bedauerlich… und sage dann gleich noch etwas dazu. Als erstes möchte ich einen Begriff aufgreifen, den Sie gerade genannt haben, und zwar »Experiment«. Ich würde sagen, der Konvent war kein Experiment, weil mit Experiment assoziiere ich Folgendes: Wir probieren mal was aus, schauen was passiert und ziehen unsere Schlüsse daraus. In meinem Verständnis — dann können wir darüber diskutieren, ob das politisch auch so gesehen wurde — […] war der Konvent der erste Versuch, wir können es gerne einen Versuch nennen, das erste Mal, dass in Südtirol auf breitester Ebene Menschen miteinbezogen wurden bei der Frage »wie soll es in Südtirol weitergehen?«. Wenn ich jetzt die Parallele ziehe zur Synode, dann hat im Autonomiekonvent einiges gefehlt, und zwar war der Autonomiekonvent wenn Sie so möchten ein Kaltstart. Die Menschen wurden über den Konvent, über die Open Spaces — das war ja die erste Phase — eine Woche vor der ersten Open-Space-Veranstaltung informiert. Ein partizipativer Prozess dieser Größenordnung, bei so einem komplexen Thema, braucht eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr, besser noch einem Jahr; wo über Medien und über unterschiedliche andere Kanäle, bis hin zu den Schulen, das Thema angewärmt und verständlich gemacht wird. Damit die Bevölkerung darauf vorbereitet ist. Das ist ein wesentlicher Punkt, das ist ein wesentlicher Schluss, den ich als Politik daraus ziehen würde. Das nächste Mal sollte das berücksichtigt werden. Der zweite Punkt, der natürlich schwierig ist, ist der, dass wenn ein partizipativer Prozess in Auftrag gegeben wird, dann habe ich als Auftraggeber mehrere Verantwortlichkeiten: Eine Verantwortlichkeit ist die, dass ich den Rahmen dafür schaffe, dass das gelingen kann — das ist passiert. Ich muss kontinuierlich im Prozess präsent sein, es braucht ein Gesicht für den Konvent — und ich würde sagen, es hat kein Gesicht für den Konvent gegeben, oder jedenfalls kein ausreichend präsentes Gesicht für den Konvent. Während der Open-Space-Veranstaltungen war das Landtagspräsidium immer wieder da, und das war extrem wichtig. Aber es gab keine kontinuierliche Identifikationsfigur für diesen Prozess. Das ist der zweite Punkt, das wäre sehr wichtig gewesen. Und das dritte, das mir am allerwichtigsten ist und wo es vielleicht noch einen Ausweg gibt, ist, dass der Auftraggeber eines solchen Prozesses die Verpflichtung hat — ich nenne das die »politische Verpflichtung«, natürlich, keine rechtliche Verpflichtung — denjenigen, die er beauftragt hat, etwas auszuarbeiten, eine Antwort zu geben. Und die Antwort kann ganz unterschiedlich ausschauen: Ich kann sagen »diese Vorschläge sind für mich in Ordnung, das setzen wir um; bei den Vorschlägen gibt es meiner Meinung nach die Notwendigkeit, etwas zu ändern, und zwar das und das; und den Vorschlag, den setzen wir nicht um, aus diesen und jenen Gründen«. Diese Antwort fehlt noch, aber die kann ja noch kommen, meine Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich sehe auch in solchen Projekten, wie es der Konvent war — auch wenn dieser letzte Teil fehlt, der mir sehr wichtig ist — […] es doch als wichtigen Moment an, dass diese wichtige Gelegenheit gegeben wurde. Und auch da schaue ich dann auf das sogenannte »Kleine« hin: Ich habe ja sehr aus der Nähe die Arbeiten des Forums der 100 begleitet und habe gesehen, wie dort Menschen ins Gespräch gekommen sind, die ihr Leben [lang] sich sonst niemals an einen Tisch gesetzt hätten. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das etwas mit Menschen macht und Veränderung bewirken kann.

Transkription:

Aus dem Treffpunkt 12 nach 12 (Rai Südtirol) vom 1. Juni mit der Sozialarbeiterin und Moderatorin Sabina Frei anlässlich ihrer Wahl zur neuen Obfrau des Südtiroler Kinderdorfs.

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Südtirolkonvent Zitać | Sabina Frei | Rai | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

Gesundheit: Untertaninnen oder Bürgerinnen?
Eine Antwort an Christoph Franceschini

Seit Tagen geistert in Südtirol das Gerücht herum, dass ein aus Österreich stammender Primar aus der Südtiroler Ärztinnenkammer fliegen soll, weil er nicht ausreichend gut Italienisch spricht. Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini hat den Mann (Thomas Müller) ausfindig gemacht und einen Beitrag dazu verfasst, dessen Tenor ich problematisch finde — weshalb ich ihn hier auszugsweise kommentieren möchte:

Der Ausgangspunkt dieser Posse ist ein Fauxpas des Generaldirektor[s] des Südtiroler Sanitätsbetriebes mit nachhaltigen Folgen.

Schon der Ausdruck »Posse« ist eigentlich eine Frechheit. Es handelt sich hier um keine Posse, sondern um einen Frontalangriff auf die Grundlagen unserer Autonomie. Diese wurde mit dem Ziel konzipiert, die deutsche und die italienische Sprache in Südtirol gleichzustellen. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Ergo: Entweder alle Ärztinnen müssen zweisprachig sein oder aber es gibt einsprachig italienische und einsprachig deutsche Ärztinnen, die die andere Sprache ggf. innerhalb einer gewissen Frist erlernen müssen.

Seit dem 1. März 2018 arbeitet Thomas Müller für den Südtiroler Sanitätsbetrieb als Primar am Krankenhaus Bozen. Der Leiter des Zentrallabors ist jetzt urplötzlich ohne sein Zutun zur Hauptperson einer absurden Geschichte geworden.
Eingebrockt wurde diese Geschichte Müller dabei ausgerechnet von seinem oberster Dienstherrn: Florian Zerzer.

Salto.bz hat exklusiv darüber berichtet. Am 27. März 2019 kam es bei einer Aussprache im römischen Gesundheitsministerium zum Eklat. […] In der rund 30 Minuten dauernden Aussprache versuchte Florian Zerzer unter anderem vom Gesundheitsministerium grünes Licht für die Einstellung von Pflegepersonal aus dem Ausland zu erhalten, das nicht Italienisch spricht. Als die Ministeriumsbeamten sich dagegen aussprachen, argumentierte Zerzer, dass es in Südtirol ja auch Ärzte gebe, die nur Deutsch und kein Italienisch können.

Man kann natürlich sagen, dass Florian Zerzer dem Primar die Geschichte eingebrockt hat. Zumindest, wenn man kurzsichtig argumentiert. Öffnet man den Horizont ein wenig, kann man (aus dem Blickwinkel der Südtirolautonomie) sagen, dass uns diese Geschichte ein zentralistischer Nationalstaat eingebrockt hat, in dem offenbar weder Wille noch Fähigkeit bestehen, auf eine mehrsprachige Realität wie die unsere zu reagieren und angemessene Lösungen zu finden. Statt die Carabinieri in die Südtiroler Ärztinnenkammer zu entsenden, könnte man zum Beispiel für deutschsprachige Ärztinnen die Schaffung einer eigenen Sektion in der Südtiroler Kammer andenken, deren Eingeschriebene nur hierzulande tätig sein dürfen. Wollen sie im restlichen Italien arbeiten, müssen sie eine Sprachprüfung ablegen.

Auf Nachfrage versuchte der Südtiroler Generaldirektor seine Aussage zwar noch zu relativieren, doch das Gesundheitsministerium hatte den Braten gerochen. Wenige Tage später startete eine offizielle Anfrage an die Südtiroler Ärztekammer. Weil Kammerpräsidentin Monika Oberrauch auf die Anfrage nur ausweichend antwortet, ermittelt die Carabinierisondereinheit NAS. Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums soll sie prüfen, ob die in Südtiroler Ärztekammer Ärzte oder Zahnärzte eingeschrieben sind [sic], die kein Italienisch sprechen.
Und genau hier wurde man fündig. […]

Dazu hat Franceschini offenbar keinerlei Einwände. Die zentralistische Denke und das nationalistische Framing, die in Südtirol absolut keinen Sinn haben, macht er sich einfach völlig unkritisch zueigen.

Anhand Müllers Stellungnahme wird klar: Die Hauptschuld an der jetzt eskalierten Situation trägt die Südtiroler Ärztekammer.

Oder aber die Kammer hat mit Hausverstand so gehandelt, wie sie in einem mehrsprachigen Land sinnvollerweise — im Interesse der Bevölkerung — handeln sollte.

Laut Gesetzgeber ist die Ärztekammer dafür zuständig, diese sprachlichen Fähigkeiten vor der Einschreibung zu prüfen. Dieselben Regelungen gelten zum Beispiel auch in Österreich und Deutschland.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Was in Nationalstaaten wie Österreich, Deutschland und (Rest-)Italien gilt, ist für ein mehrsprachiges Land wie unseres relativ uninteressant. Hier hat vielmehr sinnbildlich die Maxime von Silvius Magnago zu gelten, dass wir eben ggf. alle einen eigenen Hubschrauber kriegen müssen, wenn das die einzige Möglichkeit ist, unsere Rechte sicherzustellen. Und vom Hubschrauber sind wir ja hier immer noch meilenweit entfernt — Franceschini gönnt uns nicht einmal einen Turnschuh.

Was sich aber regelmäßig bestätigt: Ein Nationalstaat, der in seiner eindimensionalen monolingualen Normalität verharrt, wird immer ungeeignet sein, unserer besonderen Situation gerecht zu werden.

Weil in der Südtiroler Sanität zum größten Teil Deutsch gesprochen wird (mit Ausnahme des Krankenhauses Bozen) und es zudem an den Südtiroler Krankenhäusern zahlreiche italienische Ärzte gibt, die kein Wort Deutsch können, begegnete die Ärztekammer der Problematik bisher im laissez-faire-Stil.

Hurra!

Das Problem dabei: Jeder Arzt, der in die Südtiroler Ärztekammer eingetragen ist, ist damit auch berechtigt überall in Italien seinen Beruf auszuüben. Dass die mangelnde Italienischkenntnisse in Mailand, Rom oder Palermo eines Krankenhausarztes aber zu ernsthaften Problemen führen könnten, kann selbst Sven Knoll nicht abstreiten.

Siehe oben: Es gibt lösungsorientierte Ansätze wie es etwa die Schaffung einer Ad-Hoc-Sektion in der Südtiroler Ärztinnenkammer wäre. Dann gibt es die Carabinieri-Keule.

(Zumindest für jene übrigens, die uns gebetsmühlenartig wiederholen, dass eine Ärztin, die mich nicht versteht, noch immer besser sei, als gar keine, sollte eine deutschsprachige Ärztin in Palermo auch kein Problem sein.)

Nachdem der oberste Beamte der Südtiroler Sanität das Gesundheitsministerium unfreiwillig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hat, muss Rom tätig werden.

Kann sein. Doch selbst dann geht es noch immer um das »Wie«. Und wie gehandelt wurde — nämlich repressiv —, ist sicher nicht im Interesse der Südtiroler Bevölkerung und unserer mehrsprachigen Realität.

Daran wird auch das Rechtsgutachten wenig ändern, das Landesrat Thomas Widmann der Ärztekammer übermittelt hat.

Das Gutachten, das salto.bz in Auszügen vorliegt, versucht mit Verweis auf die Südtiroler Autonomiebestimmungen eine Situation rechtlich zu sanieren, die für jeden Staat unhaltbar ist.

Ich kenne das Gutachten ja nicht. Aber es ist davon auszugehen, dass Franceschini sich auf »jeden dumben Nationalstaat« bezieht und nicht etwa auf Staatsgebilde, die es gewohnt sind, mit Mehrsprachigkeit umzugehen.

Nimmt man das Rechtsgutachten des Landes ernst, könnte man in Zukunft genauso Richter einstellen, die kein Italienisch sprechen.

Selbst das wäre im Grunde kein Drama. Jedenfalls nicht, solange es daneben einsprachig italienische Richterinnen gibt (und die gibt es ja jetzt auch schon). Kleiner Unterschied ist halt, dass die italienischen Gesetze nicht in einer (rechtsverbindlichen) deutschen Fassung existieren. Medizinhandbücher schon.

Siehe auch:

Bildung Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Sven Knoll Thomas Widmann | Salto | Italy Südtirol/o | Carabinieri Land Südtirol Sabes STF SVP | Deutsch

Der Ärztinnenmangel kommt nicht von selbst.

Gestern hat die Landesregierung wegen Personalmangels schon wieder eine Ausnahme vom Proporz im Gesundheitswesen beschlossen. Betroffen sind weitere 88 Stellen.

Einen generellen Ärztinnenmangel mag es tatsächlich geben, doch er wurde und wird unnötig verschärft durch:

  • die staatlich verordnete Deckelung von Gehältern (Krankenhaus) und Umsatz (Hausärztinnen);
  • die staatliche Beschränkung der Patientinnenzahl auf 1.500 je Hausärztin;
  • die einseitige Jagd des Staates auf Ärztinnen, die nicht ausreichend Italienisch* sprechen;
  • die sogenannte Quote 100, die die Pensionierung von Ärztinnen beschleunigt;
  • das Verbot der bislang üblichen Beschäftigung von pensionierten Ärztinnen;
  • die jahrelange Sperrung der Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell durch den Staat;
  • eine überbordende und abschreckende Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse.

All das sollten wir nicht vergessen. Wären all diese Stellschrauben in der Hand des Landes, sähe die Situation wohl wesentlich entspannter aus. So aber bleiben nur die Notlösungen der Aushebelung von Proporz und Pflicht zur Beherrschung der deutschen Sprache.

Siehe auch:

*) Einsprachige Ärztinnen sind tatsächlich eine potentielle Gefahr. Die Ausschaltung von deutscher Einsprachigkeit bei Duldung von italienischer Einsprachigkeit ist allerdings noch gefährlicher, da die Möglichkeit entfällt, mit jeweils einsprachigem Personal einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Bildung Bürokratismus Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Bilinguismo negato Sprachgruppenproporz | | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Toponomastik: Urzì gibt den Ton an.

Der Statthalter von Ettore Tolomei im Südtiroler Landtag, Alessandro Urzì von der neofaschistischen Fratelli d’Italia, hat im Landesparlament so etwas wie die Deutungshoheit über die Ortsnamensgebung. Im Zusammenspiel mit römischen Regierungen jeder Couleur — sowie mit der ultrazentralistischen Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts — treibt er sprachgruppenübergreifende Landtagsmehrheiten wie aufgescheuchte Hühner vor sich her. Vorerst letzter Streich: Landtagsanfrage 190/19 zur schon seit Jahren existierenden »Viumser Straße – via Viums« in Schabs, wo ihm die Erfindung von Tolomei für das wenige hundert Einwohnerinnen zählende Dörfchen Viums fehlt. Die Antwort der Landesregierung (vom gestrigen 3. Juni): ergebenst. Man habe die böse Gemeinde bereits auf das Begehren des rechten Recken hingewiesen und werde ggf. nicht davor zurückschrecken, die Verwaltung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder anzuzeigen. Unterzeichnet: Arno Kompatscher, Landeshauptmann einer sogenannten Vollautonomie, der sich angeblich für die Verbannung von Tolomei zumindest aus der Mikrotoponomastik starkmachen wollte.

Und dann gibt es Menschen, die sich über Formen des Widerstands gegen diese Refaschistisierung wundern.

Siehe auch:

Faschismen Ortsnamen Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Alessandro Urzì Ettore Tolomei | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

»Alles sauber in Sinich?«
Quotation 549

Der Journalist und Politiker Dr. Georg Schedereit hat den Dolomiten einen Leserbrief zum Thema Solland Silicon (ehemals Memc) in Sinich geschickt:

Noch ein “Kompromiss” in Sachen Solland Silicon? Der den vorletzten Kompromiss ebenso über den Haufen wirft[,] wie alle Stellungnahmen der Burggräfler Bürgermeister und das “endgültige” Urteil des Konkursgerichts? Ich verstehe die neuesten Nachrichten nicht mehr: Was läuft denn da zwischen Sinich und Rom? Ähnliches wie seit Jahrzehnten? Das hat noch nie besonders gut gerochen.
Ich erinnere mich “gut” an die Giftwolke von 1998. Seitdem wuchs der Hunger auf Energie in Sinich konkurrenzlos weiter. Der auf öffentliche Gelder natürlich auch. Warum wird den Italienern von ihren Politikern und Medien seit Jahrzehnten so beharrlich eingeredet, dass sie ohne so energieintensive, also naturgemäß gefährliche Großindustrie in Kurstadtnähe nicht genug gute Arbeitsplätze fänden? “Größe” erhalten wird als ethnische und soziale Bringschuld dargestellt, Widerrede auf Italienisch kommt nicht zu Wort.
So versucht man seit Jahrzehnten[,] alle Steuerzahler, gleich welcher Muttersprache, für dumm zu verkaufen. Mit welchem Nutzen für wen, ist weder ein- noch durchsichtig. “Small is beautiful” ist bei uns im kleinstrukturierten Alpenraum fernab der Metropolen längst zukunftssicherer als jeder anonyme Größenwahn.

Siehe auch:

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