Die merkwürdige Haltung der VP.

Ob und inwiefern Cossigas Selbstbestimmungsvorschlag ein Gewinn für Südtirol gewesen wäre, bleibt schwer ermittelbar. Mit Sicherheit hätte die Initiative eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Außerdem beruht das Ansinnen auf gestrigen Sichtweisen und bricht aus dem »nationalstaatlichen« Denken, einem Muster des vorletzten Jahrhunderts, nicht aus.

Nicht zuletzt wäre die Genehmigung der Vorlage durch das Parlament wohl sehr unwahrscheinlich gewesen. Doch gerade deshalb ist zweifelhaft ob es da lohnt, sich im vorauseilenden Gehorsam zu distanzieren.

Bemerkenswert und geradezu erschütternd sind — und darum geht es hier — die in diesem Zusammenhang von der Sammelpartei vorgebrachten grundsätzlichen Argumente, die zum Teil recht arg nach Machterhaltung oder Ahnungslosigkeit gen Himmel stinken und gleichzeitig auch einen seriösen Einsatz für die Unabhängigkeit nachhaltig schädigen könnten:

Das Recht auf Selbstbestimmung sei im Völkerrecht verankert, heißt es da, dessen Aufnahme ins nationale Recht sinnlos, ja kontraproduktiv.

Dabei ist diese juridische Redundanz gerade in Ländern, die Volksbefragungen zur Unabhängigkeit bereits erlauben — wie etwa Kanada (Quebèc) — gang und gäbe. Es kann eine Berufung auf internationales Recht geben; ausschlaggebend ist jedoch in gefestigten, westlichen Demokratien zumeist das innerstaatliche Recht. In diesem Falle sieht die kanadische Rechtsordnung die Möglichkeit einer Abspaltung konkret vor und reglementiert sie.

Eine juridische Grundlage für die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gibt es in Italien derzeit nicht. Cossigas Vorlage — wie auch immer man zu ihr steht — hätte die Selbstbestimmung ins italienische Grundgesetz geholt. Sozusagen eine »Durchführungsbestimmung« des internationalen Rechts, welches bekanntermaßen nicht selten ein zahnloser Tiger bleibt, so es von den Staaten nicht ernstgenommen, umgesetzt, angewandt wird.

Nun kann die SVP in diesem Sinne gegen Cossigas konkreten Vorstoß sein, nicht aber prinzipiell — und glaubwürdig — gegen eine Festschreibung des Selbstbestimmungsrechtes in der Verfassung, was sie jedoch seit einigen Wochen geradezu gebetsmühlenartig zu verstehen gibt!

Nur am Rande fällt ein weiterer Widerspruch auf, der den Verdacht des politischen Opportunismus erhärtet: Stichwort Schützenpetition. Warum sollte man bitte einen Verweis auf die Selbstbestimmung in die österreichische Verfassung aufnehmen, nicht aber in die italienische, also jene, die uns unmittelbar betrifft? Wovor fürchtet sich die Sammelpartei?

Eine Erklärung bleibt sie schuldig!

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Estatut06.

Ich werde hier versuchen so viele Informationen wie möglich über die neue katalanische Landesverfassung zusammenzutragen und möglichst in deutscher Sprache verfügbar zu machen. Denn was man nicht kennt, kann man sich schwer zum Vorbild machen – ein weiterer bescheidener Beitrag zur Überwindung unserer Lage als Jünger der Vorzeigeautonomie:

• Die katalanische Tageszeitung El Periodico de Catalunya hat themenweise und stichpunktartig die wichtigsten Neuerungen des neuen »Estatut« aufgeschlüsselt. Meine erste Anstrengung wird sein, diese Aufschlüsselung des Textes an dieser Stelle wiederzugeben:

Identitat: El text recull literalment el reconeixement de Catalunya com a nació

Identität: Der Text nimmt wörtlich die Anerkennung Kataloniens als Nation auf

Der erste Titel des »Estatut« vereint die grundlegenden identitären Definitionen des Textes auf sich. Katalonien wird als Nationalität bezeichnet, es wird die Pflicht aufgestellt, die katalanische Sprache zu kennen, es werden Beziehungen zum Staat bezüglich Autonomie, Bi- und Multilateralität festgeschrieben und außerdem wird die Besonderheit des aranesichen Volkes anerkannt.

Der erste Artikel nimmt wörtlich Bezug auf die Anerkennung Kataloniens als Nation.

Das Katalanische erhält die gleiche Behandlung wie das Kastilische. Der Text umfasst die Pflicht, die katalanische Sprache zu beherrschen.

Es wird festgestellt, dass die Beziehungen zum Staat sich auf dem Grundsatz stützen, dass »die Generalitat der Staat ist« und zwar durch die Prinzipien der Autonomie, der Bi- und Multilateralität.

Der erste Artikel stellt fest, dass die Eigenregierung Kataloniens als Nation sich auf das Grundgesetz und die historischen Rechte des katalanischen Volkes stützt.

Des politischen Zustandes als »Katalanen« erfreuen sich die Bürger des Staates, die ihren Wohnsitz in Katalonien haben.

Der erste Artikel verfügt, dass die Symbole Kataloniens die Flagge (die traditionelle mit vier roten Streifen auf gelbem Hintergrund), das Fest des Elften September und die Hymne (Els Segadors) sind.

Der Text bestimmt, dass das aranesische Volk seine Eigenregierung mittels dieses Statuts ausübt. Weitere Artikel anerkennen Aran als »nationale Realität« und schützen seine Eigenheit durch spezielle juridische Normen.

Model social: La proposta especifica principis rectors en politiques sobre vivenda, infà ncia o foment de la llengua catalana

Sozialmodell: Die Vorlage beschreibt die Grundprinzipien in Wohnbau, Jugendpolitik oder Förderung der katalanischen Sprache

Das »Estatut« beinhaltet neuartige Wege im zivilen, sozialen und sprachlichen Bereich, die den Geist des neuen Statuts in Angelegenheiten wie »würdevoller Tod«, Recht auf Wohnung oder Umweltschutz widerspiegeln.

Ziviler Bereich

Die Senioren haben ein Recht auf würdevolles Leben, ohne dass sie aufgrund ihres Alters diskriminiert werden dürfen.

Die Jugend hat Recht auf die nötige und umfassende Aufmerksamkeit, die für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihr Wohlergehen im sozialen Kontext vonnöten ist.

Die Frauen haben Anrecht auf die freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihrer Fähigkeiten, würdevoll zu leben, auf Sicherheit und Autonomie, frei von Diskriminierung. Die Frauen haben ein Recht darauf, dass die öffentlichen Institutionen für die Durchsetzung des Chancengleichheitsprinzips zu sorgen haben.

Es gibt ein Recht, »den Sterbeprozess würdevoll zu leben« und eigene Absichten vorab kundzumachen, die über (erwünschte) Eingriffe und ärztliche Behandlung klarheit verschaffen.

Sozialer Bereich

Die öffentlichen Institutionen haben Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen dass Menschen mit unzureichenden (finanziellen) Mitteln Zugang zu einer würdevollen Wohnmöglichkeit erhalten.

Recht auf Leben in einer ausgeglichenen, nachhaltigen und gesundheitsverträglichen Umwelt.

Förderung und Verbreitung der Sprache

Die öffentlichen Institutionen Kataloniens haben die katalanische Sprache in sämtlichen Bereichen und Sektoren zu schützen und ihren Gebrauch, Verbreitung und Kenntnis zu fördern.

Die Sprachförderungspolitik muss auf das gesamte Staatsgebiet, auf die Europäische Union und die restlichen Länder ausgeweitet werden.

Die öffentlichen Institutionen Kataloniens müssen fördern, dass die Daten von Etikettierung und Verpackung sowie die Bedienungsanleitungen von Produkten, die in Katalonien hergestellt und verteilt werden, mindestens auf Katalanisch abgefasst werden.

Institucions: Es millora la regulació sobre el poder local, s’introdueix el concepte de vegueria i es reforça el Tribunal Superior de Justicia de Catalunya

Institutionen: Die Regulierung lokaler Institutionen wird verbessert, die »Vegueria« (historische katalanische Verwaltungseinheit, Anm.) eingeführt und der Katalanische Oberste Gerichtshof gestärkt

Die Vorlage vertieft die institutionelle Struktur der Generalitat, indem sie der lokalen Administration und deren Beziehungen zur Generalitat eine wichtigere Rolle zuspricht. Das neue Statut schreitet außerdem zur territorialen Organisation Kataloniens in »Vegueries« und Kommunen.

Die Figur des »Conseller Primer« wird eingeführt und zudem die grundlegenden Aspekte des Rates für Statutsgarantien, des Beschwerdegerichts und des Rechnungshofes geregelt.

Der Text bindet die Lokalkörperschaften (direkt) ins Statut ein, indem eine unmittelbare Beziehung zwischen Kommunalverwaltungen und Generalitat gefördert wird. Katalonien strukturiert seine neue Territorialorganisation in Kommunen und »Vegueries«.

Die autonome Regierung und Verwaltung einer »Vegueria« kommt dem Rat der Vegueria zu, der sich aus dem Präsidenten und den Räten zusammensetzt. Der Vegueria-Rat ersetzt außerdem die (bisher auf kastilischem Modell bestehenden) Diputationen.

Die »Comarca« (Kreis) wird als Lokalkörperschaft anerkannt, die Ausdruck des Zusammenarbeits- und Zusammenschlusswillens der Kommunen ist und die Schaffung weiterer übergemeindlicher Körperschaften ermöglicht.

Ein spezieller Status ist für die Gemeinde Barcelona vorgesehen, »herzustellen durch ein Gesetz des (katalanischen) Parlaments«.

Die Position des Katalanischen Obersten Gerichtshofs wird – als letzte Instanz sämtlicher in Katalonien begonnener Prozesse – gestärkt.

Competencies: S’amplien les competències de la Generalitat i es demana a l’Estat la delegació en la gestió de noves matèries

Zuständigkeiten: Die Kompetenzen der Generalitat werden erweitert. Vom Staat wird die Delegierung in der Verwaltung weiterer Bereiche verlangt.

Eines der wichtigsten Ziele des Estatuts ist die Erweiterung der Zuständigkeiten. Außer die Bereiche festzuschreiben, die Kompetenz der Generalitat sind, beinhaltet der Text die Forderung an den Staat, weitere Bereiche zu delegieren.

Zuständigkeit über die Bestimmungen zu Aufenthalt und Wohnsitz von Ausländern sowie die Sanktionen in diesem Bereich.

Führung der Häfen und Flughäfen von öffentlichem Interesse, die sich in Katalonien befinden.

Zuständigkeit für die Einberufung von Referenda und Volksbefragungen.

Verwaltung der Telekommunikationsinfrastruktur auf dem Gebiet Kataloniens.

Umsetzung der staatlichen Gesetzgebung im Transit, Fahrzeugverkehr und Verkehrssicherheit.

Umsetzung der staatlichen Gesetzgebung zu Überwachung und Kontrolle von Ein- und Ausfuhr sowie Ein- und Ausreise von Gütern und Personen aus dem Staatsgebiet, Überwachung und Kontrolle von Küste, Häfen und Flughäfen, sowie die Prävention, Ermittlung und Verfolgung von Delikten die mit dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus in Verbindung stehen.

Die Regulierung der Ausstellungs- und Anerkennungsbedingungen akademischer und professioneller Titel.

Die Ausübung dieser Zuständigkeiten wird durch »reduktionistische« Interpretationen über die Definition ausschließlicher, gemeinsamer und exekutiver Zuständigkeiten garantiert.

Finançament: Es demana la capacitat normativa i fiscal sobre els impostos que suporta Catalunya. Es reforça l’Agència Tributà ria de Catalunya i la solidaritat amb altres autonomies es determinarà  mitjançant una comissió mixta

Finanzierung: Es wird die gesetzgeberische und steuerrechtliche Zuständigkeit über die in Katalonien bezahlten Steuern beantragt. Die Katalanische Steuerbehörde wird gestärkt und die Solidarität mit anderen Regionen über eine gemischte Kommission festgelegt.

Das Finanzierungsmodell war das Schlachtross unter den Ansprüchen verschiedener Parteien im Vorfeld der Statutsreform. Die genehmigte Vorlage legt eine höhere wirtschaftliche Unabhängigkeit Kataloniens fest und bestimmt eine steuerliche Beziehung zwischen Katalonien und dem Zentralstaat, die paritär (gleichberechtigt) und bilateral ist.

Die Generalitat erhält die gesetzgeberische Zuständigkeit und die steuerrechtliche Verantwortung über sämtliche staatliche Steuern, die in Katalonien eingetrieben werden, sowie auch über die Teilnahme an den Einnahmen.

Die Generalitat erhält Eingriffsrecht bei der Festlegung der wichtigsten Steuerelemente und, speziell, bei der Ermittlung der Sätze.

Die Katalanische Steuerbehörde wird für die Verwaltung, Eintreibung, Auszahlung und Inspektion sämtlicher eigener und überlassener (delegierter) Steuern verantwortlich.

Ein Teil der Steuereinnahmen Kataloniens werden dem Staat für die Finanzierung seiner Dienste und Zuständigkeiten übergeben. Eine gemischte Kommission wird den Beitrag Kataloniens zum Staatshaushalt ermitteln.

Die Generalitat wird zur Solidarität mit den restlichen Regionen beitragen. Dieser Beitrag wird unter Kriterien der Gerechtigkeit stattfinden, gemessen an der Bevölkerungsstärke und der Wirtschaftskraft.

Der Text bestimmt, dass es der Generalitat zusteht, die Grenzen und Bedingungen zur Erlangung der Haushaltskonsolidierung festzulegen, und zwar im Rahmen der Prinzipien, die der Staat und die Europäische Union festlegen.

Quelle: El Periodico de Catalunya
Links:

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Catalunya (II).

Sprachpolitik

Meinem selbst auferlegten Auftrag, das katalanische Modell in Südtirol bekannt zu machen, möchte ich auch weiterhin nachkommen. Der Anlass für diesen zweiten thematischen Block — über die Sprachpolitik — ist eine Anfrage zum Thema Sprachschutz als Konsumentenschutz, die ich bereits vor Monaten an die Südtiroler Landesregierung geschickt habe. Sie wird im Eintrag »Eine Anfrage. Und ihre Antwort?« [s.] näher erläutert. Indirekt ist dieser Artikel also auch unseren Volksvertretern gewidmet.

Durch die Übersetzung einiger Artikel aus der offiziellen Homepage der katalanischen Regierung (»Generalitat de Catalunya«) will ich Vergleichswerte zur Verfügung stellen, die im Idealfall als Diskussionsgrundlage für ähnliche Maßnahmen in Südtirol dienen können. Im Folgenden werden zum Beispiel die katalanischen Bestimmungen im Konsumentenschutz erläutert:

1. Katalanisch im Privatunternehmen:

• Verkaufs- und Dienstleistungsunternehmen, die ihre Aktivität in Katalonien ausüben, müssen in der Lage sein, Verbraucherinnen und Verbraucher in sämtlichen Amtssprachen Kataloniens [Katalanisch und Kastilisch (Spanisch), sowie Okzitanisch im Aran-Tal, Anm.] zu bedienen (Art. 32.1 Sprachpolitikgesetz).

• Fest angebrachte Beschriftungen und Informationsschilder sowie Dokumente, die Dienstleistungsangebote zum Inhalt haben und die an Nutzer und Verbraucher in öffentlich zugänglichen Einrichtungen gerichtet sind, müssen mindestens in katalanischer Sprache verfasst sein. Ausgenommen sind nur Markenbezeichnungen und ähnliche Beschriftungen [Slogans, Mottos…], die über das industrielle Eigentum geregelt werden (Art. 32.2 Sprachpolitikgesetz).

• Fest angebrachte Aufschriften und Informationen, welche am Arbeitsplatz vorzufinden und an jene Personen gerichtet sind, die dort arbeiten, müssen mindestens auf Katalanisch abgefasst sein (Art. 36.4 Sprachpolitikgesetz). Die Regierung der Generalitat hat die Aufwertung und den Gebrauch des Katalanischen im Bereich, auf den sich der erste Paragraph dieses Absatzes bezieht, durch angemessene Maßnahmen zu fördern (Art. 32.2 Sprachpolitikgesetz).

Konzessionsnehmer: Konzessionsnehmer der Generalitat de Catalunya und sämtlicher Lokalkörperschaften haben im Rahmen ihrer Aktivität und ihres internen Schriftverkehrs, sowie in Aufschriften, Gebrauchsanweisungen, in der Etikettierung und der Verpackung von Produkten und Diensten, die sie herstellen oder anbieten, bevorzugt die katalanische Sprache zu verwenden (Art. 30.1 Sprachpolitikgesetz).
Außerdem haben sie für die Kommunikation und Benachrichtigungen, einschließlich Rechnungen und andere Dokumente die katalanische Sprache bevorzugt zu benutzen, ohne das Recht der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, diese Informationen auf Kastilisch (Spanisch) zu erhalten, falls sie dies anfordern (Art. 30.2 Sprachpolitikgesetz).

Unternehmen mit Vereinbarungen und subventionierte Unternehmen: Unternehmen, die eine Vereinbarung oder eine Zusammenarbeit mit der Generalitat oder irgendeiner öffentlichen Körperschaft eingegangen sind, oder Beiträge bzw. Subventionen von ihnen entgegennehmen, haben in Aufschriften, Benachrichtigungen und allen für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten mindestens die katalanische Sprache zu verwenden, und dies zumindest soweit diese den Bereich der Subvention oder der Zusammenarbeit betreffen (Art. 33 Sprachpolitikgesetz).

2. Beschriftung und Etikettierung:

Fest angebrachte Beschriftungen und allgemeine Informationsschilder in Betrieben, welche Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, müssen zumindest in katalanischer Sprache verfasst sein (Art. 32.3 Sprachpolitikgesetz). Die Daten auf Produktetiketten, Verpackung und Gebrauchsanweisungen der Produkte die in Katalonien verkauft werden, können [wahlweise] auf Katalanisch, Kastilisch oder in jeder anderen Sprache der Europäischen Union verfasst sein. (Art. 34.1 Sprachpolitikgesetz). Der zweite Absatz des genannten Artikels sieht außerdem vor, dass sämtliche Pflichtangaben sowie selbst die freiwilligen Zusatzinformationen aller Produkte mit kontrollierter Herkunftsangabe, Landesbezeichnung (Catalunya) oder Qualitätsmarke, sowie aller handwerklich hergestellten Produkte zwingend zumindest auf Katalanisch verfasst sein müssen.

3. Katalanisch im Tourismus:

Der Tourismusbereich und die Gastronomie werden von einer eigenen Konsumentencharta abgedeckt, die außerdem um weitere gesetzliche Maßnahmen ergänzt wurde. Das ist der Fall bei touristischen Unterbringunsdiensten, welche dazu angehalten sind, die Preislisten sämtlicher Dienstleistungen sowie ihre Rechnungen zumindest auf Katalanisch zu verfassen; Restaurationsbetriebe haben sowohl im Außenbereich als auch im Gebäudeinneren die Preise ihrer Dienstleistungen und die Speise- und Weinkarten zumindest auf Katalanisch zur Verfügung zu stellen. Reiseunternehmer müssen dem Verbraucher alle Informationen über ihre Dienstleistungen und sämtliche Verträge mindestens auf Katalanisch anbieten.

4. Welche spezifische Verpflichtungen haben Banken, Sparkassen und Versicherungsgesellschaften?

Zusätzlich zu den sprachlichen Verpflichtungen, die alle Unternehmen betreffen, müssen Banken, Sparkassen und andere Finanzgesellschaften sowie die Versicherungsgesellschaften folgendes zwingend auf Katalanisch bereithalten:

– Schecks, Zahlscheine und Scheckhefte;
– alle anderen Dokumente, die sie ihren Kunden anbieten;

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Bank- und Versicherungsverträge in separaten Exemplaren (!) auf Katalanisch und Kastilisch verfügbar sein müssen.

5. Versicherungen:

Die Versicherungspolicen müssen in Katalonien je nach Wunsch des Versicherungsnehmers auf Katalanisch oder Kastilisch abgefasst werden. Wo dies das Europäische Recht vorsieht, darf sie der Versicherungsnehmer außerdem auch in einer anderen Sprache der Union beantragen (Artikel des Gesetzes 18/1997).

6. Welche Unterlagen müssen mindestens auf Katalanisch verfasst sein?

Mindestens auf Katalanisch müssen alle Unterlagen vorhanden sein, welche Dienstleistungsbeschreibungen beinhalten, zudem Kataloge und Prospekte, Speisekarten und Menüs der Restaurants. Finanz- und Versicherungsgesellschaften, andere Unternehmen oder Freiberufler in bestimmten Handelsbereichen müssen ihre Kostenvoranschläge, Rechnungen und alle weiteren Unterlagen auf Katalanisch ausstellen, und zwar im Einklang mit den jeweiligen sektoralen Bestimmungen.

7. Katalanische Ortsnamen (Toponyme):

“Die einizge offizielle Form der Toponyme Kataloniens ist die katalanische, (…) außer jene des Aran-Tals, welche nur die aranesische Form besitzen.” (Art. 18.1 Sprachpolitikgesetz). Diese offizielle katalanische Bezeichnung ist die einzige juridisch anerkannte, und die Beschilderung hat sich danach zu richten (Art. 18.4 Sprachpolitikgesetz).
Territorialdeskriptive Publikationen — Karten und Reiseführer usw. — welche in Katalonien verlegt werden haben die Toponyme in ihrer offiziellen Form zu benutzen (Art. 3.3 des Dekrets 78/1991 über den Gebrauch von Ortsnamen). Toponyme sind Bezeichnungen der Gemeinden, der Ortschaften, geographischer Elemente, anderer territorialer Einheiten sowie von städtischen und außerstädtischen Wegen und Straßen (Art. 1.1 des selben Beschlusses).

8. Können Unternehmen und Einrichtungen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sanktioniert werden?

Unternehmen und Einrichtungen können laut Gesetz 1/1990 vom 8. Jänner 1990 über Marktdisziplin und Verbraucher- und Konsumentenschutz (Verordnung 5b. und andere Artikel des Sprachpolitikgesetzes) bestraft werden. Rundfunkunternehmen können auch über die spezifische Gesetzgebung sanktioniert werden (zusätzliche Verordnung 5a. und andere Artikel des Sprachpolitikgesetzes).

9. Können Bürger ein Unternehmen anzeigen, das dem Sprachpolitikgesetz zuwiderhandelt?

Ja. Die Ämter für Sprachgarantien, welche beratend und informierend tätig sind, sowie Unternehmen beim Gebrauch der katalanischen Sprache zur Seite stehen, nehmen auch Reklamationen und Anzeigen entgegen, damit die zuständigen Behörden Inspektionen einleiten und ggf. Sanktionen verhängen können.

Auch wenn diese Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, kann sie dennoch einen Überblick darüber geben, wie ein modernes Land mit einer seriösen Sprachpolitik seine mehrsprachige Spezifizität im Konsumentenschutz verankert. Nicht alles ließe sich 1:1 auf Südtirol übertragen. Doch die meisten hier genannten Rechte gibt es hierzulande für die deutsche und ladinische Sprache nicht, wie auch die Verbraucherzentrale bemängelt. Das heißt, dass über 70% der Südtiroler in ihrer Rolle als Konsumenten sprachliche Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Ein Mitgrund für grenzüberschreitenden Einkaufstourismus?

[Zur Erläuterung dieses Eintrags]

Zur Vertiefung: |

Siehe auch: Eine Anfrage. Und ihre Antwort?, Produktbeschriftung, Geldinstitute.

Comparatio Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | affirmative action Autonomievergleich Best Practices Produktetikettierung | | | Catalunya | GENCAT | Deutsch

Die Raucher-Zentralisierung.

Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006).

Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen.

“Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so Gesundheitslandesrat Richard Theiner.

— Landespresseamt

Comparatio Gesundheit Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich Zitać | Richard Theiner | LPA | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

Schutzmacht.

Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich — als internen Akt — den Schutz der Südtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) österreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten könnte. Die Schutzfunktion hat Österreich aber stets ohnehin ausgeübt, auch ohne Verfassungszwänge.

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Glück kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte Kämpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass Österreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nervös auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verräterisch: Wer nichts im Schilde führt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von außen zu unterziehen. Im Rahmen der europäischen Einigung sollte grenzüberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 Südtiroler Bürgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht bestärkt, die Südtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu berücksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine Männer der großen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie öffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern möge, so ist dies nicht nur übertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souverän, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das Säbelrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die »Verankerung« wohl nötiger ist, als es uns lieb wäre. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzmächten über unser Schicksal zu befinden.

Siehe auch:

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden.

Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | | SVP |

puntCAT.

puntCAT.Eine Privatinitiative mit öffentlicher Unterstützung hat vor wenigen Monaten internationale Beachtung gefunden: Die Zulassung der Endung .cat für Internetadressen mit Katalonien-Bezug. Damit verzeichnen die Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes erneut einen Erfolg. Zum ersten Mal überhaupt wurde nämlich ein Suffix an eine nicht souveräne Region vergeben, Zeichen dafür, dass sich Anstrengungen auch dann lohnen können, wenn das Ziel zunächst unerreichbar scheint.

Die Färöer-Inseln und Grönland, offiziell »gleichberechtigte Nationen« innerhalb des Königreichs Dänemark, haben ebenfalls eigene Suffixe, und zwar .fo und .gl.

Mitbestimmung Recht Tech&Com | Best Practices | | | Catalunya Färöer Grönland | | Deutsch

Catalunya (I).

Da ich, auch aufgrund meines Aufenthaltes in Spanien, die Situation in Katalonien besonders gut kenne und auch in meinen Einträgen immer wieder als Vorbild zitiere, möchte ich das Land an der nördlichen Iberischen Halbinsel von nun an – etappenweise – etwas detaillierter vorstellen. Es ist nämlich wirklich schade, dass zahlreiche Südtiroler aufgrund von Unkenntnis noch immer der Mär von der Vorzeigeautonomie aufsitzen. Wer glaubt der Beste zu sein, will von niemandem mehr etwas lernen.

Katalonien ist z.Z. wohl eines der modernsten Länder Europas – was in Barcelona vorweggenommen wird, ist oft richtungsweisend für den gesamten Kontinent. Dass sich diese Tatsache und der unermüdliche Einsatz für Selbständigkeit nicht ausschließen, sondern Teile des selben selbstbewussten Zukunftsprojektes sind, kann für unsereine(n) zunächst schonmal erstaunlich sein. In Südtirol stehen der Selbständigkeits- und der Mitbestimmungsgedanke zumeist für Rückständigkeit oder Ewiggestrigkeit. Dies liegt besonders daran, dass sich hier avantgardistische Kräfte – von extremen Positionen verschreckt – von dieser Dikussion längst verabschiedet haben. Dass ein höheres Maß an Selbstregierung (bis hin zur Unabhängigkeit) das Zentrum aller Entscheidungs- und Mitbestimmungskraft ins Land verlegt, und dass man sich dadurch (paradoxerweise?) nicht abschottet, sondern eine viel stärkere vorwärtsgewandte Dynamik entwickeln kann, ist in Südtirol kein naheliegender Gedanke.

Als erste Hilfen für eine Annäherung an die Region mit dem wohl modernsten Selbstbestimmungsgedanken veröffentliche ich hier zunächst einige Links:

  • Homepage der Generalitat – Katalanische Regierung (z.T. auf Englisch, andere Fremdsprachen)
  • Das katalanische Autonomiestatut (Englisch) in seiner aktuellen Fassung. Bereits Präambel und Artikel 1-8 zeugen von einem sehr hoch entwickelten Autonomiestatus. Dieses Statut wurde soeben vom katalanischen Parlament überarbeitet und stark ausgeweitet. Die Vorlage liegt nun in Madrid zur Diskussion auf.
  • Offizielle, selbstbewusste und mehrsprachige Vorstellung Kataloniens für Touristen: Man muss sich nicht zwangsläufig »verkaufen« und der übergeordneten Nation anbiedern, wie das unsere Tourismustreibenden oft glauben. Und Katalonien ist touristisch ja bekanntlich auch nicht auf den Kopf gefallen.
  • Language Policy Report von 2002 auf Englisch. Hier sind der unglaubliche Aufwand und die Professionalität nachzulesen, mit denen in Katalonien Sprachpolitik betrieben wird. (Vgl.: »Eine Anfrage. Und ihre Antwort?«).
  • Vorstellung der »mossos d’esquadra«, der selbständigen katalanischen Polizei, auf Englisch und Französisch. Die »mossos« ersetzen in Katalonien nach und nach die »Policia Nacional« und sind ihr nicht etwa unter- oder beigeordnet.
  • Das katalanische Kulturinstitut Ramon Llull (Katalanisch, Kastilisch, Englisch) und seine internationale Ausrichtung. Katalonien schottet sich nicht ab und will auch nicht etwa passiv »Schnittpunkt der Kulturen« zwischen Spanien und Frankreich spielen.
  • Institut d’Estudis Autonòmics, wissenschaftliche Forschungsstelle für Studien zu Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Fundgrube.

Meiner Ansicht nach wichtigste kennzeichnende Merkmale der katalanischen Bestrebungen:

  1. Im Gegensatz zum Baskenland absolute Ablehnung von Gewalt zur Erlangung der Selbstbestimmung;
  2. Anders als in Südtirol werden die Unabhängigkeitsbestrebungen gerade von linken und ökosozialen Kräften unterstützt, forciert und dementsprechend mitgestaltet;
  3. Problem- und Konfliktlösung im gesellschaftlichen Konsens;
  4. Inklusivistischer Ansatz: Alle (legal) auf katalanischem Territorium lebenden Menschen sind Katalanen und erfreuen sich der gleichen Rechte;
  5. Nutzung der entstehenden Handlungsspielräume zur Umsetzung eines advantgardistischen katalanischen Zukunftsprojektes in Gesellschaft, Politik, Kultur.
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