Recht/
Recht – Diritto
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»EU-Ausschluss Kataloniens undenkbar.«
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Dass Katalonien nicht von der EU ausgeschlossen werden könne, wenn es sich von Spanien loslöst, haben wir während der letzten Monate schon öfter vernommen. Interessant ist diesmal jedoch, dass diese Feststellung von einem ausgewiesenen Fachmann kommt, der ausdrücklich darauf hinweist, gegen die Unabhängigkeit zu sein. Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, warnte der Franzose Vincent…
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Das Volk hat gesprochen.
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Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel…
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Sonntag: Vollzug!
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Eine gleichermaßen häufige wie absurde Maxime lautet, ein Selbstbestimmungsreferendum solle es in Südtirol erst geben, sobald die Selbstbestimmungsbefürwortenden die Landtagsmehrheit stellen. Als ob die Bürgerinnen nur nach diesem einen Kriterium wählten. Die Landtagsmehrheit — zuletzt eine sehr knappe — hatte bis vor wenigen Monaten die Volkspartei inne, und mit ebendieser hatte sie ihr Gesetz zur…
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Freispruch für Faschos.
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Ein äußerst bemerkenswertes und wohlwollendes Urteil fällte der Bozner Richter Michele Paparella im Falle zweier Männer, die am Grieser Platz das faschistische Kampflied Faccetta Nera in ein Megaphon gesungen hatten. Der Vorfall geht auf den Alpiniaufmarsch von 2012 zurück, als die beiden Provokateure von Beamten der Polizeieinheit AAES (bzw.DIGOS) ertappt und angezeigt wurden. Bald zwei…
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Günther-Obwegs-Preis.
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Gastbeitrag von Rupert Gietl Am letzten Freitag wurde in der Bundeskanzlei des Südtiroler Schützenbundes in Bozen der Günther-Obwegs-Preis der Öffentlichkeit vorgestellt. Erstmals existiert mit diesem Preis in unserem Land eine Förderung für wissenschaftliche Arbeiten (Dissertationen, Diplomarbeiten, Seminararbeiten etc.), die sich mit Fragen zur Zukunft Südtirols auseinandersetzen. Dabei kann es um Themen aus den Bereichen des…
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»Demokratie wichtiger als Verfassung.«
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Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat mit Prof. Huw Evans, der an der Cardiff Metropolitan University Recht doziert, ein Interview über das Thema Selbstbestimmung geführt (englische Fassung). Der Autor der Studie mit dem Titel »Law and Legitimacy: The denial of the Catalan Voice« (Gesetz und Rechtmäßigkeit: Die Verweigerung der katalanischen Stimme) argumentiert, dass eine Verfassung nicht…
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Kronbichler per l’autodeterminazione.
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Quel che in Sudtirolo viene negato, nel caso del passaggio di un comune da una regione all’altra appare invece chiarissimo: è così che — come riferisce il quotidiano A. Adige — il deputato sudtirolese Florian Kronbichler ha convinto la commissione bicamerale per le questioni regionali a consentire al comune di Plodn/Sappada l’aggregazione alla Regione autonoma…
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(Renzis) Neozentralismus.
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In Italien wird derzeit niemand im öffentlichen Diskurs auch nur annähernd sosehr mit der sogenannten Erneuerung in Verbindung gebracht, wie der neue PD-Vorsitzende Matteo Renzi. Um herauszufinden, wie sich der Staat während der kommenden Jahre wandeln könnte, ist es also durchaus sinnvoll, auf Renzis Vorschläge zu hören: So hat er kürzlich, als Teil seines Programmes,…