Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Die Angelobung und die Eidesformeln.

    Nach der heutigen Vereidigung der neuen italienischen Regierung (5SB/Lega) habe ich kurz recherchiert, welche Eidesformeln in anderen Staaten üblich sind. Grund ist, dass ich den italienischen Text — wiewohl man die Prozedur vielleicht nicht überbewerten sollte — problematisch finde: Giuro di essere fedele alla Repubblica, di osservarne lealmente la Costituzione e le leggi e di…

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  • Präsident versenkt Regierung von Lega und 5SB.
    Mattarellas sonderbare Prioritäten

    Während der letzten Tage hat sich in Italien ein Politdrama größeren Ausmaßes zugetragen: Die Ablehnung eines von den Koalitionärinnen in spe vorgeschlagenen Ministers, Paolo Savona (Jahrgang 1936), durch den Staatspräsidenten ließ — vorerst — die Regierungsträume von 5SB und Lega platzen, die sich auf den Euroskeptiker versteift hatten. Statt Giuseppe Conte, der den Auftrag zur…

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  • Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

    Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben. Ich habe hier den Versuch…

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  • CasaPound darf Park benennen.
    Neuer Tiefpunkt in der Landeshauptstadt

    Augen zu. Im Stadtrat von Bautzen schlägt die NPD vor, einen Stadtpark in »Park der Dresdner Märtyrer« umzubenennen. Den Bombardements der Alliierten seien Hunderttausende Deutsche zum Opfer gefallen. Seriöse Schätzungen sprechen jedoch von 20.000-25.000. Bei Enthaltung der CDU nimmt die rot-grüne Ratsmehrheit den NPD-Vorschlag an, auch die AfD stimmt dafür. Augen auf — es war…

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  • Steuersenkungen kommen Beschäftigten nicht zugute.
    Teils zu niedriges Lohnniveau in Südtirol

    Fast ein Drittel (31%) der Südtiroler Arbeitsnehmerinnen haben Schwierigkeiten, »über die Runden zu kommen« — schreibt das Arbeitsförderungsinstitut (afi). Während die Wirtschaft deutlich anzieht, sind zwischen März 2017 und März 2018 die »erwartete Entwicklung der [eigenen] finanziellen Situation« und die erwarteten »Sparmöglichkeiten« während des kommenden Jahres sogar leicht gesunken. Im Laufe der Wirtschaftskrise hat das…

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  • Bologna gegen faschistische Devotionalien.
    Vorbild für Südtirol?

    Ende März hat der Gemeinderat der Stadt Bologna beschlossen, den Verkauf faschistischer Devotionalien einzuschränken. Waren, auf denen Personen, Bilder oder Symbole abgebildet sind, die dem Faschismus zuzuordnen sind, dürfen fortan nicht mehr feilgeboten werden. Für die kommunale Neuregelung stimmten unter anderem PD und 5SB, dagegen waren Forza Italia und die Lega. Das Verbot umfasst nur…

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  • 4M: Die große Verweigerung.

    Bezüglich der gestern geschlagenen Parlamentswahl ist eines der großen Themen in Südtirol der starke Rückgang in der Wahlbeteiligung von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Um das Ausmaß des Phänomens besser erfassen zu können, habe ich mir die Mühe gemacht, anhand der offiziellen Daten für jeden Wahlkreis und für Südtirol insgesamt…

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  • 4M: Gesamtergebnis Südtirol.

    Hier sind die aggregierten Listenergebnisse für ganz Südtirol zur Parlamentswahl 2018. Die (relativ wenigen) Stimmen, die direkt an die Kandidatinnen vergeben wurden, sind in diesen Aufstellungen ebensowenig berücksichtigt, wie die weißen und ungültigen. Auf Landesebene führt die SVP deutlich, erreicht jedoch nicht die absolute Mehrheit; ist die 5SB vor Lega, PD und Forza Italia zur zweitstärksten…

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