Dux in fundo.

Ein Land, das vom Nazifaschismus heimgesucht und beherrscht wurde, muss sich eindeutig von diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte abgrenzen, es aufarbeiten und künftigen Generationen als mahnendes Schreckbild übergeben. Möchte man meinen. Hierzulande geht das Gesetz zwar mit voller Härte gegen die Freiheit der Kunst vor, so sie sich anmaßt das Bild des Staates anzutasten. Kriegsverbrecher, deren kriminelle Energie die demokratischen Institutionen schon einmal zersetzt hat, kann man hingegen im Zeitungsladen erstehen: als Kalendermotiv. schließt sich der Forderung von Grünen und Union für Südtirol an, den Vertrieb von Mussolinikalendern in Südtirol unverzüglich zu unterbinden!

Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, derselbe, der zur letzten Instanz der Kunstkritik aufgestiegen ist, meint dagegen, es gebe kein Gesetz, das es verböte, diese Publikation zu verkaufen. Zwei Einwände:

  1. Die italienische Verfassung wurde am Prinzip des Antifaschismus ausgerichtet. Wo kein Gesetz ist, kann auch ein Richter »im Sinne des Gesetzgebers« handeln und einen Präzedenzfall schaffen. Dahingehend aktiv zu werden fehlt dem Staatsanwalt wohl der Wille.
  2. Es gibt auch kein Gesetz, das eindeutig festschreibt, was Kunst sei und was nicht. Dafür gibt es jedoch den Grundsatz der freien Meinungsäußerung, der im Falle des Museion bereitwillig geopfert wurde.

Dennoch: Stimmt die Aussage Herrn Tarfussers, so sollten bei der Legislative spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen: Es muss dringendst ein Gesetz her, das ähnliche Vorfälle in Hinkunft verhindert! Warum kein Landesgesetz?

Was kommt als nächstes? Vielleicht ein schöner Bildband mit Jagdfotos von Hermann Göring?


Nachtrag: Scelba-Gesetz

1. Riorganizzazione del disciolto partito fascista

Ai fini della XII disposizione transitoria e finale (comma primo) della Costituzione, si ha riorganizzazione del disciolto partito fascista quando una associazione, un movimento o comunque un gruppo di persone non inferiore a cinque persegue finalità antidemocratiche proprie del partito fascista, esaltando, minacciando o usando la violenza quale metodo di lotta politica o propugnando la soppressione delle libertà garantite dalla Costituzione o denigrando la democrazia, le sue istituzioni e i valori della Resistenza, o svolgendo propaganda razzista, ovvero rivolge la sua attività alla esaltazione di esponenti, principi, fatti e metodi propri del predetto partito o compie manifestazioni esteriori di carattere fascista.

[…]

4. Apologia del fascismo.

– Chiunque fa propaganda per la costituzione di una associazione, di un movimento o di un gruppo avente le caratteristiche e perseguente le finalità indicate nell’articolo 1 è punto con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a lire 1.000.000 (1). Alla stessa pena di cui al primo comma soggiace chi pubblicamente esalta esponenti, princìpi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche. Se il fatto riguarda idee o metodi razzisti, la pena è della reclusione da uno a tre anni e della multa da uno a due milioni (4). La pena è della reclusione da due a cinque anni e della multa da 1.000.000 a 4.000.000 di lire se alcuno dei fatti previsti nei commi precedenti è commesso con il mezzo della stampa (1). La condanna comporta la privazione dei diritti previsti nell’articolo 28, comma secondo, numeri 1 e 2, del c.p., per un periodo di cinque anni (5). (1) La misura della multa è stata così elevata dall’art.113, quarto comma, L. 24 novembre 1981, n. 689. La sanzione è esclusa dalla depenalizzazione in virtù dell’art.32, secondo comma, della legge sopracitata. (4) Comma così sostituito dall’art.4, D.L. 26 aprile 1993, n. 122. (5) Così sostituito dall’art.10, L. 22 maggio 1975, n. 152.

[…]

8. Provvedimenti cautelari in materia di stampa

Anche prima dell’inizio dell’azione penale, l’autorità giudiziaria può disporre il sequestro dei giornali, delle pubblicazioni o degli stampati nella ipotesi del delitto preveduto dall’art.4 della presente legge. Nel caso previsto dal precedente comma, quando vi sia assoluta urgenza e non sia possibile il tempestivo intervento dell’autorità giudiziaria, il sequestro dei giornali e delle altre pubblicazioni periodiche può essere eseguito dagli ufficiali di polizia giudiziaria, che debbono immediatamente, e non mai oltre ventiquattro ore, farne denuncia all’autorità giudiziaria. Se questa non lo convalida nelle ventiquattro ore successive, il sequestro si intende revocato e privo di ogni effetto. Nella sentenza di condanna il giudice dispone la cessazione dell’efficacia della registrazione, stabilita dall’art.5, L. 8 febbraio 1948, n. 47, per un periodo da tre mesi a un anno e, in caso di recidiva, da sei mesi a tre anni.

Hervorhebungen:

Democrazia Faschismen Feuilleton Kunst+Cultura Recht | Zitać | | | | BürgerUnion Vërc | Deutsch Italiano

So schaut’s aus.

Umfrage.

Eine Studie des Innsbrucker “Soffi-Institutes” hat jüngst folgendes Ergebnis zutage befördert: Die große Mehrheit der Nord- und Osttiroler (etwa 54%) wünscht sich eine gemeinsame Zukunft mit dem südlichen Landesteil. Rund 26% waren dagegen, während 20% der Befragten keine gefestigte Meinung zu diesem Thema hatten.

Dieses Resultat räumt (einseitig) so manchen Zweifel an folgendem Punkt des -Manifests aus:

• Eine gemeinsame politische Entwicklung mit dem österreichischen Bundesland Tirol und dem Trentino wird prinzipiell angestrebt. Dieses Ziel bleibt jedoch dem freien demokratischen Willen der Einwohner dieser Länder untergeordnet und wird auch dem Südtiroler Wahlvolk gesondert vorgelegt;

Die nördlichen und östlichen Nachbarn könnten sich also eine Lösung vorstellen, die das Projekt der Plattform in einen größeren regionalen Kontext stellen würde. Bezeichnend ist jedoch, dass die Ablehnung einer wie auch immer gearteten politischen Vereinigung mit steigendem Bildungsstand zunimmt. Dies ist wohl zum einem dem größeren Realismus, andererseits jedoch besonders einer einseitigen Besetzung dieses Themas durch rechte und rückwärtsgewandte Kräfte zuzuschreiben. Aus dieser Erkenntnis macht sich die Plattform auch weiterhin zum Auftrag, einen sozialliberalen und alternativen Ansatz auszuarbeiten, der vor keiner Gesellschafts- und Bildungsschicht halt macht.
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Codi Civil.

Gerne verlautbart unsere oberste Politikerkaste, wie autonom und unabhängig wir doch schon seien: Außer wenigen Details regelten wir doch schon alles selbst, Rom mische sich nur noch am Rande in unsere Belange ein. Doch stimmt das? Mitnichten! Es gibt eigentlich kaum einen Lebensbereich, in den sich die nationale Gesetzgebung nicht einmischt. Dies gilt auch und vor allem für das allgemeine Privatrecht, das vom staatlichen Zivilgesetzbuch geregelt wird. Über so wesentliche Bereiche wie die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, Familienrecht, Erbrecht, Besitz und vieles mehr befindet ausschließlich Rom, das Land Südtirol regelt – wenn überhaupt – nur unwesentliche Details. Also in etwa das genaue Gegenteil von dem, was behauptet wird und landläufige Meinung ist. Maßgebend ist außerdem stets ausschließlich der italienische Wortlaut der Gesetze*. Das wird dann Vorzeigeautonomie genannt, oder etwa in blanker Selbstüberschätzung innere Selbstbestimmung.

Wie das anders geht, zeigt wieder einmal unser Paradebeispiel Katalonien (es wird schon fast langweilig). Der Codi Civil de Catalunya, das Bürgerliche Gesetzbuch Kataloniens, ist Ausdruck des tatsächlichen Ausmaßes an Eigenregierung, das die Katalanen im Gegensatz zu Südtirol bereits erlangt haben. Dieses Gesetzbuch regelt weite Teil des Privatrechts autonom vom spanischen Zentralstaat und kommt stets bevorzugt zur Anwendung, hat also gegenüber den staatlichen Vorschriften Vorrang.

Hier zur Vertiefung der Link zur digitalisierten Version des Codi Civil de Catalunya auf den Seiten der Universität von Girona.

Und zum Vergleich der LEXbrowser des Landes Südtirol.

Siehe auch:

*) Dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch für die Gesetze des Landes Südtirol. Art. 99 des Autonomiestatuts hält dazu fest: »Die deutsche Sprache ist in der Region der italienischen Sprache, welche die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt. In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.« Dies bedeutet, dass Normen, die großteils auf Deutsch ersonnen, besprochen und verabschiedet wurden, nur in ihrer italienischen Übersetzung Gültigkeit haben und interpretiert werden dürfen. Eine klare Herabwürdigung der deutschen Sprache, wie sie dem Katalanischen nicht zuteil wird.

Comparatio Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Catalunya | GENCAT | Deutsch

Podiumsdiskussion.

Diesen Samstag, 9. September 2006 findet in der Cusanus-Akademie zu Brixen eine Podiumsdiskussion zum Thema »60 Jahre Friedensvertrag – 60 Jahre verwehrtes Selbstbestimmungsrecht« statt. Ab 14.20 Uhr sprechen auf Einladung des Südtiroler Schützenbundes folgende Tiroler Politiker:

• Dr. Eva Klotz (Union)
• DDr. Karl Zeller (SVP)
• Pius Leitner (F)
• Dr. Hans Heiss (Grüne)
• Alois Wechselberger (MAS – F)
• DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ)
• Bundesrat Dr. Helmut Kritzinger (ÖVP)

Moderation: Dr. Eberhard Daum

Infos: [SSB]

Rätselhaft ist, warum die Teilnahme auf die »deutschsprachigen Parteien« (Zitat Schützenbund) beschränkt wird. Dennoch ist die Diskussion mit Sicherheit eine Chance, die grundsätzliche Haltung der vertretenen Parteien zum Thema Selbstbestimmung unter die Lupe zu nehmen.

Politik Selbstbestimmung Termin | | | | | |

C’AA (I).

Im Corriere dell’A. Adige, der täglichen Lokalbeilage der italienischen Zeitung Corriere della Sera, ist letzthin eine kleine »Serie« zur Selbstbestimmung erschienen, die sich an die hier vertretenen Ideen anlehnt. Ich möchte sie an dieser Stelle wiedergeben.

Auslöser war eine Kolumne von Gabriele Di Luca:

Una nazione senza “nazione”

“La España autonómica avanza”, così José Luis Rodrí­guez Zapatero ha commentato il voto di domenica scorsa, con il quale il 73,9% dei partecipanti (quasi il 50% della popolazione avente diritto) ha dato l’assenso alla riforma dello Statuto che dovrebbe consentire alla Catalogna di muovere un significativo passo verso l’autodeterminazione. Il commento di Zapatero incoraggia una riflessione, ad un tempo disinibita ed attenta, sugli assetti istituzionali che possono perfezionare l’intersezione e l’interdipendenza di interessi locali, nazionali e internazionali. Detto altrimenti, l’esperienza spagnola indica come l’esercizio del diritto all’autodeterminazione non raffiguri necessariamente scenari conflittuali, per i quali ogni cambiamento assomiglia sempre ad un passo indietro o rappresenta un salto nel buio, ma propone anche una possibile prospettiva di condivisibile (e condiviso) sviluppo.

Un breve esame delle principali caratteristiche del “modello catalano” può essere utile guardando con la coda dell’occhio il nostro piccolo Sudtirolo. Le rivendicazioni dei catalani hanno sempre cercato di esprimersi rifiutando qualsiasi ricorso alla violenza; in Catalogna, le forze politiche che sostengono l’autodeterminazione lo fanno con piena trasparenza; il progetto autodeterministico catalano non poggia su una rivendicazione di carattere regressivo, etnico o esclusivamente utilitario, ma prende slancio dal riconoscimento di un comune interesse territoriale. Da questo punto di vista, la “cittadinanza catalana” è modellata da una legislazione che nasce dalla residenza e dall’uso del català, la lingua nazionale che è “ufficiale”, senza per questo rinunciare al castigliano.

Come si vede, sono molti gli spunti di riflessione che si potrebbero trarre da questo esempio. Mi preme sottolinearne particolarmente uno, che riguarda l’aspetto “nazionale” citato dallo Statuto. Nell’art. 1 del Titolo I, approvato dal Congresso e poi dal Senato, si afferma che la Catalogna, in quanto “nacionalidad”, esercita il suo autogoverno costituita in Comunità Autonoma in accordo con la Costituzione e lo Statuto che è la sua norma fondamentale. La rivendicazione autodeterministica della “nazione” catalana non funziona così come un detonatore per far saltare l’unità dello Stato (paradossalmente: questa la paura dei suoi detrattori e la speranza dei suoi estimatori nazionalistici), ma articola o specifica questa unità in senso più morbido e plurale. È l’idea di una nazione senza “nazione”, capace di coniugare la difesa della propria specificità con un elevato grado di apertura e dinamismo. Un’idea sulla quale anche noi potremmo seriamente riflettere.

Tags darauf ist im selben Blatt folgender Artikel als Reaktion auf Di Lucas Kommentar erschienen:

Modello catalano: Svp e An frenano, Verdi scettici

Fa discutere il fondo di Gabriele Di Luca (Corriere dell’Alto Adige di ieri) sull’autodeterminazione così come è stata concepita in Catalogna, dove domenica scorsa gli elettori hanno dato il proprio assenso a una possibile riforma dello statuto della regione spagnola che l’avvicini alla possibilità di una scelta oltre l’autonomia.
«Per quanto sono informato – afferma il senatore della Svp Oskar Peterlini – quella catalana è una forma di autodeterminazione piuttosto limitata e probabilmente non si può neppure definire tale. Per dare questo diritto ad un popolo, bisogna offrirgli delle alternative e tra queste anche quella di rimanere come è. Mi pare che in Catalogna sia questa la scelta fatta, ma senza ricorrere ad una sorta di referendum con il quale determinare il proprio futuro. Credo che la scelta catalana sia più verso una forma di autonomia che non un esercizio del diritto all’autodeterminazione. Mi pare poi sbagliato, e lo abbiamo affermato anche a proposito della proposta Cossiga, inserire questo diritto in una Costituzione ed in uno Statuto – conclude Peterlini – perché l’autodeterminazione è garantita dal diritto internazionale che è legge di rango superiore ad una costituzione nazionale».
Arrivano altre reazioni: «Siamo alle solite – commenta l’onorevole Giorgio Holzmann di Alleanza Nazionale, in sintonia per alcuni aspetti con Peterlini – Di autodeterminazione si parla sempre in questa terra ma si continua ad equivocare. L’autodeterminazione è un diritto dei popoli e non delle minoranze e porta sempre con sé una modifica dei confini di uno stato, cosa che ritengo oggi impossibile a livello europeo. Potrebbero chiederla i tibetani rispetto alla Cina, ma non i sudtirolesi rispetto all’Italia. Quindi, sgombrato il campo dall’equivoco, va detto che quello che in Catalogna chiamano autodeterminazione in realtà è una forma avanzata di autonomia, non molto dissimile da quella dell’Alto Adige, e la stessa dichiarazione di Zapatero riportata dal vostro giornale lo conferma: nel momento in cui dice che la Spagna autonomista avanza, non mi pare che parli di autodeterminazione».
«Siamo in una realtà molto diversa – dice Franco Bernard, portavoce dei Verdi – sia dal punto di vista storico, sia numerico, i catalani sono 5 milioni, e le differenze culturali che ci sono tra loro ed i castigliani non sono certo come quelle tra il mondo culturale tedesco e quello italiano che qui hanno però imparato a convivere arricchendosi. Ciò detto, mi pare anche che il voto di domenica scorsa non abbia avuto poi una partecipazione così massiccia e non riguardi l’autodeterminazione in senso stretto. Come Verdi – conclude – siamo molto critici verso questo concetto: è più uno slogan che una realtà concreta della quale nessuno si è mai soffermato a valutare bene le conseguenze».
Plaude naturalmente all’iniziativa catalana Paul Bacher, comandante degli Schützen: «Ogni passo verso il diritto di autodeterminazione è per noi importante e se altri ci riescono significa che la strada è aperta anche per i sudtirolesi. Noi – aggiunge – siamo sempre stati per il Freistaat Südtirol o per una soluzione come quella di San Marino o il Lichtenstein (sic)».

Enzo Coco

Am 1. Juli wurde dann folgender Leserbrief veröffentlicht und kommentiert:

La via dell’autodeterminazione,
l’equilibrio del modello catalano

Il fondo di Gabriele Di Luca sul modello catalano ha portato ad una serie di riflessioni e reazioni politiche che, a mio avviso, denotano soprattutto una scarsa capacità d’astrazione. Senza dubbio, come affermano Peterlini e Holzmann, il diritto all’autodeterminazione è sancito dal diritto internazionale, ed è pure possibile che sia difficile invocarlo, ora, per una realtà come la nostra. Tutto vero, ma fin qui è un discorso fermo su posizioni predefinite, che non prende minimamente in considerazione la novità proposta dall’articolo. Non sarebbe prioritario scomodare il diritto dei popoli o la costituzione, ma prima di tutto pensare a sviluppare «insieme» una progettualità nuova, pronta a superare la rigidità dello status quo: si può, cercando un consenso tra gruppi linguistici e sociali, creando una base di fiducia e di collaborazione, impostare un discorso innovativo, che ci permetta di risolvere problemi irrisolvibili nel contesto attuale? Per fare ciò, è ovvio, dev’esserci la disponibilità a pensare oltre i concetti cementificati di maggioranza-minoranza, di stato nazionale, e perché no al superamento dello statuto di autonomia. È in questo senso che la nuova carta fondamentale della Catalogna segna un passo fondamentale: pur non contemplando l’autodeterminazione è un progetto innovativo, all’avanguardia, che tende a risolvere i problemi reali con soluzioni attuali, sfociando nel superamento e nella decostruzione del concetto tradizionale di nazione. Anche qui, dunque, si tratterebbe di decidere la rotta: perpetuare all’infinito la divisione etnica, frutto ormai anacronistico di due guerre, o prendere in mano il proprio destino con responsabilità, per risolvere qui quei problemi che, ce ne siamo resi conto tutti, né Roma, né Vienna potranno mai risolvere per conto nostro. Pensando l’impensabile.

Simon Constantini, Brixen

Der Kommentar auf diesen Leserbrief stammt aus der Feder Enrico Francos, seines Zeichens Direktor des Corriere dell’Alto Adige:

Caro Costantini (sic),
lei ha focalizzato perfettamente il problema. L’editoriale di Gabriele Di Luca suggeriva una prospettiva nuova, cosa che buona parte della classe politica vede come il peggiore dei pericoli. Chi anima il teatrino attuale, infatti, teme qualsiasi cambio di copione nel dubbio di poter perdere la parte che interpreta stancamente da lungo tempo. Meglio andare avanti con i vecchi luoghi comuni, piuttosto che aprire orizzonti nuovi attraverso i quali risolvere gli antichi problemi. Meglio per loro, sia chiaro, non per noi.

Am 7. Juli ist außerdem folgende Replik auf die Stellungnahmen von Svp, An, Grünen und Schützen erschienen:

Cittadini europei (Nation building)

Dopo aver letto alcune reazioni al mio editoriale sul referendum catalano, pubblicate su questo giornale lo scorso 23 giugno, vorrei tornare brevemente sul tema. Lo farò cercando di sgombrare il terreno da una serie d’incomprensioni o equivoci originati sia dall’eccessiva rapidità con la quale ho schizzato, nell’occasione, le analogie tra il modello autonomistico catalano ed il nostro, sia dal meccanismo per così dire automatico che viene sempre attivato quando si tenta di porre al centro della riflessione un argomento sul quale ognuno è perfettamente addestrato a svolgere considerazioni di “maniera”, senza mostrare poi un effettivo interesse a cogliere eventuali novità o a sospendere anche per un momento il proprio consolidato punto di vista. In questo senso non ho nessuna difficoltà a dare ragione a Franco Bernard, il quale ha detto che l’autodeterminazione “è più uno slogan che una realtà concreta” e “nessuno si è mai soffermato a valutarne bene le conseguenze”.

Non so quanto serva affermarlo, ma avevo scritto quell’articolo proprio per oppormi all’uso sloganistico del tema dell’autodeterminazione e per invitare a riesaminarne la possibilità (anzi, la pensabilità) alla luce dell’idea di dar vita ad un processo di “nation building” provvisoriamente (e problematicamente) individuato dalla formula “nazione senza nazione”. In realtà, per evitare le reazioni “pavloviane” che il termine “autodeterminazione” suscita, avrei anche potuto parlare della necessità di una riformulazione del criterio di legittimità con il quale la società sudtirolese dovrebbe, a mio avviso, ripensare la sua architettura istituzionale ed il suo orizzonte (lo dico un po’ pomposamente, ma lo dico) geopolitico. Alcuni eventi recenti (la petizione dei sindaci a favore della menzione del diritto all’autedeterminazione nel preambolo della Costituzione austriaca; il progetto di legge costituzionale, sempre sull’autodeterminazione, presentato da Francesco Cossiga; la pubblicazione di un sondaggio commissoniato dallo “Heimatbund”, secondo il quale la maggioranza dei sudtirolesi di lingua tedesca vorrebbe dissolvere il vincolo d’appartenenza allo Stato italiano) hanno comunque chiaramente evidenziato che in Sudtirolo questa necessità esiste, nonostante il buon funzionamento degli ingranaggi autonomistici e il livello di irrinunciabile “convivenza” (Bernard converrà, più “nebeneinander” che “miteinander”) raggiunto .

Nell’accezione politica del termine, la legittimità è quell’attributo dello Stato consistente nella presenza in una parte rilevante della popolazione di un grado di consenso tale da assicurare il riconoscimento delle norme che regolano e danno significato alla vita associata. Precedente il piano dell’ordine giuridico, tale consenso discende generalmente da un gesto, storicamente e simbolicamente fondativo, al quale è possibile riferirsi come una vera e propria matrice o serbatoio di senso. Ma se per il Sudtirolo cercassimo un tale gesto, reale o immaginario, che cosa troveremmo? Erede di una lacerazione territoriale mai completamente rimarginata, la storia di questa terra ha così continuato a svilupparsi lungo quella faglia originaria. Ed esattamente alla stessa maniera di una faglia, i suoi lembi si muovono senza poter mai giungere ad un assestamento definitivo. In questo modo, anche la carta costituzionale della quale disponiamo, lo Statuto d’Autonomia, non ha alla base una simbologia condivisa, un fatto capace di legittimarne il castello di norme. Considerato alla stregua di un risarcimento parziale dagli uni, e come una progressiva sottrazione di spazio d’influenza dagli altri, l’edificio autonomistico nasconde al suo interno un nucleo vuoto e crepato e accostandovi l’orecchio si riesce a percepire ancora il vecchio verme del nazionalismo integralista e monoidentitario.

Ora, com’è possibile schiacciare quel verme, o almeno riconoscere senza infingimenti la sua pericolosità? Una sottolineatura più marcata del contesto transnazionale, del quale il Sudtirolo è ad un tempo vittima ed erede, ci aiuterebbe senza dubbio a correggere lo strabismo istituzionale che si esaurisce nella dialettica tra Stato, Provincia e, all’occorrenza, Madrepatria, ridando respiro e finalità ad una visione strategica impostata su un concetto di cittadinaza “europea”, oggi un po’ appannato. Per fare ciò, ed era questo il suggerimento contenuto nella formula “nazione senza nazione”, potrebbe risultare interessante cominciare intanto a rendere nuovamente fluido il riferimento “nazionale” di una realtà che, localizzata in una zona di confine, non ha ancora effettivamente puntato sulla valorizzazione e l’integrazione delle diversità esistenti. Questo sarebbe anche il luogo nel quale far finalmente crescere e sviluppare un’identità plurale, composita, da opporre alla rigida consegna monocolore e unanimistica delle appartenenze etno-linguistiche.

Per concludere. Mi ero servito dell’esempio catalano per evidenziare alcune caratteristiche di un’operazione di “nation building” senz’altro interessante dal punto di vista della sua dimensione processuale (per così dire “di laboratorio”). Tali caratteristiche si esprimono nel reciso rifiuto della violenza, nella partecipazione collettiva, nel comune interesse territoriale e, soprattutto, dalla prevalenza di un atteggiamento più votato al compromesso e alla mediazione che al fanatismo o al feticismo identitario. Il “patriottismo costituzionale” trova qui un ancoraggio nel modello di un’identità non sottrattiva, bensì additiva e progressiva. Pur con tutti i distinguo del caso (pur non rischiando di mettere in pericolo quello che fin qui abbiamo raggiunto e restando realisticamente consapevoli delle difficoltà che ciò presenterebbe) continuo a credere che un investimento simbolico capace di ridare nuovi contenuti al nostro Statuto d’autonomia, cioè in definitiva al nostro “stare insieme” (questa volta magari più “miteinander” che “nebeneinander”), potrebbe anche servirsi di un approfondimento o di una riformulazione del progetto autodeterministico.

Gabriele Di Luca

Kohäsion+Inklusion Medien Selbstbestimmung | afk Zitać | Oskar Peterlini | Corriere | Catalunya | PDL&Co. SVP Vërc | Italiano

Die merkwürdige Haltung der VP.

Ob und inwiefern Cossigas Selbstbestimmungsvorschlag ein Gewinn für Südtirol gewesen wäre, bleibt schwer ermittelbar. Mit Sicherheit hätte die Initiative eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Außerdem beruht das Ansinnen auf gestrigen Sichtweisen und bricht aus dem »nationalstaatlichen« Denken, einem Muster des vorletzten Jahrhunderts, nicht aus.

Nicht zuletzt wäre die Genehmigung der Vorlage durch das Parlament wohl sehr unwahrscheinlich gewesen. Doch gerade deshalb ist zweifelhaft ob es da lohnt, sich im vorauseilenden Gehorsam zu distanzieren.

Bemerkenswert und geradezu erschütternd sind — und darum geht es hier — die in diesem Zusammenhang von der Sammelpartei vorgebrachten grundsätzlichen Argumente, die zum Teil recht arg nach Machterhaltung oder Ahnungslosigkeit gen Himmel stinken und gleichzeitig auch einen seriösen Einsatz für die Unabhängigkeit nachhaltig schädigen könnten:

Das Recht auf Selbstbestimmung sei im Völkerrecht verankert, heißt es da, dessen Aufnahme ins nationale Recht sinnlos, ja kontraproduktiv.

Dabei ist diese juridische Redundanz gerade in Ländern, die Volksbefragungen zur Unabhängigkeit bereits erlauben — wie etwa Kanada (Quebèc) — gang und gäbe. Es kann eine Berufung auf internationales Recht geben; ausschlaggebend ist jedoch in gefestigten, westlichen Demokratien zumeist das innerstaatliche Recht. In diesem Falle sieht die kanadische Rechtsordnung die Möglichkeit einer Abspaltung konkret vor und reglementiert sie.

Eine juridische Grundlage für die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gibt es in Italien derzeit nicht. Cossigas Vorlage — wie auch immer man zu ihr steht — hätte die Selbstbestimmung ins italienische Grundgesetz geholt. Sozusagen eine »Durchführungsbestimmung« des internationalen Rechts, welches bekanntermaßen nicht selten ein zahnloser Tiger bleibt, so es von den Staaten nicht ernstgenommen, umgesetzt, angewandt wird.

Nun kann die SVP in diesem Sinne gegen Cossigas konkreten Vorstoß sein, nicht aber prinzipiell — und glaubwürdig — gegen eine Festschreibung des Selbstbestimmungsrechtes in der Verfassung, was sie jedoch seit einigen Wochen geradezu gebetsmühlenartig zu verstehen gibt!

Nur am Rande fällt ein weiterer Widerspruch auf, der den Verdacht des politischen Opportunismus erhärtet: Stichwort Schützenpetition. Warum sollte man bitte einen Verweis auf die Selbstbestimmung in die österreichische Verfassung aufnehmen, nicht aber in die italienische, also jene, die uns unmittelbar betrifft? Wovor fürchtet sich die Sammelpartei?

Eine Erklärung bleibt sie schuldig!

Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Québec | SVP |

76.4%

Haushoch wurde in Südtirol die Verfassungsverhunzung der Regierung Berlusconi abgelehnt. Der Etikettenschwindel mit dem Föderalismus, hinter dem sich u.a. mehr Zentralstaat, autoritäre Züge und unsolidarische Hintergedanken verbergen, wurde enttarnt und zurückgewiesen.

Schade nur um die mäßige Wahlbeteiligung. Offensichtlich haben einige nicht erkannt, wie wichtig das Grundgesetz auch für ein autonomes Land ist — und welch einmaliges Instrument der Mitbestimmung ein Referendum ist. Trotzdem: Im Vergleich zur durchschnittlichen Beteiligung beim »Demokratieweltmeister« Schweiz sind 38.4% noch ganz schön viel.

Ergebnis.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Auch staatsweit wurde der Vorlage von Mitterechts mit immerhin 61.3% eine klare Absage erteilt und damit die Grundlage für eine erneute und seriöse Befassung mit dem Thema Föderalismus — und Selbstbestimmung — geschaffen.

Föderal+Regional Mitbestimmung Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Zentralismus | | Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o Svizra | PDL&Co. | Deutsch