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Costituzione più bella del mondo.
Quotation–
[C]’è chi continua a ripetere la litania, giuridicamente irritante, della costituzione più bella del mondo. Sen. Francesco Palermo, «Il parlamento ingessato dalla politica», A.Adige Vedi anche: 01 Medien/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · Francesco Palermo/ · AA/ · · · Italiano/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Autonomie: Aufbäumen der Region.
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Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf…
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Autonomia svuotata.
Quotation–
[S]e si toglie all’Autonomia, in nome del coordinamento della finanza pubblica, anche la possibilità di scegliere dove e come risparmiare allora tanto vale ricopiare con un copia e incolla le leggi nazionali e quindi l’Autonomia si svuota totalmente. Se a questo si aggiunge l’altro principio della tutela della concorrenza in base al quale sono state…
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Vertrauen auf Vertragsbrüche.
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In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai laufenden Jahres wurden Frau und Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Ablyazov von einem Großaufgebot der Polizei, darunter rund 50 bewaffnete Digos-Beamte, gewaltsam von ihrem Haus in Rom abgeholt und unmittelbar nach Kasachstan abgeschoben, wo ihnen politische Verfolgung und Misshandlungen drohen. Wie ein römisches Gericht erst nachträglich…
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Permanentes Referendum.
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Warum sich heute eine europäische Demokratie einem demokratischen Wunsch nicht dauerhaft widersetzen kann: In einem Leitartikel für die wichtigste und auflagenstärkste spanische Tageszeitung El País argumentiert Kolumnist Javier Perez Royo*, dass die Zentralregierung unbedingt mit Katalonien über die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums verhandeln müsse. Obschon die spanische — wie die italienische — Verfassung das Prinzip der…
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Lokal sparen, zentral verprassen.
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Während der letzten Jahre wurde der Südtiroler Landeshaushalt vom Zentralstaat auf widerrechtliche Weise und in widerrechtlichem Maße gekürzt. Immer mehr Steuermittel wander(te)n direkt nach Rom, ohne dass die vereinbarten Anteile zurück in’s Land flössen. Gemeinhin wird behauptet, dass die Vertragsbrüche begangen wurden, um Südtirol an den unausweichlichen Sparanstrengungen des Staates zu beteiligen. Die dieswöchige Ausgabe…
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Neue Zuständigkeit!
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Vor genau zehn Tagen hatten wir darüber geklagt, dass uns Rom an der Nase herumführt. Doch auch diese Zuständigkeit haben wir inzwischen (neben der Gefängnisbaufinanzierung) selbst übernommen — und wie das Tagblatt der Südtiroler zeigt, können wir uns selbstverständlich auch wesentlich besser selbst an der Nase herumführen als der Zentralstaat: Die Regierung zieht, anders als…