CDU-CSU/
⊂ EVP
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Quod non licet AfD… licet FdI.
Rechtsextremistische Verschwörungstheorien–
Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in…
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Spanien: Francos Rückkehr.
Teil I–
Die politischen Nachfahren des Caudillo stehen vor einem großen Triumph Spanien wählt in wenigen Tagen (am 23. Juli) bei einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament. Laut den jüngsten Umfragen wird die national-konservative Volkspartei (PP) deutlich vor den Sozialdemokraten der PSOE gewinnen. Dahinter folgt die Politformation Vox, deren Mitglieder sich als politische Erben von General Franco…
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Jeffrey bei Viktor.
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Der US-amerikanische Intellektuelle war Stargast auf einer russlandfreundlichen Friedenskonferenz in Budapest Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs gilt mit seinen anti-ukrainischen und pro-russischen Positionen bei Teilen der Linken als der Kronzeuge. Als Kronzeuge gegen die »imperialistischen USA«, gegen die angeblich von Nazis regierte Ukraine und als Kronzeuge für die »Friedensmacht Russland«. Sachs, Harvard-Absolvent und Direktor des…
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Die neue Allianz der illiberalen Reaktionäre.
Österreich-Ungarn–
Der ungarische Ministerpräsident Orbán gefällt sich in seiner Rolle. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt er sich immer wieder vor den Kriegspräsidenten Putin, verzögert erfolgreich Sanktionen gegen Russland, blockiert Waffenlieferungen an die Ukraine. Reaktionär im Inneren, pro-russisch im Äußeren. Orbán versteht sich als »Schutzmacht« der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern, in der Slowakei,…
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Für die Ukraine.
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Vor einem Jahr ließ der russische Kriegspräsident seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren. Die jüngste Offensive zeigt, dass Putin an seinem Ziel festhält. An der Vernichtung der Ukraine. Seit 2014 sind die Krim und zwei Verwaltungsbezirke in der Ostukraine russisch besetzt. Seit dem 24. Februar 2022 sind es mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.…
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Europäische Heuchler.
Katar-WM–
Die angebliche Wertegemeinschaft der Europäer ist nicht mehr als Schall und Rauch Der unsympatische FIFA-Chef Gianni Infantino weiß worüber er spricht, wenn er die Europäer als Heuchler beschimpft. Infantino, Bürger Katars und Freund der dortigen elitären Oligarchen, wurde nicht von ungefähr Nachfolger des genauso unsympathischen Joseph Blatter, auch er Schweizer. Infantino führt fort, was Blatter…