La Corte di Strasburgo condanna la Spagna.
Limitazione inammissibile della libertà di espressione

La Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU) ha reso pubblica una sentenza nei confronti dello stato spagnolo, che ne condanna senza sconti la limitazione della libertà di manifestazione del pensiero. I fatti oggetto di giudizio risalgono addirittura al 2007, quando due giovani catalani — antimonarchici e indipendentisti — prendono la decisione certamente discutibile di bruciare in pubblico un ritratto, a testa in giù, del re e della sua consorte. Identificati dalla polizia, i ragazzi vengono condannati (nel 2008) a 15 mesi di detenzione per «disprezzo e vilipendio della corona» dalla famigerata Audiencia Nacional, che ravvisa un «delitto d’odio», giudizio confermato (nel 2015) dalla Corte costituzionale, alla quale i due si rivolgono.

Inutile ricordare che la pronuncia della CEDU è di particolare interesse a fronte, soprattutto, dei fatti degli ultimi mesi, nei quali la giustizia spagnola ha cominciato a perseguire sistematicamente rappresentanti politiche, artiste e semplici cittadine per le loro idee antimonarchiche o indipendentiste o più semplicemente per aver chiesto la liberazione delle incarcerate politiche. In molti casi le condanne sono avvenute per supposti «delitti d’odio».

Con una decisione presa all’unanimità, la CEDU impone alla Spagna di restituire ai due giovani attivisti politici la multa di 2.700,- che gli era stata inflitta, oltre a 9.000,- a titolo di risarcimento. Nella sentenza ricorda che

la libertà di espressione costituisce uno dei fondamenti essenziali di una società democratica

che non vale solo per le informazioni e le idee

accolte con favore o ritenute inoffensive o indifferenti, ma anche per quelle che urtano, scioccano o inquietano: così esigono il pluralismo, la tolleranza e lo spirito di apertura senza i quali non esiste società democratica.

Inoltre fa notare che le limitazioni della libertà di espressione sono generalmente possibili, ma quasi sempre inammissibili in ambito politico — a maggior ragione se chi è oggetto di critica riveste una carica pubblica.

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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen.

Wird das Urteil rechtskräftig, werden Mas, Ortega und Rigau für jeweils 24, 21 und 18 Monate von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nicht nur auf Ungehorsam, sondern auch auf Amtsmissbrauch plädiert, worauf wesentlich höhere Strafen gestanden hätten. Doch obschon das Gericht diesen Forderungen eine Absage erteilte, wollen die drei Politikerinnen dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen und — wie sie umgehend mitteilten — nötigenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

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Flüchtlinge und Foltervorwürfe.

Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks und sexueller Demütigung die Rede — es könne weniger von identify, screen and filter als von abuse, mislead and expel gesprochen werden. Außerdem bemängelt die Menschenrechtsorganisation, dass ankommende Flüchtlinge schlecht informiert und kaum juristisch aufgeklärt würden. Die italienische Regierung wies sämtliche Anschuldigungen zurück.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Italien vor über einem Jahr in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua wegen Folter. Ausdrücklich hielten die Richter fest, dass es sich beim beurteilten Fall nicht um einen Einzelfall handle. Das italienische Strafrecht sehe keinen eigenen Straftatbestand der Folter vor und habe sich als völlig ungeeignet erwiesen, Täter einer gerechten Strafe zuzuführen.

Die italienische Regierung hatte während des Verfahrens eine zwiespältige, offensichtlich heuchlerische und hinterlistige Position eingenommen, um ein Urteil zu vermeiden.

Seit der Verurteilung hat sich wenig geändert. Zwar befindet sich ein Folterverbotsgesetz (wie schon seit über 20 Jahren!) auf dem Weg, doch wurde die Behandlung letzten Sommer erneut abgebrochen, da Renzis Koalitionspartner NCD mit Innenminister Alfano ein Folterverbot für ein Hindernis in der Terrorbekämpfung hält (womit er menschenrechtswidrige Handlungen implizit deckt). Auch 19 Polizeigewerkschaften haben sich gegen das Gesetz in Stellung gebracht.

Angesichts dieser Faktenlage ist klar, dass die Beschwichtigungen der italienischen Regierung in Bezug auf die AI-Vorwürfe alles andere als beruhigen können.

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Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.

Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive Kräfte, die sich für die demokratische Selbstbestimmung starkmachen. Für sein Vorhaben legte Lund die Unterschriften 30 weiterer Abgeordneter vor — und damit zehn mehr, als notwendig.

Der Resolutionsentwurf liest sich wie folgt:

  1. The Parliamentary Assembly should examine the question of self-determination for Catalonia, and other European regions including any attempts to prevent populations from exercising their right to self-determination.
  2. Also discussion of independence shouds happen in a peaceful and democratic dialogue between the relevant region and the state governments
  3. It should encourage the peaceful and democratic dialogue and other constructive response to the situation as was the case with the Council of Europe Member States, the United Kingdom, Denmark, Sweden and Norway.
  4. Europe should be applying the best practices on self-determination across the continent, not the worst.

Im Rahmen des Europarats wurden unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ausgearbeitet. Die parlamentarische Versammlung ist auch für die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verantwortlich.

Die Chancen für eine (unveränderte) Verabschiedung der Resolution dürften nicht besonders groß sein, zumal auch im Europarat die etablierten Staaten vertreten sind, die in ihrer großen Mehrheit wohl kein Interesse an der Umsetzung der Selbstbestimmung haben. Allein die Tatsache, dass das Thema — in dieser Klarheit — auch die internationalen Organisationen erreicht, ist jedoch äußerst positiv. An dieser Entwicklung hat zumindest das offizielle Südtirol jedoch leider keinen Verdienst.

Siehe auch:

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Landtag gegen EGMR.

Der Landtag hat gestern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) delegitimiert, indem er für die Anträge von Union und Lega einerseits sowie PDL andererseits gestimmt hat, welche die Anbringung von Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden vorsehen. Kürzlich hatte der EGMR einer italienischen Atheistin Recht gegeben, die gegen die Anwesenheit des christlichen Symbols in der Schulklasse ihres Kindes einen Musterprozess angestrengt hatte. Dies widerspreche der Laizität des Staates und dem Prinzip der Religionsfreiheit. Dennoch empfahl der EGMR nicht, grundsätzlich auf die Anbringung von religiösen Symbolen zu verzichten, sondern im Einzelfall Rücksicht auf Nicht- und Andersgläubige zu nehmen. Mit den verabschiedeten Anträgen weist der Landtag diese Forderung zurück.

Da die Urteile des EGMR rechtlich de facto nicht bindend sind, erwächst seine Autorität aus der Bereitschaft der jeweiligen Institutionen, seine Erkenntnisse umzusetzen. In diesem Sinne sind die beiden Landtagsbeschlüsse als klare Abfuhr für die hohe Instanz zu deuten. Besonders kurios ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung erst vor wenigen Tagen angekündigt hatte, die Wiedereinführung faschistischer Gesetze in Italien vor dem EGMR anzufechten — einem Gerichtshof, dem der Landtag jetzt die Legitimität abspricht.

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Kruzifix-Urteil stärkt Europa.

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am gestrigen Dienstag entschied, können Kruzifixe an öffentlichen Schulen die Religionsfreiheit und die Erziehungsfreiheit der Eltern verletzen. Insbesondere könne die Anbringung der Kreuze die Freiheit der Kinder “zu glauben oder nicht zu glauben” einschränken, weil sie dadurch einem nicht menschenrechtskonformen Anpassungsdruck ausgesetzt seien. Damit gaben die Richter einer aus Finnland stammenden italienischen Bürgerin recht und sprachen ihr eine Entschädigung von EUR 5.000,- zu. Sie hatte vor dem EGMR geklagt, nachdem sie vor italienischen Gerichten gescheitert war. Dass im Klassenraum ihres Kindes ein Kreuz hing, fand die bekennende Atheistin inakzeptabel.

Die italienische Regierung hat bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, das jedoch nicht die automatische Entfernung aller Kreuze fordert. Es richtet sich vielmehr gegen zwei nach wie vor gültige verbindliche Anordnungen des faschistischen Unterrichtsministeriums von 1924 und 1928, in allen Klassenräumen Kruzifixe anzubringen.

Verwaltungsgericht, Staatsrat und Verfassungsgericht hatten zuvor argumentiert, das Kreuz sei Ausdruck der italienischen Kultur und daher nicht ausschließlich als religiöses Symbol zu verstehen. Sie lehnten die Klage der Mutter ab. Der EGMR schloss sich dieser Linie jedoch nicht an, da das Kruzifix eindeutig dem Christentum zuzuordnen sei.

Wenn man davon ausgeht, dass sich die westliche Kultur seit der Aufklärung durch eine allmähliche Überwindung des konfessionellen Staates auszeichnet, geht sie jedoch aus dem Urteil — anders als allgemein dargestellt — gestärkt hervor.

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