Der Faktor.
Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein besseres Verhältnis zu Rom und zum Trentino möglich ist und welche Konstellation bei den Europawahlen nützlich ist. Die Anforderungen an Südtirols Landesregierung werden in meiner subjektiven medialen Wahrnehmung nahezu ausschließlich von externen Faktoren bestimmt. Das ist auch so eine Grenze der Südtiroler Autonomie. Natürlich entscheiden Südtiroler Politiker über die Regierungskoalition, aber die Motivation für die Entscheidung kommt von außen. Man kann sich kaum an internen Bedürfnissen orientieren, sondern muss äußere Befindlichkeiten befriedigen, um überhaupt etwas für sich erreichen zu können. Selbstständigkeit sieht für mich anders aus.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Vorzeigeautonomie | Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o | EU Euregio Südtiroler Landtag | Deutsch

Euregio-Lawinenbericht ist da.

Pünktlich zum Start der neuen Wintersaison ist unter der Internetadresse www.avalanche.report der schon länger angekündigte gemeinsame Lawinenwarndienst der Euregio Tirol gestartet. Auf Deutsch, Italienisch und Englisch — aber leider nicht auf Ladinisch — sind dort für Nord-/Süd-/Osttirol und Trentino Lawinenvorhersagen, Schnee- und Wetterkarten (mit Informationen zur aktuellen Schneehöhe, Neuschneeprognose, Schneehöhendifferenz, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Wind) sowie Wissenswertes zu Prävention und Ausbildung abrufbar.

Erstellt wurde das Service in Zusammenarbeit der Lawinenwarndienste des Bundeslandes Tirol, des Landes Südtirol und des Trentino sowie der Universität Wien, Institut für Geographie und Regionalforschung. Die jeweiligen Sprachversionen sind auch unter www.lawinen.report und www.valanghe.report erreichbar.

Plurilinguismo Service Public Sport Wissenschaft | Good News | | | Ladinia Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Euregio | Deutsch

21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Brigitte Foppa Myriam Atz Tammerle Riccardo Dello Sbarba Ulli Mair | | | Euregio Freiheitliche Lega PD&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

L’Italia nelle terre «irredente»…
Quotation 504

Gli italiani presero tutti i maschi adulti, sessantuno contadini tra i quarantacinque e i sessantacinque anni (quelli più giovani erano al fronte, in Galizia). Li portano oltre l’Isonzo, al ponte di Idrsko, dove li misero in fila e ne fucilarono alla schiena uno ogni dieci. Gli uccisi vennero sepolti sul posto.

Di cos’era accusata, o meglio, ‘sospettata’ la popolazione di quei paesini? Di avere nascosto disertori italiani (la guerra era appena cominciata ma ce n’erano già molti) e di avere rivelato le posizioni italiane all’esercito austriaco… cioè quello che da seicento anni era l’esercito del loro paese. L’esercito nel quale stavano combattendo i loro figli.

Aggiungiamo che, sul fronte italiano, migliaia di civili furono arrestati e internati per vari motivi, perché “spie”, o “austriacanti”, o “disfattisti”, o meramente perché slavi, o per un semplice capriccio delle nuove autorità.

Ancor prima di annetterle, l’Italia si presentò nelle terre “irredente” nel modo peggiore, e in quel modo avrebbe continuato.

•••

Insubordinazione e diserzione erano gli incubi dell’alto comando, ‘et pour cause’. Durante la guerra si svolsero ben 162.563 processi militari ad accusati ti diserzione. Di questi, 101.685 furono riconosciuti colpevoli. Le condanne a morte furono 4028, di cui 2967 emesse in contumacia. Quasi un decimo dei mobilitati subì indagini disciplinari. Dall’aprile del 1917 la pena di morte scattò per qualunque soldato tardasse di tre giorni nel rientrare dalla licenza.

Questi sono numeri record. Gli storici che hanno tentato raffronti non hanno riscontrato nulla di tali proporzioni negli altri eserciti, alleati o nemici che fossero.

Wu Ming I (‘Cent’anni a Nordest’, ‘Rizzoli’, 2015)

Vedi anche:

Geschichte Militär Nationalismus Publikationen Recht Ungehorsam+Widerstand | Zitać | | | | Euregio | Italiano

Europa 1918/2018.
Quotation 502

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat zum hundertsten Jubiläum des Kriegsendes äußerst passende Worte gefunden, die von den Lehren der Geschichte und der besonderen Sensibilität dieses Landes zeugen. Sie heben sich wohltuend von den meist unnötig spalterischen Tönen dieser Tage ab, weshalb ich sie hier in vollem Umfang wiedergeben will.

Avendo fatto tesoro delle lezioni della storia e delle particolari sensibilità di questa terra, il Presidente sudtirolese Arno Kompatscher ha trovato parole assai consone per il centenario della fine della prima guerra. Esse si distinguono beneficamente dai toni spesso inutilmente divisivi di questi tempi ed è per questo che voglio riproporle integralmente.

Denktage 1918/2018: Imperialismus und Nationalismus haben zum 1. Weltkrieg mit 17 Millionen Toten, unsäglichem Leid und Zerstörung geführt. Es war der Krieg, an dessen Ende auch die Teilung Tirols und die Grenzziehung am Brenner stand. Erst nach Faschismus und Nationalsozialismus, einem weiteren Weltkrieg und dem Holocaust hat Europa die richtigen Lehren gezogen und den Weg der Zusammenarbeit gefunden. Das europäische Projekt hat uns 70 Jahre Frieden, Sicherheit und Wohlstand beschert. Heute müssen wir aber mit großer Sorge feststellen, dass Herausforderungen wie Migration, Globalisierung und Digitalisierung viele Menschen verunsichern und wieder anfälliger für vermeintlich einfache Lösungen gemacht haben. Der Ruf nach einem starken Führer in einem starken Staat, der allein die Interessen der eigenen Nation vertritt, ist wieder laut hörbar. 100 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkrieges sollten wir uns daran erinnern, dass gerade solche Vorstellungen in die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts geführt haben und umso entschlossener gegen Nationalismus und für ein geeintes Europa kämpfen.

Giornate della riflessione 1918/2018: L’imperialismo e il nazionalismo hanno causato la Prima Guerra Mondiale con 17 milioni di vittime, dolori inenarrabili e distruzione senza fine. E’ stata la guerra la cui fine ha significato lo smembramento del Tirolo e lo spostamento del confine italiano al Brennero. Solo dopo l’esperienza del fascismo e del nazionalsocialismo, di una nuova guerra mondiale e dell’Olocausto, l’Europa ha appreso la giusta lezione e trovato la strada per una collaborazione proficua. Il progetto europeo ci ha portato 70 anni di pace, sicurezza e benessere. Oggi dobbiamo però prendere atto con grande preoccupazione che sfide come le migrazioni, la globalizzazione e la digitalizzazione rendono insicure molte persone e le hanno rese più inclini a cercare soluzioni semplici ai propri problemi. Il fascino di una guida forte in seno a uno Stato forte, che porti avanti unicamente gli interessi della propria nazione, sta diventando sempre più forte. Un secolo dopo la fine della Prima Guerra Mondiale sappiamo che è stato esattamente un approccio di questo tipo a provocare la più grave catastrofe del ventesimo secolo, portandoci a lottare con ancora maggiore determinazione contro il nazionalismo e per un’Europa unita.

Quelle: ‘Facebook’.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Geschichte Grenze Kohäsion+Inklusion Militär Nationalismus Politik | Good News Zitać | Arno Kompatscher | | | EU Euregio SVP | Deutsch Italiano

VBB rufen Europäische Republik aus.

Am 10. November findet das von Ulrike Guérot und Robert Menasse mit Unterstützung von Milo Rau initiierte European Balcony Project statt. Damit soll gegen den wiedererstarkenden Nationalismus, für den Einigungsprozess und die Demokratisierung der Europäischen Union sensibilisiert werden.

Hundert Jahre zuvor wurden in Berlin und Wien am Ende des ersten Weltkriegs die jeweiligen Republiken ausgerufen.

Rund 100 europäische Kulturinstitutionen — zum Beispiel auch die Vereinigten Bühnen Bozen (VBB) — beteiligen sich an der Verlesung eines von Guérot, Menasse und Rau verfassten Manifests. Sie sind damit bis dato die einzigen »amtlichen« Teilnehmerinnen in der gesamten Euregio. In der zimbrischen Sprachinsel Lusern wird das Manifest (laut Homepage des Projekts) von einem privaten Balkon aus verlesen.

Das Manifest im Wortlaut:

ES LEBE DIE EUROPÄISCHE REPUBLIK!

Heute, am 10. November 2018 um 16 Uhr, 100 Jahre nach Ende des I WK, der auf Jahrzehnte die europäische Zivilisation zerstört hatte, gedenken wir nicht nur der Geschichte, sondern nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.

Es ist Zeit, das Versprechen Europas zu verwirklichen und sich an die Gründungsidee des europäischen Einigungsprojekts zu erinnern.

Wir erklären alle, die sich in diesem Augenblick in Europa befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Republik. Wir nehmen unsere Verantwortung für das universale Erbe der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an, und geloben, sie endlich zu verwirklichen.

Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.

Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert.

Die Idee des europäischen Einigungsprojekts wurde verraten.

Der Binnenmarkt und der Euro konnten ohne politisches Dach zur leichten Beute einer neoliberalen Agenda werden, die der Idee der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.

Daher muss die Macht in den europäischen Institutionen erobert werden, um den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung in einer gemeinsamen europäischen Demokratie zu gestalten.

Denn Europa heißt: Menschen zu einen und nicht Staaten zu integrieren.

An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft. Die konstitutionellen Träger der europäischen Republik sind die Städte und Regionen. Der Tag ist gekommen, dass sich die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet.

Der Europäische Rat ist abgesetzt.
Das Europäische Parlament hat gesetzgeberische Gewalt.
Es wählt eine europäische Regierung, die dem Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet ist.

Es lebe die Europäische Republik!

In Bozen werden Schauspielerinnen der VBB die Europäische Republik um 16.00 Uhr am Obstplatz ausrufen.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Migraziun Nationalismus Termin Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Robert Menasse | | | EU Euregio |

Trentiner Regionalratsdoping.
‘Lega’ profitiert vom Mehrheitsbonus

Parallel zur neuen Südtiroler Landesregierung ist bekanntlich auch eine Regionalregierung mit einer entsprechenden Mehrheit zu bilden. Dass sich beides gegenseitig beeinflusst ist klar und spricht leider dafür, dass die SVP auf Landesebene eine Koalition mit der rechtsradikalen, europafeindlichen Lega eingehen wird.

Nur festzustellen, dass die Lega den neuen Trentiner Landeshauptmann stellen wird, wäre aber zu kurz gedacht. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass das dortige Wahlrecht — dem Fetisch des starken Mannes und der Regierbarkeit verpflichtet — einen Mehrheitsbonus vorsieht, mit dem die Lega künstlich (auch) zur stärksten Regionalratsfraktion gepusht wird.

Während in Südtirol ein reines Verhältniswahlrecht herrscht, das der SVP mit 41,9% der Stimmen 15 von 35 Mandate (das sind 42,9% der Sitze) beschert, stehen der Lega im Trentino mit 27,1% der Stimmen nicht die verhältnismäßigen 9 bis 10, sondern 14 Mandate (40% der Sitze) zu. Vier bis fünf Abgeordnete — so viele, wie die Lega in Südtirol mit über 11% der Stimmen ergattern konnte — werden der Partei in Trient »geschenkt«.

Zusammen mit den vier Abgeordneten aus Südtirol kommt die Lega somit auf 18 Regionalratssitze. Und überholt damit die Volkspartei als stärkste Kraft im gemeinsamen Parlament. Dieses Trentiner Wahlrecht existiert schon seit 2003, doch erst jetzt entfaltet es sicht- und spürbare Auswirkungen auf regionaler Ebene — weil es in Bozen und Trient zumindest hypothetisch erstmals konträre Interessen geben könnte.

Natürlich ist es gut, wenn jedes der beiden autonomen Länder das Recht hat, ein Wahl- und Sitzzuteilungsverfahren zu wählen, das seinen Erfordernissen am besten entspricht. So wäre etwa ein Mehrheitswahlrecht in Südtirol nahezu undenkbar, weil es das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen verzerren würde.

Die Anomalie ist vielmehr diese übergestülpte Region, die selbst eigentlich unnütz ist und nur ein Alibi für die Autonomie des Trentino darstellt. Ein (Regional-)Parlament wiederum, das die Summe zweier anderer (Landes-)Parlamente darstellt — die zudem noch mit so unterschiedlichen Regeln gewählt werden) — dürfte ein ziemlich einzigartiges Konstrukt sein.

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Kein Kriegsende in Innsbruck.

Die der italienischen Sprachgruppe angehörenden Bürgermeisterinnen von Bozen (Renzo Caramaschi), Leifers (Christian Bianchi), Pfatten (Alessandro Beati) und Branzoll (Giorgia Mongillo), wollen laut Südtirolbeilage des Corriere nicht an den Euregio-Feierlichkeiten (2.-4. November) im Gedenken an 100 Jahre Kriegsende teilnehmen. Hauptgrund angeblich: dass die Veranstaltung in Innsbruck stattfindet. Caramaschi bemängelte außerdem, nicht in die Vorbereitungen eingebunden worden zu sein.

Dass auch Bürgermeisterinnen des Trentino nicht teilnehmen würden, ist indes bislang nicht bekannt.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Militär Politik | | Renzo Caramaschi | Corriere | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Euregio | Deutsch