Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche

Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da die wirtschaftsliberalen Ciudadanos (Cs) Rajoy die Stange hielten. Erst mit dem Versprechen, von der PP in Aussicht gestellte Vergünstigungen für das Baskenland nicht mehr in Frage stellen zu wollen, überzeugte Pedro Sánchez wenigstens die baskische Zentrumspartei EAJ, Rajoy fallenzulassen.

Vorausgegangen waren Gerichtsurteile in der sogenannten Causa Gürtel, die die PP als durch und durch korrupte Organisation dastehen ließen. Dem nur als Zeugen vorgeladenen Rajoy bescheinigte das Gericht dabei, bei seiner Aussage gelogen zu haben.

Sánchez will nun eine rein sozialistische Minderheitsregierung bilden. Ein Koalitionsangebot von Podemos lehnte er ab. Dennoch wird er auf die Duldung mehrerer Parteien im spanischen Kongress angewiesen sein, da die PSOE nur 84 von 350 Sitzen innehat. Das macht auch Sánchez’ Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen spannend: Während die Sozialistische Arbeiterpartei letztes Jahr Mariano Rajoys Gleichschaltung der Generalitat unterstützt hatte, ist er nun auf die passive Unterstützung von Podemos, ERC, PDeCAT und EAJ angewiesen, die allesamt die Durchführung eines verbindlichen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien befürworten.

Nur eine unerwartete und derzeit noch unwahrscheinliche Einigung mit Cs könnte Sánchez von diesem Dilemma befreien.

Fast zeitgleich mit dem Regierungswechsel in Madrid fand gestern — im Beisein von Angehörigen der politischen Gefangenen und der Exilpolitikerinnen — die Angelobung der neuen katalanischen Regierung um Präsident Quim Torra (PDeCAT) statt. Der bestätigte, dass er an der Gründung einer Republik festhalten wolle und forderte den neuen spanischen Regierungschef zum Dialog auf.

Am Freitag waren übrigens die Urteile im Fall von Altsasu gefallen. Dort — in Altsasu, Nafarroa — war es 2016 zu einer Gasthausrangelei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Guardia-Civil-Beamten mit ihren Freundinnen gekommen. Das spanische Zentralgericht Audiencia Nacional, Nachfolger des franquistischen Ordnungsgerichts, wies zwar den Terrorismusvorwurf* für die acht angeklagten Jugendlichen ab, verdonnerte sie aber wegen Körperverletzung, öffentlicher Unruhestiftung und  Drohungen zu drakonischen Haftstrafen: einen zu zwei Jahren, drei zu neun Jahren, zwei zu zwölf und weitere zwei Jugendliche zu 13 Jahren Gefängnis.

Siehe auch:

*) die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 62,5 Jahre Freiheitsentzug (375 Jahre insgesamt) gefordert

Democrazia Grundrechte Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | | Mariano Rajoy Pedro Sánchez Quim Torra | | Baskenland-Euskadi Catalunya Spanien | ERC Guardia Civil PDeCAT PP PSOE | Deutsch

Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion

Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten  die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf, Carles Puigdemont (PDeCAT) erneut in Auslieferungshaft zu nehmen, da die Fluchtgefahr gestiegen sei.

Das OLG entschied jedoch, bei seiner Einschätzung vom 5. April zu bleiben und den Antrag zurückzuweisen. In der Begründung heißt es unter anderem:

Der Senat sieht in dem Vorwurf der Rebellion nach wie vor nicht den Tatbestand des – nach deutschem Recht strafbaren — Hochverrats erfüllt. Hieran ändern die zwischenzeitlich vorgelegten Zusatzinformationen über einzelne Geschehnisse im Ergebnis nichts. Den jetzt erneut vorgetragenen Bedenken hat der Senat bereits in dem genannten Beschluss vom 5. April 2018 Rechnung getragen.

Auch eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch dürfte nicht gegeben sein. Der Verfolgte habe ein landesweites Referendum durchführen lassen, bei dem es

eher zufällig und vereinzelt zu Auseinandersetzungen kam, wobei zusätzlich Blockadehandlungen und Behinderungen wohl nicht initiativ von den wahlwilligen Anhängern des Verfolgten ausgingen.

Selbst bezüglich der Veruntreuung öffentlicher Mittel scheint das Gericht — das den Inhalt des von den spanischen Behörden nachgelieferten Materials als »widersprüchlich« bezeichnet — einer Auslieferung eher skeptisch gegenüberzustehen, wenn es schreibt, dass es sich

hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue um eine Katalogtat im Sinne des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl handelt, auch wenn nach deutschem Recht mittlerweile eine Tatverdachtsprüfung einen eher zweifelhaften Ausgang haben könnte.

Abschließend verweist das OLG auf den »verstrichenen Zeitraum« und fordert den Generalstaatsanwalt recht unmissverständlich auf, endlich »die Zulässigkeit der Auslieferung betreffende Anträge« zu stellen.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 Zitać | Carles Puigdemont | | Catalunya Schleswig-Holstein | PDeCAT | Deutsch

Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden

Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht

[w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat.

Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigen würde

dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt.

Seiner Meinung nach sei die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein

hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen

weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ob Puigdemont tatsächlich wegen Rebellion — bzw. nach deutschem Recht Hochverrat — ausgeliefert wird, auch für die Rechtsauslegung in Deutschland wichtig sein werde:

Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken.

Im Übrigen macht Gazeas einen Konstruktionsfehler beim Europäischen Haftbefehl aus, da darauf verzichtet wurde, einen der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht zu berücksichtigen, der besage,

dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht.

Der Fall Puigdemont hat also das Zeug, sich zu einer wichtigen Grundsatzfrage der europäischen Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung | Good News Zitać | Carles Puigdemont | Die Zeit | Catalunya Schleswig-Holstein | EU PDeCAT | Deutsch

Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein macht sich den Rebellionsvorwurf zueigen.
Gewalt ging jedoch von Staatspolizeien aus

Mit seinem Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont (PDeCAT) wegen Rebellion macht sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein — zumindest indirekt — die irrwitzigen Argumente des spanischen Untersuchungsrichters Pablo Llarena zueigen, mit denen eine gewaltsame Erhebung herbeifabuliert wird.

Das klingt in der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft so:

Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies findet eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften ist insoweit gesetzlich nicht gefordert.

Tatsächlich werfen die spanischen Behörden Herrn Puigdemont vor, am 28. September 2017 mit Regierungsmitgliedern Kataloniens als Präsident derautonomen Regierung von Katalonien gelegentlich eines Treffens mit führenden Polizeikräften Kataloniens entschieden zu haben, dass ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt wird, obgleich bereits in den Jahren zuvor vom spanischen Verfassungsgericht wiederholt und grundsätzlich festgestellt worden war, dass ein solches nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Dabei sei seitens der Polizeikräfte darauf hingewiesen worden, dass in Ansehung der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bereits am 20. September 2017 zwischen Bürgern und der Guardia Civil stattgefunden hatten, eine Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten sei. Trotzdem habe die autonome Regierung Kataloniens – darunter auch der Verfolgte als deren Präsident – entschieden, das Referendum stattfinden zu lassen, und die Kräfte der autonomen Polizei verpflichtet sicherzustellen, dass die Befürworter des Abspaltungsprozesses an der Wahl teilnehmen können.

Hinweisen von Rechtsexperten in Deutschland wie in Spanien zufolge setzen die Straftatbestände des Hochverrats sowie der Rebellion zwangsläufig eine gewaltsame Erhebung voraus. Falls stimmt, was die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein wiedergibt, kann jedoch höchstens davon ausgegangen werden, dass Puigdemont und seine Regierung Gewalt in Kauf genommen haben.

Zu einer gewaltsamen Erhebung kam es weder durch Puigdemont und den anderen angeklagten Regierungsmitglieder, noch durch die katalanische Bevölkerung. Zu Gewaltexzessen kam es — wie OSZE, UNO, Human Rights Watch oder Amnesty International feststellten — fast ausschließlich durch den Einsatz von Polizei und Guardia Civil. Die direkt von der katalanischen Generalitat abhängige Landespolizei Mossos d’Esquadra ging wesentlich gemäßigter vor und versuchte teilweise sogar, zwischen friedfertigen Bürgerinnen und Staatspolizeien vermittelnd zu agieren.

Urteile über die Vorwürfe von Untersuchungsrichter Pablo Llarena und Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter durch die zuständigen spanischen und schleswig-holsteinischen Gerichte stehen noch aus.

Siehe auch:

Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 Zitać | Carles Puigdemont | | Catalunya Schleswig-Holstein | Amnesty International Mossos d'Esquadra OSZE PDeCAT UNO Verfassungsgericht | Deutsch

Dorfmann: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun.«
Repression auf dem Weg der Normalisierung

Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem:

Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts vor.

Mehr noch als die Repression an sich beschäftigt mich zurzeit, wieviele (auch und gerade in Südtirol!) die völlig überzogene — und möglicherweise grundrechtswidrige — Vorgehensweise der spanischen »Justiz«, mit monatelanger U-Haft und teils konstruierten Anschuldigungen als absolut normal einstufen. Jenseits der Frage nach der Selbstbestimmung hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung so — auch auf EU-Ebene — dazu beigetragen, diesen meines Erachtens eklatanten Mangel an Demokratie und Grundfreiheiten aufzudecken.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Zitać | Arno Kompatscher Carles Puigdemont Herbert Dorfmann | ff | Catalunya Spanien Südtirol/o | EU PDeCAT SVP | Deutsch

De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.

Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert.

In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm er nun auch zur Situation von Carles Puigdemont (PDeCAT) Stellung. Er vertrat die Ansicht, dass eine allfällige Auslieferung des katalanischen Präsidenten an Spanien eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention wäre. Zwar handle es sich bei Puigdemont aus »technischer Sicht« um keinen Flüchtling, er werde in Spanien jedoch aus politischen Gründen verfolgt.

Außerdem warf De Zayas Brüssel vor, nicht angemessen auf die Missachtung von Artikel 2 des Lissabon-Vertrags durch Spanien zu reagieren.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | Alfred De Zayas Carles Puigdemont | | Catalunya | EU PDeCAT | Deutsch

Achammer kritisiert Verhaftung von Puigdemont.

Philipp Achammer verurteilt die Verhaftung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein. Die TAZ zitiert den SVP-Obmann unter anderem mit diesen Worten:

Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut, trägt nur zu einer neuen Eskalation bei.

Größtenteils Zustimmung!

Allerdings mutet Achammers Aussage zumindest widersprüchlich an, da er die Südtirolautonomie gewöhnlich in höchsten Tönen lobt, nun aber Katalonien, dessen Eigenständigkeit deutlich weiter reicht, als unsere, eine »wahre Autonomie« wünscht.

Zudem scheint dem Obmann entgangen zu sein, dass sich die Katalaninnen derzeit nicht (mehr) erstrangig einen Autonomieausbau wünschen, sondern — neben der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen — eine legale Abstimmung über die Zugehörigkeit ihrer Region zu Spanien. Wiewohl unklar ist, wieviele sich letztendlich für eine Abspaltung entscheiden würden, zeigen alle repräsentativen Umfragen der letzten Jahre — und zwar beispielsweise auch jene, die im Auftrag unionistischer Medien durchgeführt wurden — dass sich die katalanische Bevölkerung großmehrheitlich ein solches Referendum wünscht.

Sehr erhellend sind diesbezüglich auch die Aussagen, die die Bürgermeisterin von Barcelona neulich im italienischen Fernsehen gemacht hat.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Zitać | Carles Puigdemont Philipp Achammer | TAZ | Catalunya Schleswig-Holstein Südtirol/o | PDeCAT SVP | Deutsch