Biancofiore fordert Verbot der STF.

Michaela Biancofiore (FI) soll sich in einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach deren Absicht erkundigt haben, die Süd-Tiroler Freiheit zu verbieten. Dies berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung. Wenn Sven Knoll und seine Bewegung lieber in Deutschland leben würden, sollten sie [dorthin] gehen, so die Südtiroler Parlamentarierin.

Anlass für Biancofiores Echauffement soll diesmal ein Beschlussantrag der STF im Landtag gewesen sein, mit dem die Partei die Wiedereinführung des Josefitags bei gleichzeitiger Abschaffung des Tags der italienischen Republik als Feiertag in Südtirol gefordert hatte.

Nicht nur als Sezessionist, sondern ganz allgemein als Demokrat finde ich Biancofiores — um die Aufforderung zur Auswanderung erweiterte — faschistoide Auffassung besorgniserregend. Umso mehr, als sie regionale Koordinatorin jener Partei ist

  • mit der die Südtiroler Volkspartei zur Europawahl antritt und
  • deren Vizepräsident erst vor wenigen Tagen durch die Verharmlosung von Benito Mussolini aufgefallen war.

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Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch:

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Puigdemont bald im Europaparlament?

Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), der sein Amt trotz Wiederwahl (am 21. Dezember 2017) nicht mehr antreten durfte, wird aller Voraussicht nach die Europaliste der Wahlplattform Junts per Catalunya (JxCat) anführen. Er würde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in jenes Europaparlament (EP) einziehen, zu dem ihm SVP-Freund Antonio Tajani (FI) kürzlich gemeinsam mit dem amtierenden katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxCat) aus unerfindlichen Sicherheitsgründen den Zutritt untersagt hat. Sie hätten auf Einladung mehrerer Abgeordneter einen Vortrag in Räumlichkeiten des EPs halten sollen. Stattdessen gewährte der aus Italien stammende EP-Präsident wenig später einen Vortrag rechtspopulistischer Parteien (unter maßgeblicher Beteiligung der spanischen Vox) mit dem Titel »Katalonien, eine spanische Region«.

Ob spanische Gerichte die Kandidatur von Puigdemont in Katalonien noch verhindern können, ist derzeit unklar. Parteien in anderen Mitgliedsstaaten haben dem ehemaligen Präsidenten einen Listenplatz angeboten — dort aber wäre ungewiss, ob er gewählt würde.

Siehe auch:

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Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

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Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Caterina Foti wechselt zu Forza Nuova.

Bei den letzten Gemeinderatswahlen wurde Caterina Foti für die Urzì-Partei A. Adige nel Cuore in den Stadtviertelrat von E-Neu (Europa-Neustift) gewählt. Wenig später wechselte sie jedoch zur neofaschistischen CasaPound. Dafür wurde sie aus der SGK geworfen, für die sie gewerkschaftlich tätig war, und musste fortan mit der rechten UGL Vorlieb nehmen.

Im Frühling 2017 wurde Foti dann — wie es heißt wegen persönlicher Unstimmigkeiten mit CPI-Chef Bonazza — auch aus CasaPound ausgeschlossen und war seitdem parteilos.

Eineinhalb Jahre später hat die Faschistin nun allem Anschein nach eine neue politische Heimat gefunden. Wie am 21. Dezember im Beisein des Parteivorsitzenden Roberto Fiore bekanntgegeben werden soll, wird die ehemalige Weggefährtin von Alessandro Urzì nun für die rechtsextremistische Forza Nuova (FN) im Stadtviertelrat von E-Neu sitzen:

Wie FN stolz mitteilt, wird die neufaschistische Partei somit erstmals offiziell in der Bozner Gemeindepolitik vertreten sein.

Siehe auch:

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