EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv

Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen.

Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit jener von Forza Italia verknüpft ist. Im Jahr 2014 war dies noch die PD gewesen.

Eine Stimme für die SVP und Herbert Dorfmann ist also automatisch auch eine indirekte Unterstützung für Silvio Berlusconi, Duce-Versteher Antonio Tajani und Mussolini-Enkelin Alessandra. Die FI-Abgeordnete Michaela Biancofiore hat erst vor wenigen Tagen unter dem Motto »prima gli italiani« lautstark gegen die Verwendung der Landesbezeichnung »Sudtirolo« im Parlament protestiert. Wie all das mit einer Minderheitenpartei vereinbar ist, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

Aber zurück zum Archiv: Was finden wir dort zu Herbert Dorfmann? Nicht wirklich viel.

  • Im September 2015 war er Mitunterzeichner eines kritischen Briefes an den spanischen Verteidigungsminister Morenés (PP), der Katalonien zuvor mit einer Militärintervention gedroht hatte.
  • Im April 2016 verweigerte er einer Vorlage von EFA und Grünen, die für mehr sprachliche Vielfalt beim Erasmus-Programm gesorgt hätte, seine Zustimmung.
  • Ende September 2017 bezeichnete er den Umgang der EU mit der katalanischen Frage als »vernünftig«. Dazu gehört auch, dass die Union »keine Kleinstaaterei« wolle — wiewohl doch die SVP vorgibt, für die Regionalisierung Europas zu sein.
  • Gegenüber der ff legitimierte Dorfmann 2018 sogar das brutale Vorgehen Spaniens unter der rechten PP-Regierung gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und seine Organisatorinnen: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun«, so der EU-Abgeordnete.
  • Im Europaparlament setzte er sich 2019 mit einer Anfrage gegen das absurde Fahrverbot mit ausländischen Kennzeichen in Italien ein.
  • Außerdem engagierte sich Dorfmann bei der Minority-Safepack-Initiative.

Achja, falls er gewählt wird, sitzt Dorfmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in der EVP-Fraktion — die es unter anderem nicht übers Herz gebracht hat, sich von Orbán zu trennen. Seine Fidesz wurde von der EVP lediglich suspendiert.

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Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und den Abgeordneten über weitere Entwicklungen am Laufenden halten wird. Das geschieht am 9. Mai tatsächlich mit der Auskunft, dass bereits das Regierungskommissariat eingeschritten sei und die Gemeinde die Beschriftung korrigiert habe.

So vorbildlich, wie Landesregierung und Kommissariat sofort einschreiten, wenn ein Beistrich in italienischer Sprache fehlt. Ich freue mich ja schon drauf, dass demnächst auch die unzähligen Fahrzeuge der Finanzwache und die Uniformen der Staatspolizei zweisprachig beschriftet sein werden. Das Regierungskommissariat wird sich doch »sicher« nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen wollen. Stimmts?

Nicht, dass ich noch Recht behalte mit meiner Auffassung, dass in Südtirol diskriminiert wird zwischen einer Sprache erster (die italienische) und einer Sprache vierter (die deutsche) Kategorie — und dass die Gleichberechtigung (Art. 99 Autonomiestatut) in Wirklichkeit nicht existiert.

Übrigens: Dem Land hatte ich schon vor Jahren einen Hinweis bezüglich Finanz und Polizei zukommen lassen. Doch die Angelegenheit wurde einfach damit abgetan, dass Finanz und Staatspolizei mit ihrer Einsprachigkeit nicht mein subjektives Recht auf Gebrauch der Muttersprache einschränkten. Von mutmaßlichem Rechtsverstoß war damals nicht die Rede. Und es hat sich ja auch bis heute nichts geändert.

Siehe auch:

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Regierungskommissariat Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch

Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.

Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien« darstelle.

Im konkreten Fall würden nicht ausschließlich die politischen Rechte der Kandidatinnen beschnitten, sondern auch die ihrer potenziellen Wählerschaft. Insgesamt werde im Umgang mit dem katalanischen Problem auf repressive Maßnahmen gesetzt.

Die Linke ruft nun die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Beschneidung von Grundrechten europäischer Bürgerinnen einzusetzen. Europa müsse bei sich selbst die höchsten Demokratiestandards einhalten.

Vielleicht wird auch die SVP noch zu diesem Thema Stellung beziehen? Möglicherweise muss sie dafür aber erst die Zustimmung der Wahlbündnispartnerinnen Mussolini und Tajani (beide FI) einholen. Letzterer hatte Puigdemont erst kürzlich den Zutritt zum EU-Parlament verwehrt. Andererseits zeigt auch SVP-Kandidat Herbert Dorfmann Verständnis für Repression.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Repression | Europawahl 2019 Good News | Antonio Tajani Carles Puigdemont Herbert Dorfmann | | Catalunya Deutschland Europa Spanien Südtirol/o | Die Linke EU JxCat PDL&Co. SVP | Deutsch

Fratelli d’Italia und der düstere Wald.

Am morgigen Mittwoch findet in der Nähe von Padua eine Veranstaltung mit dem klingenden Titel La dottrina del fascismo (Die faschistische Doktrin) statt, an der Mussolini-Enkel Caio Giulio Cesare (FdI) als Spezialgast teilnimmt.

Als Veranstalterinnen scheinen die Partei von Alessandro Urzì, Fratelli d’Italia (FdI), der Verlag Passaggio al Bosco und die rechtsradikale Studentinnenvereinigung Azione Studentesca auf.

Passaggio al Bosco, deren Name sich ausdrücklich auf den Waldgang von Ernst Jünger bezieht, führt nicht nur Publikationen wie White Guilt — Il razzismo contro i bianchi al tempo della società multietnica im Programm, sondern auch ein Buch mit dem Titel La dottrina del fascismo. Wie die morgige Veranstaltung. Autoren des Werks sind keine Geringeren als Benito Mussolini und Giovanni Gentile.

Doch damit nicht genug: Als Konferenzteilnehmer scheinen neben Vertretern von Azione Studentesca (Moderation), FdI und dem »Waldgängerverlag« auch Vertreter von Ordine Futuro (Forza Nuova), des »Kulturvereins« VFS (Veneto Fronte Skinhead) und Continuità ideale RSI (Repubblica Sociale Italiana) auf.

Haben Sie uns etwas zu sagen, Herr Urzì?

Siehe auch:

Faschismen Politik Publikationen Racism Termin | | Alessandro Urzì | | Italy Venetien-Vèneto | PDL&Co. | Deutsch

Caio Mussolini kandidiert für FdI.

Caio Giulio Cesare Mussolini — mit diesem Nachnamen und mit der damit zusammenhängenden Familiengeschichte muss man nicht unbedingt in die Politik gehen. Kann man aber, denn alle haben ein Recht, als Person individuell und nicht im Lichte der Verwandtschaft beurteilt zu werden. Ob man dann aber seine Kandidatur für eine rechtsradikale Partei wirklich vor einer Ikone der faschistischen Architektur verkünden sollte? Geschmackssache. Man darf es wohl eine Geschmacklosigkeit nennen, ohne der Übertreibung bezichtigt zu werden.

Aus Sicht der Partei — Fratelli d’Italia, der auch Alessandro Urzì angehört — hats dann aber doch ein höchst unangenehmes, zudem eindeutiges Geschmäckle, wenn es sich Parteichefin Meloni nicht nehmen lässt, einen Mussolini vor dem sogenannten Palast der italienischen Zivilisation persönlich zu präsentieren.

Herr Mussolini soll sich auch schon über seinen Urgroßvater geäußert und dessen kriminelle Politik auf ein paar Fehler in einem insgesamt positiven Gesamtbild heruntergespielt haben.

Caios Cousine Alessandra sitzt derzeit übrigens für den SVP-Bündnispartner Forza Italia im Europaparlament.

Siehe auch:

Arch Democrazia Faschismen Nationalismus Politik | Europawahl 2019 | Alessandro Urzì | | Europa Italy | EU EVP PDL&Co. SVP | Deutsch

Vermeidbare Koalition.
Quotation 533

Die SVP hat sich ohne Not selber in diese Lage gebracht. Es hätte eine Alternative für die Landesregierung (Grüne und PD) und damit auch für die Europawahlen gegeben (PD). Man hätte eine Koalition mit Leuten verhindern können, die Grundrechte mit Füßen treten oder den Faschismus verklären.
Wer die Heimat schützen will, muss sie gegen solche Leute verteidigen. Auch wenn es etwas kostet.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Siehe auch:

Faschismen Grundrechte Medien | Europawahl 2019 Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

Biancofiore fordert Verbot der STF.

Michaela Biancofiore (FI) soll sich in einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach deren Absicht erkundigt haben, die Süd-Tiroler Freiheit zu verbieten. Dies berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung. Wenn Sven Knoll und seine Bewegung lieber in Deutschland leben würden, sollten sie [dorthin] gehen, so die Südtiroler Parlamentarierin.

Anlass für Biancofiores Echauffement soll diesmal ein Beschlussantrag der STF im Landtag gewesen sein, mit dem die Partei die Wiedereinführung des Josefitags bei gleichzeitiger Abschaffung des Tags der italienischen Republik als Feiertag in Südtirol gefordert hatte.

Nicht nur als Sezessionist, sondern ganz allgemein als Demokrat finde ich Biancofiores — um die Aufforderung zur Auswanderung erweiterte — faschistoide Auffassung besorgniserregend. Umso mehr, als sie regionale Koordinatorin jener Partei ist

  • mit der die Südtiroler Volkspartei zur Europawahl antritt und
  • deren Vizepräsident erst vor wenigen Tagen durch die Verharmlosung von Benito Mussolini aufgefallen war.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Grundrechte Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2019 | Antonio Tajani Michaela Biancofiore Sven Knoll | TAZ | Italy Südtirol/o | Lega PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch