L’autonomia oggi e domani.

Venerdì 20 gennaio alle ore 10.30 al primo piano del Kolpinghaus sarà presentato il libro

La nostra autonomia oggi e domani
Proposte per il terzo Statuto del Trentino-Alto Adige/Sudtirolo

a cura di Thomas Benedikter ed edito da Politis (ISBN: 978-88-88203-66-9). Ospite speciale della mattinata sarà l’ex senatore Oskar Peterlini.

Come si potrebbe ampliare l’autonomia? Ci sono alternative alla proporzionale? Abbiamo bisogno di una scuola bilingue? La “concordanza etnica” nel governo provinciale potrebbe essere rafforzata? Quali nuovi diritti di partecipazione diretta dei cittadini andrebbero inseriti nello Statuto? Questi e altri aspetti centrali della nostra autonomia vengono ripresi nell’ultima pubblicazione di POLITiS che sarà presentata il 20 gennaio 2017, esattamente 45 anni dopo l’entrata in vigore del 2° Statuto di autonomia, in presenza dell’ex-senatore Oskar Peterlini.

La riforma dello Statuto del 1972 viene discussa da parecchio tempo, da un anno anche all’interno di un processo partecipativo, cioè della “Convenzione sull’autonomia”: per la prima volta la cittadinanza è chiamata a collaborare affiancandosi alla rappresentanza politica e ad esperti nell’elaborazione di questo importante progetto politico per la nostra società. Questo invito POLITiS certamente non ha voluto declinare.

Le nostre proposte hanno un obiettivo preciso: quello di potenziare l’autogoverno conferendo alla Provincia maggiori responsabilità  politiche. Il Sudtirolo/Alto Adige è ormai maturo per un grado più avanzato di autonomia: non soltanto nei confronti di Roma, ma anche di Trento e di Bruxelles. I tre gruppi linguistici potrebbero avere più spazi nell’autogestirsi, gli organi democratici sarebbero rafforzati e i cittadini avrebbero un ruolo più forte nella democrazia locale.

Il volume analizza gli aspetti centrali dell’autonomia: dalla gamma di competenze alla parità delle lingue, dalla proporzionale alla scuola, dalle finanze alla politica economica. Inoltre si presentano proposte per garantire più equità sociale, concordanza etnica e partecipazione democratica all’interno del sistema della nostra autonomia. Il volume è arricchito con dieci interviste e contributi di politici ed esperte di varia estrazione politica.

Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Publikationen Termin | CLIL/Immersion Südtirolkonvent | Oskar Peterlini Thomas Benedikter | | Südtirol/o | Politis | Italiano

Welche Informationspflichten beim Verfassungsreferendum?

von Thomas Benedikter

Voraussichtlich Ende November wird Italiens Wählerschaft zu den Urnen gerufen, um über die Verfassungsreform der Regierung Renzi zu entscheiden, die am 12. April vom Senat definitiv beschlossen worden ist. Mehr als ein Fünftel der Parlamentarier und interessanterweise 504.000 Bürger für das JA zur Reform haben das verlangt. Renzi hat das Referendum zu einem Plebiszit über sich als Premierminister deklariert, ein demokratisch bedenklicher Schritt, den er jetzt selbst rückgängig zu machen versucht, weil er Angst vor dem Ausgang hat. Gegen diese Reform gibt es eine Fülle von Einwänden und schweren Bedenken, wie auch gegen das Wahlgesetz Italicum, das bei diesem Referendum nicht zur Abstimmung steht, aber eng mit dem von Renzi geplanten Umbau des demokratischen Systems zusammenhängt. Die SVP beschwichtigt seit geraumer Zeit mit dem Verweis auf die Schutzklausel. Der Deal der SVP mit dem PD ist aber kein sehr gelungener, denn es wird Südtirol und den autonomen Regionen nur ein Aufschub für eine Neufassung ihrer Statuten gegeben, die sich den neuen zentralistischen Bestimmungen zu fügen haben wird. Derweil nehmen Demokratie und Regionalismus argen Schaden.

Mit diesem Verfassungsreferendum ist auch eine wichtige Frage der Methode verbunden. Werden die Institutionen bereit sein, die Bürger und Bürgerinnen über diesen umfassenden Referendumsgegenstand angemessen zu informieren? Oder wird es ausschließlich den Medien überlassen bleiben, was nicht ausreicht? Es sieht nicht danach aus, schon gar nicht in Südtirol. So sind beim letzten gesamtstaatlichen Referendum vom 17. April die Rechte auf die sogenannten »spazi autogestiti« der Referendumspromotoren (Belangsendungen) von Rai Südtirol einfach missachtet worden. Auf parlamentarische Anfrage des M5S hin ließen die römischen Rai-Chefitäten wissen, dass es für diese Informationspflichten der Rai in Südtirol noch keine Regelungen gebe.

Für die Abwicklung der staatsweiten Referenden auf Landesebene ist das Regierungskommissariat zuständig. Auf dessen Webseite wird über jeden Gast berichtet, der Frau Regierungskommissärin kurz die Hände schütteln darf, aber kein Hauch an Information zur Verfassungsreform, geschweige denn auf Deutsch. Auf Anfrage ist mitgeteilt worden, dass dies auch nicht geplant sei. Viel Sichtbarkeit bekommen dagegen die »150 Jahre Einheit Italiens«, die auch schon 5 Jahre alt sind.

Der Landtag ist von Vereinen ersucht worden — und Landtagsfraktionen wollen entsprechende Beschlussanträge einbringen — seiner Informationspflicht wie bei der letzten Landesvolksabstimmung vom Juni 2016 nachzukommen, also mit einer Info-Broschüre an alle Haushalte. Er wird es wahrscheinlich unterlassen mit dem Verweis, dass das Land für »nationale« Referenden nicht zuständig sei. Besucht man die Landtagswebseite, fehlt auch dort die Grundlage für eine klare Information der Bürger, nämlich der Text der Reform auf Deutsch (vielleicht auch auf Ladinisch).

Diese Lücke hat inzwischen POLITiS gefüllt und bringt im letzten Dossier eine a fronte-Darstellung des alten und neuen Textes. Eine kritische Erläuterung der Reform wird demnächst folgen. Mehr Kritik an diesen gefährlichen Entwicklungen auf Staatsebene wird es bald vom soeben gegründeten Bürgerkomitee für das NEIN beim Verfassungsreferendum 2016 geben.

Politis: Dossier 11.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Medien Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Publikationen Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Thomas Benedikter | Rai | Italy | 5SB/M5S PD&Co. Politis SVP | Deutsch

EVTZ — eine »transnationale Makroregion«?

Im Autonomiekonvent ist mehrfach der Vorschlag eingebracht worden, den EVTZ Euregio Tirol an die Stelle der Region zu setzen, oder die Europaregion zumindest als Plattform der Zusammenarbeit der Landesteile im Autonomiestatut zu verankern. Kann der EVTZ Euregio Tirol mittelfristig die Region ersetzen und die Zusammenarbeit der Landesteile des historischen Tirols auf eine verfassungsrechtliche Ebene heben? Lässt sich eine solche Konstruktion im italienischen Verfassungssystem verwirklichen?

von Thomas Benedikter

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Europaregion Tirol ist 2011 geschaffen worden, ohne dass es einer Statutsänderung, einer Durchführungsbestimmung oder gar einer Verfassungsänderung bedurft hätte. Ein EVTZ ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft auf Grundlage einer EU-Verordnung von 2006 (Nr. 1082/2006), mit dem Zweck, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Regionen zu fördern, eine institutionelle Infrastruktur für gemeinsame, meist von der EU mitfinanzierte Projekte zu schaffen. Dabei kann ein EVTZ auch Tätigkeiten außerhalb EU-finanzierter Programme entfalten.

So haben sich bis heute 25 EVTZ’ in der EU gebildet, die oft kulturelle, sprachliche und geografische Gemeinsamkeiten aufweisen oder in der Geschichte zum selben Staat gehörten. Der Großteil dieser EVTZ’ befindet sich in Grenzgebieten, wie z.B. Ungarn/Slowakei, Belgien/Frankreich, Deutschland/Frankreich, Polen/Tschechien und zwei in Österreich und Italien. EVTZ’ werden längst nicht mehr als Instrumente eines verschleierten Irredentismus’ betrachtet, im Gegenteil. Sie können durch verstärkten Kontakt mit anderen Regionen desselben Kulturraums den Minderheitenschutz fördern. Sie stellen nicht nur keine Gefahr für die territoriale Integrität der Mitgliedstaaten dar, vielmehr behalten sich die Staaten umfassende Kontroll- und Einflussmöglichkeiten vor. Letztere können EVTZ’ jederzeit unterbinden und auflösen, oder gar selbst Mitglieder von EVTZ’ werden. Italien hat die EVTZ’ (GECT) mit einem eigenen Staatsgesetz (Nr. 88 vom 7. Juli 2009) geregelt, die Mitgliedschaft des Bundeslands Tirol ist hingegen mit einem Landesgesetz geregelt. Der EVTZ Euregio Tirol ist heute vor allem in den Bereichen Hochschulen und Forschung, Gesundheit, Senioren und Mobilität tätig und betreut derzeit 55 Projekte sowie Sommercamps, Kulturfestivals und Tagungen.

Während die Region Trentino-Südtirol immer mehr konkrete Aufgaben abgibt, erscheint der EVTZ als eine zukunftsweisende Form interregionaler Zusammenarbeit. Die Region ist allerdings als Gebietskörperschaft Teil der italienischen Verfassungsordnung (Art. 131 Verf.), der EVTZ nur eine Körperschaft mit exekutiven Befugnissen, ohne direkte demokratische Legitimation in Form einer parlamentarischen Versammlung. Für die Errichtung des EVTZ’ Europaregion Tirol musste weder das Autonomiestatut abgeändert noch eine Durchführungsbestimmung oder ein Landesgesetz erlassen werden. Das italienische Verfassungsrecht kennt keine grenzüberschreitenden Regionen. Der EVTZ ist zwar Teil des Mehrebenensystems der EU-governance, aber keine für den Staat konstitutive, in der Verfassung verankerte und nach demokratischen Prinzipien ausgestaltete eigenständige Gebietskörperschaft. Es gibt zwar auch den Dreierlandtag, der aber nur eine Form der gegenseitigen freiwilligen Konsultation der drei Landtage darstellt.

Im Zusammenhang mit der Reform des Autonomiestatuts stellen sich nun zwei getrennte Fragen. Zum einen: Kann der EVTZ Europaregion Tirol die Region Trentino-Südtirol ersetzen und die Zusammenarbeit der drei historischen Landesteile auf eine verfassungsrechtliche Ebene heben? Und zum anderen: Kann eine andere grenzüberschreitende Institution für die Zusammenarbeit von Nord- und Südtirol abseits des EVTZ’ geschaffen werden, die sowohl legislative wie exekutive Befugnisse und ein Minimum an demokratischer Struktur erhält und eine von dieser gewählte Exekutive?

Zur ersten Frage: Laut EVTZ-Verordnung 1082/2006 ist ein solcher Verbund eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zwecks Erfüllung von Aufgaben grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Grenzen werden dabei nicht abgeschafft, Souveränitätsbereiche werden nicht verändert. Es wird zwischen den Staaten und substaatlichen Einheiten, die den EVTZ tragen, keine neue demokratische Regierungsebene eingefügt. Zudem wird der EVTZ auch innerstaatlich streng beaufsichtigt. Zweck dieser Konstruktion ist es, vor allem die EU-Grenzen weniger spürbar zu machen, nicht sie zu verändern. Eine verfassungsrechtliche Anerkennung des EVTZ’als konstitutive Einheit des italienischen Staats – eine Art »transnationale Makroregion« – ist sowohl vom EU-Recht wie vom Verfassungsrecht Italiens und Österreichs nicht vorgesehen. Somit ist auch ausgeschlossen, dass ein EVTZ zur demokratischen Institution mit gewählter Versammlung und Regierung mit exklusiven Zuständigkeiten wird. Es geht um einen EVTZ, nicht mehr und nicht weniger.

Zur zweiten, eher theoretischen Frage, ob eine weitere Nord- und Südtirol verbindende Regierungsebene geschaffen werden kann: Diese müsste in ihrem Aufgabenbereich deutlich über die Möglichkeiten des EVTZ’ Europaregion Tirol hinausreichen, weil ansonsten ja der bestehende EVTZ reichte. Eine solche Konstruktion ist zwar denkbar, würde aber einen klaren Bruch mit der heutigen Staatsdoktrin ausschließlicher staatlicher Souveränität über ein Gebiet bedeuten. Grenzüberschreitende Räume verbindlicher Rechtsetzung, also eine Art »geteilte gemeinsame Souveränität«, sind in der EU nicht vorgesehen. Es wäre zudem mit dem Lissaboner EU-Vertrag schwer vereinbar, der die Identität der Mitgliedsstaaten in den bestehenden Grenzen anerkennt.

Weitere Fragen dieser Art werden in der jüngsten POLITiS-Publikation vertieft, die im Buchhandel greifbar ist.

Mehr Eigenständigkeit wagen.Thomas Benedikter

Mehr Eigenständigkeit wagen
Südtirols Autonomie heute und morgen

Hrsg: POLITiS – Edizioni ARCA
Euro 12,00, 172 Seiten, 19 x 24 cm
ISBN: 978-88-88203-42-3

Democrazia Föderal+Regional Grenze Politik Publikationen Recht Subsidiarität | Südtirolkonvent | Thomas Benedikter | | | EU Euregio Politis | Deutsch

Zweisprachige Schule (II).
Individuum und Gesellschaft

Seit vielen Jahren wird in Südtirol verstärkt die zwei- oder mehrsprachige Einheitsschule bzw. die zwei- oder mehrsprachige Schule als Zusatzangebot zu den bestehenden muttersprachlichen Modellen gefordert. In erster Linie sind die Eltern um diesen Dammbruch bemüht, das Südtiroler Sprachbarometer 2014 (Astat) legt sogar nahe, dass eine breite Mehrheit der Gesamtgesellschaft diese Umstellung wünscht. Unklar bleibt jedoch, welches Modell dabei angestrebt wird.

Grundsätzlich erscheint eine Schule, in der beide Sprachen »gleichermaßen« als Unterrichtssprachen dienen, ein erstrebenswertes Modell. Die Vorteile einer hohen Kompetenz in mehreren Sprachen können für die Einzelne kaum überbewertet werden. Welch positive Auswirkungen ein Schulsystem auf »Immersionsbasis« für die Schülerinnen haben kann, ist längst erwiesen.

Was jedoch in einem einsprachigen Kontext (in Deutschland oder Frankreich, ja auch in Trient oder Innsbruck) bedenkenlos umgesetzt werden kann, da mehrsprachige und Immersionsschulen in ein sprachlich klar definiertes Umfeld gebettet sind, kann in einem mehrsprachigen Gebiet wie Südtirol, das im nationalen Kontext des italienischen Staates eine sprachlich-kulturelle Sonderrolle einnimmt, zu Spannungen führen und das Risiko der gesellschaftlichen Assimilierung in sich bergen.

Über kurz oder lang wird die mehrsprachige Schule, falls sie eingeführt wird, wohl kaum nur auf ein »Zusatzangebot« beschränkt bleiben. Kaum jemand wird sich diesem Schulmodell entziehen können, sobald es existiert, denn Eltern, die ihren Nachwuchs in eine Schule des heutigen, »alten« Modells schicken, nimmen dann eine Benachteiligung ihres Kindes im Vergleich zu anderen billigend in Kauf — sowohl in der Gesellschaft, als auch bei der Arbeitssuche. Die »einsprachig« deutsche und italienische Schule nach heutigem Modell blieben dann voraussichtlich Horte nationalistischer Hitzköpfe, wo Eltern auf Kosten ihrer Kinder Politik betreiben. Eine möglichst gute Vermittlung der »Zweitsprache« wäre dort wohl kaum noch Hauptziel, haben sich die Eltern doch ausdrücklich gegen eine mehrsprachige Schullaufbahn entschieden.

Falls aber mehrsprachige Schulen Aufnahmetests durchführen würden, um die Überforderung weniger gut vorbereiteter oder schlechter talentierter Kinder zu vermeiden, ist mit einer sprachlichen Mehrklassengesellschaft zu rechnen, in der einige vom öffentlichen (!) Schulsystem mit besseren Voraussetzungen fürs Leben ausgestattet werden, als andere. Auch dies wäre wohl kaum wünschenswert.

Eine Umstellung des Schulsystems darf jedenfalls nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wer von den unzweifelhaften Vorteilen der Immersion fürs Individuum undifferenziert auf ebenso große Vorteile für die Gesamtgesellschaft schließt, nimmt eine Abkürzung, die unter Umständen in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit führen könnte.

Die Folge eines mehrsprachigen öffentlichen Schulmodells kann (zunächst) nichts anderes sein, als eine durch und durch mehrsprachige Gesellschaft. Ein Idealzustand für ein Land wie Südtirol, wo mehrere Sprachen beheimatet sind. Ein Idealzustand jedoch, der ohne die nötigen Vorkehrungen das Risiko in sich birgt, zumindest eine Sprache endgültig auszulöschen. Heute gibt es hierzulande ein in seiner Art zwar verbesserungswürdiges, jedoch sehr fein austariertes Gleichgewicht zwischen den Sprachen, das mit einem neuen Schulsystem schnell aus den Fugen geraten kann.

Weltweit sind durch und durch mehrsprachige Gesellschaften — wo also die Mehrsprachigkeit der Gesamtheit auch einer völligen Mehrsprachigkeit jeder Einzelnen entspricht — eine winzige Ausnahme, die über längere Zeiträume kaum aufrecht zu erhalten ist. Bereits wenn zehn perfekt Mehrsprachige an einem Tisch beisammensitzen, wird sich aus Bequemlichkeit und Rationalität in kürzester Zeit eine der von allen beherrschten Sprachen zu Lasten der anderen durchsetzen. Aus welchem Grund sollte eine ganze Gesellschaft im Alltag den Aufwand betreiben, mehr als eine Sprache aktiv zu benutzen, wenn sämtliche Mitglieder (zumindest) eine dieser Sprachen perfekt beherrschen? Im Falle einer Minderheit in einem Nationalstaat scheint dies sogar unmöglich. Und auf welcher Grundlage sollte man noch sprachliche Sonderrechte einfordern, wenn sämtliche Bürgerinnen auch die Staatssprache auf muttersprachlichem Niveau beherrschen?

Risikomanagement

Wir haben in Südtirol einen großen Schatz, den man »gesellschaftliche Mehrsprachigkeit« nennen könnte. Dieser Schatz resultiert heute aus einer unvollkommenen »individuellen Mehrsprachigkeit«, die es deshalb attraktiv macht, auch im Alltag mehr als eine Sprache zu verwenden. Auf Dauer mag diese Situation manchen nicht befriedigend scheinen, da sie einem besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt im Weg steht.

Aber: Wir haben eine einigermaßen gesunde Patientin — und eine sofortige Behandlung, durch die wir jedoch ihren vorzeitigen Tod riskieren. Wollen wir tatsächlich Hand anlegen? Oder sollten wir vielmehr zuerst die Risiken minimieren?

Die beste Voraussetzung für die Zusammenführung der gesellschaftlichen und der individuellen Mehrsprachigkeit wäre wohl die staatliche Unabhängigkeit; nicht die Unabhängigkeit per se, sondern eine speziell auf Kohäsion und Inklusion bedachte, konstitutiv auf Pluralismus ausgerichtete Version. Eine Sofortlösung könnte man hingegen bedenkenlos unterstützen, wenn es eindeutige Zeichen gäbe, dass sie glücken würde.

Eine mögliche Alternative im Rahmen des Nationalstaats wäre das katalanische Modell, das ein hohes Maß von gesellschaftlicher und individueller Mehrsprachigkeit mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt vereint. Der Dreh- und Angelpunkt dieses Modells ist eine Einheitsschule mit »Content and Language Integrated Learning« (CLIL) und einer stark asymmetrischen Sprachgewichtung zugunsten des Katalanischen, also der nicht-nationalen Sprache. Die Einsicht, die katalanische und kastilische Eltern bzw. Politikerinnen eint, ist die, dass die Asymmetrie einem Kippen innerhalb des spanischen Nationalstaats (Kippen zugunsten der spanischen »Staatssprache«) am besten verhindern kann, da auf regionaler Ebene dem staatlichen Ungleichgewicht entgegengesteuert wird.

Diese Art der Sprachpolitik beschränkt sich jedoch nicht auf die Schule, sondern zielt darauf ab, eine tatsächlich mehrsprachige Gesellschaft durch eine tatsächliche Asymmetrie »im Kontext« zu unterstützen. Katalonien hat eine offiziell definierte Landessprache (Katalanisch). Im Autonomiestatut ist zwar auch die kastilische Sprache als Amtssprache definiert, eine Ungleichbehandlung (»affirmative action«, also positive Diskriminierung) ist jedoch erlaubt und ganz im Sinne der Wahrung eines faktischen Gleichgewichts.
Das Südtiroler Autonomiestatut nach dem Proporzmodell erlaubt hingegen kein solches Korrektiv: Die beiden gleichgestellten Sprachen sind immer und überall gleich zu behandeln. Im Zweifelsfall, auch dies belegt das Sprachbarometer, geht dies eher zu Lasten der Minderheitensprachen. Eine Politik, die schnell und flexibel auf Fehlentwicklungen reagieren kann, ist damit nahezu ausgeschlossen.

Eine asymmetrische — behutsam an hiesige Verhältnisse angepasste — Gesamtlösung nach katalanischem Vorbild wäre wahrscheinlich ein guter Wegbereiter für die eventuell anzustrebende Unabhängigkeit und Schaffung einer durch und durch »idealen«, also auch auf individueller Ebene mehrsprachigen Gesellschaft. Ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu jedem Nationalstaat (und dazu gehört im Rahmen der Autonomie als absolute Mindestvoraussetzung die primäre Zuständigkeit für Schule und Bildung) sind aber undifferenzierte Abkürzungen abzulehnen.

Dieser Text ist die aktualisierte und erweiterte Fassung eines älteren Blogbeitrags und ist in ähnlicher Form in der POLITiS-Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« erschienen.

Siehe auch:

Bildung Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Scola | affirmative action afk BBD-Essentials CLIL/Immersion Sprachbarometer Sprachgruppenproporz | | | Catalunya Südtirol/o | Astat Politis | Deutsch

Als autonomes Land sich selbst ein Statut geben.

von Thomas Benedikter

Für die meisten autonomen Regionen der Erde eine Selbstverständlichkeit: das direkt gewählte Regionalparlament — oder manchmal eine eigene statutgebende Versammlung — erarbeitet, diskutiert und verabschiedet selbst das Grundgesetz für ihre Autonomie. Danach wird dieses Statut dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet, kann vom Staat abgeändert oder vom Verfassungsgerichtshof angefochten werden, doch entscheidend ist die Hauptzuständigkeit der autonomen Region für die Grundregeln seiner Autonomie. Es ist Ausdruck der demokratischen Souveränität ihrer Bürger, zumindest im Rahmen des jeweiligen Staats. Was in Bundesstaaten Verfassungshoheit der Bundesländer genannt wird, könnte bei autonomen Regionen Statutshoheit genannt werden. Alle Regionen mit Normalstatut Italiens haben dieses Recht, doch ihr Statut ist bloßes Regionalgesetz ohne Verfassungsrang. Diese Macht der Regionen wird mit »autonomia statutaria« umschrieben, zu Deutsch besser wiedergegeben mit »Statutshoheit«.

Warum haben nun Italiens Regionen mit Sonderstatut keine Statutshoheit? Vordergründig deshalb, weil diese Statuten Teil der Verfassung sind und somit zwangsläufig vom Parlament verabschiedet werden müssen. Doch so zwingend ist das nicht. In Spanien verabschiedet jede Autonome Gemeinschaft ihr Statut selbst, kann es auch einer Volksabstimmung unterwerfen (wie in Katalonien zweimal geschehen), bevor es dem Parlament zur endgültigen Ratifizierung zugeleitet wird. Dort wird es mit einer besonderen »ley organica« in Kraft gesetzt, erhält also quasi Verfassungsrang. Entscheidend ist die politische Legitimation durch das Regionalparlament und die gesamte betroffene Bevölkerung. Dabei wird in Verhandlungen vorab die Frage gelöst, wie sich Staat und »Autonome Gemeinschaft« die Macht und Zuständigkeiten aufteilen.

In Italien werden die Statuten der Regionen mit Sonderstatut allein vom Parlament beschlossen, während die gewählte politische Vertretung der fünf betroffenen Regionen nur ein Vorschlagsrecht hat, also nur Änderungen an diesem Statut beantragen kann. Das Parlament kann diese Vorschläge annehmen oder verwerfen, aber auch einfach ignorieren und unbehandelt liegen lassen. Dies ist im Fall der Region Friaul Julisch Venetien geschehen, die sich 2004 mit partizipativem Verfahren (Konvent) ein neues Autonomiestatut gegeben hat. Seit 2005 wartet dieses Statut im Parlament auf bessere Zeiten bzw. gnädige Parlamentarier.

In eklatanter Weise zeigt das Beispiel Sardinien den Mangel an Statutshoheit auf. In einer Volksabstimmung haben die Sarden im Mai 2012 mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass eine »statutgebende Regionalversammlung« direkt zu wählen sei: sie sollte ein neues Statut ausarbeiten, das der Regionalrat anschließend hätte verabschieden sollen. Welche Illusion. Mit verfassungsrechtlichen Winkelzügen wurde dieses urdemokratische Ansinnen vereitelt, und Sardinien hat immer noch kein neues Statut.

Grund dafür ist die mangelnde Zuständigkeit der fünf autonomen Regionen für ihr eigenes Statut. In Trentino-Südtirol wird dieser Mangel noch dadurch erschwert, dass Südtirol nicht eigenständig Abänderungen am geltenden Autonomiestatut einbringen kann, sondern nur der Regionalrat. Das führt dazu, dass in der laufenden Statutsrevision unserer Region nichts durchgehen wird, was Trentiner Interessen zuwiderläuft. Demokratie und Autonomie mit engen Grenzen.

Die Forderung nach Statutsautonomie ist weder utopisch noch zu weit hergeholt. Sie wäre nichts anderes als die konsequente Weiterentwicklung des Grundprinzips des Verhältnisses zwischen Staat und autonomen Regionen, nämlich des sogenannten »principio pattizio«. Heute wird die Anwendung der Statuten in paritätischen Kommissionen ausgehandelt, die Finanzbestimmungen werden zwischen Ministerium und Regionalregierungen ausgehandelt, selbst Verfassungsreformen werden zwischen Regierung und autonomen Regionen abgestimmt. So geschehen im Fall der famosen Schutzklausel für die Sonderstatutsregionen bei der Renzi-Verfassungsreform. Warum nicht das Autonomiestatut selbst, das nur ein umfassenderes Gesetz mit rund 100 Artikeln ist? Es kann bezüglich der Aspekte, die auch den Staat betreffen (Zuständigkeiten, Grenzen der Gesetzgebung, Organe des Staats in der Region) mit Rom ausgehandelt werden, den Rest kann der »Autonomen Gemeinschaft« mit möglichst viel Partizipation selbst überlassen bleiben. Wen der 99,2% der übrigen Bevölkerung Italiens kümmert es, wie Südtirol seine interne Organisation regelt?

Statutshoheit — die Bayern und Schweizer würden Verfassungshoheit sagen — ist keine abwegige Idee, sondern ein Grundanspruch von Regionen und Ländern mit Gesetzgebungsmacht. Südtirol ist mit anderen 73 Regionen und Bundesländern Mitglied der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente CALRE, zu deren erklärten Grundzielen auch Verfassungshoheit bzw. Statutshoheit gehört, als die demokratische Freiheit einer regionalen Gemeinschaft, sich ihr Grundgesetz selbst zu geben. Auch mit Eigenstaatlichkeit hängt Statutshoheit in gewissem Sinn zusammen. Wie will ein Land oder eine Region beanspruchen, in freier Abstimmung über seine (ihre) Souveränität und nachfolgend über eine Verfassung zu befinden, wenn es (sie) vorher nicht gemeinschaftlich Statutshoheit ausüben konnte?

PS: Mehr dazu gibt’s in der jüngsten POLITiS-Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen — Südtirols Autonomie heute und morgen«.

POLITiS: Mehr Eigenständigkeit wagen.

Comparatio Mitbestimmung Politik Publikationen Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Südtirolkonvent | Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Svizra Trentino | Politis Region Südtirol-Trentino Verfassungsgericht | Deutsch

Buchvorstellung: »Mehr Eigenständigkeit wagen.«

Am Freitag, den 17. Juni 2016 stellt Thomas Benedikter, Gründer von POLITiS – Politische Bildung und Studien in Südtirol, seine jüngste Publikation vor:

»Mehr Eigenständigkeit wagen –
Südtirols Autonomie heute und morgen«

Die Buchvorstellung findet ab 10.00 Uhr im Kolpinghaus Bozen statt.

Seit Anfang 2016 wird in Südtirol die Reform des Autonomiestatuts diskutiert, im Rahmen eines breit angelegten partizipativen Prozesses, genannt ”Autonomiekonvent”. Hunderte Bürger und Bürgerinnen haben Vorschläge eingebracht, eine regionale Expertenkommission hat die Frage der Zuständigkeiten analysiert, der Konvent der 33 wird noch bis Mitte 2017 daran arbeiten.

POLITiS, unabhängiger Verein für politische Bildung und Studien, möchte dazu einen fundierten Beitrag leisten, der schon 2013 mit der Seminarreihe “Mit mehr Demokratie zu mehr Autonomie” begonnen hat. Die neue Publikation erkundet den Reformbedarf am Regelwerk Autonomie und Wege zur Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie im Hinblick auf die bevorstehende “Generalüberholung” des Statuts. Ergänzt wird das Werk durch Gespräche mit zehn Expertinnen und Politikern.

Leitmotiv für diese Erkundung ist die politische Eigenständigkeit, die noch stark zu wünschen übrig lässt. Die Autonomie von 1972, eine Teilautonomie, ist zwar weiterentwickelt worden, stößt aber noch immer auf zu viele Schranken: dies reicht von fehlenden Zuständigkeiten, über rechtliche Schranken, überholte Institutionen bis zu neuen Bedrohungen, wie z.B. die Suprematieklausel der Verfassungsreform Renzi-Boschi. Die Bürgerbeteiligung ist unterentwickelt, denn der eigentliche Souverän in der Demokratie – die Bürger – kann beim Autonomiestatut nicht wirklich mitbestimmen. Auch der Landtag hat eine zu schwache Position im politischen System der heutigen Autonomie.

Die Publikation versteht sich als Impuls an die Konventsteilnehmer und alle Interessierten, das Reformpotenzial mutig und offen auszuloten, ohne sich von der “Realpolitik” zu enge Grenzen vorgeben zu lassen.

Siehe auch:

Feuilleton Mitbestimmung Politik Publikationen Termin Zentralismus Zuständigkeiten | Südtirolkonvent Verfassungsreform 2016 | Thomas Benedikter | | Südtirol/o | Politis | Deutsch

Zweisprachigkeit: Nachbessern oder umsetzen?
Autonomiereform (9/10)

von Thomas Benedikter

Zuerst die gute Nachricht: Die reale Beherrschung der zweiten Landessprache hat von 2004 bis 2014, wie das Sprachbarometer 2014 des Astat berichtet, deutlich zugenommen. Knapp 70% der Deutschsprachigen können in der Zweitsprache Italienisch schriftliche Texte verstehen und verfassen. 75% können sich fließend auf Italienisch unterhalten. Bei den Italienischsprachigen fühlen sich knapp 40% imstande, fließend Deutsch zu sprechen. Über die Hälfte der Italienischsprachigen können einer Konversation auf Deutsch folgen. In beiden größeren Sprachgruppen haben die Zweitsprachkenntnisse gegenüber 2004 zugenommen, so die Astat-Forscher. Es ist als ein außerordentlicher Erfolg der Autonomie und der Regelungen zur Gleichberechtigung der Sprachen zu werten, dass 40% der Angehörige der Mehrheitsbevölkerung die Sprache einer Minderheit gut oder sehr gut beherrschen.

Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst immer noch unvollständig

Doch ist bei der Gleichstellung der Sprachen in Südtirol noch nicht alles eitel Sonnenschein. Art. 99 des Statuts schreibt die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache als Amtssprache in Südtirol fest, auch bei Gericht und Polizei. Die »deutschsprachigen Bürger haben das Recht, im Verkehr mit den Gerichtsämtern und mit den Organen und Ämtern der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Provinz haben oder regionale Zuständigkeiten besitzen (…) ihre Sprache zu gebrauchen« (Art. 100 Autonomiestatut). Zwar wird die Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst in Südtirol seit 28 Jahren auf der rechtlichen Ebene besser umgesetzt (Durchführungsbestimmung vom 15.7.1988, Nr. 574), doch heißt dies nicht, dass in der Praxis nicht immer noch Mängel auftreten, meist zu Lasten der Deutschsprachigen und Ladiner. Simon Constantini hat schon 2013 auf aufgelistet, wo Südtirol in der Sprachengleichstellung zurückhinkt.

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage von POLITiS im Jänner 2014 gaben 81% der deutschsprachigen TeilnehmerInnen und 73% aller TeilnehmerInnen an, dass die Zweisprachigkeitspflicht nicht ausreichend gewahrt wird. Vor allem fünf Bereiche des öffentlichen Dienstes scheinen noch erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Zweisprachigkeit zu haben: die Polizei, die Finanzämter (Agenturen für Einnahmen), das INPS (NISF) und die Postämter. Als unzureichend zweisprachig im Umgang mit der Bürgerschaft werden oft auch genannt: das Landesgericht, das Krankenhaus Bozen, einige Dienste der Gemeinde Bozen, Trenitalia und andere Nahverkehrskonzessionäre, Telecom und alle Telefonanbieter.

Landes- und Gemeindedienste, also Lokalkörperschaften mit Ausnahme der Gemeinde Bozen werden kaum genannt. Das Astat-Sprachbarometer hat eine deutliche Verschlechterung der Wahrung des Rechts zum Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Dienst festgestellt. So wird etwa bei Ausschreibungen für Polizeistellen in Südtirol die Zweisprachigkeit nicht ausreichend honoriert. Wettbewerbsteilnehmer mit passendem Zweisprachigkeitsnachweis sind diskriminiert worden, was auch vom Bozner Verwaltungsgericht attestiert worden ist.

Unzureichend durchgeführt wird auch die Pflicht der Apotheken, den Medikamenten Packungsbeilagen in beiden Sprachen bzw. in der Sprache der Kunden beizulegen. Die zweisprachigen Packungsbeilagen sind der einzige Bereich, in dem die Zweisprachigkeit in Südtirol auch auf die private Wirtschaft ausgedehnt worden ist. 2014 ist erhoben worden, dass die Pharmafirmen für die Missachtung dieser Vorschrift seit rund 25 Jahren insgesamt Strafen für 210.000 Euro begleichen mussten, jährlich also 8.400 Euro und zwar für alle Pharmafirmen zusammen. 24 betroffene Pharmafirmen haben also eine durchschnittliche Strafe von 350 Euro pro Jahr bezahlt. Ein Bußgeld, das für diese Konzerne keine ernstzunehmende Belastung darstellt.

Lebensmitteletikettierung

Keinen Fortschritt gibt es bei der Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache bei der Produktbeschriftung in anderen wichtigen Bereichen, vor allem bei den Lebensmitteln. Da nur ein geringer Teil der in Südtirol vermarkteten Lebensmittel aus dem Land stammt und zweisprachig etikettiert wird, ist der überwiegende Teil einsprachig Italienisch. Die EU-Konsumentenschutzrichtlinie vom Dezember 2014 schreibt eine Mindestgröße vor, was dazu führt, dass deutsche Etiketten oft überklebt werden. »Die Südtiroler, aber auch die europäische Mehrsprachigkeit insgesamt wird somit aufgrund der nationalen staatlichen Einsprachigkeit unterdrückt,« schrieb 2015. Laut EU-Verordnung muss der Konsument verständliche Informationen auf Lebensmitteln vorfinden. Eine allgemeine Pflicht, sämtliche Produkte zweisprachig zu etikettieren, sei aber aus praktischen Gründen nicht möglich, sagte Herbert Dorfmann zu . Eigene Etiketten nur für Südtirol seien für die Großunternehmen nicht zu schaffen. Doch beweisen viele in der Schweiz tätige Unternehmen das Gegenteil, die ihre Produkte neben Deutsch auch auf Französisch und Italienisch etikettieren.

Eine Nachbesserung zur Sprachengleichstellung bringt die letzte Durchführungsbestimmung (GVD vom 4. November 2015, Nr. 186), die die Verwendung der deutschen Sprache vor Gericht nach Wahl der betroffenen Personen erlaubt, unabhängig davon, ob sie Staatsbürger, EU-Bürger oder Nicht-EU-Bürger sind.

Deutschtests für Zuwanderer diskriminierend?

Seit 2010 haben Zuwanderer zwecks Erlangung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in Italien einen Sprachtest zu absolvieren. In Südtirol spricht die Mehrheit der Bevölkerung Deutsch, das zusammen mit dem Ladinischen auch Amtssprache ist. Zuwanderer dürfen allerdings keinen Deutsch- oder Ladinischtest ablegen, um die Berechtigung für einen Daueraufenthalt in Südtirol zu erlangen. Ein Vorstoß der Landesregierung, in dieser Hinsicht die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch zu gewährleisten, wurde von der Zentralregierung entschieden zurückgewiesen. Lediglich ein freiwilliger Deutschtest als zusätzliche Leistung von Zuwanderern wurde in Aussicht gestellt. Damit werden nicht nur Zuwanderer z.B. aus Osteuropa, die besser Deutsch als Italienisch verstehen und sich gezielt in Südtirol angesiedelt haben, diskriminiert. Es wird auch den Migrantinnen allgemein eine Sprachenhierarchie vermittelt, die es in Südtirol so nicht gibt. Sowohl im öffentlichen Leben wie in der Wirtschaft ist Deutsch in Südtirol genauso wichtig wie Italienisch, für die soziale Integration von Migranten in den meisten Gemeinden außerhalb der Städte sogar wichtiger. So kann ein einsprachig italienisch sozialisierter Zuwanderer zwar problemlos den Test beim Regierungskommissariat bestehen, aber Gefahr laufen, die Bedeutung des Deutschen für seine Integration und beruflichen Aufstieg zu unterschätzen.

Ortsnamengebung

Ein Kapitel für sich wäre die Reform der Toponomastik. Das Land hat diesbezüglich laut Statut immerhin primäre Gesetzgebungsbefugnis, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen (Art. 8 I Z 2 Autonomiestatut). Das einschlägige, von SVP und PD verabschiedete Landesgesetz vom 25.9.2012 ist jedoch von der Regierung vor dem Verfassungsgericht blockiert worden. Auch auf ist immer betont worden, dass Zweisprachigkeit nicht mit der Verpflichtung zur Zweinamigkeit gleichzusetzen sei. Das könnte durchaus im Wortlaut des Statuts so festgeschrieben werden, um dem Verfassungsgericht die Aufgabe zu erleichtern.

Fazit: Die Gleichstellung der Sprachen der drei anerkannten Sprachgruppen in Südtirol ist im Statut relativ gut abgesichert, aber in der Umsetzung gibt es durchaus noch einiges zu tun.

Serie: 12345678-9-10

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Lässt sich der ethnische Proporz reformieren? – I
Autonomiereform (4/10)

von Thomas Benedikter

Über kaum einen Aspekt der Südtirol-Autonomie ist in den letzten vier Jahrzehnten so stark und kontrovers diskutiert worden wie über den ethnischen Proporz und, damit direkt zusammenhängend, über die individuelle Zugehörigkeitserklärung zu einer der drei offiziellen Sprachgruppen. Und genau 40 Jahre alt ist die konkrete Proporzregelung in Form der Durchführungsbestimmung Nr.752/1976, die den Statutsartikel 89 umsetzt. Eine ethnische Quotenregelung ist auch direkt im Pariser Vertrag festgeschrieben, weil das faschistische Regime die Südtiroler gerade bei öffentlichem Dienst und Sozialwohnungen ausgehebelt hatte (vgl. zur Geschichte des Proporzes). 1997 wurde dann die flexible Anwendung des Proporzes eingeführt (vgl. Südtirols Autonomie, S. 109)

Seinem Wesen nach eine Quotenregelung, hat der Proporz den einfachen Zweck, die nach Sprachgruppenstärke gerechte Zuteilung einiger öffentlicher Ressourcen zu gewährleisten. Dafür müssen das zahlenmäßige Verhältnis der Sprachgruppen und die individuelle Zuordnung ermittelt werden. Hier soll nicht die Proporzproblematik zum x-ten Mal wiedergekaut werden, sondern (in zwei Folgen) nur zwei Aspekte kurz betrachtet werden: Stand und Akzeptanz des Proporzes heute, und dann Möglichkeiten seiner Reform, die mit Sicherheit im laufenden Konventsverfahren zur Diskussion stehen werden.

Anwendung Proporz.

Vorausgeschickt werden kann: der Proporz funktioniert. Von den 49.300 öffentlich Bediensteten (26,5% der abhängig Beschäftigten Südtirols) waren Ende 2014 70,5% Deutsche, 26,0% Italiener und 3,5% Ladiner. Die Volkszählung 2011 hatte ergeben: 69,4% Deutsche, 26,1% Italiener und 4,5% Ladiner. In keinem der fünf großen Bereiche der Lokalverwaltungen erreichen die Ladiner ihre Quote von 4,5%, wohl aus Mangel an Bewerbern (vgl. Astat-Info Nr.3/2016). Dabei sind von den 8.860 Staatsbediensteten gut 6.000 Angehörige von Polizei, Carabinieri und Heer, die dem Proporz gar nicht unterworfen sind. Auch die Ministerien sind noch relativ »proporzresistent«, während Bahn und Post zwar sprachgruppenmäßig ausgeglichener sind, aber insgesamt besorgniserregend viel Personal abgebaut haben. Aus welchen Gründen auch immer: Der ganze Bereich der inneren und äußeren Sicherheit bleibt eine Domäne der italienischen Sprachgruppe, worüber der Staat offensichtlich auch keinen weiteren Aufschluss geben will. Im Staatsdienst ohne diesen »Sicherheitsbereich« sind 58,3% der Mitarbeiter Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner. Fazit: Ohne Proporz wäre nicht einmal das erreicht worden.

Bei der Verteilung von Sozialleistungen gemäß Proporz wird man beim Astat weniger fündig, zumal sie eine immer geringere Rolle spielt. Die Verteilung der genehmigten Gesuche für Wohnbauförderung stellte sich 2012 nach Sprachgruppen so dar:

Proporz/Sozialwohnungen.

Wie steht nun die Bevölkerung heute zum ethnischen Proporz? Die klare Mehrheit beurteilt den Proporz immer noch positiv (57,3%, vgl. Astat, Sprachbarometer 2014, S. 173-174), während gut ein Drittel den Proporz eher negativ beurteilt. Der Grund dafür wäre, dass durch den Proporz die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigt werden könnte. 44% sagen aus, dass die Anwendung des Proporzes die deutsche Sprachgruppe begünstige. Angesichts der offiziellen Daten des Astat ist das offensichtlich ein Irrtum (vgl. Grafik oben), zudem beruht die Anwendung des Proporzes auf freiwilligen Erklärungen und amtlich ermittelten Zahlen. Fast die Hälfte der Südtiroler sind der Meinung, der Proporz sei in einem »Europa ohne Grenzen« überholt (Sprachbarometer 2014, 175), wobei 71% der italienischen Sprachgruppe diese Auffassung haben.

Laut POLITiS-Umfrage zur Autonomiereform (Mit mehr Demokratie zu mehr Autonomie) lehnt eine knappe Mehrheit der deutschsprachigen Teilnehmer die Abschaffung des Proporzes ab, während immerhin 69% der Italienischsprachigen den Proporz ablehnen. Was sollte an die Stelle des Proporzes treten? Die Hälfte meint: keine Zusatzanforderung. Die andere sagt: eine strengere Zweisprachigkeitsprüfung.

Nun wird ganz ausgeblendet, dass der Proporz allen Sprachgruppen die gleiche Zugangschance bietet, also auch den zahlenmäßigen Minderheiten der Italiener und Ladiner. Leicht verändern kann sich das nur aufgrund der für die Sprachgruppenerklärung 2011 eingeführten Trennung zwischen anonymer Gesamterfassung und individueller Zuordnung (vgl. »Proporz unproportional« auf 2011). Hätte man z.B. 1976 nur die strenge Zweisprachigkeitspflicht für den gesamten öffentlichen Dienst ohne Proporz eingeführt, wären aufgrund der weit höheren Zahl von Bewerbern der deutschen Sprachgruppe mit »patentino« statistisch gesehen viel mehr Angehörige der deutschen Sprachgruppe aufgenommen worden. Dennoch sehen nur 38,1% der Italiener den Proporz als Institution, die zum friedlichen Zusammenleben beiträgt (und die Mehrheit möchte ihn abschaffen), während dies 66% der Deutschen so sehen (Sprachbarometer 2014, S. 176).

Vergleicht man diese Einstellungen zum Proporz mit den realen Verhältnissen, wie sie die neuen Astat-Daten belegen (beim Staatsdienst 58,3% Deutsche und 39,3% Italiener ohne den Bereich Militär und Polizei, insgesamt also weit mehr Italiener als Deutsche vom Staat entlohnt), klaffen Wirklichkeit und Wahrnehmung deutlich auseinander. Auch das Argument »In einem Europa ohne Grenzen ist der Proporz überholt« ist aus Sicht der italienischen Sprachgruppe irrational. Wäre nämlich für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst in Südtirol nur mehr eine pauschal ermittelte Zweisprachigkeit und Berufsqualifikation für alle EU-Bewerber erforderlich, hätten die deutschsprachigen Bewerber rein zahlenmäßig mehr Chancen als die italienischsprachigen. Dies aus dem statistischen Umstand, dass es im Durchschnitt mehr Deutschsprachige mit Zweisprachigkeitsnachweis gibt als Italienischsprachige, dass es in der EU mehr Deutsch-Sprechende gibt, die auch etwas Italienisch lernen können als Italienisch-Sprechende. Die Konkurrenz für Südtirols Italiener wäre höher, weshalb der Proporz einen gewissen Schutz für die Italienischsprachigen in einem »grenzenlosen Europa« bildet. Nur wenige Italiener wie Luca Fazzi haben das erkannt.

Wer den Proporz als überholt betrachtet, muss somit die Wirkungen seiner eventuellen Abschaffung genau bedenken. Diese könnten genau das Gegenteil dessen bewirken, was sich Proporzgegner erwarten, z.B. bei der Chancengleichheit und beim Zusammenleben. Der Proporz hat seit 1976 (und für die Lokalverwaltungen schon früher) ohne Zweifel einen Bereich der öffentlichen Ressourcen — begehrte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und Sozialwohnungen — aus dem ethnischen Wettbewerb herausgenommen und durch die Anwendung einer starren, amtlich ermittelten Quote eine parteipolitische Instrumentalisierung verhindert (das hat die DC in den 1950er und 1960er Jahren getan). Es gab in diesen 40 Jahren auch kaum Rechtsverfahren zum Proporz, der auch europarechtlich »gehalten« hat. Beim Proporz ist der Vorrang der Prinzipien des kollektiven Minderheitenschutzes und der materiellen Gleichheit vor einzelnen individuellen Freiheitsrechten anerkannt worden (Art. 3 und Art. 6 der Verfassung). Man könnte auch anfügen: Beim Proporz hat sich Alexander Langer klar geirrt. Der Proporz hat faktisch nicht nur für eine Befriedung ethnischer Spannungen in diesen Bereichen geführt, sondern hat auch viele tausend Südtiroler verschiedener Sprachgruppen am Arbeitsplatz und im Wohnbereich enger zusammengeführt, hat Lebenswelten verschränkt.

Der Proporz hat in Südtirol hohe Symbolkraft als Schlüssel für die gerechte Verteilung zwischen den Sprachgruppen. Die Verteilung von Lebenschancen wird allerdings in unserer Gesellschaft durch andere Faktoren, z.B. die Ungleichheit der Vermögensverteilung, wesentlich stärker beeinflusst. Auf dem Hintergrund der realen wirtschaftlichen Entwicklung bei Arbeitsmarkt, Einkommen und Vermögen muss auch der Stellenwert des Proporzes neu betrachtet werden. Der Staat selbst relativiert (vgl. Astat, Öffentliche Bedienstete 2014) den Wert dieser Regel massiv, wenn er in nur drei Jahren (2011-2013) bei der in Südtirol beschäftigten Polizei mehr als 1000 von 3000 Stellen streicht, obwohl die angezeigten Straftaten in diesem Zeitraum gestiegen sind. Was sind einige nach Proporz gleichmäßig verteilte Stellen gegen die plötzliche Streichung von 1000 Polizistengehältern?

»Never change a winning horse« heißt es bei den Briten. Anders gesagt: die Vorteile eines neuen Systems müssten die Nachteile einer eventuellen Aufgabe des alten Systems überwiegen. Auf die Alternativen komme ich bei der nächsten Folge.

Serie: 123-4-5678910

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