Staatspolizei/
⊂ Staat Italien
-
Quästor schreibt für ‘südtirolfeindliches’ Blatt.
–
Ende Jänner hatte ich aus einem Beitrag zitiert, der 2018 in der italienischen Zeitschrift Limes erschienen war: Darin wird die Südtirolautonomie als ein für Italien nachteiliger Kompromiss dargestellt, weil es sich dadurch die Bevölkerung nicht »einverleiben« — sprich: vollständig assimilieren — könne. Es ist von beschnittener Souveränität und einer Unterminierung der territorialen Integrität des Staates…
-
Staatliche Einschüchterung.
Olympia 2026–
Wie weit ist Italien inzwischen zu einem semiautoritären System geworden? Die Vorfälle, die Christoph Franceschini vor drei Tagen auf Salto thematisiert hat, klingen jedenfalls beunruhigend. Demnach soll die politische Abteilung der Polizei AAES (aka DIGOS) im Umfeld der Proteste gegen die Olympischen Winterspiele 2026 mit äußerst zweifelhaften Methoden agieren. Ein Team des ORF, das vor…
-
Sichere Straßen?
–
Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht…
-
Soldaten gegen Kriminelle.
–
Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…
-
Terrorist weil Kurde?
Devrim Akcadag–
Anfang August wurde der kurdische Uni-Dozent und Journalist Devrim Akcadag auf Sardinien verhaftet. Italiens Polizei wird damit zur Erfüllungsgehilfin Erdoğans. Devrim Akcadag ist inzwischen wieder »frei«. Seit dem 4. August, in Hausarrest. Er darf das Haus nicht verlassen. Es ist strengstens untersagt, nach draußen oder in den Garten zu gehen. Er wurde am 1. August von…
-
Gestatten: ID Austria.
Erfahrungen mit Ämtern und Digitalisierung beiderseits des Brenners–
Unlängst erreichten mich nahezu zeitgleich ein Brief der Gemeinde Brixen und eine Nachricht in meiner ID-Austria-App. Beide machten mich darauf aufmerksam, dass meine italienische Identitätskarte aka. Personalausweis respektive mein österreichischer Reisepass in Kürze ablaufen würden. Ich informiere mich online über das Prozedere: Für die Erneuerung des Personalausweises in Brixen kann man ohne Terminvereinbarung einfach während…
-
Schulkinder… zum Tode bereit.
–
Am »Tag der italienischen Einheit, der Verfassung, der Hymne und der Flagge« (17. März) wurden in Leifers wieder einmal mehrere hunderte Schulkinder — in Anwesenheit von Regierungskommissär, Polizeichef, Schullandesrat und LH-Vize Giuliano Vettorato (Lega), Bürgermeisterinnen (Bianchi, Leifers; Mongillo, Branzoll) und Vizebürgermeisterinnen (Parise, Pfatten; Cortella, Salurn) in Trikoloreschleife und Militär — dazu missbraucht, zur Flaggenzeremonie die blutrünstige und…
-
Reisepass, sechs Monate und mehr.
Faktencheck–
Kürzlich wurde uns hier ja vorgeworfen, ungeprüft die »Falschinformation« weitergegeben zu haben, dass man in Südtirol derzeit über ein halbes Jahr auf einen Termin zur Beantragung eines Reisepasses warte. Gestern habe ich mir also noch einmal die Mühe gemacht, der Sache auch selbst nachzugehen. Nachdem ich mich mit dem einsprachigen ÖSDI eingeloggt hatte, wurde mir…