Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn sie nicht über den vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis verfügten:

[Deshalb] können wir keine Rechtsverletzung feststellen.

Wir können jetzt nicht sagen ‘das ist jetzt rechtswidrig, das Verfahren’, weil das Gericht ist ordnungsgemäß zusammengesetzt.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Von mit diesen Aussagen konfrontiert, betont Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth, dass zwar natürlich auch Richterinnen ohne deutsche Sprachkenntnis »nach Bozen abgestellt« — und eben nicht »ernannt« — werden dürften.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass deshalb das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache nicht gelten würde. Diese Richter dürfen dann halt nur rein italienischsprachige Verfahren betreuen.

— RA Felix von Wohlgemuth

Wieder einmal werden hier also unterschiedliche Ebenen — die der individuellen Zweisprachigkeitspflicht einzelner Beamter und die der Verpflichtung zur Gewährleistung eines zweisprachigen öffentlichen Dienstes — vermischt und zu Lasten der sprachlichen Gleichstellung ausgelegt. Dass eine derartige Interpretation vom Landeshauptmann kommt, ist traurig und besorgniserregend zugleich.

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Meister im Zurückrudern.
Landesbezeichnung und Doppelpass

Just an dem Tag, an dem der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags vor der italienweiten Hetz- und Desinformationskampagne kuscht — und beschließt, den Begriff »A. Adige« wieder ins Europagesetz zu flicken — legen fünf Landtagsabgeordnete des Teams K in Sachen Doppelpass eine zweite Kehrtwende hin. Geirrt will sich die SVP haben, als sie die vorbelastete italienische Landesbezeichnung in zwei Gesetzesartikeln ohne Konzept durch »provincia autonoma di Bolzano« ersetzte. Und geirrt haben sich offenbar auch alle Mandatarinnen des Teams beim Unterschreiben von Briefen. Einem, Gründer Paul Köllensperger, war es schon im Herbst 2017 passiert, den übrigen jetzt. Sapperlot!

Wenn Südtiroler Parteien bei so heiklen — wenn schon nicht wichtigen — Themen keine klare Linie haben, für die sie dann auch bereit sind, Widrigkeiten durchzustehen, beweist das nur ihre Beliebigkeit. Der Zickzackkurs, das Hinterherlaufen, das sich von anderen vor sich her treiben Lassen wird damit wohl kaum beendet sein. Nicht gerade zum Wohle des politischen Klimas.

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Die Landesräte mit CasaPound.

Am Samstag waren die Südtiroler Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (LH-Stv.) sowie Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei (alle von der Lega) in Rom, wo sie unter dem Motto orgoglio italiano (italienischer Stolz) an der gemeinsamen Großveranstaltung der italienischen Rechten teilgenommen haben. Außer der Lega waren Berlusconis Forza Italia, die rechtsextremistische Fratelli d’Italia und sogar die offen faschistische CasaPound vertreten. Genau der Ort, wo man sich Mitglieder der Südtiroler Landesregierung erwarten würde.

Bis vor wenigen Monaten hätte ich sowas noch für unvorstellbar gehalten, doch die Prinzipienlosigkeit der SVP macht es möglich.

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Deutschsprachige Ärztinnen: Sezessionsgefahr.
Besorgniserregender als »Namensstreit«

Am Montag ist im Corriere della Sera — zumindest online — ein Beitrag von Marco Angelucci erschienen, mit dem ein wenig Ordnung ins mediale Chaos um die Ersetzung von »A. Adige« mit »Provincia di Bolzano« gebracht werden sollte. Alles in allem, so der Journalist der Südtiroler Lokalredaktion, handle es sich um eine »Provokation« der sezessionistischen Kräfte — nichts mehr, aber auch nichts weniger.

Was jedoch wesentlich besorgniserregender sei, so Angelucci, ist etwas ganz anderes: Im sogenannten »Europagesetz« gebe es einen für die Sezessionistinnen fundamentalen Passus, der die Möglichkeit einführe, sich auch dann in ein Berufsverzeichnis eintragen zu lassen, wenn man kein einziges Wort Italienisch spreche.

Für! Die! Sezessionistinnen! Das schlägt aber wirklich bald dem Fass den Boden aus. Muss man jetzt echt schon für Abspaltung (und damit fast der Teufel in Person) sein, wenn man ein Grundprinzip der Autonomie einfordert — nämlich die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache?

Kürzlich hatten die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten des gesamten (gewählten) politischen Spektrums einen Rekurs gegen die Entscheidung der zuständigen Berufskammer beschlossen, auf römischen Druck einen deutschsprachigen Arzt rauszuwerfen. Darüberhinaus hatten sich dem Einspruch informell auch mehrere Abgeordnete italienischer Zunge angeschlossen.

Darüber, von welch übersteigertem Nationalismus die von Fake News begleitete Diskussion zur Verteidigung von »A. Adige« auf staatlicher Ebene wieder einmal geprägt ist, war ich eigentlich schon bestürzt  Dass aber ein Südtiroler Journalist, der angetreten war, die vielen Fehlinformationen zu korrigieren, einen Grundkonsens der Südtirolautonomie de facto als Gefahr darstellt, finde ich geradezu unerträglich.

Damit wird nichts weniger als das Fundament unseres Zusammenlebens in Frage gestellt.

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Ärztinnenkammer entzieht sich einem Urteil.
Rom soll über Sprachprüfungen entscheiden

Am Dienstag hatte die SVP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Rücknahme des skandalösen Beschlusses Nr. 9 (2019) der Berufskammer für Ärztinnen und Zahnärztinnen (AZK) vermeldete:

Noch bevor der Rekurs des SVP-Obmannes Philipp Achammer und des freiheitlichen Parteiobmannes Andreas Leiter Reber heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden konnte, hat die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer ihren eigenen Beschluss zurückgezogen. Damit dürfte die Gleichstellung der deutschen Sprache auch in diesem Bereich weiterhin garantiert sein.

Auszug aus der Pressemitteilung

Allerdings waren sowohl die Freude, als auch die Überzeugung, dass nun alles wieder eitel Sonnenschein wäre, wohl verfrüht. Vielmehr hat es den Anschein, als wollte sich die Berufskammer mit ihrem Schritt lediglich aus der Schusslinie nehmen, nachdem der Landtag im Sinne von Art. 92 des Autonomiestatuts (AuSt) beim Verwaltungsgericht gegen die Maßnahme rekurriert hatte.

Es wird somit verhindert, dass ein Gericht in Südtirol über die Anwendung von Art. 99 AuSt befindet, das die Gleichstellung der Landessprachen Deutsch und Italienisch vorsieht. Anstatt jedoch zur ursprünglichen Praxis zurückzukehren, kündigt die AZK — in Punkt vier der Prämissen zu ihrem (einsprachigen) Rücknahmebeschluss — an, »Anweisungen des Gesundheitsministeriums« abzuwarten.

Man könnte auch sagen, die AZK führt den Landtag, die betroffenen Ärztinnen und die Südtirolerinnen an der Nase herum. Und jetzt soll wieder Rom entscheiden.

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Die Rodenecker/Lüsner Wanderautobahn.

Heute habe ich eine kurze, aber eindrucksvolle Wanderung auf der Autob wunderschönen Rodenecker/Lüsner Alm unternommen. Rund zwanzig Minuten nach dem Start habe ich dann — ob der damit zusammenhängenden Verärgerung — beschlossen, den intensiven (motorisierten) Verkehr zu dokumentieren.

Das Ergebnis dieser kurzen und spontanen Erhebung ist, wie ich finde, genauso atemberaubend, wie der aufgewirbelte Staub:

Zehn Autos konnte ich in kürzester Zeit festhalten — zwischen dem ersten und dem letzten Foto sind lediglich 38 Minuten vergangen. Heißt: Im Durchschnitt alle drei bis vier Minuten wurde die Straße in diesem Zeitraum von einem Motorfahrzeug befahren. Dabei ist uns, weil Sonntag, sogar noch der Baustellenverkehr erspart geblieben (vgl. Foto in der Mitte).

Halten die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen einen solchen Takt für annehmbar? Sollten wir nicht wenigstens den Almen (sowie Mensch und Tier, die sich dort aufhalten) etwas mehr Ruhe und frische Luft gewähren?

Das hier unten ist übrigens das Durchfahrtsverbotsschild, das am Straßenanfang steht. Mir ist klar, dass Ausnahmegenehmigungen gewährt werden, aber was ich heute erleben musste, geht meiner Meinung nach eindeutig zu weit.

Es gibt in Südtirol frei befahrbare Dorfstraßen, auf denen deutlich weniger Verkehr herrscht.

Immer öfter habe ich den Eindruck, dass man in Südtirol nur dann etwas Ruhe vom motorisierten Verkehr hat, wenn man Wege begeht, die aufgrund ihrer Beschaffenheit gar nicht befahren werden können. Wo man mit dem Auto (oder Motorrad) auch nur theoretisch hinkommt, wird tatsächlich gefahren — häufig in nicht für möglich gehaltenen zeitlichen Abständen, die wohl kaum mit den Notwendigkeiten einer landwirtschaftlichen Almnutzung zu erklären sind.

Wie hieß es (sinngemäß) so schön im Landtag bezüglich Ausrufung des Klimanotstands? Brauchen wir doch nicht, wir sind schon vorbildlich.

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Marktkonformer Minderheitenschutz.

Aus dem offiziellen Abschlussbericht zur Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 28/19 (bezüglich Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Handelsware):

Nach Meinung des Abgeordneten Gerhard Lanz [SVP] müsse diese Frage ausschließlich aus dem Blickwinkel des Marktes betrachtet werden: Gebe es ein reelles Problem, würde die Wirtschaft als erste darauf reagieren; es würde genügen, die Produkte in beiden Sprache [sic] zu etikettieren, was übrigens auch gesetzlich erlaubt sei. Wenn dies ausbleibe, sei es ausschließlich auf die erhöhten Kosten zurückzuführen, welche die Unternehmen zu tragen hätten. Würde man allerdings die Produkte nur mit Etiketten in deutscher Sprache versehen, käme es zu einer Marktbeeinträchtigung, abgesehen da-von, dass diese Maßnahme schwer umzusetzen wäre.

Schließlich erklärte er[,] keinen Handlungsbedarf zu sehen, diesen Sachverhalt mit einer Gesetzesvorlage zu reglementieren.

Der Fraktionssprecher der SVP ist also der Meinung, dass wir den Konsumentinnen- und den Minderheitenschutz vom Markt regeln lassen sollen. Denn wie wir alle wissen, ist der Markt ja stets bestrebt, auf »reelle« — gesellschaftliche, kulturelle, sprachliche — Probleme zu reagieren.

Hinweise auf Allergene und gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe, Ergebnisse von Laboranalysen, Zutatenlisten, Nährwerttabellen, Herkunftsangaben u.v.m. werden vermutlich auch nur deshalb angeführt, weil der Markt das so will und weil es die Wirtschaft nichts kostet.

So wie die lächerlichen italienischen Etiketten, mit denen oft auch deutsche Produktbeschriftungen überklebt werden, wohl darauf beruhen, dass zum Beispiel MPreis ein »reelles Problem« erkannt hat.

Und nicht darauf, dass es einen gesetzlichen Zwang gibt.

Nicht zu vergessen, dass italienische Einsprachigkeit zwar den Konsumentinnen- und Minderheitenschutz unterminiert, aber nach Angaben des Landeshauptmanns einen Wettbewerbsvorteil (Markt!) bedeutet. Wen interessiert denn da die Mehrsprachigkeit?

Der Landtag kann sich dann wohl auf die Reglementierung verwaltungsinterner Abläufe beschränken. Oder gewinnbringend in ein Einkaufszentrum umgewandelt werden. Den Rest regelt der Markt.

So tickt heute die selbsterklärte Sammelpartei der deutschen und der ladinischen Minderheit. Wohl nicht mehr zu retten.

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