Quästor militarisiert Bozen.

Auf Anordnung eines von Rom ernannten Beamten — und nicht etwa einer demokratisch gewählten Institution (Landesregierung/Landtag) vor Ort — steht nun also das Militär nicht mehr nur am Brenner, wo es die heilige Grenze schützt, sondern auch im zentralen Bahnhofspark der Landeshauptstadt, wo es für Sicherheit und Ordnung sorgt — zumindest dem Auftrag nach. Dabei entbehrt das Heer jeglicher Kompetenz, sowohl im Sinn von »Zuständigkeit« (zum Glück), als auch im Sinn von »Sachverstand« (leider). Reine Symbolpolitik also, wie sie überflüssiger, aber auch gefährlicher kaum sein könnte.

Nicht umsonst kennt man Bilder von Militärs mit Polizeiaufgaben vor allem von dubiosen Diktaturen. Und nicht von Ungefähr verbietet etwa das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Dass es gerade der Polizeipräsident war, der (ohne großartige Einbindung der autonomen Autonomie) in einer vergleichsweise friedlichen Stadt wie Bozen die Unterstützung des Heeres angefordert hat, ist außerdem ein eindeutiges Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Dabei hat Italien ohnehin schon eine der höchsten Polizeidichten Europas, in Südtirol soll sie noch höher sein.

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Zweisprachig, zweinamig, zwei Akte.
(Nach wessen Pfeife hier getanzt wird)

Erster Akt – Zweisprachigkeit

Am 14. März 2018 hatte ich die Gemeinde Natz-Schabs via Email darauf hingewiesen, dass sämtliche Batteriesammelbehälter auf dem Gemeindegebiet ausschließlich auf Italienisch beschriftet sind: »Raccolta differenziata pile esaurite«. Nur einen Tag später antwortete mir der zuständige Gemeindereferent:

Guten Tag Herr Constantini,

danke für den Hinweis, es ist war [sic] sicherlich keine bewusste Entscheidung[,] die Beschriftung nur einsprachig anzubringen. Wir werden [es] umgehend veranlassen[,] auch die deutsche Beschriftung aufzukleben.

Mfg [sic]

Bald 17 Monate später ist die Situation trotz »umgehender Veranlassung« noch immer unverändert. Ich habe keine Ahnung, wie viele Jahre noch ins Land gehen müssen, bis dieses hochkomplexe Problem einer Lösung zugeführt werden kann.

Zweiter Akt – Zweinamigkeit

In einer Anfrage vom 20. März 2019 (zwei Tage, nachdem sich mein Hinweis gejährt hatte) beanstandete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, dass die Viumser Straße in Schabs nicht nach faschistischer Vorschrift, sondern als »via Viums« übersetzt worden sei. Statt nach den vorgesehenen 30 Tagen antwortete die Landesregierung erst am 3. Juni. Doch das Schild ist inzwischen bereits ausgetauscht: Nicht einmal fünf Monate sind seit Einreichung der Landtagsanfrage vergangen, gar nur zwei Monate seit der Antwort, bis die Lösung im Sinne von Alessandro Urzì (und seinem Vorbild Tolomei) umgesetzt wurde.

Klar: Ich bin kein Landtagsabgeordneter, sondern »nur« ein Bürger. Und ich habe keine faschistischen Dekrete, sondern »nur« das Autonomiestatut auf meiner Seite.

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Discriminaziun Faschismen Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Alessandro Urzì Ettore Tolomei | | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Dolmetscherinnen für Sprachqualität.

Eine Delegation des Verbands der Südtiroler Dolmetscherinnen hat sich kürzlich mit dem Landesrat für deutsche Schule und Kultur Philipp Achammer (SVP) getroffen, um das Thema des »sinkenden Niveaus des Sprachgebrauchs« zu besprechen, das auch durch die mangelhafte Qualität von Übersetzungen bedingt sei. Dies berichtet das Onlineportal Salto. Demnach schlugen die Dolmetscherinnen dem Landesrat Maßnahmen für eine hochwertige Auftragsvergabe vor — und stießen auf offene Ohren.

Der Landtag indes hat erst kürzlich einen Vorschlag abgelehnt, den Mangel an zweisprachigem Personal im Gesundheitswesen auch mit Hilfe professioneller Übersetzerinnen zu überbrücken. Wenig später wurde beschlossen, Südtirol mit einer handlungsfähigen Sprachstelle auszustatten.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Service Public | Good News | Philipp Achammer | Salto | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

KH Meran: Deutscher Zusatztext muss weichen.

Es ist ein Lehrbeispiel für die Südtiroler Unterwürfigkeit, wie sie für minorisierte Sprach(gemeinschaft)en emblematisch ist: Eine österreichische Firma liefert dem Meraner Krankenhaus eine medizinische Gerätschaft und dazu das gemäß EU-Norm vorgesehene Warnschild mit drei Piktogrammen. Diese sind noch mit einem einsprachig deutschen Text versehen. Irgendjemand spielt dem Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì (AAnC/FdI) ein Foto davon zu, der eine Landtagsanfrage (Nr. 218/19) verfasst.

Am 14. Juni antwortet der zuständige Landesrat, Thomas Widmann (SVP), dass der Text, in welcher Sprache auch immer, vom Gesetz nicht vorgesehen sei und deshalb einen freiwilligen Zusatz darstelle, den die liefernde Firma hinzugefügt habe. Die Piktogramme allein seien völlig ausreichend. So weit, so gut.

Doch dann fügt Widmann hinzu, dass das Schild inzwischen durch ein anderes ersetzt worden sei, auf dem nur die Piktogramme — ohne den Zusatztext — abgebildet sind. Vorbildlich, um nicht zu sagen: zu vorbildlich, jedenfalls, wenn man sich das Konzept der »affirmative action« vergegenwärtigt. Es geht dabei darum, Benachteiligungen auch durch Überbetonung (oder »positive Diskriminierung«) wenigstens teilweise aufzuwiegen.

Im Gesundheitsbereich ist die deutsche Sprache in Südtirol extrem unter Druck: so wird zum Beispiel die Vorschrift, die bei Medikamenten zweisprachige Packungsbeilagen vorschreibt, seit Jahrzehnten ignoriert. In mehreren Apotheken des Landes — insbesondere in den Städten — ist oft erfahrungsgemäß auch das Personal nicht in der Lage, Patientinnen auf Deutsch über die Medikamente aufzuklären. Und im öffentlichen Gesundheitsdienst wurde zudem während der letzten Jahre immer mehr vor allem einsprachig italienisches ärztliches und pflegerisches Personal aufgenommen — während jetzt eine Hetzjagd auf einsprachig deutsche Ärztinnen eröffnet wurde.

Trotz alledem wird jetzt die deutsche Sprache bereitwillig auch dort gelöscht, wo sie nur zufällig und als freiwilliger Zusatz vorhanden war — weshalb eine Übersetzung gar nicht nötig gewesen wäre. Nicht misszuverstehen: Per se ist diese Haltung positiv, doch sie berücksichtigt nicht den Kontext, also die sprachliche Gesamtsituation.

Es ist, als würde man ein Gremium, das ausnahmsweise fast ausschließlich aus Frauen besteht, im Sinne der Gleichberechtigung mit Männern nachbesetzen, obwohl es »im Großen« die Frauen sind, die unterrepräsentiert sind.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | affirmative action Bilinguismo negato Italianizzazione Packungsbeilagen | Alessandro Urzì Thomas Widmann | | Südtirol/o | PDL&Co. Sabes Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

ff: Keine Erderwärmung in Südtirol.

Jetzt habe ich halt schon wieder etwas an einem ff-Leitartikel auszusetzen, diesmal von Norbert Dall’Ò. Der würde in Südtirol lieber keinen Klimanotstand ausrufen, wie von Grünen und Team Köllensperger vorgeschlagen. Hysterie und Populismus sei das — da werde ja nur auf einen Zug aufgesprungen, »mit dem ein cleveres schwedisches Mädchen Europa närrisch macht«.

Wer hat den Mut zu sagen, dass – zumindest bei uns in Südtirol – kein Klimanotstand herrscht?

— Dall’Ò

Nun, vielleicht sollte stattdessen jemand den Mut haben, Dall’Ò beizubringen, dass Südtirol nicht bloß noch immer kein unabhängiger Staat ist (wie ich es mir ja wünschen würde), sondern auch kein eigenständiger Planet. Verrückt, ich weiß.

Siehe auch:

Ecologia Medien Politik | Medienkritik Zitać | Norbert Dall'Ò | ff | Südtirol/o | Südtiroler Landtag Team K. Vërc | Deutsch

Landtag für Schaffung einer Sprachstelle.

Gestern hat der Südtiroler Landtag einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Sprachstelle gemacht, wie es sie in vielen anderen mehrsprachigen Gebieten weltweit bereits gibt.

So vereint allein die International Association of Language Comissioners Mitglieder aus dem Baskenland, Flandern, Irland, fünfmal Kanada (New Brunswick, Ontario, Nunavut und Northwest Territories sowie den gesamtstaatlichen Comissioner of Official Languages), Katalonien, Kosovo und Wales. Aber auch Québec, País Valencià, Nordkatalonien oder die Bretagne haben sich ähnliche Büros gegeben.

Die einschlägige Tagesordnung der Freiheitlichen, die sich auch die SVP zueigen gemacht hat, sieht im verpflichtenden Teil vor:

  1. die derzeit bestehende Beschwerdestelle „Verletzungen der Bestimmungen über den Sprachgebrauch in der öffentlichen Verwaltung” in eine vollständige Sprachstelle umzuwandeln und unter anderem mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
    • a) proaktive Kontrolle und Sensibilisierung der öffentlichen Ämter, Körperschaften und Konzessionsnehmer auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 und anderer Gesetze, die die Sprachrechte betreffen;
    • b) Hilfe- und Beratungsstelle für Ämter, öffentliche Körperschaften, Konzessionsnehmer und Privatunternehmen in Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Zwei- und Dreisprachigkeit und darüber hinaus;
    • c) Ombudsstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sprachrechte verletzt sehen, auch zum Zweck der Ahndung in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen;
    • d) Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für einzelne lnteressensgruppen (Privatfirmen, Berufskammern, Vereine, Verbände usw.);
    • e) Erfahrungsaustausch mit den Sprach- und Ombudsstellen anderer mehrsprachiger Gebiete;
    • f) den Fachwortschatz („Bistro“) in den Südtiroler Amtssprachen in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck und Bozen sowie mit der Eurac auf dem neuesten Stand halten, auf eine korrekte Implementierung achten und dementsprechende Empfehlungen zu veröffentlichen;
    • g) regelmäßige Ausarbeitung und Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten und einschlägigen Erhebungen zur Sprachsituation (z. B. in Zusammenarbeit mit dem ASTAT).
  2. Die Sprachstelle mit entsprechendem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten.
  3. In Bälde die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 einzufordern und an den Landeshauptmann zu übertragen.

Wenn dieser nunmehrige Beschluss tatsächlich und mit der nötigen Ernsthaftigkeit umgesetzt wird, handelt es sich meiner Meinung nach um einen wirklich großen Wurf. Gerade die starke Fokussierung auf Information, Kooperation, Beratung, Sensibilisierung kann sehr viel bewirken, sodass die Ahndung von Verstößen in den Hintergrund geraten könnte. So gesehen wäre dann Punkt 3 zwar wichtig, aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahme.

Auf hatten wir die Schaffung einer solchen Sprachstelle vor rund zwei Jahren ebenfalls angeregt.

Siehe auch:

Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | afk Good News Zitać | | | Baskenland-Euskadi Belgien Breizh-Bretagne Canada Catalunya Irland Kosovo País Valencià Québec Südtirol/o Wales-Cymru | Astat Eurac Freie Universität Bozen Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie

Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden, unter römischem Druck fortan von ausländischen Ärztinnen einen Nachweis der Italienischkenntnisse zu fordern. Kürzlich wurde dann auch kurzerhand ein österreichischer Arzt, der im öffentlichen Gesundheitsbetrieb angestellt war, aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, weil er der italienischen Sprache unzureichend mächtig ist.

Die Landtagsabgeordneten der deutschen Sprachgruppe, die ihre Anfechtung auf der Grundlage des Autonomiestatuts (Art. 92) einbringen werden, sehen darin eine klare Verletzung von Art. 99, der den beiden Amtssprachen in Südtirol Gleichberechtigung zusichert. Ausdrücklich wird der Einspruch auch von mehreren Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe unterstützt, obschon er laut DPR 426/1984 (Art. 9 und 10) nur von Vertreterinnen der mutmaßlich benachteiligten Sprachgruppe eingebracht werden darf.

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Landtag: Abgeordnete wollen Kammer verklagen.
Arzt ausgetragen: Ungleichbehandlung der Sprachgruppen

Kommt ob der konzertierten Angriffe aufs Südtiroler Gesundheitswesen nun erstmals Artikel 92 des Autonomiestatuts zum Tragen? Allem Anschein nach haben sich SVP und Freiheitliche grundsätzlich darauf geeinigt, auf diesem Weg die Zwangsaustragung eines österreichischen Arztes aus dem Berufsverzeichnis anzufechten. Die Ärztinnenkammer hatte mit dem Akt auf mangelnde Italienischkenntnisse des Mitglieds reagiert, obschon die deutsche der italienischen Sprache in Südtirol laut Artikel 99 des Autonomiestatuts gleichgestellt ist.

Nach Artikel 92 können Landtags- und Regionalratsabgeordnete Verwaltungsakte der Körperschaften und Organe der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Region Südtirol-Trentino haben, beim Verwaltungsgericht in Bozen anfechten, wenn anzunehmen ist, dass sie die Gleichheit der Bürgerinnen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe verletzen. Dies könnte bei der Zwangsaustragung eines Arztes der Fall sein, wenn gleichzeitig Ärztinnen, die kein Deutsch sprechen, problemlos im Berufsverzeichnis eingeschrieben sein können.

Mit der Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Dienst ist dieser Vorgang nicht zu verwechseln, denn die Eintragung in die Kammer ist auch für die private ärztliche Tätigkeit Voraussetzung. Zudem wird ärztlichem Personal im Gesundheitsbetrieb Sabes derzeit eine Frist von drei Jahren eingeräumt, um den Nachweis zu erwerben. Sind die beiden Sprachen für die Kammer nicht gleichgestellt, bedeutet dies aber eine eindeutige Schlechterstellung deutschsprachiger Ärztinnen.

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