Mitbestimmung: Bei Einschränkung Abstimmung.

Gegen Verschlechterungen und Einschränkungen des erst Ende 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur direkten Demokratie wird notfalls das Referendum ergriffen. Dies teilt die Initiative für mehr Demokratie mit, die auch allen Landtagsabgeordneten ein einschlägiges, mehrseitiges Memorandum hat zukommen lassen.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wird derzeit über eine Erhöhung der Hürden für das bestätigende Referendum beraten. Mit 300 Unterschriften kann laut geltender Bestimmung das Inkrafttreten eines Landesgesetzes um sechs Monate aufgeschoben werden, um Unterschriften für eine entsprechende Abstimmung zu sammeln. Ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit genehmigt wurden.

Die Initiative weist darauf hin, dass dies ohnehin bereits eine Kompromisslösung sei, weil Gesetze nicht grundsätzlich zeitverzögert in Kraft träten — wie etwa in der Schweiz —, sondern nur nach Vorlage der 300 Unterschriften. Gesetze seien, anders als etwa Verordnungen, nicht für dringende und unmittelbare Anlässe gedacht, sondern als langfristige Regelungen, weshalb eine verzögerte Wirksamwerdung zumutbar sei. Der Gesetzgebungsprozess solle allgemein nicht unter Zeitdruck vonstatten gehen.

Nicht zuletzt gibt es bislang auch gar keine negative Erfahrung mit der geltenden Regelung, die eine Abänderung rechtfertigen würde.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative Südtiroler Landtag | Deutsch

Elektronische Packungsbeilage: Bitte warten!

Vor über zwei Jahren, im Februar 2017, war im Südtiroler Landtag einstimmig ein Beschlussantrag (724/16) angenommen worden, mit dem die Einrichtung einer Internetseite gefordert wurde, über die man Medikamentinformationen — Packungsbeilagen kann man sie ja dann nicht mehr nennen — in deutscher Sprache abrufen und ggf. ausdrucken könnte. Außerdem sollte eine Smartphone-App entwickelt werden, mit deren Hilfe durch Einscannen des Strichcodes ebenfalls die passende Information abgerufen werden könnte.

All dies hätte die Lage für Patientinnen wenigstens erleichtern können, nachdem die gesetzliche Pflicht zweisprachiger Packungsbeilagen bekanntlich nicht zur Einhaltung gebracht wird.

Am 9. April 2019 antwortete die Landesregierung der Süd-Tiroler Freiheit, die bezüglich der Umsetzung des genannten Antrags nachgehakt hatte, dass sich Unifarm zur Einrichtung der beiden Hilfsmittel bereit erklärt habe. Sobald alle Medikamentenhersteller ihr Einverständnis erklärt hätten, würden die Daten verfügbar gemacht. Kann sich ja nur noch um Jahre handeln.

Beispiel Belgien: Dort gibt es nicht nur — wie in Finnland, Kanada und in der Schweiz — bereits mehrsprachige Packungsbeilagen (also auch wirklich der Packung beiliegende bzw. in ihr enthaltene Zettel), sondern unter www.e-packungsbeilage.be auch bereits ein mehrsprachiges Portal auf Niederländisch, Französisch und Deutsch, wo es möglich ist, die einschlägigen Informationen schnell und zuverlässig abzurufen.

Wenn die Pharmafirmen, die die Zweisprachigkeitsbestimmungen systematisch missachten, irgendwann ihr Einverständnis geben, wird es sowas vielleicht auch in Südtirol geben. Natürlich freiwillig.

Info: Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien zählt rund 77.000 Einwohnerinnen. Das sind etwa 0,7% der belgischen Gesamtbevölkerung.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Vorzeigeautonomie | Best Practices Bilinguismo negato Packungsbeilagen | | | Belgien Ostbelgien Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

Vedi anche:

Militär Mobilität Politik Service Public Sicherheit Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | | | | Åland Lëtzebuerg Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag | Italiano

Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Deutsch

Keine Zweisprachigkeit für Mitarbeiterinnen?

Einer Pressemitteilung des Landtags entnehme ich folgendes:

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter des Staatsbauamtes in Bozen, der vergeblich auf die Ausstellung seiner Krankenakten in seiner deutschen Muttersprache wartet. Die Akten kommen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Übergeordneten Amt (provveditorato interregionale) für öffentliche Arbeiten des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen für Venetien, Trentino-Südtirol und Friaul Julisch-Venetien, das den Sitz in Venedig hat. Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet: Besteht für staatliche Ämter, die eine Außenstelle in Südtirol haben, die Verpflichtung, mit ihren Angestellten in deren deutscher Muttersprache zu kommunizieren? Wenn ja: Warum wird diese Verpflichtung missachtet, und was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen? Wenn nein: Handelt es sich nach dem Dafürhalten der Landesregierung nicht um eine Diskriminierung der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache?
Die Pflicht zur Verwendung der Muttersprache betreffe die Staatsverwaltung, die in Südtirol Außenstellen habe, antwortete die Landesregierung, der der Fall bekannt war. Die genannte Pflicht gelte in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten. Die genannte Verwaltung gehe davon aus, dass es sich um Kontakt mit einem Mitarbeiter handle, da das Anliegen in den Ämtern vorgebracht wurde.

In Artikel 11 der einschlägigen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut (D.P.R. 574/88) steht jedoch:

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 sowie des letzten Absatzes des Artikels 100 des Statutes bezüglich der militärisch organisierten Einrichtungen hat das Personal der im Artikel 1 angeführten Organe, Ämter, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen mit dem Sitz in der Provinz Bozen das Recht, bei der Besorgung der entsprechenden Aufgaben und bei der Ausübung der Tätigkeiten einschließlich der in der Region Trentino-Südtirol stattfindenden Ausbildungskurse die italienische oder die deutsche Sprache zu gebrauchen, und es dürfen keine Übersetzungen in die andere Sprache von ihm verlangt werden, wenn dies nicht durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist.

(2) Dasselbe Recht hat das Personal der Kontingente nach Artikel 1, Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen, und zwar beschränkt auf die Aufgaben und Tätigkeiten, die in der Provinz Bozen wirksam werden sollen.

(3) Die Akte und Maßnahmen betreffend das Anstellungs- oder das Arbeitsverhältnis des Personals nach Absatz 1 sind in der italienischen und in der deutschen Sprache zu verfassen, wenn sie von den im Artikel 1 angeführten Organen, Ämtern, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen ausgestellt werden; sie sind in italienischer Sprache zu verfassen und in die deutsche Sprache zu übersetzen, wenn sie von öffentlichen Verwaltungen oder öffentlichen Körperschaften und Anstalten mit dem Sitz außerhalb der Region ausgestellt werden, sofern der Betroffene der deutschen Sprachgruppe angehört.

Ich bin ja kein Fachmann, aber das klingt für mich — jenseits des konkreten Falls, den ich nicht kenne — ganz und gar nicht so, als gelte die Verpflichtung zum Gebrauch der Muttersprache (wie die Landesregierung behauptet)

in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten.

Überhaupt erlischt das Recht auf Gebrauch der Muttersprache nicht, wenn jemand zweisprachig ist. Das wäre absurd.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | | | Südtirol/o Venetien-Vèneto | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.

Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde.

Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt

  • die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit zuzulassen, ganz klar als »unnachgiebigen Nationalismus« und
  • die mit dieser Weigerung einhergehende Einschränkung von Grundrechten als »illiberal«.

Beinahe noch überraschender ist für mich, dass sowohl der Einbringer, als auch alle weiteren Unterzeichnerinnen des Dokuments dem PD angehören. Die scheinen deutlich weiter zu sein, als ihre Parteikolleginnen in Südtirol — was natürlich auch damit zusammenhängen könnte, dass ihnen für ihre Haltung niemand Kohärenz abverlangen wird.

Die konkreten Forderungen, die sich für die Regionalregierung aus der verabschiedeten Tagesordnung ergeben, umfassen — neben der Einschaltung der italienischen Regierung und der europäischen Außenbeauftragten — auch, sich an die anderen Regionen und autonomen Provinzen zu wenden, um die Verabschiedung ähnlicher Dokumente in den jeweiligen Parlamenten anzuregen. Wenn schon kein Vorreiter könnte Südtirol dann ja zumindest ein Nachzügler sein.

Hier die Tagesordnung im italienischen Wortlaut:

OGGETTO: Risoluzione della crisi catalana e intervento delle Istituzione Europee.

Il Consiglio regionale del Piemonte,
premesso che

  • in questi giorni, esponenti del mondo accademico, politico, del giornalismo e della società civile italiano hanno promosso e aderito a un Appello per la Catalogna, l’Europa, la democrazia, dove si segnala che a Madrid, nel cuore dell’Europa occidentale, dodici esponenti della politica e della società civile catalana sono in questi giorni sotto processo. Nove di essi si trovano in regime di detenzione preventiva, in molti casi da ben oltre un anno;
  • i capi di imputazione a carico di tali soggetti sono gravissimi, con richieste di pena da parte della pubblica accusa che arrivano a 25 anni di reclusione. Tra i reati contestati vi è la “ribellione”, la figura criminosa utilizzata per chi, nel 1981, entrò con le armi in parlamento e portò in strada i carri armati;
  • il codice penale spagnolo richiede, nella tipizzazione del reato, l’elemento della “rivolta violenta”, tuttavia, l’unica violenza finora riscontrabile, per le innumerevoli immagini che hanno fatto il giro del mondo, è quella messa in atto dalle forze dell’ordine spagnole ai danni di votanti e manifestanti – anche non indipendentisti – intenti a
  • resistere pacificamente, con le braccia alzate, in difesa dei seggi. Si è arrivati perfino a sparare proiettili di gomma sui cittadini, nonostante il loro utilizzo sia espressamente vietato in Catalogna;

premesso, altresì, che

  • la vicenda giudiziaria non si esaurisce a Madrid, innanzi al Tribunal Supremo. Altri imputati verranno, infatti, giudicati (per disobbedienza e ulteriori reati) in Catalogna. Centinaia sono i sindaci, gli attivisti sociali e gli artisti indagati (e in alcuni casi condannati) per aver contribuito, in qualche modo, alla preparazione del referendum o per aver semplicemente manifestato le proprie idee (eloquente, in tal senso, l’Amnesty International Report 2017/18, pp. 339-341);
  • vi sono, poi, i sette politici, sia parlamentari che componenti del precedente governo catalano, rifugiatisi in Belgio, Scozia e Svizzera per sfuggire all’arresto e continuare a condurre la propria azione politica dall’estero. Sono liberi cittadini in tutta Europa, visto che, anche a seguito della decisione del tribunale tedesco nel caso Puigdemont, l’autorità giudiziaria spagnola ha ritirato tutti gli ordini d’arresto europeo a loro carico;

evidenziato che

  • al di là delle anomalie tecniche dei procedimenti giudiziari (sottolineate anche da diversi osservatori internazionali), è evidente ciò che sta accadendo: si discute nelle aule dei tribunali di una questione eminentemente politica, che dal campo della politica non sarebbe mai dovuta uscire. Si criminalizza un’intera classe politica, la cui responsabilità è quella di aver cercato di smuovere le istituzioni spagnole da posizioni di radicale chiusura al dialogo. Si dimentica che oltre due milioni di cittadini catalani chiedono da anni, in maniera assolutamente civile e pacifica, di potersi esprimere liberamente e democraticamente sull’assetto della relazione tra la Spagna e la Catalogna;
  • solo da una posizione di intransigente nazionalismo si può continuare a ritenere la questione dell’indipendenza catalana un tema su cui non è possibile neanche aprire una discussione democratica;
  • solo da una posizione illiberale si può ritenere preferibile a quella prospettiva la compressione di fondamentali diritti civili e politici;

ritenuto che

  • il silenzio perdurante dell’Europa, che liquida la vicenda come affare interno alla Spagna, sia deprecabile e molto pericoloso poiché si tratta, non di un segno di forza delle istituzioni europee, bensì di debolezza, che, peraltro, contribuisce alla radicalizzazione del conflitto piuttosto che alla sua risoluzione;
  • se la UE, con il suo silenzio, accetta la criminalizzazione della protesta pacifica e della disobbedienza civile in un Paese membro della rilevanza della Spagna, ad essere minacciati sono i diritti democratici non solo dei catalani, ma degli spagnoli e degli europei tutti;
  • sia anche deprecabile e pericoloso il silenzio dell’opinione pubblica, della stampa e degli intellettuali del nostro Paese poiché, nello scenario descritto, è necessario l’impegno e il controllo vigile di tutti coloro che hanno davvero a cuore la protezione dei diritti, dei valori democratici e dei principi sanciti dagli stessi Trattati UE;

ritenuto, infine che

  • siano quanto mai urgenti la scarcerazione dei prigionieri catalani, il ritorno ad una situazione di normalità democratica e l’apertura di un dialogo politico sulla questione, unica strada percorribile per addivenire ad una risoluzione coerente con i valori della democrazia.

Tutto ciò premesso e considerato,

IMPEGNA

la Giunta regionale del Piemonte

  • ad attivarsi con urgenza nei confronti del Presidente del Consiglio e del Ministro degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale affinché facciano tutto quanto è in loro potere per portare l’attenzione, a livello internazionale, sulla preoccupante situazione esistente in Catalogna;
  • a sollecitare l’Alto rappresentante dell’Unione Europea per gli Affari esteri e la politica di sicurezza a mettere in atto tutti gli sforzi necessari a garantire la risoluzione della vicenda catalana;
  • a trasmettere il presente Ordine del giorno, che esprime grande preoccupazione rispetto a quanto evidenziato in premessa, alla Conferenza dei Presidenti delle Assemblee legislative delle Regioni e delle Province Autonome e alla Conferenza delle Regioni e delle Province Autonome affinché possa essere valutata, nelle rispettive sedi, l’opportunità di redigere e approvare analoghi atti.

Die Vorlage wurde von PD, 5SB, LEU, Forza Italia und Lega gutgeheißen. Nur ein Abgeordneter der Rechten stimmte dagegen.

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Biancofiore fordert Verbot der STF.

Michaela Biancofiore (FI) soll sich in einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach deren Absicht erkundigt haben, die Süd-Tiroler Freiheit zu verbieten. Dies berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung. Wenn Sven Knoll und seine Bewegung lieber in Deutschland leben würden, sollten sie [dorthin] gehen, so die Südtiroler Parlamentarierin.

Anlass für Biancofiores Echauffement soll diesmal ein Beschlussantrag der STF im Landtag gewesen sein, mit dem die Partei die Wiedereinführung des Josefitags bei gleichzeitiger Abschaffung des Tags der italienischen Republik als Feiertag in Südtirol gefordert hatte.

Nicht nur als Sezessionist, sondern ganz allgemein als Demokrat finde ich Biancofiores — um die Aufforderung zur Auswanderung erweiterte — faschistoide Auffassung besorgniserregend. Umso mehr, als sie regionale Koordinatorin jener Partei ist

  • mit der die Südtiroler Volkspartei zur Europawahl antritt und
  • deren Vizepräsident erst vor wenigen Tagen durch die Verharmlosung von Benito Mussolini aufgefallen war.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Grundrechte Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2019 | Antonio Tajani Michaela Biancofiore Sven Knoll | TAZ | Italy Südtirol/o | Lega PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Eine sprechende Wissenschaft.
Quotation 521

Südtirol gibt für das Gesundheitssystem zirka 6% des Bruttoinlandsproduktes aus. Wir haben es gehört, das BIP 2017 betrug 22,5 Milliarden — wir geben zirka 2.500 Euro pro Person pro Jahr aus. Ein Wert, der eher im unteren Mittelwert (sic) gegenüber den anderen europäischen Ländern liegt, so die neuesten Daten der OECD… und man kann sie nachlesen.

Um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten und die Qualität zu gewährleisten, sollte eine der Verantwortung angemessene Zahlung festgeschrieben sein. […] Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig mit den Institutionen im angrenzenden Ausland, sodass uns vor allem in Grenzgebieten Pflegepersonal verlässt, um an Fachabteilungen im Ausland zu arbeiten.

Die Medizin ist eine sprechende Wissenschaft. Der Dialog zwischen Patient und Arzt beziehungsweise Pflegepersonal ist entscheidend. Daher ist die Kenntnis der beiden Landessprachen von Bedeutung. Vor Beginn der Anstellung sollten die Sprachkenntnisse aktiv und mithilfe von Sprachkursen in der Dienstzeit in einem defninierten Zeitrahmen erworben werden.

aus der Rede von Franz Ploner (Team Köllensperger), vormals ärztlicher Leiter des Krankenhauses Sterzing, anlässlich der Wahl der neuen Landesregierung am 25. Jänner im Südtiroler Landtag

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