Weder Doppel-, noch EU-Pass.

Den sogenannten Doppelpass hatte LG Arno Kompatscher (SVP) dem Spiegel gegenüber als »legitime Forderung« bezeichnet, wenn man ihn als »Vorstufe zu einer europäischen Staatsbürgerschaft sieht«. Das war am 12. Mai. Die Antwort des italienischen Außenministers Enzo Moavero ließ nicht lange auf sich warten: Eine europäische Staatsbürgerinnenschaft gebe es seit über einem Jahrzehnt, daher stehe auf dem italienischen Pass auch »Unione Europea« drauf. Diskussion beendet.

Trotzdem kann man sich mit diesem Pass in der Regel nicht an die Auslandsvertretung eines anderen EU-Staates wenden. Italien bekämpft diese Möglichkeit sogar aktiv. Mit einer anderen, als der italienischen Staatsbürgerinnenschaft darf man hierzulande auch nicht an Parlamentswahlen teilnehmen. Dafür muss man, wie wir nun wissen, einen Nachweis der Italienischkenntnisse erbringen, wenn man sich in eine Berufskammer einschreiben will — eine Pflicht, die für italienische Staatsbürgerinnen nicht besteht. Italien versucht sogar immer wieder, Minderheitenschutzrechte auf Personen mit italienischer Staatsbürgerinnenschaft zu beschränken. Kurzum: die Staatsbürgerinnenschaft ist nach wie vor vor allem national, was auch konkrete und spürbare Wirkungen entfaltet. Von einem ungeteilten europäischen Staatsbürgerschaftsrecht kann nicht die Rede sein.

Nun sind seit den Äußerungen von Moavero bald anderthalb Monate vergangen, aber von Gegnerinnen des Doppelpasses habe ich noch immer keine klare Kritik an seinen Worten vernommen. Sie bringen gern den EU-Pass in Stellung, wenn es darum geht, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerinnenschaft zu verhindern — Moavero hat im Namen des Status Quo (und der nationalen Vorherrschaft) einfach beides versenkt.

Die Stille aus dem Lager der Doppelpassgegnerinnen ist ohrenbetäubend — woraus ich den Schluss ziehe, dass es ihnen gar nicht sosehr um den EU-Pass geht, sondern in erster Linie um die Verhinderung der doppelten Staatsbürgerschaft. Liege ich falsch? Oder habe ich den empörten Aufschrei einfach nur überhört?

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Sabes: Italienischprüfung bestanden.

Wie Südtirol Online (Stol) berichtet, waren die Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums von der Italianität Zweisprachigkeit der Krankenhäuser in Bruneck und Bozen »positiv überrascht«. Ein offizieller Bericht der Kontrollmaßnahmen steht allerdings noch aus.

Indes wird es Medienberichten zufolge bald zu einem Treffen zwischen Regionenministerin Erika Stefani (Lega), Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kommen. Letzterer hatte ob der konzertierten Angriffe auf Autonomie und Gesundheitssystem, insbesondere die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell, die Zusammenarbeit mit der Lega grundsätzlich in Frage gestellt.

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Gesundheit Medien Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Zentralismus | | Arno Kompatscher | Stol | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega Sabes SVP | Deutsch

Flächenbombardement aufs Gesundheitssystem.
Kompatscher stellt Zusammenarbeit mit der Lega in Frage

Die italienische Zentralregierung geht schon wieder gegen die erst kürzlich reaktivierte Fachausbildung von Ärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol vor. Am 19. Juni wurde eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen. Kurz darauf haben nun Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums und Carabinieri der Nas-Einheit Kontrollen in den Krankenhäusern von Bozen und Bruneck durchgeführt — unter anderem offenbar wegen einsprachiger Befunde, also wieder eine Hatz auf die deutsche Sprache.

Der Landeshauptmann stellt ob dieser neuerlichen Angriffe auch die Zusammenarbeit mit der Lega auf Landesebene in Frage.

Rom wolle jetzt die Ärzteausbildung nach österreichischem Vorbild in Südtirol “schrittweise unmöglich machen”. Dabei sei diese Ausbildung “etwas Selbstverständliches”, so Kompatscher. Er gehe davon aus, dass man sich in Rom “offenbar wieder von Leuten treiben lässt wie Costantino Gallo”. Gallo ist Berater des Gesundheitsministeriums, welches von der 5-Sterne-Bewegung geleitet wird. Er hatte sich — wie im April berichtet — abwertend über “Vaccaland” Südtirol geäußert und die Südtiroler als “genetisch beeinträchtigt” bezeichnet. Kompatscher vermutet, “dass im Gesundheitsministerium gewisse autonomiefeindliche Kräfte am Werk sind”.

— Dolomiten (24. Juni)

Es hat tatsächlich den Anschein, als würde man in Rom öffentliche Insitutionen missbrauchen, um zu Lasten tausender Patientinnen einen Privatkrieg auszutragen. Erklärtes Ziel: Die Übernahme des Südtiroler Sanitätsbetriebs, notfalls kommissarisch. Unsere schwache Autonomie bietet wieder einmal keinerlei Schutz vor solch gravierenden Einmischungen, deshalb muss jetzt auf Parteiebene zwischen SVP und Lega nach einer Lösung gesucht werden — ob dies gelingt, steht in den Sternen.

Solange sich aber in der Bevölkerung nicht massiver Widerstand gegen diese unerhörten Angriffe formiert, wird sich wohl kaum etwas Grundsätzliches ändern.

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Gesundheit Nationalismus Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Zitać | Arno Kompatscher | Dolo | Italy Südtirol/o | Carabinieri Lega Sabes SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Dolomiten: Welterbe weiterhin national?

Das UNESCO-Weltnaturerbe Dolomiten wird am 26. Juni zehn Jahre alt und ist (mit Südtirol, Trentino, Belluno, Pordenone und Udine) noch immer auf italienisches Staatsgebiet beschränkt. Vor fast genau sechs Jahren hatte uns der damals zuständige Landesrat Elmar Pichler Rolle (SVP) versichert, Südtirols Vorsitz nutzen zu wollen, um die Einbindung der Lienzer Dolomiten ins Welterbe voranzubringen. Doch seitdem ist es um dieses Vorhaben sehr leise geworden.

Angesichts des jetzigen Jubiläums wäre es vielleicht an der Zeit, einen neuen Vorstoß zu wagen. Natur macht nicht an politischen Grenzen halt.

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Ecologia Grenze Politik | | Elmar Pichler Rolle | | Friaul-Friûl Italy Ladinia Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | SVP UNESCO | Deutsch

System Südtirol — weltweit.

Dass der mächtige Verleger, Handelskammerpräsident und Ex-MdEP (SVP) Michl Ebner zum Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ernannt wurde, kritisiert Renate Holzeisen (TK) mit gewohnt scharfer Zunge. Das Wort »Interessenskonflikt« sei nun endgültig aus dem »Südtiroler Vokabular« gestrichen. Zudem sieht sie die Gewaltenteilung verletzt, weil Ebner als HK-Präsident Teil der Exekutive, als Verleger Teil der vierten Gewalt und familiär — gemeint ist seine Schwägerin und Verwaltungsrichterin Margit Falk Ebner — Teil der Judikative sei. Den Südtirolerinnen fehle das Grundverständnis für Demokratie und der Mut, ihre Meinung zu äußern, also »System Südtirol in Reinkultur«, gepaart mit »Südtiroler Omertà«.

Dazu ein paar Bemerkungen: Erstens ist die (durchaus problematische!) Ernennung von Michl Ebner nicht auf dem Mist des »Systems Südtirol« gewachsen, sondern auf dem der italienischen sogenannten »Regierung der Veränderung« (5SB/Lega). Die Zugehörigkeit zu diesem Staat wird ja von bestimmten Zeitgenossinnen noch immer als Voraussetzung für demokratische und rechtliche Hygiene in Südtirol betrachtet. Die Vorbeugung von Interessenskonflikten wird dort allerdings per se klein geschrienen (Stichwort Berlusconi) und wenn sie sich in einem kleinen Teilgebiet abspielen, werden sie erst recht nicht wahrgenommen. Ein Herr Ebner stellt aus gesamtstaatlicher Sicht kein vorrangiges Problem dar. Wären wir unabhängig oder hätten wir wenigstens Zuständigkeiten in diesem Bereich, dann könnten wir Interessenskonflikte selbst reglementieren — notfalls per Volksabstimmung.
Zweitens bin ich gar nicht der Meinung, dass es hier ein schwerwiegendes Problem mit der Gewaltenteilung gibt: Selbst wenn wir annehmen, dass ein HK-Präsident Teil der Exekutivgewalt ist (was wohl nur im weiteren Sinne der Fall ist), gilt, dass auch die Sechser- und Zwölferkommission auf exekutiver Ebene anzusiedeln sind. Wennschon ist genau dies ein Problem, das endlich anzugehen wäre, da die Autonomie so auf wenig demokratische Weise gestaltet wird. Familiäre Kontakte in die Judikative kann man wohl sowieso kaum als Verletzung der Gewaltenteilung betrachten, während die mediale ja ohnehin gar nicht formell als eine der (voneinander zu trennenden) Gewalten kodifiziert ist.
Drittens weiß ich nicht, wie sinnvoll es ist, Südtirol permanent pauschal mit korruptiven Machenschaften und mafiösen Verhaltensweisen (omertà) in Verbindung zu bringen. Aber das muss Frau Holzeisen natürlich für sich selbst entscheiden.

Massive Probleme sehe natürlich auch ich in vielen Bereichen, und dazu gehören neben den bereits erwähnten Interessenskonflikten natürlich auch die Konzentration von Medienmacht und die Ämterhäufung — zumindest auf »kultureller« und »politischer« Ebene, wenn schon derzeit nicht aus rechtlicher Sicht. Es wäre aber wohl wichtiger und besser, sie gezielt anzusprechen, als systematisch mit dem Panzer drüberzufahren.

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Politik Recht Transparenz Zuständigkeiten | | Renate Holzeisen | Athesia | Südtirol/o | 5SB/M5S Lega SVP Team K. | Deutsch

Verkehrspolitik nach dem Hoffnungsprinzip.
Konkrete Problemlösung unmöglich

Am heutigen Feiertag (Fronleichnam) wurden im Großraum Innsbruck Ausweichrouten gesperrt, um zu verhindern, dass der Transitverkehr auch noch die Bundesstraßen verstopft, wenn es auf der Autobahn zu Staus kommt. Das Problem soll hauptsächlich von den Navigationssystemen herrühren, die auch Ortsunkundigen Umfahrungsmöglichkeiten aufzeigen.

Gegenüber Rai Südtirol zeigt sich die Bürgermeisterin von Klausen, Maria Gasser Fink, von der Nordtiroler Lösung angetan:

Das wäre geradezu die Lösung, die wir uns auch wünschen würden. Genau so etwas würden wir brauchen für Klausen und wir hoffen sehr, dass das jetzt dann auch so gesetzlich geregelt werden kann, dass es durchführbar ist.

— Maria Gasser Fink (SVP)

Prinzip Hoffnung, denn die Südtiroler Vorzeigeautonomie hat — wie die geneigte -Leserin bereits ahnen wird — trotz nagelneuer Autobahnkonzession auch in diesem Fall nicht einmal so viele Zuständigkeiten, wie ein gewöhnliches österreichisches Bundesland:

Eine optimistische Bürgermeisterin. Von Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider kommt diesbezüglich aber ein Dämpfer: im Unterschied zum österreichischen Bundesland Tirol habe Südtirol gar nicht die Zuständigkeit, um ein ähnliches Verbot zu erlassen.

— Rai Südtirol

Aber immerhin wolle man diese Zuständigkeit irgendwann haben, so Alfreider (SVP). Wie die für den Ladenschluss, die Post, die Einnahmenagenturen, die Ahndung von Zwei-/Dreisprachigkeitsverstößen, die Schule, die Toponomastik, die Steuerpolitik, die Sicherheit, die Umwelt, die Lehrlingsordnung und vieles mehr, was schon seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben wird.

Währenddessen werden im Norden zum Wohle der Bevölkerung längst Nägel mit Köpfen gemacht.

Siehe auch:

Comparatio Ecologia Föderal+Regional Gesundheit Medien Mobilität Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich Zitać | Daniel Alfreider | Rai | Nord-/Osttirol Südtirol/o | A22 Land Südtirol SVP | Deutsch

Compromesso storico.

di Fabio Rigali

Ieri sera scendendo pigramente in moto dal versante fiammazzo del passo Manghen, di fronte allo scenario spettrale di devastazione che mi si presentava davanti e spronato da un semi-conscio senso di colpa che non riuscivo a reprimere, immediatamente le intuizioni degli ultimi anni si son condensate in una visione più ampia; anzi oserei quasi dire un anelito. Non volendo peccare di fantasia, chiamerò questa visione “compromesso storico” in omaggio ad un corso politico che si proponeva di dare risposte in un periodo di profonda crisi politica, ma che è naufragato, in ultima analisi, di fronte agli interessi elettorali dei singoli partiti coinvolti.

La crisi della politica, oggi c’è tutta e ci sono anche gravi problemi di non facile risoluzione. Sta ora a noi, di fronte a questi problemi, puntare sulle differenze per cercare di avere ragione a tutti i costi, mentre la situazione peggiora a vista d’occhio; oppure cercare un terreno comune per migliorare la situazione e smussare le nostre posizioni ideologiche.

Dietro la facciata di problemi minori, come il lupo ed i richiedenti asilo, il problema del nostro secolo sta lentamente ma inesorabilmente progredendo anche da noi. Questo problema è il degrado ambientale e l’inquinamento; un vecchio conoscente di tutte le società umane. Purtroppo ora è divenuto un problema mondiale, che non può essere risolto in un posto solo. Ma, come tutte le rivoluzioni, esistono dei paesi che lanciano un trend ed altri che si affrettano a seguirli, in una sorta di competizione per lo sviluppo. E’ stato così per ogni movimento economico, sociale o politico dalla nascita dell’agricoltura alla rivoluzione digitale. Oggi abbiamo bisogno di una rivoluzione verde, che si traduca in una gara delle nazioni verso un modello di società più sostenibile.

In sintesi, dobbiamo ripensare il nostro modello culturale, economico e sociale dalle basi. Non tutto sarà da buttare; anzi: molte soluzioni del presente o del passato potranno aiutarci ed altre verranno dal futuro; ma il passo più importante è la presa di coscienza ecologica. In altre parole, occorre porsi criticamente di fronte alle nostre azioni: ognuna delle quali ha un impatto sul mondo che ci circonda. Ogni giorno, dal caffè al mattino, al libro che leggiamo prima di addormentarci, facciamo una miriade di azioni che gravano sull’ambiente. Come piccolezze tipo una cialda di caffè o la carta riciclata, ogni oggetto, ogni azione ha un costo ambientale. Alcune, insospettabilmente più di altre. Questo non vuol dire che in futuro sarà impossibile vivere e che dovremo evitare tutto; ma significa che dobbiamo prendere coscienza ed informarci sul nostro ruolo nell’economia del pianeta. Una parte di questi calcoli va lasciata al singolo e al suo giudizio, proprio come avviene per l’etica di tutte le altre azioni. Certo per aiutare le nuove generazioni a capirci qualcosa e magari a non ripetere i nostri errori, si potrebbe pensare di introdurre nelle scuole un’educazione ecologica più incisiva.

Ma una parte di queste azioni, le più riprovevoli e dannose per la collettività, vanno disincentivate o vietate per legge. La creazione di spazzatura programmata, lo spreco di risorse idriche o alimentari, la speculazione edilizia e lo sfruttamento indiscriminato delle risorse naturali, tanto per fare alcuni esempi, ma in generale tutte quelle attività che sono utili a pochi e creano danni ambientali, non possono più essere ignorate. Il mercato libero e la legge del profitto, da soli non sono in grado di dare tutte le risposte e sarà la politica a dover stabilire un codice etico di auto-limitazione delle società umane.

Da questo discorso globale, ne consegue che le tematiche ambientali devono sia diventare trasversali ai partiti, sia i partiti più sensibili, devono resistere alle tentazioni settarie ed aprirsi alla collaborazione con altre forze.

Da noi purtroppo la politica viene vissuta con una buona dose di determinismo sociale ed emotività, perché votare “grian”, SVP o blau, è prima di tutto un modo di essere; una specie di acconciatura politico-esistenziale: c’è l’alternativo coi capelli lunghi, i sandali e la Marijuana, quello con la Golf, la maglietta con l’aquila e le Marlboro, e quello che l’uno e l’altro gli sembra troppo ed allora, si rasa, si veste normale, guida un’auto normale e vota SVP. Poi c’è il bolzanino ed anche quello è a parte ed assolutamente irriducibile ai tipi pre-elencati. Tutti questi tipi più o meno hanno un elemento comune: sono influenzati dal luogo dove abiti ed anche dalle frequentazioni. Spesso così nasci e così muori. Mi ci è voluto anni per capirlo, perché le mode sono una cosa incomprensibile per me. Quello che mi è chiarissimo è che finché la coscienza politica individuale rimarrà un fenomeno di costume in una provincia ricca e viziata, non faremo passi avanti, perché una critica sul piano delle idee si traduce immediatamente in una critica al modo di essere.

Occorre che i “Tscheggl”, i “Grian”, i “Bolzanini” ed i “conformisti”, tutti questi ed altri variopinti abitanti delle nostre vallate, ma soprattutto i loro rappresentanti, trovino al più presto un terreno comune e facciano della nostra piccola regione un esempio che dimostri che ridurre l’impatto ambientale delle società umane e mantenere una buona qualità della vita è possibile. Invece sembra purtroppo che ognuno sia più interessato alla propria bandiera. In particolare sono molto deluso dal partito verde, che sembra più interessato a seguire battaglie che ne sottolineino l’alterità, più che al possibile successo di iniziative concrete. Il fatto che siano stati scartati come partner di governo, tra le altre cause, ha sicuramente la loro immagine: sono riusciti ad essere invisi a tutti i gruppi tradizionalisti, ai cattolici, ai moderati e non hanno mai raccolto il favore nemmeno degli italiani nonostante i loro partiti fossero in profonda crisi prima dell’avvento della Lega. Evidentemente, di fronte a certi atteggiamenti settari-elitari, delle volte, anche in cabina elettorale, turarsi il naso non è abbastanza.

Cosa intendo per compromesso storico dopo tutta questa manfrina? Intendo che qualcuno nei Verdi smetta di montare sul piede di guerra appena vede un crocifisso o una Tracht e che altri facciano lo stesso con loro; che tutti mettano da parte pregiudizi, interessi elettorali ed indicazioni delle potenti lobby locali; e che finalmente, almeno ad un livello così insignificante come la provincia di Bolzano, ci si rimbocchi le maniche per un futuro sostenibile in tutti gli ambiti. Di temi per il futuro ce ne sono tanti: bisogna proiettarsi i problemi presenti ed immaginarsi come vogliamo la nostra provincia fra 50 anni. Alcuni temi saranno: turismo, energia, tutela storico-paesaggistica, consumo di suolo/speculazione, antropizzazione del territorio, trasporti pubblici/privati, agricoltura/selvicoltura, traffico, gestione rifiuti, approvvigionamento idrico, consumi privati/industriali. In generale bisogna cambiare l’idea che il nostro territorio sia un grande Bancomat da cui ognuno tira fuori ciò che vuole per se e lascia i problemi in carico agli altri: agricoltori, albergatori, costruttori, industriali, automobilisti. C’è spazio per tutti; ma non si può sempre ottenere tutto ciò che si vuole. Ognuno dovrà accettare dei limiti. Io incluso.

Una volta che avremo risolto tutto questo, nessuno ci vieterà di ritornare un po’ al nostro bel giochino della femminista sessantottina, contro il Freiheitskämpfer 1809, contro il bolzanino disagiato ed altri personaggi tipizzati. Se però non interrompiamo il nostro svago per un momento e mettiamo le basi per un futuro più sostenibile, tutti i problemi sopra elencati peggioreranno e prima o poi ci chiederanno un conto salato.

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