Mindestsicherung und Bürgerinneneinkommen.
Chaos vorprogrammiert?

Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgerinneneinkommen unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt — und zwar beim Land. Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) wollen sich nun aber damit begnügen, dass die Bürgerinnen selbst zwischen Mindestsicherung des Landes und staatlichem Bürgerinneneinkommen entscheiden können. Die Einmischung des Zentralstaats in eine ureigene Kompetenz des Landes — und die damit einhergehende abermalige Schaffung eines Präzedenzfalls — wird somit wieder einmal hingenommen. Gleichzeitig geht die Kohärenz der aufeinander abgestimmten und vor Ort justierbaren Sozialleistungen des Landes verloren, weil sie durch eine weitere Ebene überlagert werden.

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Alois Vijo Pupp ehren.

Am morgigen 22. Februar jährt sich der Todestag von Alois Vijo Pupp aus Antermëia zum 50. Mal. Die SVP Ladina und Landesrat Daniel Alfreider (SVP) würdigen den einstigen Landeshauptmann (1956-1960) als eine Persönlichkeit, die sich »unermüdlich für unsere Heimat und ihre Menschen« eingesetzt und mit ihrem »Wertekompass aus Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit« den Autonomieprozess angekurbelt habe.

Er fühlte sich der Geschichte und Tradition verbunden, erfüllt mit Liebe zu Volk und Heimat.

Man kann das ehemalige NSDAP-Mitglied (ab 1943) natürlich für seine Verdienste um das demokratische Südtirol würdigen, sollte dabei aber gerade diesen Umstand nicht unter den Teppich kehren.

Etwas dreist ist es aber nicht nur, (wie in Brixen erst vor wenigen Jahren geschehen) einen Park nach ihm zu benennen, sondern auch (wie die SVP Ladina jetzt), ihn als »ladinischen Landeshauptmann« zu loben — ohne darüber aufzuklären, dass er die ladinische Sprache als einen Dialekt von untergeordnetem Wert betrachtete und die Assimilierung der ladinischen durch die deutsche Sprachgruppe befürwortete.

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Brexit: EU-Wahlkreis für Südtirol?

Bald stehen wieder Europawahlen an und immer noch hat Südtirol keinen eigenen EU-Wahlkreis — wofür wir hier schon vor zehn Jahren plädiert hatten. Das führt dazu, dass heimische Parteien teils unnatürliche Bündnisse eingehen müssen, um die geltende Hürde zu nehmen. Sie sind außerdem vom Wahlverhalten in den italienischen Regionen abhängig.

Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf die SVP maßgeschneidert und macht es anderen Parteien schwer, ins europäische Parlament einzuziehen.

Anders als wir verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien über einen eigenen EU-Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten. Ganz Belgien stellt mit seinen elf Millionen Einwohnerinnen 21 EU-Parlamentarierinnen, eine je 524.000 Bürgerinnen. Die deutsche Minderheit hätte also mathematisch keinerlei Chance, jemanden ins EU-Parlament zu entsenden, da sie nur 77.000 Einwohnerinnen zählt. Um dies dennoch zu gewährleisten, wird die DG faktisch nahezu um den Faktor sieben überbewertet.

Italien stellt derzeit 73 Abgeordnete zum Europaparlament, was bei 60 Millionen einem Sitz je 822.000 Einwohnerinnen entspricht. Südtirol erfüllt mit rund 530.000 Einwohnerinnen bereits knapp zwei Drittel dieses rechnerischen Mittels. Für einen eigenen Wahlkreis mit zwei garantierten EU-Abgeordneten müsste man Südtirol »nur« um den Faktor drei überbewerten.

Nach dem Brexit wird Italien voraussichtlich drei Abgeordnete mehr (also insgesamt 76) nach Brüssel und Straßburg entsenden, was den »Preis« für einen Südtiroler Wahlkreis weiter senken würde. Es wäre also wohl der geeignete Zeitpunkt, um in Rom entsprechend Druck auszuüben.

In der DG haben sich dieser Tage übrigens alle im Regionalparlament vertretenen Parteien an einen Tisch gesetzt, um über ein Rotationsprinzip nach dem Vorbild von BNG (Galicien), ERC (Katalonien) und Bildu (Baskenland) — die nötigenfalls durch Rücktritte die Vertretung aller drei Parteien im EU-Parlament sicherstellen — zu diskutieren.

Besser noch, als ein eigener EU-Wahlkreis für Südtirol, wären grenzüberschreitende Wahlkreise und transnationale Listen, die endlich die Schaffung einer von den Nationalstaaten unabhängigen politischen Öffentlichkeit erleichtern würden. Dieses Vorhaben ist aber auf europäischer Ebene vorerst gescheitert.

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Democrazia Politik | Brexit Europawahl 2019 | | | Baskenland-Euskadi Belgien Catalunya Europa Galiza Italy Ostbelgien Südtirol/o | ERC SVP | Deutsch

Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

CPI-Plakat: Verfahren archiviert.
Kuschelkurs bestätigt

Wegen des rassistischen Landtagswahlplakats von CasaPound (CPI) wird definitiv kein Hauptverfahren eröffnet. Dies entschied nun Untersuchungsrichter Peter Michaeler. Er folgte damit der Linie der Staatsanwaltschaft, die schon im November diese Losung ausgegeben hatte.

Die Ermittlungen waren auf eine Eingabe von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hin aufgenommen worden, der mit dem schockierenden Plakat eine rote Linie überschritten sah. Ein solches Plakat dürfe in Südtirol keinen Platz haben, sagte er damals.

Richterinnen sind natürlich nicht gezwungen, Archivierungsanträgen der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Auch in diesem Fall hätte die konkrete Möglichkeit bestanden, dennoch ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Auch Michaeler schenkte jedoch der Aussage von CPI Glauben, wonach mit dem diskriminierenden Plakat keine Diskriminierung beabsichtigt gewesen sei.

Siehe auch:  

Democrazia Faschismen Politik Racism Recht | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | CPI SVP | Deutsch

Fascho wird Wobi-Vertrauensmann.

Laut Tagblatt A. Adige (vom 1. Februar) hat das Wohnbauinstitut des Landes ein Mitglied der neofaschostischen CasaPound zur Wobi-Vertrauensperson für einen Wohnkomplex in der Bozner Baristraße ernannt. Solche Vertrauenspersonen sind als Bindeglied zwischen Mieterinnen und Institut gedacht und sind »Garant für das gute Zusammenleben im Gebäude« (Wobi Mieterinfo 80/2018). Laut Auskunft des italienischsprachigen Athesia-Blatts zeigt sich die betreffende Person unter anderem gern in Kleidung, die der SS-Division Charlemagne huldigt. Ganz wie der Chef.

Zur empörenden Ernennung befragt, soll Wobi-Vertreter Werner Stuppner dem A. Adige geantwortet haben, dass die Kandidatinnen nicht nach politischer Gesinnung ausgewählt würden. Soweit er informiert sei, könnten sich auch SVP- oder PD-Mitglieder unter den Vertrauenspersonen befinden — was ja dann wohl exakt dasselbe wäre, wie ein Rechtsextremist!?

Wie ein Menschenverachter zwischen Wobi und zum Beispiel Mieterinnen mit Migrationshintergrund »vermittelt«, will ich mir lieber gar nicht vorstellen. Dabei sollte das Institut die bevorzugten Methoden von CPI ganz genau kennen, nachdem die rechten Recken in Vergangenheit auch den Wobi-Sitz mehrmals zu Propagandazwecken besetzt hatten.

Bei der SS hört selbst für den A. Adige der Spaß auf. Die gehören ganz klar nicht zum »guten Faschismus«, wie Spagnolli gesagt hätte.

Faschismen Medien Migraziun Politik Racism Service Public | | Andrea Bonazza Luigi Spagnolli | AA | Südtirol/o | CPI PD&Co. SVP Wobi | Deutsch