Verfassungsgericht/

Linkes Nein zur »differenzierten« Autonomie.
Teil I

Wolfgang Mayr

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10.08.2023

Das Lega-Projekt für eine weitere Regionalisierung Italiens stößt auf deftigen Widerstand In der rechtsrechten Regierung von Ministerpräsident Giorgia Meloni (FdI) schlagen verschiedene, absolut gegensätzliche, Herzen. Die neo- oder postfaschistischen Fratelli d’Italia von Meloni wollen eine starke Präsidialrepublik, einen starken Staat, die rechtspopulistische Lega setzt auf Regionalisierung. Zwei sich widersprechende Konzepte, Teil eines politischen Tauschgeschäfts zwischen…
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Große Beutegreifer: Zuständigkeit autonom an Rom übergeben.

Simon Constantini

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04.08.2023

Obacht! Mit größter Freude können wir verkünden, dass das Landesgesetz Nr. 10/2023 über »Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen« von der rechtsrechten Zentralregierung nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür musste sich das Land übereinstimmenden Medienberichten zufolge lediglich (schriftlich) dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) in Rom nicht zehn Tage…
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Was nicht sein darf: Ladinische Flagge und Ortsnamen.

Wolfgang Mayr

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04.08.2023

Möglicherweise war der Vorstoß den Landtagswahlen geschuldet — aber immerhin, ein minderheitenfreundlicher Vorstoß. Massimo Bessone, Brixner, Landesrat der Lega und Regionalassessor, warb im Regionalrat für die Anerkennung der ladinischen Flagge. Den Anstoß dafür gab der Lega-Gemeinderat von Urtijëi, Stefan Kasslatter. Eine Initiative von unten. Die aber oben scheiterte, und zwar an den beiden SVP-Ladinern im…
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Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

Simon Constantini

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03.08.2023

Wie lange Südtiroler Bürgermeisterinnen höchstens im Amt sein dürfen, entscheidet nicht das autonome Südtirol, sondern — wieder einmal — Rom. Und es tut dies im konkreten Fall noch nicht einmal ausdrücklich, sondern per Rechtsunsicherheit. Das traditionell zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht hatte nämlich vor Monaten geurteilt, dass Sardinien nicht berechtigt sei, vom zentralstaatlichen Gesetz abweichende Mandatsbeschränkungen einzuführen.…
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Spanien: Francos Rückkehr.
Teil I

Wolfgang Mayr

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19.07.2023

Die politischen Nachfahren des Caudillo stehen vor einem großen Triumph Spanien wählt in wenigen Tagen (am 23. Juli) bei einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament. Laut den jüngsten Umfragen wird die national-konservative Volkspartei (PP) deutlich vor den Sozialdemokraten der PSOE gewinnen. Dahinter folgt die Politformation Vox, deren Mitglieder sich als politische Erben von General Franco…
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Nicolini e la selezione dei primari.

Simon Constantini

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19.07.2023

Secondo una nota diffusa dal deputato alla Dieta sudtirolese del M5S, Diego Nicolini, in merito ai 52 primari che dovranno rifare il concorso (in quanto la modalità di nomina vigente dal 2017 al 2021 era stata giudicata troppo poco aderente alla normativa emanata dallo Stato centrale), le Commissioni di selezione tutt’ora non seguirebbero i principi…
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?

Simon Constantini

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12.07.2023

Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…
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Primariate: War es Hybris?

Simon Constantini

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09.07.2023

In der ff vom 15. Juni (Nr. 24/23) wird Arzt und Gewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) in Bezug auf das Desaster mit den Primarernennungen wie folgt zitiert: Das Land Südtirol hat sich wohl überschätzt und geglaubt, eigene Gesetze schreiben zu können. – Dr. Ivano Simioni Eine solche Aussage wäre eher von der nationalistischen Anaao zu erwarten…
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